DIE LINKE. im Römer

Thomas de Maizière hat in einer Sonntagszeitung die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ erneut entfacht. Verkürzt wird daraus gerne der Satz „wir sind nicht Burka“ wiedergegeben, der ironischerweise keiner deutschen Grammatik entspricht. So könnte er aber auch von dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker stammen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „De Maizière möchte mit dieser Debatte von seinem Versagen als Bundesinnenminister und ehemaliger Verteidigungsminister ablenken. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung von Nazis in der Bundeswehr, die Todeslisten deutscher Politikerinnen und Politiker führt. Das Asylverfahren, in der ein Bundeswehroffizier anerkannt, aber Menschen nach Afghanistan in den Tod abgeschoben werden, ist offensichtlich kaputt. Und Herr de Maizière hat nichts anderes zu tun, als eine rechtspopulistische Debatte über »Leitkultur« zu entfachen? Eine nationalistische Ausgrenzung in ein »wir« und »die anderen«, denen pauschal Gewalt und Missachtung der Menschenrechte unterstellt wird? Das ist Munition für Rechtsterroristen!“

In einer Demokratie kann es keine „Leitkultur“ geben. Politiker aus CDU und CSU versuchen damit, ihr autoritäres Weltbild anderen vorzuschreiben. Der Parteiethos der CDU ist weitaus enger gefasst als die heterogenen und einem stetigen Wandel unterzogenen Werte in Europa oder gar „des Westens“. De Maizère stellt dabei „zu­erst und zu­nächst die Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger unseres Landes“ über alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner, was allgemeinen Verfassungsprinzipien widerspricht. Prof. Dr. Martin Seel beschrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau den „Versuch einer politischen Installation einer christlich gefärbten Leitkultur in einem säkularen Staat“ als „offen verfassungswidrig“.

„De Maizière und seine Parteikameraden wollen das Grundsatzprogramm der CDU als »Leitkultur« installieren. Sie begründen es mit einer vermeintlichen Bedrohung »unserer« Kultur durch Migrantinnen und Migranten. Aber Deutschland ist die Summe und die Vielfalt aller Menschen, die hier leben“, beschreibt Kliehm den grundsätzlich falschen Ansatz der Debatte. „Selbst wenn die deutsche Sprache eine Grundlage bilden würde: De Maizière, Uwe Becker und ich sprechen nicht die gleiche Sprache. Es ist das Wesen einer Demokratie, in der Sprache auch Dissens ausdrücken zu können.“

Er fährt fort: „Ich halte angesichts rechter Terrornetzwerke die Forderung nach Nationalismus und Patriotismus für brandgefährlich. Nach eigener Façon zu denken und – im Rahmen gleichen Rechts für alle – zu reden und zu leben, das ist unsere Kultur. In einer Demokratie werden, anders als in einer Meritokratie, alle Personen gleichwertig als selbstbestimmte Wesen anerkannt, unabhängig von ihrer Herkunft, ihren Fähigkeiten, Leistungen und Wertvorstellungen. Toleranz und Solidarität sollten unser Handeln bestimmen, nicht Ausgrenzung und Elitenbildung.“