Schlagwort-Archive: Erbbaurecht

Vergabe von städtischem Grund und Boden nur an öffentliche Wohnungsgesellschaften oder gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verkauft keinen städtischen Grund und Boden. Bei der Neuvergabe städtischer Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von städtischen Stiftungen oder Gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den … Weiterlesen

Erbbauzinssatz für gemeinwohlorientierte genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte senken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Erbbauzinssatz für die Realisierung gemeinwohlorientierter genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnprojekte wird auf 0,5 % gesenkt. Begründung: Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zahlreiche Wohnprojekte haben sich zum Ziel gesetzt, bezahlbares, … Weiterlesen

Albusstraße 19 & 21 – keine gemeinsamen Geschäfte mit Investoren

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 203/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Vorlage M 203/2019 wird zurückgestellt, bis folgende Fragen beantwortet sind: Wie bewertet die Stadt das Vorhaben der Parnova B.V. in der Albusstraße ausschließlich Eigentumswohnungen zu … Weiterlesen

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses städtische Erbbaurechte an Immobilienkonzerne

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss „städtische Erbbaurechte Immobilien­konzerne“ ein. Gegenstand … Weiterlesen

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 927 – Südlich Palleskestraße/westlich Zuckschwerdtstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 60/2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 60/2019 wird in der vorliegenden Fassung unter folgenden Ergänzungen zugestimmt: Es werden keine städtischen Grundstücke oder Grundstücke von stadteigenen Gesellschaften an Dritte verkauft. … Weiterlesen

Bezahlbar bauen in Höchst und überall

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, auf dem ehemaligen VGF-Gelände in der Palleskestraße in Höchst keine Grundstücke zu verkaufen und ausschließlich geförderten Wohnraum zu schaffen. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“ Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt … Weiterlesen

DIE LINKE. im Römer zu Besuch in Graz

Ende Mai folgen Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einer Einladung der Grazer Gemeinderatsfraktion der KPÖ. Bei einem dreitägigen Aufenthalt in Graz werden sie gemeinsam … Weiterlesen

Im geplanten „Ernst-May-Viertel“: Soziale, ökologische, nachhaltige Stadtentwicklung

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Planungs- und Bauvorhaben werden ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet. Um dies zu gewährleisten, ist für das untersuchte sogenannte „Ernst-May-Viertel“ zu beschließen: Städtische Grundstücke und Grundstücke … Weiterlesen

Polizeipräsidium besser nutzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen … Weiterlesen