Schlagwort-Archive: Erbbaurecht

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 927 – Südlich Palleskestraße/westlich Zuckschwerdtstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 60/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 60/2019 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: Es werden keine städtischen Grundstücke oder Grundstücke von stadteigenen Gesellschaften an Dritte verkauft. … Weiterlesen

Bezahlbar bauen in Höchst und überall

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, auf dem ehemaligen VGF-Gelände in der Palleskestraße in Höchst keine Grundstücke zu verkaufen und ausschließlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“ Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer zu Besuch in Graz

Ende Mai folgen Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einer Einladung der Grazer Gemeinderatsfraktion der KPÖ. Bei einem dreitägigen Aufenthalt in Graz werden sie gemeinsam … Weiterlesen

Im geplanten „Ernst-May-Viertel“: Soziale, ökologische, nachhaltige Stadtentwicklung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Planungs- und Bauvorhaben werden ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet. Um dies zu gewährleisten, ist für das untersuchte sogenannte „Ernst-May-Viertel“ zu beschließen: Städtische Grundstücke und Grundstücke … Weiterlesen

Polizeipräsidium besser nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen … Weiterlesen

Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen