CDU-Stadträtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Publiziert am 30. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag.

„Wir verlangen umfassende Aufklärung darüber, warum die CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in dem autoritär geführten Land als ‚Wahlbeobachterin‘ unterwegs war. Frau Nazarenus-Vetter muss auch darlegen, ob ihre offizielle Reise vorher im Magistrat angezeigt wurde und in welcher Höhe Reise- und Ãœbernachtungskosten angefallen sind, die von der usbekischen Regierung erstattet wurden. Solch ein Kuschelkurs mit autokratischen Regierungen untergräbt auch die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter. Die leisten nämlich wirklich einen demokratischen Beitrag und verstehen ihre Wahlbeobachtung nicht als „Reiselust“ und nutzen sie auch nicht, um touristische Städte aufzusuchen und davon in den sozialen Netzwerken zu berichten“, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Und weiter:

„Wir fordern dazu auch eine Stellungnahme der Frankfurter CDU. Insgesamt muss in Frankfurt auch darüber diskutiert werden, dass künftig eine Anzeigenpflicht für solche offiziellen Reisen eingefordert wird und ein Genehmigungsvorbehalt. Ich frage mich, ob der ganze Magistrat überhaupt wusste, dass ihr Mitglied hier in offizieller Mission unterwegs war. Dieser fragwürdige Vorfall macht erneut deutlich, dass die CDU kein Problem hat, bei Menschenrechtsverletzungen auch mal beide Augen zuzudrücken. Die Menschenrechtssituation in Usbekistan ist mehr als besorgniserregend. Das Land gilt als eines der repressivsten Regime der Welt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist stark eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden schikaniert, geschlagen, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert. Folter und andere Misshandlungen werden in der Strafjustiz systematisch eingesetzt. Die Zwangsarbeit von Kindern und Erwachsenen in der Baumwollernte unter Einbeziehung von Millionen Menschen wird staatlich organisiert. Wie Frau Nazarenus-Vetter diese Tatsachen in ihrem Reisebericht ausblenden konnte, muss sie erklären.“

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Die klimagerechte Mobilitätswende braucht mutige Politik

Publiziert am 30. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der für Sonntag, den 2. Mai 2021, geplanten Rad-Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen nach Frankfurt erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an dem Protest für eine klimagerechte Mobilitätswende im Rhein-Main-Gebiet zu beteiligen. Eine Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen nach Frankfurt ist symbolisch treffend gewählt. Nach den Kommunalwahlen in Hessen sind die sich in den Kreisen und Kommunen neu bildenden Regierungen zu einer mutigen sozial-ökologischen Umwelt- und Verkehrspolitik aufgerufen. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Das haben die Wähler:innen eindeutig zum Ausdruck gebracht.“

Die Demo-Radrouten zeichneten dabei die Pendelbeziehungen Frankfurts mit dem Umland nach und forderten so den Umstieg von den derzeit noch stark auf den individuellen Autoverkehr ausgelegten, polyzentrisch auf Frankfurt ausgerichteten Verkehrsbeziehungen der Metropolregion auf nachhaltige Mobilitätsformen wie den ÖPNV und den Radverkehr ein.

„Der Mainkai als Zielort der Sternfahrt steht in Frankfurt mehr als jeder andere Ort für das Versagen der derzeitigen Stadtregierung. Hier an der fürs Stadtklima so wichtigen blauen Ader wurde gegen den Willen der Mehrheit der Frankfurter:innen und im Ausschlagen auch politischer Mehrheiten im Stadtparlament erneut für freie Fahrt von täglich Tausenden Autos und LKW gesorgt. DIE LINKE. im Römer stellt in der Verkehrspolitik die Menschen in den Mittelpunkt: Wir wollen weg von der autogerechten Stadt, rein in die sozial-ökologische Mobilität für alle. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV und der Einstieg in den Nulltarif, die Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie die konsequente Umsetzung des Radentscheids und weiterer Verbesserungen im Radverkehrsnetz in Frankfurt und ins Umland“, ergänzt Daniela Mehler-Würzbach, neu gewählte Stadtverordnete der Fraktion.

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Gute Löhne für alle in Frankfurt am Main, damit wir besser aus der Krise kommen

Publiziert am 29. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Der 1. Mai ist auch für uns Linke ein wichtiger Tag, denn der Einsatz für höhere Löhne, für gute Arbeitsbedingungen und für Arbeitnehmer*innenrechte ist wichtiger denn je. Gleiches gilt für unseren Einsatz für eine umfassende Tarifbindung für alle Beschäftigten und unser Streiten für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit.

Die Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Bereits bestehende Ungerechtigkeiten verstärken sich. Wir werden gegensteuern, um besser aus der Krise zu kommen. Gerade Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer*innen und Kulturschaffende müssen aktuell ohne Unterstützung auskommen und haben Existenzängste. Allen, die in Frankfurt am Main in den wirklich systemrelevanten Berufen, wie in der Pflege, im Logistikbereich, an den Supermarktkassen und in der Kita-Betreuung tätig sind, reicht Applaus nicht. Was sie brauchen, ist mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen, sagt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion der LINKEN. im Römer.

„Wie notwendig der Tag der Arbeit ist, zeigt das Beispiel Lufthansa. Der Konzern wurde mit Steuermitteln gerettet und heute wird bekannt, dass der Luftfahrtkonzern weitere 10.000 Stellen streichen will und vielen Menschen die Kündigung droht. Die Geldspritzen aus Steuermitteln haben den Sinn, Arbeitsplätze zu retten. Das Gegenteil erleben wir gerade bei Lufthansa“, so Müller weiter.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des DGB nach Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Mobilität. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt einen solidarischen Weg einschlägt, um die Folgen der Corona-Pandemie gerecht zu bewältigen. Mit einem umfassenden Investitions- und Beschäftigungsprogramm werden wir in Frankfurt die Weichen neu stellen. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ruft dazu auf, sich an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten!“ zu beteiligen.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligen sich an der Kundgebung „Solidarität ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten!“ zum 1. Mai.
Start: 10:30 Uhr, Hauptwache, Abschluss: 12 Uhr, Opernplatz.

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Eklat bei Konstituierung der KAV

Publiziert am 27. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am gestrigen 26. April fand die erste Sitzung des neu gewählten Gremiums der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) Frankfurt statt. Dazu erklärt Sarya Atac, Vertreterin von DIE LINKE. in der KAV:

„Der gerade gewählte KAV-Vorsitzende, Jumas Medoff, hat gegen den Willen der Mitglieder der KAV die konstituierende Sitzung abrupt und ohne jegliche Vorwarnung während einer Pause abgebrochen. Zum Vorwand genommen hat er dabei einen Vorfall, in den ich und andere involviert waren und in deren Verlauf wir aus einer Gruppe rund um Herrn Medoff heraus verbal, äußerst lautstark und aggressiv, sowie körperlich bedrohlich angegangen wurden. Solches Gebaren wiederspricht der demokratischen Kultur in dieser Stadt und ist einem gewählten Gremienvertreter in höchstem Maße unwürdig.“

Zum Ablauf des Vorfalls: In der konstituierenden Sitzung der KAV sollen gemäß HGO der/die Vorsitzende und das stellvertretende Präsidium gewählt werden. Nach seiner Wahl zum Gremiumsvorsitzenden hat Herr Medoff vorgeschlagen, die Anzahl der Präsidiumsmitglieder von zwölf auf sechs zu reduzieren und war damit gescheitert. Aus diesem Grund hat er eine Pause für 15 Minuten beantragt und eigenmächtig bewilligt. Daraufhin ist er samt seinen Anhängern aus dem Plenarsaal gegangen. Die Mehrheit der Versammlung wollte die Sitzung nach der Pause weiterführen. Nach über einer halben Stunde haben zahlreiche Vertreter:innen zunehmend verärgert reagiert und ersuchten den Vorsitzenden auf dem Flur vor dem Plenarsaal darum, die Sitzung endlich fortzuführen. Auf die Vermittlungsversuche der Vertreter:innen der LINKEN, der WIF, FDP, SPD und Grüne ist der KAV-Vorsitzende nicht eingegangen und hat die Sitzung nach dem oben beschriebenen Vorfall schließlich eigenmächtig abgebrochen.

Luigi Brilliante, gewählter KAV-Vertreter der WIF und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Der Geschäftsordnung nach hätte der Vorsitzende zuerst einen Vertagungsantrag einreichen müssen und die Begründung dafür glaubhaft vorzutragen gehabt. Die Abgeordneten hätten das Anhörungsrecht und das Recht auf Mitentscheidung für die Beendigung der Sitzung gehabt. Die abrupte Beendigung der konstituierenden Sitzung verdeutlicht welchen geringen Stellenwert Parlamentarismus und Demokratie für den neu gewählten KAV-Vorsitzenden haben.“

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Wasserhäuschen-Kultur stärken

Publiziert am 27. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Im Streit der Stadt mit der Brauerei-Gruppe Radeberger, die bislang bei 35 Frankfurter Wasserhäuschen als Zwischenpächter agiert hat, drohen die Betreiber:innen aufgerieben zu werden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer:

„Die Wasserhäuschen gehören zu Frankfurt und dürfen nicht zum Spielball von Interessenlagen werden, weder der von Radeberger noch der von der Stadt. Dafür sind sie ein viel zu wichtiger sozialer Treffpunkt im urbanen Raum und ein unbestrittener Teil der Frankfurter Stadtkultur.“

Es sei gut und richtig, dass die Stadt die Verpachtung eigener Liegenschaften wieder in eigene Hände nehme. „Die Hoffnung, mit dem Zwischenpächtermodell als einer Art Teilprivatisierung Kosten einzusparen, weil die Instandhaltung und die administrative Verwaltung wegfallen, hat sich wieder mal als Bumerang erwiesen. Leidtragende des gescheiterten Systems sind die Betreiber:innen, die lange Zeit mit überzogenen Pachthöhen zu kämpfen hatten und aktuell mit der Unsicherheit umgehen müssen, von der Radeberger-Gruppe die Kündigung, von der Stadt aber noch keine definitive Zukunftsoption erhalten zu haben“, so Müller weiter.

Die Stadt sei in der Verantwortung die Wasserhäuschen-Kultur zu stärken. Müller abschließend: „Jedem Gedankenspiel, die Grundstücke in welcher Form auch immer umzunutzen oder gar zu verkaufen, ist eine Absage zu erteilen. Instandsetzungen und Investitionen in öffentliche Toiletten sind zu begrüßen, dürfen aber nicht zum Nachteil der Betreibenden gereichen. Wenn diese die Aufsicht über angegliederte Toiletten übernehmen, muss sich das auch in den Pachtbedingungen und letztlich der Pachthöhe zu ihrem Vorteil wiederspiegeln.“

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„Neue Regierung – alte Forderungen!“

Publiziert am 22. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Unter dem Motto „Neue Regierung – alte Forderungen!“ protestierten die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erneut auf dem Römerberg. Die Forderungen, die Jugendarbeit ausreichend zu finanzieren und Tariferhöhungen in Form von Leistungen an die Träger weiterzugeben, sollen im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt festgeschrieben werden.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist zu hoffen, dass die langjährigen Proteste der Träger Erfolg haben und ihre Forderungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Gehör finden und dann auch umgesetzt werden. Denn dass Versprechungen im Koalitionsvertrag nicht zwangsläufig auch zu deren Umsetzung führen, haben wir leider in der letzten Wahlperiode gesehen. Auch hier hatten Grüne, SPD und CDU angekündigt, die Jugendfreizeiteinrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit auszubauen und die Tariferhöhungen in Form von Leistungen an die Träger weiterzugeben. Passiert ist nichts! Ob das alleine am CDU-geführten Sozialdezernat unter Frau Birkenfeld gelegen hat, wird sich nun – wenn Frau Birkenfeld als Dezernentin abgewählt wird – zeigen“.

DIE LINKE. im Römer wird auch weiterhin die Forderungen der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie und die sich jetzt schon daraus ergebenden gravierenden Folgen für die Kinder und Jugendlichen macht eine starke Kinder-und Jugendarbeit für Frankfurt unverzichtbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Forderungen der Träger für den kommenden Koalitionsvertrag:

Рeine ausk̦mmliche Finanzierung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in Frankfurt
– die Gleichbehandlung aller Träger desselben Arbeitsfeldes
– der nachträgliche Ausgleich der ausgebliebenen Tarifkostenanpassungen bei den betroffenen Trägern
– zusätzliche Mittel für die Liegenschaften und notwendige Renovierungsmaßnahmen
– die Aufstockung der Vollzeitäquivalente um 28 Stellen aufgrund der stetig steigenden Zahl junger Menschen in der wachsenden Stadt

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Fatales Signal für sozial-ökologischen Stadtumbau

Publiziert am 22. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Interviews der FDP-Fraktionschefin Annette Rinn in der Frankfurter Neuen Presse erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine zügige ökologische Verkehrswende in Frankfurt wird es mit der FDP in der neuen Stadtregierung wohl kaum geben.“ Rinn hatte erklärt, dass der Mainkai auch im Fall von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht in den nächsten Wochen wieder gesperrt würde und bezeichnete dies als „harte Grenze“ der FDP.

Mehler-Würzbach deutet diese Aussage zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als fatales Signal für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt: „Da gab es 13 Monate lang einen Modellversuch, zu dem Grüne und SPD sich bekannten und der angeblich nur wegen der CDU beendet wurde. Und nun holt man sich mit der FDP einen neuen Partner, der bei erster Gelegenheit erklärt, dass man die Öffnung des Mainkais als Startsignal für die autofreie Innenstadt nicht zeitnah fortsetzen können wird. Während in der Vergangenheit die Zwangsehe mit der CDU als Begründung dafür herhalten musste, was Grüne und SPD alles nicht umsetzen konnten, wird zukünftig wohl die FDP die Ausrede dafür sein.“

Wie aus einer repräsentativen Umfrage der Stadt bekannt sei, wünschte sich die Mehrheit der Frankfurter:innen bereits vor eineinhalb Jahren einen autofreien Mainkai. Vermutlich wären es derzeit noch mehr. „Gerade während des Corona-Lockdowns, wo viele Frankfurter:innen im Homeoffice und Homeschooling sind, wäre es wichtig den städtischen Raum umzuverteilen – hin zu mehr Platz für Menschen und für mehr Aufenthaltsqualität“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Frankfurter Kulturszene braucht Unterstützung

Publiziert am 22. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

„Mit dem Eldorado in der Innenstadt schließt das nächste Programmkino in Frankfurt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie endgültig seine Pforten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Es zeigt sich immer stärker, dass die Pandemie die Kinos, Bühnen und kulturellen Zentren ins Mark trifft. Die vielgerühmte facettenreiche Frankfurter Kulturszene lebt von jedem einzelnen Haus und jedem einzelnen Kulturschaffenden. Notwendig ist es, die Nothilfen zu erhöhen und endlich einen wirksamen Rettungsschirm zu spannen“, so Müller weiter. Hierfür werde DIE LINKE im Römer weiter kämpfen.

„Neben dem Eldorado war bereits Anfang des Jahres das Berger Kino auf der Berger Straße in Bornheim in existenzielle Not geraten und musste den Betrieb einstellen“, erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE im Römer aus dem Ostend und Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 4. „DIE LINKE. hat bereits für das Berger Kino eine Perspektive gefordert, etwa durch die Nutzung als offener Ort der kulturellen Begegnung, um Kultur vor Ort zu erhalten. Der Magistrat der Stadt ist gefordert, hier schnellstens zu handeln. Die freie Kulturszene kann ohne Unterstützung durch die Stadt nicht überleben“, so Hahn abschließend.

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Lastenräder müssen stärker gefördert werden

Publiziert am 21. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt hat mitgeteilt, dass die Mittel für die von Privatleuten beantragte Lastenrad-Förderung in diesem Jahr bereitgestanden haben, weit früher als erwartet erschöpft sind. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wenn schon nach drei Tagen der kommunale Fördertopf ausgeschöpft ist und die Menschen in Frankfurt jetzt wieder bis Januar 2022 warten müssen, um in den Anspruch von Fördermitteln zu kommen, dann war die Fördersumme für den privaten Erwerb von Lastenrädern mit 200.000 Euro pro Jahr einfach viel zu knapp bemessen.“

DIE LINKE fordere eine Erhöhung der städtischen Fördersummen. Müller weiter: „Der Run auf die Lastenräder zeigt, dass die Menschen in der Stadt Alternativen zum Auto wollen. Eine umfassende Verkehrswende muss jetzt angegangen werden. Halbherzige Programme, die den Bedarf nicht decken, reichen dafür nicht aus.“

Lastenräder seien das an die Großstadt angepasste private Verkehrsmittel der Zeit. „Sie sind schneller, praktischer und in einer ehrlichen Kostenrechnung für alle günstiger als die Vielzahl privater PKW. Gerade als E-Bikes sind sie das perfekte Gefährt, um Lasten zu transportieren und das großstädtische Verkehrschaos zu umgehen und gleichzeitig die Umwelt zu schützen“, so Müller abschließend.

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DIE LINKE. im Römer verurteilt geplante Demonstration von Corona-Leugnern und Querdenkern

Publiziert am 19. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Am morgigen Dienstag, den 20. April, soll um 18 Uhr ein Demonstrationszug von so genannten Querdenkern vom Bornheimer Uhrtürmchen zum Frankfurter Römerberg starten.

„Wir unterstützten die kritischen Begleitproteste und sind solidarisch mit allen, die sich dagegen wehren, dass diese Leer-Denker die Pandemie leugnen, antisemitische Gedanken formulieren und ihre gefährlichen Thesen von der Ungefährlichkeit von Covid verbreiten. Sie gefährden sich und andere, indem sie geltende Hygieneregeln ablehnen, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Die Veranstalter dieser so genannten ‚Querdenker-Proteste‘ verbreiten Verschwörungstheorien, scheuen sich nicht mit Rechtsextremen zu paktieren und bagatellisieren die reale Gefahr der Pandemie für die Gesundheit und das Leben von Menschen. Dieser antidemokratischen Bestrebung muss widersprochen werden. Die Bewegung der Verschwörungserzähler*innen ist eine Beleidigung für eine Gesellschaft, die solidarisch und emphatisch miteinander umgeht. Die Pandemie erfordert Zusammenhalt und keine Spaltung“, so Müller.

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