DIE LINKE. im Römer

Bei der Vorstellung des Geschäftsberichtes der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG für das Jahr 2019 stellen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Geschäftsführer Frank Junker die Bilanz positiv dar. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht das anders: „Der Gewinn von knapp 69 Millionen Euro wird von den Mieten finanziert. Und die steigen Jahr für Jahr. Die Mieteinnahmen der ABG sind auf 390 Millionen Euro gestiegen.“

Den Anteil der neu gebauten, geförderten Wohnungen gibt die ABG mit 43 Prozent an. Das sei zu gering, um die Wohnungsprobleme der Stadt zu lösen, so Yilmaz: „Zum Beispiel in der Platensiedlung entstehen überwiegend Wohnungen im zweiten Förderweg. Deren Mieten sind allerdings mit bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter zum Teil mehr als doppelt so teuer wie die Bestandsmieten in der Siedlung. Bei anderen Bauprojekte – wie zum Beispiel am Hirschgraben – entstehen gar keine geförderten Wohnungen.“

Auch die Darstellung, dass die ABG preisfreie Wohnungen für 15 Euro pro Quadratmeter bauen müsse, um den Mittelstand zu versorgen, sei falsch: „Wozu hat die Stadt sonst das Mittelstandsprogramm aufgelegt? Zwei-Personen-Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro bereinigtem Jahreseinkommen (das etwa dem Nettoeinkommen entspricht), werden bereits gefördert. Eine öffentliche Wohnungsgesellschaft sollte sich fragen, ob Mieten von mehr als 10,50 Euro pro Quadratmeter noch ihrem Auftrag der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum entsprechen.“

Auf die Neubau-Bilanz könne man ebenfalls kaum stolz sein: „Mit 719 fertig gestellten Wohnungen bleibt die ABG weit hinter dem Ziel des Magistrats von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück. Die 10.000 neuen Wohnungen bis 2021 werden so nicht erreicht.

Yilmaz weiter: „Die Baupolitik des Magistrats ist verfehlt, denn die ABG baut immer öfter zusammen mit privaten Immobilieninvestoren – am Rebstock mit der LBBW, am Güterplatz mit Immobel, an der Grünen Lunge soll mit Instone Real Estate gebaut werden. Das Ergebnis ist: die frei finanzierten Flächen gehen an Investoren und es entstehen teure Eigentumswohnungen. So wird das Menschenrecht auf Wohnen in Frankfurt nicht umgesetzt – doch genau dafür sollte eine städtische Wohnungspolitik stehen! Die Stadt Wien macht vor, wie es geht: Zu großen Teilen werden dort stadteigene Wohnungen zu bezahlbaren Preisen vermietet.“

Seit 2015 hat sich der Bestand der Wohnungen der ABG lediglich um 1.759 erhöht. Dabei sind laut den Geschäftsberichten in der Zeit 2.458 Wohnungen gebaut worden. Yilmaz macht deutlich, was sich ändern muss: „Bauen, um zu verkaufen und hohe Gewinne zu erzielen, sind nicht Aufgabe der öffentlichen ABG! Feldmann und Junker können erst dann positiv gestimmt sein, wenn die ABG ausschließlich den bezahlbaren Wohnraum baut, den die Menschen in Frankfurt brauchen. Das sind vorrangig Sozialwohnungen!“

Yilmaz weist auf den Mietentscheid hin, der sich nach der Abgabe der Unterschriften im Januar 2019 (!) immer noch in einem Gerichtsverfahren mit der Stadt befindet: „Wir fordern den Magistrat auf, dass er die 25.000 Unterschriften der Bevölkerung für den Mietentscheid endlich ernst nimmt. Denn die Forderungen des Mietentscheids zielen darauf ab, die Geschäftspolitik der ABG sozial zu gestalten und den nötigen sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!“