Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die Flüchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit in einer Linie mit Rechtspopulisten von AfD und Co stellen, müssen sich zumindest die Kommunen gegen den Abbau von Grund- und Menschenrechten stellen“, erklärt Ayyildiz die Intention des Antrags.

Im Januar protestierten in Frankfurt Hunderte gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Viele Teilnehmer*innen kamen aus dem kriegserschütterten Land. Sie wussten aus eigener Erfahrungen zu berichten, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE deutlich macht: Afghanistan ist kein sicheres Land. Ayyildiz: „Die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die Sicherheitseinschätzungen des BAMF zeigen eine Realität, die der Verharmlosung der Regierenden deutlich widerspricht. Im gesamten Gebiet herrschen bewaffnete Konflikte. Bereits abgeschobene Menschen müssen um Leib und Leben fürchten. Unsere Aufgabe muss sein, den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Perspektive zu bieten. Das wäre menschlich.“

Vor diesem Hintergrund gelte es, die kommunalen Spielräume zu nutzen. „Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen Ausländerbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird“, erklärt Ayyildiz.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mache deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die Grundsätze der Menschenwürde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

 

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Publiziert am 9. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am Samstag, den 11. Februar, demonstriert ab 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein breites Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Initiative und unterstützt die Forderungen nach Schutz, Sicherheit und Perspektiven für afghanische Geflüchtete in Deutschland.

Pearl Hahn, Stadtverordnete für DIE LINKE im Frankfurter Römer, stellt klar: „Afghanistan ist kein sicheres Land: Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Gewalttaten. In solche Zustände darf niemand abgeschoben werden. Die hessische Landesregierung muss diesem Wahnsinn endlich ein Ende setzen!“

Bisher hat die Pressestelle des zuständigen hessischen Innenministeriums auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Hahn fordert die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Hessen darf sich nicht länger rausreden! Andere Bundesländer zeigen, dass ein Abschiebestopp möglich ist. Wir werden Druck auf die Regierung ausüben bis die Abschiebungen aufhören!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen auch parlamentarisch, indem sie den Frankfurter Stadtverordneten einen dringlichen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorlegt.

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Ernst-May-Viertel: Neue Vorschläge bringen keine Veränderung

Publiziert am 9. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am Montag, den 13. Februar wird ab 17 Uhr der neue Vorschlag der Koalition zum Ernst-May-Viertel öffentlich diskutiert. Der neue Vorschlag ergänzt die Bebauungspläne für drei Gebiete zwischen dem Günthersburgpark und der Autobahn A 661 in Bornheim, die im April 2016 vorgestellt wurden – also vor fast einem Jahr.

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der neue Vorschlag der Koalition eigentlich nichts an der bestehenden Planung verändert: „Auch der neue Planungsdezernent Mike Josef plant im Ernst-May-Viertel am Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum vorbei. Investoren müssen offensichtlich auch unter der Schwarz-Rot-Grünen-Stadtregierung nicht um ihre Vormachtstellung in der städtischen Wohnungspolitik fürchten!“

Yilmaz betont weiter, dass viele Ideen für das Gebiet von Seiten der Bürger*innen eingereicht wurden. Auch DIE LINKE hatte immer wieder Vorschläge gemacht. „Die neuen Planungsgrundsätze für das Ernst-May-Viertel berücksichtigen keinen einzigen der zentralen Vorschläge, die von uns und von den Anwohner*innen rechtzeitig eingereicht wurden. Zum Beispiel sollen weiterhin nur auf 30 Prozent der Wohnflächen Mieten unter dem Mietspiegel durch Fördermaßnahmen zustande kommen. Das ist zu wenig, wenn man weiß, wie viele Personen in Frankfurt auf eine bezahlbare Wohnung warten! Wir fordern besonders von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding einen viel höheren Anteil an gefördertem Wohnraum – besonders der Anteil an Sozialwohnungen muss deutlich über den vorgesehenen 20 Prozent liegen!“

Anlass der Planungen war – neben der Entstehung von dringend benötigtem Wohnraum – die Einhausung der Autobahn A 661. Aus Kostengründen soll die Einhausung, die Lärm und Abgase abhalten würde, statt der ursprünglich geplanten 1.200 Meter jetzt höchstens 400 Meter lang werden. Ob und wann die Einhausung überhaupt gebaut wird, bleibt unklar.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, meint: „Die reiche Stadt Frankfurt kann sich eine Volleinhausung der A 661 leisten. Stattdessen macht die Koalition die Finanzierung von Geldern des Bundes und des Landes abhängig. Die Koalition muss endlich dafür sorgen, dass die jetzigen Anwohner*innen vor dem Autobahnlärm geschützt werden. Damit auch der geplante Wohnraum nicht als Lärmschutz herhalten muss, fordern wir die Volleinhausung der A 661!“

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Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen statt „Schwarze Null“

Publiziert am 7. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt die berechtigten Forderungen der Angestellten im öffentlichen Dienst. Hier: Warnstreik im März 2014.

Am 8. Februar gehen Landesbeschäftigte in Hessen in den Warnstreik. Auch in Frankfurt werden Mitarbeiter*innen der Universitätsklinik Frankfurt die Arbeit niederlegen. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach besserer Bezahlung im öffentlichen Dienst.

„Wir stehen hinter den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wünschen ihnen viel Erfolg“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller kritisiert die Haltung des Landes, das die Forderungen der Beschäftigten als „Überforderung“ zurückwies. „Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null, die das Land und die Kommunen schwächt und auf Kosten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgetragen wird. Gerade die Krankenhäuser sind betroffen vom rigiden Sparkurs der Landesregierung. Kosteneinsparungen führen zu Arbeitsüberlastungen und Frust bei den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten. Unsere Gesundheitsversorgung muss es uns wert sein, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und nicht nach Profitinteressen zu agieren“, sagt Müller.

Es sei deshalb gut, dass auch am Frankfurter Klinikum für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert wird und die Beschäftigten am morgigen Mittwoch ihre Arbeit niederlegen. „Gerade der öffentliche Dienst muss Vorbild sein für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen“, so Müller.

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Menschenwürde vor Bürokratie

Publiziert am 7. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Um mit den Bewohner*innen des Geländes Gutleutstraße 332 persönlich zu sprechen, hatte Eyup Yilmaz, der wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und für DIE LINKE im zuständigen Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) ist, einen Ortstermin vereinbart. Auch Oliver Strank, SPD-Mitglied und Ortvorsteher des Ortsbeirates, ist der Einladung der LINKEN gefolgt. Statt der Lage der Bewohner*innen steht für Strank die öffentliche Ordnung im Vordergrund. Strank schlägt eine Räumung des Platzes vor, sobald sich die Anwohner*innen gestört fühlen.

Yilmaz distanziert sich von Stranks Motiven und stellt klar: „Wir haben eingeladen, um auf die Lebensumstände der Menschen aufmerksam zu machen und diese schließlich zu verbessern. Wir haben nicht eingeladen, um sie in die Obdachlosigkeit zu drängen. Eine Räumung ist keine Lösung für die Betroffenen, sondern verlagert und vergrößert deren Probleme. Deshalb fordern wir eine menschenwürdige Unterkunft!“

Yilmaz wird in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats am 14. Februar ab 19 Uhr im Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77) einen entsprechenden Antrag der LINKEN vorlegen. Der Magistrat hatte die Bereitstellung einer Unterkunft zuletzt wiederholt abgelehnt. „Das Ziel ist, den Personen möglichst schnell ein menschenwürdiges Leben in Frankfurt zu ermöglichen“, so Yilmaz.

Achim Kessler, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag Hessen, war auch bei dem Termin am Montag anwesend. Kessler meint: „Man kann doch Bürokratie nicht über Menschenwürde stellen!“

Mehrere Zeitungen berichteten von dem Termin auf dem Gelände in der Gutleutstraße. Mitglieder des Vereins „Menschen Kinder e.V.“ waren an die Fraktion DIE LINKE herangetreten, um auf die Situation der Personen aufmerksam zu machen. Auf dem Gelände wohnen mehrere Familien ohne Zugang zu fließendem Wasser, Strom oder Müllentsorgung. Mangels offizieller Meldeadresse dürfen sie auch keine Arbeit aufnehmen.

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Ortstermin in der Gutleutstraße 332

Publiziert am 6. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Bei einem Ortstermin war Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und für DIE LINKE im Ortsbeirat Innenstadt, Gallus- und Gutleutviertel, auf dem Gelände Gutleutstraße 332. Yilmaz hat mit den dort lebenden Personen gesprochen. Der vor Ort aktive Verein Menschen Kinder e.V. hatte Yilmaz auf die Lebenswirklichkeit der Menschen aufmerksam gemacht.

Auf dem Gelände leben die Bewohner*innen ohne Strom- oder Wasseranschluss. Es gibt keine sanitären Anlagen und die Müllabfuhr bedient das Gelände nicht. Die Bewohner*innen wollen arbeiten, um sich selbstständig aus ihrer Lage zu befreien. Da sie sich auf dem Gelände nicht offiziell anmelden können, ist das jedoch nicht möglich.
Yilmaz meint: „Wir haben die Stadt im letzten halben Jahr mehrfach dazu aufgefordert, sofort eine menschenwürdige Unterkunft bereit zu stellen. Heute haben wir gesehen und gehört, dass die Forderungen aktueller sind denn je!“

DIE LINKE fordert die Stadtregierung mit einem neuen Antrag auf sofort eine menschenwürdige Unterkunft für die derzeitigen Bewohner*innen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag steht bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirat 1 am Dienstag, den 14. Februar, ab 19 Uhr im Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77) zur öffentlichen Diskussion.