Magistrat teilt die Meinung der LINKEN zu ÖPP

Publiziert am 30. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Rosa-Luxemburg-Brücke war das `Filetstück´ des 500 Millionen-Euro-Projekts.

Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der Brückensanierungen kommen sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Frankfurt endgültig nicht mehr in Frage, ist sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sicher. „In seinem Zwischenbericht gibt der Magistrat zu, dass die Rückkehr zur Sanierung der Brücken in Eigenregie richtig war. Als Begründung führt der Magistrat genau die Argumente an, die DIE LINKE während der Diskussion um das ÖPP-Projekt einbrachte. Der Magistrat war damals so sehr von den Vorteilen des ÖPP-Projekts überzeugt, dass er unsere Argumente als ideologisch und unzeitgemäß abtat. Wir können von Glück reden, dass mit der Rosa-Luxemburg-Brücke das `Filetstück´ des 500 Millionen-Euro-Projekts herausfiel und die privaten `Partner´ kein Interesse mehr zeigten – die erhoffte Profitrate hätte sich erheblich reduziert. Ansonsten hätte der Magistrat am ÖPP-Projekt festgehalten“, kommentiert er den Bericht.

„Nachdem der Magistrat sich unsere Argumente zu ÖPP-Projekten angeeignet hat, kommen sie in der Frage des städtischen Personals den Forderungen der LINKEN schon etwas näher“, sagt Müller und sieht den Magistrat in der Aufstockung des Personals im Straßenbauamt auf dem richtigen Weg. „Nur mit eigenem Personal und genug eigenen Ressourcen kann in der Stadt kostengünstig und qualitativ hochwertig saniert und gebaut werden“, sagt Müller und weist gleichzeitig auf eine neue Mehrkostenvorlage des Magistrats hin. „Die Kosten für das Integrierte Verkehrsleitsystem (IVLS) Frankfurt-West erhöhen sich um 2,5 Millionen Euro auf 10,7 Millionen Euro: Eine Ãœberschreitung des Plans um 32 Prozent. Der Grund ist eine schlampige Planung. Geschuldet ist das dem Personalmangel in den zuständigen Ämtern. Planungen werden an externe Ingenieurbüros übertragen und es gibt keine Fachkräfte, die deren Arbeit kontrollieren. Hier muss der Magistrat gegensteuern. Deshalb fordern wir weiterhin die Aufstockung des Personals in den städtischen Ämtern“, erklärt Müller.

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Mietverträge für marode Gebäude werden verlängert: Magistrat lässt sich über den Tisch ziehen

Publiziert am 29. August 2017 von DIE LINKE. im Römer
U-Bahn-Station im Nordwestzentrum

Die Stadt zahlt an die Betreibergesellschaft des Nordwestzentrums im Jahr knapp 4 Millionen Euro für die Unterhaltung der U-Bahn- und Bus-Stationen. Foto: Reveal

Der Magistrat will die Verträge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlängern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die Verlängerung der Mietverträge für die Gebäude des Hochbau- und des Schulamts in der Seehofstraße/Gerbermühlstraße. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht in den Verträgen eine Benachteiligung der Kommune. Müller dazu: „Die Stadt verlängert Mietverträge für komplett marode und sanierungsbedürfte Gebäude in der Gerbermühlstraße/Seehofstraße für weitere 18 Jahre und 9 Monate. Sie macht damit zweifelsfrei ein großes Geschenk an den Vermieter, das die Frankfurter*innen bezahlen werden.“

Für Müller ist das Vertragskonstrukt insgesamt mehr als fragwürdig. „Die Stadt zahlt der Betreibergesellschaft des Nordwestzentrums derzeit knapp vier Millionen Euro für den Unterhalt der U-Bahn-Station. Ich frage mich, ob jede U-Bahn-Station in Frankfurt solch hohe Unterhaltskosten hat. Mit dem neuen Vertrag soll die Stadt zwei Millionen Euro im Jahr entrichten. Der Rabatt ist aber an den Mietvertrag für die Seehofstraße/Gerbermühlstraße gekoppelt. Die Stadt zahlt die zwei Millionen Euro nur, wenn sie das Sonderkündigungsrecht für diesen Mietvertrag nicht in Anspruch nimmt. Durch diesen Deal sichert sich der Vermieter garantierte Gewinne und die städtischen Mitarbeiter*innen müssen für weitere 20 Jahre in den maroden Gebäuden in der Seehof-/Gerbermühlstraße arbeiten“, sagt Müller.

Müller kritisiert, dass der Magistrat den neuen Vertrag als Kompromiss darstellt. „Es gleicht eher einer Erpressung, wenn eine Seite deutlich macht, entweder schließt ihr den erneuten Mietvertrag für marode Gebäude ab oder aber ihr zahlt für weitere 20 Jahre jährlich mindestens vier Millionen Euro. Der Vertrag von 1965, an den die Stadt immer noch gebunden ist, kennt nur einen Nutznießer: Den Vermieter.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion sieht darin ein kollektives Versagen des Magistrates, der die Ausschreibung für ein neues Behördenzentrum so lange verschleppt hat. „Ein Magistrat, der zum Wohl der Stadt Frankfurt agiert, hätte nie und nimmer einen neuen Nutzungsvertrag für marode Gebäude geschlossen“, so Müller. „Leidtragende werden die Beschäftigen der Ämter in der Gerbermühlstraße und Seehofstraße sein, die weiterhin in maroden Gebäuden arbeiten und mit massiven Einschränkungen durch notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen leben müssen.“

 

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Bettensteuer sozial gerecht ausgestalten

Publiziert am 24. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Der Beschluss des Magistrats, eine pauschale Tourismusabgabe in Höhe von 2 Euro zu verlangen, ist nicht sozial ausgewogen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für eine Ãœbernachtung im 5-Sterne-Hotel und eine Ãœbernachtung in der Jugendherberge der gleiche Preis angesetzt werde. Fair wäre es, wenn hier eine Staffelung nach der Höhe des Ãœbernachtungspreises erfolgen würde.

Müller weiter: „Der Vorschlag des Kämmerers Uwe Becker schert alle über einen Kamm. Sozial gerecht wäre es, wenn auch bei der Bettensteuer Reiche und Vermögende, die es sich leisten können in teuren Hotels abzusteigen, stärker zur Kasse gebeten werden. In anderen Städten wie Dresden und Hamburg wird die Steuer nach der Höhe des Übernachtungspreises erhoben. Das wäre auch für Frankfurt am Main der richtige Weg. Meine Fraktion wird entsprechende Änderungsvorschläge einbringen.“

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Besser spät als nie

Publiziert am 15. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Mehrere internationale Unternehmen wollen offenbar eigene Fahrradleihsysteme in Frankfurt anbieten. Fahrradleihsysteme erhöhen die umweltfreundliche Mobilität und werden mittlerweile in allen größeren Städten von unterschiedlichen Anbietern vertrieben.
Im Zuge dessen lobte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das stadteigene Fahrradleihsystem in der Frankfurter Partnerstadt Tel Aviv. Insbesondere die Möglichkeit das Angebot, die ersten 30 Minuten kostenlos zu nutzen, hob der Oberbürgermeister hervor.
„Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist über diese Aussage erfreut und gratuliert Herrn Feldmann für diese, wenn auch späte, Einsicht. Die Fraktion hatte im November letzten Jahres einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem ein stadteigenes Angebot mit genau solch einer gebührenfreien Leihzeit gefordert wurde. Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion abgelehnt“, kommentiert Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Aussagen von Peter Feldmann.
Sollte es dem Oberbürgermeister gelingen, seinen späten Erkenntnisgewinn auch auf seine Fraktion zu übertragen, könnte doch noch der Radverkehr durch ein günstigen stadteigenen Fahrradverleih gestärkt werden.

 

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Millionengewinn: Für wen baut die ABG?

Publiziert am 15. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Für wen baut die ABG?

77,6 Millionen Euro Gewinn hat die ABG Frankfurt Holding GmbH im Geschäftsjahr 2016 gemacht. Die Stadt Frankfurt soll davon mehr als acht Millionen Euro erhalten. Damit knüpft die ABG – trotz der Beschränkung der Mieterhöhungen – nahtlos an die Gewinne der letzten Jahre an. Seit 2004 summieren sich die Gewinne der stadteigenen Holding auf insgesamt 595 Millionen Euro.
„Jedes Jahr verkündet der Geschäftsführer der ABG zweistellige Millionengewinne. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt wäre es für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft besser, jährliche Rekordzahlen beim Bau von Sozialwohnungen zu verkünden. Dann könnten sich auch die Frankfurter*innen über den Geschäftsbericht der ABG freuen“, kommentiert Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Veröffentlichung des Berichts.
Yilmaz stellt fest: Der ökonomische Erfolg der ABG basiert auf der Missachtung ihres sozialen Auftrags. „Jedes Jahr baut die ABG hunderte Wohnungen. Ihr Wohnungsbestand ist jedoch zwischen 2004 und 2015  gerade einmal von 50.089 auf 51.165 Wohnungen gewachsen. Für wen baut denn die ABG Wohnungen, wenn der Bestand sich in den letzten 13 Jahren gerade mal um tausend erhöht hat?“, fragt sich Yilmaz. Der Bestand der preisgebundenen Wohnungen hat sich im gleichen Zeitraum von 19.398 auf 15.451 verringert. Von den im Jahr 2016 gebauten 379 Wohnungen, von denen weit weniger als die Hälfte in Frankfurt entstanden, wurden gerade einmal 94 im ersten und zweiten Förderweg errichtet.
„Die stadteigene Wohnungsgesellschaft hat im Jahr 2016 nicht einmal 30 Prozent geförderten Wohnraum geschaffen. Wieviel davon die dringend benötigen Sozialwohnungen sind, weiß niemand. Stattdessen konzentriert sich die Geschäftsführung weiterhin auf Gewinnmaximierung und unterscheidet sich in keiner Weise von privaten Investoren. Und die Stadt Frankfurt verdient dabei mit. Im Geschäftsbericht sagt der Geschäftsführer der ABG, dass eine wirtschaftliche Stärke und finanzielle Ressourcen die Voraussetzungen seien, um dann auf der anderen Seite mal auch `eher´ soziale Dinge zu realisieren. Da frage ich mich, wie reich muss die ABG noch werden, um endlich ihrer satzungsmäßigen Verpflichtung nachzukommen und die Frankfurter*innen mit günstigen Wohnraum zu versorgen“, kritisiert Yilmaz die Geschäftsstrategie der ABG-Führung.
In diesem Zusammenhang erneuerte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Forderung, dass Beteiligungsgesellschaften der Stadt nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. „Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten daher statt auf Profite zu schielen, langfristig soziale Rendite für die Menschen in der Stadt erzielen“, sagt Müller.

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Frankfurt muss investieren und Kassenkredite ablösen

Publiziert am 9. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie über die Finanzlage der Kommunen der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Frankfurt muss endlich anfangen, in noch größerem Maße in die soziale Infrastruktur der Stadt zu investieren und darf nicht länger auf der Sparbremse stehen! Völlig zu Recht weist die Studie darauf hin, dass gerade die hessischen Kommunen zu wenig investieren. Frankfurt kann und muss hier Vorreiter sein und durch eine am Gemeinwohl orientierte Finanzpolitik endlich die drängendsten Probleme der Stadt angehen. Lange vernachlässigte Investitionen in den ÖPNV, den Ausbau der Schul- und Kinderbetreuung und – vor allem – in den sozialen Wohnungsbau müssen jetzt getätigt werden!“

Besorgniserregend sei insbesondere, dass die Summe der Kassenkredite immer weiter steigt. Müller kommentiert: „Eigentlich dienen Kassenkredite als kurzfristige Überbrückung – ähnlich wie ein Dispokredit. Sie dürfen niemals langfristige Kreditaufnahmen ersetzen. Aber auch in Frankfurt am Main werden Kassenkredite bei der Finanzierung von städtischen Projekten von der Ausnahme zur Regel. Der Kämmerer sollte sich den Rat der Bertelsmann-Stiftung zu Herzen nehmen und diese Kredite endlich durch längerfristige ersetzen, weil die Zinsen zurzeit historisch niedrig sind.“

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Schneckentempo behindert Zukunftsfähigkeit und kostet Geld

Publiziert am 7. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Da spricht die Presse vom Ausbluten des Industrieparks Griesheim und der Kämmerer gibt bekannt, dass die Gewerbesteuereinahmen aktuell um 123 Millionen Euro hinter dem letzten Jahr zurückliegen und die Zahlungen aus der Industrie zurückgingen. Und dann lässt sich der Magistrat jetzt seit Februar Zeit, endlich einmal einen runden Tisch zur Entwicklung des Industrieparks Griesheim einzuberufen, bloß weil er dem Antrag der LINKEN dazu nicht zustimmen möchte“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, die Stadtregierung.
Anfang des Jahres war die schlechte Situation im Industriepark Griesheim schon einmal Thema und DIE LINKE. hatte dazu einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Hier ein Auszug:
„Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen, um im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt, benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.“
Vor diesem Hintergrund regte die LINKE. im Römer die Gründung eines runden Tisches mit allen Beteiligten an, wie er auch von der Industrie- und Handelskammer gefordert wird.
„Und trotzdem verschiebt die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen im Wirtschaftsausschuss diesen Antrag von Sitzung zu Sitzung. Da bleibt das Bekenntnis des Magistrats zum Industriepark Griesheim ein lahmes Lippenbekenntnis, das zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert“, stellt Pauli fest.
Das gilt auch für die üblichen Beteuerungen, sich besonders um sogenannte Blaumann-Arbeitsplätze zu kümmern.
„Wenn der Magistrat dieses Schneckentempo beibehält, vergeudet er kostbare Zeit und verspielt die industrielle Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, jetzt schnell diesen Runden Tisch einzusetzen und damit einen systematischen Ansatz für die industrielle Entwicklung in Griesheim zu erarbeiten“, stellt Pauli fest.

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Frankfurt braucht mehr selbstverwaltete Räume

Publiziert am 2. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Obwohl der Sommer sich wirklich nicht von seiner besten Seite zeigt, scheint die Hitze einigen aufs Gemüt zu schlagen. Die Frankfurter FDP fordert die Mietvertragsauflösung des Café Exzess in Bockenheim und die Räumung des Klapperfelds an der Konstablerwache. Statt sich mit den wirklichen Problemen wie Luftverschmutzung und Wohnungsnot zu beschäftigen, fordert die FDP damit einen kulturellen Kahlschlag.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diese Forderungen scharf: „Das Café Exzess und das Klapperfeld sind wichtige Einrichtungen für die Stadtteile, in denen sie aktiv sind, und die gesamte Stadtgesellschaft! Wenn solche Zentren geräumt werden, geht ein Stück Lebensqualität verloren. In Frankfurt brauchen wir Räume, in denen andersdenkende Menschen ihre Meinung in die Gesellschaft einbringen können. Diese gehen verloren, wenn man selbst verwaltete Zentren schließt!“

Im Café Exzess und im Klapperfeld werden viele Veranstaltungen – regelmäßig finden Ausstellungen, Konzerte, Seminare und vieles mehr dort statt – für freien Eintritt oder zum Selbstkostenpreis angeboten. „Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wird das Leben in Frankfurt immer teurer – jetzt auch noch nicht-kommerziellen Freiräume zu verbieten, schadet der Stadt!“, meint Yilmaz.

Yilmaz fordert deshalb die Ausweitung von Selbstverwaltung in Frankfurt: „Statt über deren Schließung zu sprechen, sollten mehr Räume zur Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für Kulturzentren und Wohnprojekte! Viele Initiativen – wie beispielsweise Project Shelter – suchen schon seit Jahren Räume und finden keine.“

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Koalition muss Einnahmen erhöhen gegen den Sanierungsstau

Publiziert am 25. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

In den letzten Wochen ist von der Frankfurter Regierungskoalition diskutiert worden, was für viele Bürger*innen schon seit Jahren offensichtlich ist: Die Infrastruktur in der Stadt ist an vielen Stellen marode. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, meint: „Die Städtischen Bühnen stehen nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie im Fokus. Dabei ist deren Sanierung nur eine finanzielle Herausforderung unter vielen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Frankfurt zukommen. Neben kulturellen Einrichtungen wie dem Museum für Moderne Kunst und dem Zoo, die schon auf große Investitionsbedarfe hingewiesen haben, ist es kein Geheimnis, dass insbesondere die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur Frankfurts dringend verbessert werden müssen.“

Darunter fallen beispielsweise die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas. Aber auch der Zustand der Straßen ist vielerorts mangelhaft, und die unterirdischen Stationen des Nahverkehrs werden seit Jahrzehnten lediglich ausgebessert. Kliehm verweist dabei insbesondere auf die Station Hauptwache, die in den sechziger Jahren gebaut wurde und deren Sanierung in den nächsten Jahren Millionen kosten werde.

Unklar sei jedoch bisher, wo die dafür nötigen Gelder herkommen sollen. Denn eines steht für Kliehm fest: „Die Fragestellung, ob wir lieber die Bühnen sanieren oder Schulen bauen, ist grundsätzlich falsch. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich beides leisten können! Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Darüber hinaus dürfen wir nicht freiwillige soziale und kulturelle Leistungen kaputt sparen, denn das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Koalition muss endlich Vorschläge unterbreiten, die Einnahmen zu erhöhen. Die LINKE fordert seit Jahren eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Selbst die IHK-Umfrage zeigte, dass Unternehmen gerne Steuern zahlen, wenn dafür die Infrastruktur ausgebaut und Lebensqualität erhöht wird. Die Koalition muss den Sanierungsstau jetzt angehen. Denn wie wir schon oft gesehen haben, werden Bauvorhaben nie billiger, wenn man sie länger aufschiebt.“

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Stadtteilinitiative Koblenzer Straße – SIKS – erhalten!

Publiziert am 20. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 27. Mai 2017 wurde bekannt, dass die Räume der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße im Gallus gekündigt sind.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1, also unter anderem für das Gallus zuständig, meint: „Die Räume in der Koblenzer Straße sind ein zentraler Treffpunkt für die Bewohner*innen im Gallus. Durch die Kündigung droht der Verlust eines Ortes für nicht profit-orientiertes, selbstorganisiertes Zusammenleben. Seit Jahren kommen in den Räumen der SIKS Menschen zusammen und tauschen sich über Themen aus, die ihnen wichtig sind.“

Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet die SIKS ein Sommerfest; in der Koblenzer Straße werden regelmäßig Barabende, Filmabende, Ausstellungen und Konzerte organisiert. Außerdem stehen die Türen der Initiative offen für Gruppen, die sich treffen wollen und es werden Sprechstunden, Hausaufgabenhilfe und ein ‚Repaircafé‘ angeboten, also ein Treffpunkt für Menschen, die etwas Kaputtes selbstständig reparieren wollen. Dabei finanziert sich die Stadtteilinitiative selbst, ohne dass die Stadt sie bezuschusst – das schafft sonst kaum eine Initiative in Frankfurt.

Yilmaz betont die Offenheit der Räume für alle: „Nachbar*innen und Anwohner*innen wissen, dass sie hier auf offene Ohren treffen, wenn sie ein Problem haben. Wenn die SIKS wirklich zum Ende des Jahres die Räume verlassen muss, würde das eine große Lücke hinterlassen. Die Stadtregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Treffpunkte für Bürger*innen wie dieser verschwinden!“

Yilmaz findet, die Stadtregierung habe im Gallus Vieles versäumt: „Die Entwicklung ist für Frankfurt typisch: Noch im Mai feiern Planungsdezernent Josef und Oberbürgermeister Feldmann die Aufwertung des Gallus und verschließen dabei die Augen vor den Auswirkungen für die Bewohner*innen des Viertels: Im Gallus zu wohnen, wird immer teurer und es gibt immer weniger selbstverwaltete Räume. Das Miteinander wird zerstört und engagierte Menschen, die sich im Viertel einsetzen, werden verdrängt.“

Am 19. August veranstaltet die SIKS wieder das Straßenfest auf der Koblenzer Straße – „und wir werden dabei sein und uns für den Erhalt der Räume einsetzen!“, verkündet Yilmaz abschließend.

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