Baugenehmigungen: Wohnungen für die Menschen statt für die Bilanz

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Diskussion um die Anzahl der Baugenehmigungen: „Bei der Debatte scheint es allein darum zu gehen, wie viele Wohnungen genehmigt werden. Ob die gebauten oder geplanten Wohnungen dem Wohnungsbedarf in Frankfurt gerecht werden, erwähnen die Grüne Fraktion und SPD-Planungsdezernent Mike Josef mit keinem Wort!“

Und das sei nicht der Fall, denn gebraucht würden bezahlbare Wohnungen. Von den fast 15.300 Wohnungen, die in Frankfurt zwischen 2016 und 2019 gebaut worden sind, sind nicht einmal sieben Prozent gefördert. Yilmaz dazu: „Josef ist in seine Amtszeit mit dem Versprechen gestartet, dass 30 Prozent geförderter Wohnungsbau entstehen soll. Dieses Versprechen hat er mehr als deutlich verfehlt!“ Noch ernüchternder sind die Zahlen der Sozialwohnungen: In vier Jahren von 2016 bis 2019 sind weniger als 500 davon in Frankfurt entstanden.

Yilmaz kommentiert: „Jetzt noch schnell ein paar Bebauungspläne auf den Weg zu bringen und Wohnungen ‚in der Pipeline‘ zu haben, wie Josef es ausdrückt, hilft den Menschen in Frankfurt nicht. Für sie kommt es darauf an, dass die Wohnungen bezahlbar sind! Das heißt, es dürfen keine Luxuswohnungen und keine teuren Eigentumswohnungen genehmigt werden. Frankfurt braucht Sozialwohnungen!“

Yilmaz erinnert daran, dass fast die Hälfte der Frankfurter*innen, die zur Miete wohnen, vom Einkommen her Anspruch auf eine Wohnung zum Preis von einer Sozialwohnung haben. Rund 10.000 Haushalte stehen beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Die warten teilweise seit vielen Jahren auf eine freie Wohnung.

Auch bei den öffentlichen Wohnungsgesellschaften sei mehr sozialer Wohnungsbau dringend nötig, so Yilmaz: „Die Nassauische Heimstätte, die zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört, muss ihre drastischen Mieterhöhungen in der Nordweststadt und anderen Stadtteilen zurücknehmen. Die Nassauische Heimstätte und die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG sollten ausschließlich geförderte Wohnungen bauen.“ Letzteres fordert das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt seit 2018. Die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen blockiert die Initiative bisher.

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U-Bahn Lückenschluss muss kommen

DIE LINKE. im Römer begrüßt die Vorstellung der Varianten für den Lückenschluss der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Endlich ist eine konkrete Beschlussvorlage angekündigt. Eine schnelle Anbindung des Frankfurter Nordwestens an den Hauptbahnhof ist längst überfällig. Die Stammstrecke der Frankfurter U-Bahn, die sogenannte A-Strecke auf der Eschersheimer Landstraße, ist mittler­weile überlastet und reicht für die Anbindung des wachsenden Unicampus Westend schon lange nicht mehr aus. Unsere Aufgabe ist jetzt, die beste Streckenführung auszu­wählen, die viele Menschen nutzen werden und die ökologisch verträglich ist.“

Bei der heutigen Vorstellung sei deutlich geworden, dass die Trassenvarianten, die Schulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen sowie die Bundesbank beeinträchtigt hätten, nicht weiter verfolgt werden. Eine politische Entscheidung müsse daher fallen zwischen einer zentralen Anbindung des Unicampus oder einer peripheren mit einer Station „Botanischer Garten“.

„Die Entlastung der A-Strecke ist wesentlich höher bei einer zentralen Anbindung des Campus. Eine Anbindung nur über den Botanischen Garten würde einen Fußweg von bis zu 700 Metern zwischen Uni und U-Bahn-Haltestelle bedeuten. In der Stadtplanung spricht man von einer guten innerstädtischen Anbindung an den ÖPNV bis zu einer Wegeentfernung von 350 Metern. Es ist insbesondere den Studentinnen nicht zuzumuten, im Winter zehn Minuten durch den düsteren Grüneburgpark zu laufen, statt sich am Adornoplatz direkt in die U-Bahn zu setzen“, so Kliehm.

Und weiter: „In unserem Wahlprogramm fordern wir die attraktive Anbindung des Campus. Mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von 2,0 stehen die Chancen sehr gut, dass Bund und Land bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen. Bei geschätzten Gesamtkosten von rund 240 Millionen kommen daher nur rund 24 Millionen auf die Stadt zu. Ein Kilometer Straßenbahnstrecke kostet etwa 20 Millionen Euro und ersetzt den Lückenschluss nicht, der ja auch den Frankfurter Norden anbindet. Außerdem wird die Ringstraßenbahn, die wir fordern, weiter geplant und am Fernsehturm angeschlossen. Gut wäre noch eine Anbindung der Platen­siedlung. Selbst eine lange von uns geforderte Straßen­bahn auf dem Reuterweg hat der Verkehrsdezernent heute nicht mehr ausgeschlossen. Wir tun gut daran, zweigleisig zu fahren und die ökologischen Verkehrsträger nicht gegenein­ander auszuspielen.“

Bliebe noch die Frage nach den Risiken einer Untertunnelung des Grüneburgparks, des Palmengartens und des Botanischen Gartens für die Grundwasserströme und die Baum­bestände. Die entsprechenden Gutachten der VGF und des Umweltdezernats beobachten lange Vegetationszeiträume und werden laut Oesterling erst Ende des Jahres vorliegen.

Kliehm abschließend: „Unsere Position ist, dass eine Beeinträchtigung der Grundwasser­ströme zum Nachteil der Pflanzenwelt in den denkmalgeschützten Grünflächen ausgeschlos­sen sein muss. Gemäß europäischer Wasserrahmenrichtlinie wäre das auch überhaupt nicht zulässig.“

Er fährt fort: „Ich bin aber der Meinung, dass es technisch möglich sein muss, dieses Problem zu lösen. Wenn sich in den Gutachten herausstellt, dass 7-17 Meter Tunneltiefe unter dem Grüneburgpark nicht ausreicht, müssen die Tunnel­röhre und die Haltestelle Adornoplatz eben tiefer gelegt werden. Bei der vom BUND bevorzugten Variante über die Zeppelinallee gäbe es ähnliche Risiken für das Grund­wasser von Palmen- und Botanischem Garten, außerdem müssten viele alte Bäume im Botanischen Garten gefällt werden. Ökolo­gisch hat diese Variante meines Erachtens keinen Vorteil. Das alles werden wir jetzt offen in den Ortsbeiräten und im Verkehrsausschuss nach den Wahlen diskutieren, sobald uns die Beschlussvorlage des Magistrats vorliegt. Ich hoffe auf eine starke Beteiligung der Bürger*innen in dieser wichtigen Frage.“

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Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen

„DIE LINKE. wird auch weiterhin dem CDU-Kämmerer Becker Paroli bieten und lehnt Kürzungen bei den freiwilligen sozialen und kulturellen Leistungen oder gar ein Kürzen mit der ,Rasenmähermethode‘ ab“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „In diesen unsicheren Zeiten mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, muss es die Aufgabe sein, Kleinunternehmen, Solo-Selbständigen und Kulturschaffenden ein maximales Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit zu geben. Mit der vom Kämmerer immer wieder angefachten Debatte über Kürzungen im Etat macht dieser genau das Gegenteil. Er verunsichert die Menschen in Frankfurt. Kein Wort hingegen ist zu hören von der Erhöhung der Einnahmen, wie wir es als LINKE fordern. Frankfurt hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.  Die CDU hat sich eingemauert in ihrem ideologischen Gebäude von Schuldenbremse und alternativloser Kürzungspolitik“, so Müller weiter.

Wenn solche falschen Debatten nicht endlich ein Ende finden, werde die Handlungsfähigkeit  und der soziale Zusammenhalt der Stadt massiv geschwächt. „Kürzungen treffen doch stets die Falschen. Der Kämmerer vergisst vollkommen, dass Kommunen die Hauptinvestoren sind und maßgeblich dazu beitragen, die Konjunktur am Laufen zu halten. Versäumt es die Stadt, notwendige Investitionen zu tätigen, sind die Auftragsbücher der kleinen Handwerksbetriebe direkt davon betroffen. Die Kommunen müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten mit Investitionen gegensteuern. Von daher müssen wir dringend an der Stellschraube ,Gewerbesteuerhebesatz‘ drehen, dem stärksten Hebel, um die Einnahmen zu erhöhen“, so Müller abschließend.

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Leerstand symbolisch für Versagen der CDU-Liegenschaftspolitik

In der Gartenstraße in Sachsenhausen lässt die Stadt Frankfurt mehrere Wohnungen seit Jahren leer stehen. Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kommentiert:

„Dieser Leerstand ist wie ein Symbolbild der Liegenschaftspolitik der CDU! Seit fast fünf Jahren ist der Dezernent Jan Schneider für die Liegenschaften der Stadt zuständig – und es passiert wenig bis gar nichts!“

Neben dem Leerstand in Sachsenhausen drücke sich Schneiders Liegenschaftspolitik darin aus, dass das Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter*innen fast gar nicht eingesetzt wird. Viele Flächen verkaufe die Stadt einfach. Yilmaz: „Schneider verkauft städtische Grundstücke, wo es nur geht und lässt die wenigen Wohnungen, die die Stadt noch besitzt, leer stehen!“

Das Amt für Bau und Immobilien, das Schneider im Jahr 2016 zur Verwaltung aller stadteigenen Liegenschaften geschaffen hatte, sei chronisch unterbesetzt, so Yilmaz: „Es ist der Stadt anscheinend nicht einmal möglich, ein paar dutzend Wohnungen in der Gartenstraße zu sanieren.“ Auch in Bockenheim steht eins der wenigen bisher durch die Stadt erworbenen Wohnhäuser. Dort lässt die Stadt ebenfalls Wohnungen leer stehen. Yilmaz: „Frankfurt muss endlich zurückfinden zu einer aktiven Liegenschaftspolitik! Ob das mit der CDU möglich ist, ist zweifelhaft!“

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Unverantwortlicher Arbeitsplätze-Abbau bei WISAG am Frankfurter Flughafen

Insgesamt 225 der 850 WISAG-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen erhielten Ende Dezember ihre Kündigung. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Fahrwasser der Corona-Krise verlieren hunderte Beschäftigte der Firma WISAG ihre Jobs. Eine Kündigungswelle in diesen Zeiten ist unverantwortlich, bedroht sie doch die Existenz von Familien. Dabei sind es gerade die Vorfeldmitarbeiter:innen am Flughafen gewesen, die jahrelang auf Lohnzuwächse verzichten mussten. Der hemmungslose Absenkungswettbewerb in dieser Branche wurde auf Kosten der Beschäftigten geführt. Ein Witz ist die angekündigte Abfindung in Höhe von 3500 Euro für einige Mitarbeiter:innen, die schon seit mehr als 20 Jahren tätig sind.  Hier wird auf dem Rücken der Beschäftigten agiert.“

Die WISAG war schon lange bekannt als unverantwortlicher Arbeitgeber: Kürzung der Urlaubstage, Verschlechterung der Feiertagszuschläge, Erhöhung der Befristung auf 36 Monate waren alles Maßnahmen, um die Gewinnmarchen zu erhöhen.

„Es ist daher richtig, dass die Beschäftigten gegen ihre Entlassungen beim Frankfurter Arbeitsgericht klagen“, so Müller. „DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste der Beschäftigten am Frankfurter Flughafen. Nach der Corona-Krise darf es nicht zu einer sozialen Krise und massenhaftem Stellenabbau kommen.“

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Stiller Protest der JUGEND SOZIAL ARBEIT

Am Donnerstag, den 28.01.2021 zogen Mitarbeiter*innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in einem stillen Protest vor den Römer.

„Einigen Jugendeinrichtungen droht die Schließung, wenn sie nicht JETZT auskömmlich und gleichberechtigt finanziert werden. Gerade in der Pandemie und dem Lockdown brauchen Kinder und Jugendliche Ansprechpartner:innen und pädagogische Unterstützung. Aber die professionellen Mitarbeiter*innen leben nicht von Liebe allein. Wir stehen hinter den Forderungen der Jugendsozialarbeit“, so Ayse Dalhoff, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die den stillen Protest vor der Stadtverordnetenversammlung begleitet.

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Linke Oppositionsarbeit trägt Früchte – Umsetzung der Istanbul-Konvention beginnt

Nun wurde es aber auch Zeit – so kurz vor der Kommunalwahl. „Die Koalition wollte sich“, mutmaßt Monika Christann, Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ für die Fraktion DIE LINKE. im Römer, „wohl nicht vorwerfen lassen, nach Jahren der Initiativlosigkeit und Untätigkeit ein Bundesgesetz, das Frauen* und Mädchen* vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll, nicht umgesetzt zu haben.“

Die Konvention des Europarats – bekannt unter dem Namen „Istanbul-Konvention“ – ist durch die Ratifizierung Deutschlands am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Als Bundesgesetz ist die Istanbul-Konvention auf allen Ebenen umzusetzen – gerade auch in den Kommunen.

Christann berichtet: „Noch im Februar 2019 bei den Etatverhandlungen wussten die Mitglieder des Wirtschafts- und Frauenausschusses inklusive der Dezernatsleitungen des Ausschusses nichts von der Existenz dieser richtungsweisenden Konvention des Europarates. Es ist der Beharrlichkeit der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu verdanken, dass das Thema der Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt Eingang in die Agenda der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat.“

Erst am 26. Januar 2021 hat Oberbürgermeister Feldmann nach einjähriger Beratungszeit in den Dezernaten mit seiner Unterschrift unter die Organisationsverfügung zur Schaffung zweier Stellen ermöglicht, dass die von der Istanbul-Konvention verlangte Koordinierungsstelle zur Datensammlung aller Fakten zur geschlechtsspezifischen Gewalt nun eingerichtet werden kann. Immerhin drei Jahre nach In-Kraft-Treten der Konvention.

Die Umsetzung der Koordinierungsstelle mit zwei Stellen hatte die Fraktion DIE LINKE. im Römer beantragt. Dazu Monika Christann: „Die LINKE. im Römer begrüßt es, dass dies nun endlich nach ihrem beharrlichen Insistieren passiert. Es ist aber nur der erste Grund-Baustein, dem noch viele folgen müssen. Die Istanbul-Konvention ist ein umfassendes und zugleich verpflichtendes Konzept, deren Maßnahmen langfristig zu einem Umdenken in der Gesellschaft führen sollen. Voraussetzung für eine gleichgestellte Gesellschaft ist die Abwesenheit von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*. Das haben alle Staaten Europas mit ihrer Unterschrift unter die Istanbul-Konvention bestätigt. An der Verwirklichung werden wir auch in der nächsten Wahlperiode noch weiterarbeiten, denn für uns als LINKE ist das ein wichtiges Thema in der Stadtverordnetenversammlung.“

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„Schwarze Null“-Fetisch entsorgen

„Helge Braun hat ausgesprochen, was ohnehin alle wissen. Eine weltweite Pandemie mit hohen Kosten für den Gesundheitsschutz, der weitgehenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben und nicht absehbaren Folgekosten, kann nicht bedeuten: Weiter so und stoisch an der Investitionsbremse festhalten. Auch in der Frankfurter Kämmerei sollte dieses Umdenken jetzt beginnen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Kanzleramtschef Helge Braun hatte sich in einem Gastbeitrat in der Zeitung Handelsblatt für die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit löste er sich vom Fetisch der „Schwarzen Null“ und innerhalb der CDU eine Debatte aus.

„Wir müssen investieren. Eine aus der Zeit gefallene Schuldenbremse hindert uns daran. Ein Denken, wie es in der CDU vorherrscht, am Ende mit dem Kürzungshammer zu agieren, ist ebenfalls ein Investitionshindernis. Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen. Im Gegenteil, wir müssen etwas dafür tun, durch Investitionen des Staates die Wirtschaft zu stabilisieren“, erklärt Müller. Er weist auch auf das Kommunalpanel 2020 der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW hin. Dort hatten die Expert*innen auf die Bedeutung von kommunalen Investitionen hingewiesen. Am Beispiel der digitalen Infrastruktur zeigten sich die Investitionslücken am deutlichsten, so die KfW.

„Frankfurt kommt nur dann gut durch diese Krise, wenn endlich der Investitionsstau angegangen wird. Wir fordern als LINKE unter anderem auch Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen“, so Müller.

Im Oktober 2020 brauchte die Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Antrag zur Ausweitung der Corona-Soforthilfen (NR 1307) ein. Die Vorlage wurde von der Regierungskoalition seitdem immer wieder zurückgestellt.

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Neubau am Rebstock: Geförderte Wohnungen als Lärmschutz

Gemeinsam mit der LBBW und der privaten Saphire Immobilien Investment baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding am Rebstock 950 Wohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Obwohl die ABG 550 Wohnungen baut, sollen nur gut 300 Wohnungen gefördert werden und damit zu geringeren Mietpreisen vermietet werden. Nur knapp 150 Wohnungen werden als Sozialwohnungen entstehen. Die anderen beiden Projektpartner bauen gar keine geförderten Wohnungen!“

Das sei keine zukunftsfähige Baumaßnahme, denn auf der Warteliste für Sozialwohnungen stehen in Frankfurt mehr als 10.000 Haushalte. Mehr als die Hälfte der Mieter*innen dieser Stadt haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung, so Yilmaz: „Da sind 150 Sozialwohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein! Daneben entstehen Eigentumswohnungen und freifinanzierte Mietwohnungen, die nicht gefördert sind und zu Preisen von 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter vermietet werden.“

Weiter sagt Yilmaz: „ABG-Geschäftsführer Junker kündigt ohne Scham an, dass die geförderten Wohnungen entlang der Autobahn entstehen, um die freifinanzierten und Eigentumswohnungen der privaten Investoren vor Lärm zu schützen. Junker scheint nicht einmal mehr aufzufallen, dass das eine skandalöse Bauweise ist, die einkommensarme Mieter*innen zu Mieter*innen zweiter Klasse macht!“

Für Yilmaz stehe fest, dass der Anteil geförderter Wohnungen im Neubau deutlich steigen müsse und Wohnungen nicht als Lärmschutz herhalten können. Er ergänzt: „In den vergangenen Jahren sehen wir immer mehr Bauprojekte, bei denen die stadteigene ABG mit privaten Immobilieninvestoren zusammenarbeitet. Dabei entsteht zum Großteil teurer Wohnraum – diese Strategie hilft den wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt kein Bisschen weiter!“

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Ayse Dalhoff spricht für Familien in der Krise

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer war am Samstag, den 23.01.2021 bei der Aktion der Familien in der Krise dabei.


Das Video zu ihrer Rede finden Sie auch hier.

 

Erneut machten die Familien in der Krise vor dem Römer auf ihre Situation aufmerksam und forderten keinen Lockdown für Kinderrechte!

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