Dieselfahrverbot ist Resultat der jahrelangen Untätigkeit der Stadtregierung

Publiziert am 5. September 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss, um die Schadstoffbelastung bis Anfang 2020 nachweislich abzusenken. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„In insgesamt 116 Straßenabschnitten in Frankfurt werden aktuell die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxide teilweise sehr deutlich überschritten. Das ist ein gravierendes Gesundheitsproblem, das nicht einfach weiter ausgesessen werden kann. Der Deutschen Umwelthilfe ist zu danken, dies durchgesetzt zu haben.“

Da die Bundesregierung die Autoindustrie bislang von einer Verpflichtung zur Hardware-Umrüstung verschone und parallel dazu den Diesel seit Jahren massiv subventioniere, komme die Stadt Frankfurt nicht mehr darum herum in einer noch festzulegenden Zone Frankfurts ein Dieselfahrverbot zu verhängen.

„Die Verantwortung für den seit Jahren unhaltbaren Zustand liegt bei der Stadtregierung, die sich viel zu lange geweigert hat, angemessen zu reagieren. Erst seitdem ein Fahrverbot konkret droht, wurde Aktivität vorgetäuscht. Die vom Verkehrsdezernenten vorgeschlagenen Maßnahmen weisen dabei mittel- bis langfristig in die richtige Richtung, können die Luftqualität bis Anfang 2020 aber nicht derart verbessern, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Daher werden die rund 74.000 Besitzer*innen betroffener Dieselfahrzeuge in Frankfurt und etliche Einpendelnde nun den Nachteil haben, mit drastischen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wertschöpfung der Stadt“, so Kliehm weiter.

Seit Jahren schon habe DIE LINKE für Frankfurt eine Verkehrswende eingefordert, mit der das Problem hätte verhindert werden können.

Kliehm abschließend: „Das Fahrverbot muss der letzte Warnschuss sein. Es muss jetzt unmissverständlich Abstand genommen werden vom Leitbild der autogerechten Stadt. Wir brauchen den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifs. Die Elektromobilität muss vorangebracht werden, vor allem bei Bussen und Bahnen. Im Bereich des Lieferverkehrs und des Privattransports werden in anderen Städten Lastenfahrräder gefördert. Das muss zum Beispiel genommen werden. Vor allem aber auch muss die Radinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Eben erst hat Greenpeace errechnet, dass Frankfurt in diesem Bereich viel zu wenig investiert und so ein enormes Potenzial verschenkt. Die hohe Zahl der Unterstützer*innen des Radentscheids verweisen doch darauf, dass die Stadtregierung die veränderte Mentalität in der Stadt seit Jahren verschlafen hat. Es muss endlich ernst gemacht werden mit Luftreinhaltung und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten.

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CDU macht Polizist*innen und Lehrer*innen zu Sozialfällen

Publiziert am 30. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Polizist*innen und Lehrer*innen, Pflegekräfte und Busfahrer*innen sind nicht dafür bekannt, soziale Brennpunkte zu bilden. Die CDU hat offensichtlich die Realität in Frankfurt aus den Augen verloren“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Absage der CDU zu 40 Prozent geförderten Wohnraum am Römerhof.

Yilmaz weiter: „Tatsächlich haben 68 Prozent der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Diesen Anteil der Stadtbevölkerung als gewalttätig zu bezeichnen, ist absurd und durchgedreht. Ich frage mich, für wen die CDU Politik macht: Vielleicht für diejenigen, die in Skylinebars Coktails schlürfen und nebenbei per App in Luxuseigentumswohnungen investieren?“

Yilmaz merkt an, dass gerade am Römerhof die Chance besteht, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Denn hier baut die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding. Deren Geschäftsführer Frank Junker hatte gegenüber der Presse bereits die Quote von 40 Prozent zugesichert. Diese Zahl ist für die stadteigene Wohnungsgesellschaft auch laut Koalitionsvertrag vorgesehen.

Yilmaz meint: „Bei 68 Prozent Anspruchsberechtigten ist 40 Prozent geförderter Wohnraum im Neubau immer noch deutlich zu wenig. Jetzt will die CDU diesen Minimalkonsens noch verhindern. Mit ihrer Unterschrift unter den Mietentscheid zeigen momentan tausende Frankfurter*innen und Frankfurter, dass sich etwas ändern muss in der Wohnungspolitik dieser Stadt. Das sieht die CDU anscheinend anders. Sie fällt noch hinter ihre im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen für sozialen Wohnungsbau zurück.“

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Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Publiziert am 22. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat.
„Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die Koalition eine Sozialkürzung auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt. Eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen kann nicht gelingen. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen“, so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die 1,84 Millionen Euro werden laut Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) durch Einsparungen bei bestimmten Projekten erreicht. So werden zum Beispiel beim Programm Aktive Nachbarschaft und dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm Einsparungen von jeweils 350.000 Euro vorgenommen. Die Mittel für mobile Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit werden sogar halbiert.
„Auch wenn die Dezernentin keine pauschale Kürzung aller Projekte vornimmt, um damit möglichst wenige Träger zu treffen, treffen die Einsparungen dennoch die Menschen in Frankfurt. Für eine wachsende Stadt wie Frankfurt ist dies ein fatales Signal. Statt einer Sozialkürzung könnte sich die Stadt viel mehr teure Projekte sparen, wie etwa die Millionen für die Altstadteröffnung. Dann kann auch das Konzept der Mobilen Jugendarbeit wie geplant umgesetzt werden“, ergänzt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Wechsel in der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Publiziert am 22. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich freu mich darüber, Teil eines Entscheidungsgremiums der Stadt zu werden, die mir am Herzen liegt“ sagt Monika Christann, neue Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römerin Frankfurt am Main.

Weil Astrid Buchheim als Stadtverordnete zum 31.07.2018 ausgeschieden ist, rückt Monika Christann als Listennachfolgerin nach. Als ehemalige ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Speditionen und Logistik, Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen sowie mehrjährige Lokale-Agenda-21-Moderatorin für die Stadt bringt sie umfangreiche Kenntnisse mit. Sie wird in den Ausschüssen „Wirtschaft und Frauen“ sowie „Umwelt und Sport“ mit Merve Ayyildiz bzw. Pearl Hahn die Fraktion DIE LINKE. im Römer vertreten. Ihr zugeordnet sind außerdem die Ortsbeiräte 2 (Bockenheim, Kuhwald, Westend) und 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim Westhausen).

Durch das Ausscheiden von Astrid Buchheim wurden weitere Zuständigkeiten neu verteilt: Die Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli wechselt in den Ausschuss „Soziales und Gesundheit“; den Platz im Ausschuss „Verkehr“ nimmt nun Eyup Yilmaz ein.

„Ich bin gespannt auf die neue Aufgabe und überzeugt, dass ich in der verbleibenden zweiten Hälfte der Wahlperiode noch wichtige Aspekte einbringen und eine basisnahe Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderbaren Stadt machen kann“ erklärt Monika Christann. „Denn die Stadt lebt von den Menschen, die in ihr wohnen und für sie will ich da sein.“

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Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

Publiziert am 21. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend.  „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich bislang Radfahrerinnen und Radfahrer eine Spur mit dem Autoverkehr teilen müssen und somit die tägliche Fahrt mit dem Fahrrad zu einem permanenten Kampf mit dem Auto wird. Die Stadt muss handeln und sichere Radwege bauen. Der Magistrat darf sich durch die CDU hier nicht ausbremsen lassen.“

Für Müller führt auch in Frankfurt kein Weg daran vorbei, den Radverkehr zu fördern. Ist er doch eine klima- und umweltfreundliche Art der Fortbewegung. „Die Stadt muss dafür bereit sein, Verkehrsflächen umzuverteilen. Das muss dann auch mal zu Lasten des Autos gehen. Wenn sich jetzt die CDU dagegen wehrt, die Friedberger Landstraße zwischen Hessendenkmal und Matthias-Beltz-Platz mit sicheren Radfahrstreifen auszustatten, zeigt das nur, wie wenig sie sich für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt. Die CDU hat scheinbar nicht vernommen, dass der Frankfurter Radentscheid zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Den Radentscheid mit seiner Forderung nach mehr sicheren Radwegen in Frankfurt ernst zu nehmen, heißt auch, an der Friedberger Landstraße mit dem Ausbau des Radwegenetzes zu beginnen. Die CDU sollte nicht als Bremse zur ökologischen Verkehrswende fungieren“, so Müller.

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Mieterhöhungen für Wasserhäuschen

Publiziert am 17. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Sollen Kleingewerbetreibende die Versäumnisse der Stadt ausbaden?

„In Frankfurt hat die Stadtregierung nur ein offenes Ohr für die Großen und Mächtigen.

In Frankfurt gehören die Wasserhäuschen schon seit mehr als 100 Jahren zum Stadtbild. Einige der 800 Trinkhallen in Frankfurt stehen unter Denkmalschutz.

Kleinunternehmer und Gewerbetreibende überlässt der Magistrat ihrem Schicksal. Das sehen wir gerade bei den Frankfurter Wasserhäuschen“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, mit Verweis auf die angekündigten drastischen Mieterhöhungen für Kioske, die der Radeberger Gruppe gehören. „Die Brauerei begründet die höheren Mieten mit der Anpassung des Pachtzinses durch die Stadt Frankfurt. Die hatte über Jahre den Zins nicht verändert, jetzt soll rückwirkend ein höherer Pachtzins gezahlt werden. Die Brauerei will die höheren Kosten an die Pächter weitergeben – was einer Mieterhöhung von bis zu 71 Prozent gleichkommt.“

Pauli hat kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt. „Wasserhäuschen gehören seit über einem Jahrhundert zum Stadtbild. Sie sind soziale Treffpunkte, die weit mehr Bedürfnisse befriedigen als den reinen Einkauf. Sie dienen der niedrigschwelligen Kommunikation in den Quartieren. Oft auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen kaum noch aus ihren Quartieren herauskommen. Jetzt müssen die Pächter und mittelbar diese Menschen die jahrelangen Versäumnisse der Stadt ausbaden“, sagt Pauli.

Deswegen ruft sie den Magistrat auf, nach Lösungen im Sinne der Betreiber*innen zu suchen. „Die Kiosk-Betreiber*innen sind wahrlich keine Großverdiener*innen. Meistens arbeiten sie am Rande der Selbstausbeutung. Die Verantwortlichen bei der Stadt sollten sich die individuellen Verhältnisse vor Ort ansehen und nach Lösungen suchen. Eine wäre, wenn die Stadt einen Teil der Einnahmen aus der Tourismusabgabe für den Erhalt der Wasserhäuschen verwendet. Schließlich hebt das Stadtmarketing die Wasserhäuschen immer wieder als Teil der Frankfurter Tradition und Kultur hervor. Deshalb soll sich die Stadt jetzt darum kümmern, dass die Kioskbetreiber nicht in Existenznot kommen“, so Pauli.

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KfW bestätigt Position der LINKEN. im Römer zum Sanierungsstau und notwendigem Investionsbedarf

Publiziert am 15. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum Investitionsrückstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Viele Schulen in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Die KfW bestätigt jetzt in der Studie, dass gerade Großstädte wie Frankfurt Nachholbedarf haben und Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden. Bundesweit beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau auf fast 48 Milliarden Euro, im Frankfurter Bildungswesen sind es circa eine Milliarde. Außerdem wird von der KfW zu Recht darauf hingewiesen, dass aufgrund von fehlendem Personal in der Verwaltung viele Projekte verspätet oder gar nicht umgesetzt werden können. Auch dies lässt sich in Frankfurt beobachten.

„DIE LINKE. im Römer wird die Römerkoalition weiter daran erinnern, nicht länger auf der Investitionsbremse zu stehen, sondern endlich eine Offensive für die Schulsanierung zu starten und fehlende Planstellen in der Verwaltung zu besetzen. Außerdem muss durch eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer die Einnahmenseite so verbessert werden, dass Schulen und Kitas nicht länger eine der marodesten Gebäude in den Stadtvierteln sind“, sagt Müller.

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Mietentscheid ist wichtig und richtig

Publiziert am 15. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des „Mietentscheid Frankfurt“, dass die städtische ABG Holding in Zukunft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut.
„Es ist höchste Zeit, dass die ABG Holding ihre Geschäftsstrategie ändert und ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum schafft, fordern wir schon seit Jahren. Die Argumente des Geschäftsführers der ABG Holding und der CDU, 100 Prozent geförderter Wohnraum wäre das Ende der ABG und würden zu einer „Ghettoisierung“ führen, sind ebenso alt wie falsch. Über zwei Drittel der Frankfurterinnen und Frankfurter haben Anspruch auf geförderten Wohnraum. Dies betrifft zum Beispiel Polizist*innen, Krankenpfleger*innen oder Grundschullehrer*innen – also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Hier von einer „Ghettoisierung“ zu sprechen ist grotesk und ein Beweis dafür, dass jeglicher Sinn für die Lebensrealität der meisten Frankfurterinnen und Frankfurter verloren gegangen ist“, erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist nicht dazu da jährliche Rekordüberschüsse zu vermelden, sondern die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Durch die neu beschlossene Satzung zur Förderung von gefördertem Wohnraum und die daraus resultierende Möglichkeit, städtische Mittel zu erhalten, ist die ABG durchaus in der Lage, die Ziele des Mietentscheids umzusetzen. Darüber hinaus kann die ABG durch die momentanen niedrigen Kreditzinsen größere Investitionen betätigen.
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in unserer Stadt. Der Mietentscheid wird ein starkes Signal an die Politik sein. Wenn die Politik nicht willens ist dieses Problem zu lösen, müssen die Bürgerinnen und Bürger eben den Politikwechsel erzwingen“ so Yilmaz.

Der „Mietentscheid Frankfurt“ wird am 16. August im DGB Haus um 19 Uhr durch die beteiligten Initiativen vorgestellt.

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Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Streiks der Pilot*innen von Ryanair

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die europaweiten Streiks bei Ryanair sind ein gutes Signal gegen die beschäftigten-feindliche Politik des Ryanair-Vorstands“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der ab dem frühen Freitagmorgen angekündigten Streiks von Pilot*innen der Fluggesellschaft Ryanair.

„Es ist gut, dass die Pilotinnen und Piloten für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und höhere Löhne kämpfen. Wir stehen hier solidarisch an ihrer Seite. Gerade am Frankfurter Flughafen wurden Billig-Airlines wie Ryanair der rote Teppich ausgelegt, durch Rabatte und schnellere Abfertigungszeiten.“, so Müller.

„Ganz grundsätzlich unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Bürger*innen-Initiativen in ihrem Kampf für ein konsequentes Nachtflugverbot. Acht Stunden Nachtruhe müssen für alle Frankfurterinnen und Frankfurter garantiert werden. Der Slogan ‚Menschen vor Profite‘ muss auch für Ryanair gelten! “, ergänzt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das Unternehmen macht hohe Gewinne auf Kosten der Beschäftigten. Diese wehren sich nun und haben zu 96 Prozent für Streiks gestimmt. Ryanair-Chef O’Leary nutzt jedes Mittel, um die Dividende der Aktionär*innen auf Kosten seiner Beschäftigten zu steigern. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität an Bord.

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Stadt soll ABG in die Pflicht nehmen

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Bei Vorstellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 der ABG Holding verkündete der Geschäftsführer Junker, dass nun geprüft werden solle, wie und ob statt 40 Prozent auch 50 Prozent der Wohnungen im geförderten Bereich errichtet werden könnten. Oberbürgermeister Feldmann hatte dieses Ziel angeregt.
„Das ist viel zu wenig!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es sind bereits so viele Wohnungen aus der Bindung gefallen, dass nur noch 15.700 von 52.000 Wohnungen der ABG, also 30 Prozent, öffentlich gefördert sind. Bis 2020 werden in Frankfurt voraussichtlich weitere 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen, demgegenüber stehen nur 569 Neubauten.“

Yilmaz kritisiert: „Feldmann und Junker übersehen den dringenden Bedarf: Etwa 49 Prozent Frankfurter Haushalte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und insgesamt etwa 70 Prozent auf geförderten Wohnraum.“
Dass die ABG noch immer Eigentumswohnungen baut, wie Beispielsweise am Güterplatz, ist für Yilmaz ein Skandal! Die guten Gewinne, die die ABG derzeit macht, sollten für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus oder zur Senkung von Mietenpreisen der ABG eingesetzt werden und nicht in die Stadtkasse fließen.

Yilmaz fordert von der Stadt, sie müsse die ABG verpflichten, 100 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen, davon sollten 50 Prozent Sozialwohnungen sein. „Nur so kann sie das starke Instrument einer eigenen Wohnungsgesellschaft auch nutzen“, so Yilmaz.

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