Alter Flugplatz Bonames: Nach Baustopp Abriss aufschieben

Publiziert am 3. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Stadt aufgefordert, die Bauarbeiten für die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Alten Flugplatz in Bonames ruhen zu lassen. Das Sozialdezernat habe die Arbeiten vorübergehend eingestellt. Die Bürgerinitiative „Renaturierung des Alten Flugplatzes Bonames“ hatte per Eilantrag den sofortigen Baustopp gefordert. Auf dem Alten Flugplatz sollten 350 Geflüchtete temporär untergebracht werden. Von ihnen leben derzeit über 200 in Wohnungen der ABG Holding in der in der Cordierstraße im Gallus. Die Wohnungen dort sollen nach Plänen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Ende Mai abgerissen werden. Weiterlesen →

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1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Maikundgebung des Internationalen Zentrums im Gallus wurde am Sonntag unerwartet von Bereitschaftspolizei umstellt. Etwa ein Dutzend Einsatzfahrzeuge waren vor Ort. Angemeldet war eine Kundgebung zum internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter unter dem Motto „Mieten runter im Gallus!“
Das Ordnungsamt hatte zuvor versucht, die Anmeldenden davon zu überzeugen, die Kundgebung nicht am 1. Mai, sondern am Samstag durchzuführen, weil „die Polizei so viel zu tun hätte“ am Maifeiertag.
Als sie diesen absurden Vorschlag abgelehnten, erhielten sie kurzfristig am Freitagmittag Auflagen, unter denen auch die DGB-Kundgebung auf dem Römerberg nicht durchführbar gewesen wäre: Da es sich nach dem Hessischen Feiertagsgesetz um einen „als Tag der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung besonders geschützten“ Tag handele, wurde der Einsatz von Lautsprechern unzulässig stark eingeschränkt. Die mit einer halben Hundertschaft angerückte Polizei verbot schließlich jegliche Beschallung und gab sich erst zufrieden, als die auf dem Gehweg vor dem Vereinsheim stehenden Klappbänke eingeklappt waren. Weiterlesen →

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„Kenia“ bringt keine Veränderung

Publiziert am 2. Mai 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition seien soweit abgeschlossen, berichten die lokalen Medien. In den nächsten fünf Jahren soll Frankfurt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert werden.
„Zu einem wirklichen Politikwechsel wird es nicht kommen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldungen. „Inhalte haben bei den Gesprächen wohl keine Rolle gespielt. SPD, CDU und Grüne waren mehr mit der Frage der Verteilung von Posten als mit Fragen zur Zukunft der Stadt beschäftigt. Da muss es einen heftigen Kuhhandel gegeben haben, wenn schon der Verhandlungsführer der Grünen das Vorgehen als ungewöhnlich bezeichnet“, erklärt Pauli. Weiterlesen →

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Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus für wenige, Schulden für die Mehrheit

Publiziert am 25. April 2016 von DIE LINKE. im Römer

Bürgermeister Olaf Cunitz feierte zusammen mit dem Leitenden Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte am 25. April Richtfest für Neubauten auf dem Riedberg. Hier entstehen sechs freistehende Einzelhäuser mit zusammen 71 Luxuswohnungen.
Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der LINKEN im Römer, bemerkt dazu: „Wieder einmal entstehen Luxuswohnungen, die sich ein Normalverdiener nicht leisten kann. Dabei ist die Aufgabe einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Keine Luxuswohnungen für Besserverdiener“
Für Yilmaz ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Frankfurt am Bedarf der meisten Menschen vorbei gebaut wird. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend für die Wohnungspolitik in dieser Stadt. Während dort Wohnungen für wenige Privilegierte entstehen, werden die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt den Verlust von über 70 Millionen Euro aus der Erschließung des Riedberg tragen müssen.“

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Kein Platz für geistige Brandstifter und Rassisten

Publiziert am 14. April 2016 von DIE LINKE. im Römer
Konstituierende Sitzung Protest

Die Stadtverordneten der Fraktion vor dem Römer.

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.

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Bürgerbeteiligung beim Innovationsquartier

Publiziert am 13. April 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Völlig unverständlich und demokratisch fragwürdig ist das Vorpreschen von Herrn Olaf Cunitz, das so genannte Innovationsquartier im Frankfurter Nordend im Eilverfahren durchzusetzen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter für DIE LINKE im Frankfurter Römer. „Bevor so ein einschneidendes und großes Projekt angegangen wird, sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Kleingartenvereine und des Abenteuerspielplatzes angehört werden. Dafür braucht es einen breiten Diskussionsprozess, stattdessen versucht die Stadtregierung Fakten zu schaffen. Deshalb begrüßen wir die Gründung der Bürgerinitiative ‚Grüne Lunge‘, eine basisdemokratische Interessenvertretung, die sich in dieser wichtigen Frage einmischt. Bürgerbeteiligung scheint dem Magistrat nicht wichtig zu sein. Augenscheinlich geht es vor allem den GRÃœNEN nicht schnell genug. DIE LINKE setzt sich stattdessen dafür ein, mit allen Beteiligten in einem offenen und kritischen Diskussionsprozess zu überlegen, wo und wie im Frankfurter Nordend Wohnraum geschaffen werden kann. Schließlich werden mit der Bebauung der Grabelandgärten zwischen Günthersburg- und Wasserpark wichtige Grünflächen und Naherholungsgebiete zerstört. Weiterlesen →

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Nachtragshaushalt 2016: Alte Muster ohne Perspektiven, aber mit Hintertürchen

Publiziert am 4. April 2016 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den Haushaltsentwurf, dass sich an der bisherigen Politik nichts ändern wird. „Schon jetzt, wenige Wochen nach den Wahlen, zeigt sich ein erschreckendes Bild der Stadtpolitik. CDU, SPD, Grüne und FDP streiten sich um Dezernatsposten und überbieten sich mit Forderungen nach noch mehr Sparen. In der Diskussion fehlt eine politische Perspektive für eine soziale und gerechte Stadt“, erklärt sie. Dazu ist ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, sind Pläne für die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Stadtteilen gefordert. Auch die Schaffung von „Blaumannarbeitsplätzen“ und der Einstieg in ein für alle bezahlbaren ÖPNV gehören dazu. Beim Nachtragshaushalt wiederholen sich alte Muster. Weiterlesen →

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Gelungene Integration nicht abreißen

Publiziert am 1. April 2016 von DIE LINKE. im Römer

Seit November 2015 leben rund 200 Geflüchtete – meist Familien – in der Cordierstraße im Gallus. Die Wohnungen gehören der städtischen ABG Holding. Die ABG plant, die Wohnungen abzureißen. „Der Abriss der Wohnungen ist inakzeptabel, solange die Stadt keine gleichwertigen Alternativen für die Unterbringung der rund 200 Geflüchteten bereitstellt“, erklärt Eyup Yilmaz, Ortsbeirat der LINKEN im OBR 1 und neugewählter Stadtverordneter für DIE LINKE. im Römer. In der Cordierstraße ist für die BewohnerInnen nach ihren dramatischen Erlebnissen wieder ein Stück Normalität eingekehrt. Viele der Kinder sind eingeschult oder gehen in den Kindergarten. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld merkte in der Plenarsitzung am 28. Januar 2016 selber an, dass sich die BewohnerInnen in der Cordierstraße „sehr wohl“ fühlen. Schloss aber nicht aus, dass sie sich „auf Wohnheime, Hotelzimmer, Container oder in Modulbauweise errichtete Unterkünfte einstellen müssen“. Hierzu Yilmaz: „Der aktuelle Zustand der Häuser erlaubt eine weitere Nutzung und ein familiäres Leben. Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht notwendig, solange es keine angemessenen Alternativen gibt. Damit eine Fortsetzung der guten Integration weiterhin möglich ist, müssen die BewohnerInnen in den Wohnungen bleiben.“

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Pauli und Kliehm neue Fraktionsspitze

Publiziert am 22. März 2016 von DIE LINKE. im Römer

In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer einstimmig Dominike Pauli und Martin Kliehm als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie waren auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kommunalwahl nominiert. Pauli war bisher bereits Fraktionsvorsitzende, Kliehm bringt Erfahrung als Fraktionsvorsitzender bei den Piraten mit, bevor er sich 2014 der Fraktion der LINKEN im Römer anschloss. Weiterlesen →

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Weltwassertag – Frankfurter Eigenversorgung stärken!

Publiziert am 22. März 2016 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des heutigen Weltwassertags und der Info-Aktion des Aktionsbündnisses – Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV), der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir teilen das Anliegen der Protestierenden nach einer zukunftsfähigen Vereinbarkeit von Wasserversorgung und Naturschutz. DIE LINKE setzt sich daher für eine Stärkung der Eigenversorgung Frankfurts ein, um die Belastungen der Wasserförderregionen abzubauen.“ Weiterlesen →

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