Gewerbesteuer auf Rekordhoch: Wo bleibt das Entlastungspaket für die Menschen in Frankfurt?

„Wir erleben gerade, dass die Gaskrise für immer mehr Frankfurterinnen und Frankfurter zu einer Existenzkrise wird,“ erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer.

Gleichzeitig meldet der Kämmerer der Stadt Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer für Frankfurt am Main. Mit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 37,7 Prozent) sind die Kassen in Frankfurt voller denn je.

„Bastian Bergerhoff (Die GRÜNEN) und die liberale Ampel aus Grünen, SPD, FDP und Volt schaffen es trotz Rekordeinnahmen nicht, ein soziales Entlastungspaket auch nur in Erwägung zu ziehen. Kein Wort von ihm dazu. Der Kämmerer verhält sich wie ein Bilanzbuchhalter. Er verkennt, dass wir jetzt vor dem Hintergrund einer weiter anwachsenden Inflation eine soziale Offensive brauchen. Den Menschen in Frankfurt bleibt aufgrund der steigenden Preise immer weniger am Ende des Monats übrig. Viele werden dieser Dauerbelastung nicht mehr standhalten können“, so Müller.

Es braucht ein Frankfurter Entlastungspaket! Hierzu zählen unbedingt auch der Stopp von Gas- und Energiepreissperren bei der Mainova. Dafür muss sich der Magistrat stark machen. Kein Mensch darf im Winter in seiner Wohnung frieren, weil die Abschläge nicht mehr bezahlt werden können.

„Es braucht entschlossenes Handeln, um den Menschen in Frankfurt zu helfen. Beim Magistrat ist davon nichts zu sehen! Außerdem müssen wir auch an kleine Handwerksbetriebe denken, die auch unter explodierenden Preisen zu leiden haben. Hierzu fehlen aber auch Impulse dieser Stadtregierung, die jeden sozialen Anspruch vermissen lässt“, so Müller abschließend.

 

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