Schlagwort-Archive: Hessische Landesregierung

Landesregierung: Ungebremst gegen bezahlbaren Wonhraum

Die Hessische Landesregierung trägt weiterhin dazu bei, dass die Mieten in Frankfurt steigen. Trotz immer schneller steigenden Mieten soll auch weiterhin die Mietpreisbremse nicht für ganz Frankfurt gelten. Die Anzahl der von der Mietpreisregelung ausgenommenen Stadteile soll von drei auf … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prüfen, ggf. die Eigentümerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Konditionen des Hessentickets auch für kommunale Beschäftigte erstreiten!

DIE LINKE. im Römer will für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften ähnliche Konditionen wie für das Landesticket Hessen. Ab Januar 2018 können alle Beschäftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende … Weiterlesen

Steuergerechtigkeit statt Panama

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt fordert die Hessische Landesregierung auf: Die Hessische Landesregierung bildet umgehend 100 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer aus und stellt sie ein. Die entsprechenden Ausbildungskapazitäten werden … Weiterlesen