DIE LINKE. im Römer

In einem Interview spricht Mike Josef (SPD) von seinen Erfolgen als Planungsdezernent. Er steht kurz vor seiner Wiederwahl. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Planungsdezernent Mike Josef feiert sich selbst für seine Errungenschaften. Was er tatsächlich erreicht hat, zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild. Die Zahlen zu den Baufertigstellungen sind irreführend: In den letzten fünf Jahren sind von den etwa neuen 20.000 Wohnungen gerade einmal 532 Sozialwohnungen entstanden. Der Anteil an Sozialwohnungen liegt insgesamt bei nur unter 3 Prozent. Darüber verliert er kein Wort. Im Jahr 2020 sind sogar von 4.349 Wohnungen nur 41 neue Sozialwohnungen entstanden.“

Dabei fallen jedes Jahr hunderte von Sozialwohnungen aus der Bindung. Yilmaz kommentiert: „Der Bestand an Sozialwohnungen, die dringend benötigt werden in Frankfurt, schrumpft beständig. Tendenz: sinkend. Diesen erschreckenden Trend konnte Planungsdezernent Mike Josef keineswegs aufhalten. Die Zahlen zur Bautätigkeit sind allenfalls eine gute Nachricht für Wohlverdienende, nicht aber für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Ihre Not wird nicht durch die neugebauten Wohnungen gelindert. Sie sind schlichtweg zu teuer. Etwa 10.000 Haushalte warten dringend auf eine Sozialwohnung. 8.000 Menschen leben in Notunterkünften unter menschenunwürdigen Verhältnisse, darunter über 1.000 Schulkinder. Statt Sozialwohnungen zu bauen, weitern private und städtische Träger Notunterkünfte nur weiter aus.“

Yilmaz kritisiert den Baulandbeschluss: „Der Baulandbeschluss gibt öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften die Möglichkeit, 10 Prozent Eigentumswohnungen zu bauen. Dabei sollten sie sich auf den Bau von Sozial- und bezahlbare Wohnungen konzentrieren. Zudem wird er nicht konsequent umsetzt: Wie sonst lassen sich lediglich 41 neue Sozialwohnungen, also weniger als ein Prozent, im Jahr 2020 erklären? Stattdessen lässt er auf einem Areal nach dem anderen zu, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften gemeinsam mit privaten Investor*innen teure Wohnungen und Büros errichten, die in Frankfurt nicht gebraucht werden. Die durchschnittlichen Angebotsmieten sprechen dabei für sich: Bezahlbarkeit bei Mieten von durchschnittlich 15,50 Euro pro Quadratmeter sieht anders aus.“

2017 wurde unter dem Planungsdezernenten der Förderweg 2 mit festen statt flexiblen Miethöhen von bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter reformiert. Yilmaz: „Das hat zu keiner Entlastung der Mieter*innen gesorgt, sondern teilweise zu Erhöhungen von Mieten in günstigen Stadtgebieten wie beispielsweise Sossenheim oder Fechenheim geführt. Der neue Förderweg 2 hatte auch teilweise einen negativen Einfluss auf Bestandsmieten und sprunghafte Erhöhungen bei Neubauvermietung verursacht.“

Mike Josef verkünde große Versprechungen, an die er sich nicht hält: „Die Bilanz seiner Amtszeit ist jedoch mehr als ernüchternd: Luxusbauprojekte, teurere geförderte Wohnungen, eine profitorientierte städtische Wohnungsgesellschaft, ein schwindender Sozialwohnungsbestand und weit und breit kein Wohnraum für Beamt*innen, Lehrer*innen oder Krankenpfleger*innen. Das ist ein Armutszeugnis und muss sich dringend ändern. Die Stadtentwicklungspolitik muss sich nach dem Bedarf der Bewohner*innen richten: Sie muss klimagerecht, sozialverträglich, bezahlbar und für alle Frankfurter*innen gestaltet sein“, so Yilmaz abschließend.