Ewiges Warten auf Wohngeld

Publiziert am 5. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Ab 01.01.2023 gilt in Deutschland das neue „Wohngeld Plus“ – als Resultat der „größten Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“. Damit soll der Kreis der Anspruchsberechtigen verdreifacht werden – auf insgesamt 2 Millionen Menschen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Lösungen für Inflation und Krise? Oft wird auf das Wohngeld verwiesen, das nun mehr Menschen zur Verfügung gestellt werden soll. Auf kommunaler Ebene bedeutet das konkret: Eine viel höhere Belastung für das Amt für Wohnungswesen, das für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zuständig ist. Schon vor den enormen Teuerungen war die Behördenstruktur in Frankfurt überlastet. Zwischen 2017 und 2020 betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in mehr als 50 Prozent der Fälle über zwei Monate. Die genaue Bearbeitungsdauer dieser Fälle wird dabei nicht erfasst. Betroffene warten oftmals viele Monate und sehen keinen Cent!“

Die Corona-Pandemie hatte die Zahl der Anträge in die Höhe schnellen lassen. Yilmaz weiter: „Die Antragszahlen für Wohngeld sind seit Pandemiebeginn im März 2020 explodiert. 2019 wurden noch 9.195 Wohngeldanträge gestellt und 6.148 Anträge bewilligt. 2020 wurden bereits 13.341 Anträge gestellt, von denen 7.291 Anträge bewilligt wurden. 2021 waren es schon 14.675 Anträge mit insgesamt 7.870 Bewilligungen. Eine knapp 60-prozentige Erhöhung bei der Anzahl der Anträge in nur zwei Jahren! Jetzt, wo dreimal so viele Menschen berechtigt sind, wird der Andrang massiv wachsen! Auf die Nachfrage der LINKEN, wie sich die Stadt Frankfurt auf die erhöhte Nachfrage vorbereitet, konnten keinerlei konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Und das, obwohl die Wohngeldreform seit Monaten bekannt ist!“

Eine personelle Aufstockung der Wohngeldbehörde wurde seitens der Stadt Frankfurt bisher nicht umgesetzt. Yilmaz kritisiert: „Stellenaufbau? Fehlanzeige! 21 Sachbearbeiter*innen für diesen riesigen Berg an Anträgen sind viel zu wenig. Die Stadt Frankfurt muss viel mehr neue Stellen besetzen, um die Situation bewältigen zu können. Das zeigt: Die Stadt Frankfurt ist und bleibt in der Wohngeldfrage überfordert! Die Wohngeldreform klingt schön und nett, aber sie bringt niemanden etwas, wenn das nötige Personal fehlt. Wohngeld kann dabei nur eine Übergangslösung sein. Statt Subjektförderung müssen wir hin zu einer Objektförderung, um langfristig niedrige Mieten zu sichern. Der Fokus muss die Schaffung von Sozial- und bezahlbarem Wohnraum sein!“

 

 

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Kein Rassismus durch die Hintertür – Debatte über Gewalt in der Silvesternacht wird völlig falsch geführt

Publiziert am 5. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Diskussion über die Gewalt an Silvester auf eine Debatte über migrantisierte Männer und Integration zu reduzieren, ist stumpfsinnig und brandgefährlich“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Angriffe auf Mitarbeiter*innen von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste und Gewalt gegen Einsatzkräfte ist zu verurteilen und die strafrechtliche Ahndung von Straftaten natürlich richtig. Dass die Diskussion nun –  wieder einmal – rassistisch aufgeladen wird und Migration zum Problem erklärt wird, ist grundfalsch. Die Aussagen von einzelnen Frankfurter Stadtverordneten sind hier Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist*innen und dürfen nicht unkommentiert gelassen werden.“

Es müsse jedoch – gerade auch in Frankfurt am Main – möglich sein, ohne Ressentiments über Gewalt und ihre Gründe zu diskutieren. Müller weiter: „Es braucht eine Debatte darüber, was die sozialen Ursachen sind und warum so viele – vor allem junge Menschen – ein Gefühl von ‚Abgehängtsein‘, Ohnmacht und Ausgeschlossenheit haben. Wir müssen auch eine Debatte über falsch verstandene Männlichkeit führen.“

Müller kritisiert: „Genau diese vielschichtige und anstrengende Debatte wird konterkariert, wenn plump davon gesprochen wird, dass junge Menschen ‚hier tun, was sie daheim nicht dürfen‘, wie es der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf in einem mittlerweile gelöschten Video öffentlich formuliert hat. Und auch der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz argumentiert gefährlich, wenn er von ‚bestimmten Sozialisationen‘ redet und pauschal ‚Bezug zu unseren rechtsstaatlichen Strukturen und den Werten‘ in Abrede gestellt wird.“

Damit werde genau das Gefühl des „Nicht-Dazugehörens“ verstärkt. „Diskussionen und Schritte, die genau das Gegenteil bewirken, sind aber notwendig und wirklich wichtig“, Müller abschließend.

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Fatales Signal für die Verkehrswende

Publiziert am 3. Januar 2023 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts der unverschämt hohen Preissteigerungen im Frankfurter ÖPNV zum Jahreswechsel erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Einen Einzelfahrschein für 3,40 Euro – um 19 % erhöht – die Kurzstrecke und die Tageskarte um 31 % teurer – das sind völlig irre Preissteigerungen. Ein Bärendienst für die Verkehrswende und ein fatales Signal an alle, die nur gelegentlich mit Bus und Bahn unterwegs sind!“

Mehler-Würzbach: „Ich verstehe die Empörung über diese massiven Preissteigerungen zum Jahreswechsel. Es erschließt sich nicht, warum man jetzt die bisherige Rabattierung der Einzel-, Kurzstrecken- und Tagesfahrscheine beendet hat.  Warum konnte man nicht abwarten, bis das 49-Euro-Ticket kommt und man sich auch über eine neue Finanzierungsstruktur des ÖPNV verständigt hat? Es ist bekannt, dass das Bundesland Hessen den ÖPNV im Ländervergleich unproportional finanziert. Auf Ebene des Landtags in der Enquete-Kommission beginnt zumindest die Diskussion über alternative Finanzierungsinstrumente. Warum wird nun so getan, als wären alle Gelegenheitsnutzer*innen Tourist*innen und könnten sich höhere Preise leisten?“

Nicht hilfreich sei es, wie jetzt suggeriert wird, dass entsprechende Teuerungen alternativlos seien, um eine Vergünstigung für eine andere Fahrgastgruppe zu ermöglichen. Der ÖPNV sei schon immer ein Zuschussgeschäft gewesen. Statt die Zuschüsse gegeneinander auszuspielen, hätte man sich beides leisten müssen. Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Debatte über den Haushalt der Stadt Frankfurt hat noch nicht einmal begonnen! Ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung wurde hier eine Neuausrichtung durchgedrückt. Der Dezernent und auch die Stadtverordneten im Aufsichtsrat müssen die Frage beantworten, warum die bisherige Subventionierung eingestellt und die Kosten auf die Fahrgäste umgelegt werden, während man sich im kommunalen Haushalt andere Projekte weiter leistet.“

Die neue Bezuschussung der Tickets für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes hingegen begrüßt Mehler-Würzbach ausdrücklich. Das sei zwar unterhalb dessen, was die Koalition im Koalitionsvertrag angekündigt hat und auch dem, was sich die LINKE wünsche – nämlich den Nulltarif für die Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Immerhin sei es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch die Zielgruppe zu knapp bemessen bleibe. Auch werden sie nicht für Einzelfahrten gewährt, was sich viele wünschen würden.

Mehler-Würzbach abschließend: „Vom Frankfurt-Pass profitieren gerade einmal circa 60.000 Menschen in Frankfurt. Von den explodierenden Preisen sind aber alle betroffen. Ein Problem ist das vor allem für alle, knapp über den Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes liegen. Sie gehen leer aus und drohen unter die Räder zu kommen, weil sich für sie gerade alles übermäßig verteuert.“

 

 

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Zwangsräumungen durch städtische Stiftungen verhindern

Publiziert am 22. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Nordend sollen zwei Seniorinnen zwangsgeräumt werden. Emma und Helga wohnen in einer Seniorinnenanlage der Franz-Anton-Gering-Stiftung. Die Stiftung gehört der Stadt Frankfurt und versorgt seit Gründung ältere, alleinstehende Frauen mit günstigem Wohnraum. Auf Anfrage begründet der Magistrat diese Zwangsräumungen mit „mietwidrigem Verhalten“. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zwei Seniorinnen mitten im Winter vor die Tür zu setzen ist unmenschlich! Die Stadt Frankfurt agiert hier wie eine private Vermieterin, die unliebsame Mieterinnen loswerden will. Emma und Helga haben durch ihr kleines Einkommen auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Chance eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ihnen droht ein Leben in einer Notunterkunft oder gar die Wohnungslosigkeit. Als nichteigenständige Stiftung ist die Franz-Anton-Gering-Stiftung dem Sozialdezernat unterstellt und wird von diesem kontrolliert. Das Sozialdezernat sollte sich eigentlich um vulnerable Menschen kümmern, ihnen Schutz bieten und sie vor allem vor Wohnungslosigkeit schützen. Dieser soziale Auftrag wird durch diese Zwangsräumungen schwer missachtet.“

Die Stadt Frankfurt ignoriere die Tragik solcher Zwangsräumungen. Yilmaz kritisiert: „Zwangsräumungen entziehen jegliche Grundlage zum Leben. Selbst im Corona-Jahr 2021 wurden insgesamt 363 Zwangsräumungen durchgeführt. Das ist eine Zwangsräumung pro Tag! Wie zynisch ist es, dass die Stadt Frankfurt zwölf neue Housing-First-Wohnungen für Wohnungslose zelebriert und dabei Menschen in die Wohnungslosigkeit treibt?“

Als Scheinargument wird der Hausfrieden der anderen Mieterinnen genannt: „Nicht der Hausfrieden ist hier entscheidend, der durch verschiedene Lösungen wiederhergestellt werden kann, sondern das Menschenrecht auf Wohnen. Menschen aus der Wohnung zu werfen, ist keine sozialverträgliche Lösung, sondern verschlimmert Existenzängste, soziale Isolation und Verarmung. Es darf hier nicht nach dem Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Prinzip gehandelt werden. Emma und Helga brauchen Unterstützung statt einen Rausschmiss. Wir fordern: Keine Zwangsräumungen durch die Stadt Frankfurt oder städtische Stiftungen! Sozialdezernentin Voitl muss sich dafür einsetzen, dass die beiden Seniorinnen in ihren Wohnungen bleiben dürfen.“

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Linke für Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof

Publiziert am 21. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zur Nachricht, dass bei Galeria Karstadt Kaufhof mehr Filialen schließen sollen als zuvor angekündigt wurde, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nichts ist sicher bei Galeria Karstadt Kaufhof. Die beiden Filialen auf der Zeil und damit hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Für die Beschäftigten sind das schlimme Neuigkeiten und bedeutet massive Unsicherheit in den aktuellen Krisenzeiten. DIE LINKE. ist in großer Sorge um die Arbeitsplätze und fordert den Magistrat zum Handeln auf.“

Neben der geplanten Schließung der Binding-Brauerei sei das nun eine weitere gravierende Bedrohung für Arbeitnehmer*innen in Frankfurt. Dazu Müller: „Die Wirtschaftsdezernentin bleibt auch hier stumm und lässt keine Bemühungen erkennen, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Es darf nicht einfach so hingenommen werden, dass bis zu 90 Filialen bundesweit geschlossen werden, dazu ein Stellenabbau von bis zu 30 Prozent in Planung ist und das in Frankfurt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.“

Aktuell seien die konkreten Maßnahmen an den Standorten noch unklar, da die Verhandlungen andauerten: „Solange keine endgültigen Entscheidungen für den Standort Frankfurt getroffen wurden, besteht noch die Möglichkeit, sich für die Beschäftigten erfolgreich einzusetzen. Stephanie Wüst sollte endlich Position beziehen und ihrer Verantwortung als Wirtschaftsdezernentin gerecht werden.“

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Hausbesetzungen lohnen sich

Publiziert am 21. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 20.12.2022 wurde der Zwischennutzungsvertrag zwischen der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. und der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (KEG) über das Haus in der Günderrodestr. 5 geschlossen. Damit ist eine Nutzung bis Ende April 2023 gesichert. Das Haus wird seit dem 03.12.2022 vom Kollektiv „Freiräume statt Glaspaläste“ besetzt und macht auf die Missstände auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt aufmerksam. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wir gratulieren dem Hausprojekt, das vorerst im Gallus bleiben und sich weiterentwickeln kann. Das Kollektiv ‚Freiräume statt Glaspaläste‘ möchte ein Wohnkonzept mit verschiedenen Initiativen erarbeiten, um wohnungslose Menschen im Haus unterzubringen. Das ist eine sinnvolle und soziale Nutzung von Leerstand! Dass das Kollektiv selbst das Ruder in die Hand genommen und sich Leerstand angeeignet hat, ist ein wichtiges Signal an Initiativen, bedürftige Menschen und die Stadtgesellschaft, die dringend Frei- und Wohnraum in Frankfurt benötigen. Wir unterstützen dabei die Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau, Erhalt statt Abriss und Wohnungen für Wohnungslose. Langfristig heißt die Lösung für Frankfurt: Mehr Sozialwohnungen, denn die halbe Stadt hat vom Einkommen her Anspruch auf solche Wohnungen. Das auf diesem Areal geplante Projekt Hellerhöfe ist dabei kein soziales Vorzeigeprojekt, sondern wird Aufwertung und Verdrängung im Gallus befeuern. Die Kritik durch das Kollektiv teilen wir vollumfänglich!“

Leerstand sei angesichts der Wohnungskrise inakzeptabel. Yilmaz kritisiert: „Es ist eine absolute Verschwendung, dass die Initiativen nicht auch die anderen leerstehenden Häuser auf dem Areal nutzen dürfen. Weitere Häuser bedeuten mehr Zimmer für Wohnungslose, mehr Veranstaltungsmöglichkeiten, mehr Räume für Projekte, mehr Selbstbestimmung, mehr Zusammenhalt. Das alles wird von der Stadt verhindert. Die Stadt Frankfurt, der die Häuser bald gehören werden, lässt mal wieder Häuser leer stehen und vergammeln, während andere auf der Straße oder in Notunterkünften schlafen müssen und Initiativen keine Räume finden. Das ist ignorant!“

Vor allem Project Shelter suche seit Jahren Räume, um wohnungslose Migrant*innen und Geflüchtete unterzubringen. Yilmaz abschließend: „Dass Project Shelter vorübergehend im Hausprojekt unterkommt, ist begrüßenswert, aber auch zeitlich begrenzt. Hier zeigt sich die Unfähigkeit der Stadt. Ständig werden langfristige Lösungen versprochen, doch es passiert nichts. Project Shelter braucht dringend dauerhafte Räume. Die Stadt steht in der Pflicht und muss endlich tätig werden. Das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel könnten die leerstehenden Häuser in der Stiftstraße 32 oder der Paradieshof Project Shelter zur Verfügung gestellt werden.“

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Unhaltbare Zustände auf ABG-Baustelle – Mieter*innen im Stich gelassen

Publiziert am 19. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Im Juli 2022 wurde in einem Wohnhochhaus der Atzelberger Straße 62 eine umfassende Kernsanierung durch die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding im laufenden Mietbetrieb durchgeführt. Küche, Dusche und Toilette wurden in das gleiche, provisorisch eingerichtete Abstellzimmer verlagert. DIE LINKE. hat deswegen Fragen an den Magistrat gestellt, wie es zu diesen beklagenswerten Zuständen gekommen ist, wer die Verantwortung dafür trägt und wie für die Mieter*innen schnell Besserung erreicht werden kann. Die Antworten stehen seit Monaten aus. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass der Magistrat seit Monaten keine Antwort geben kann und will, ist eine Frechheit. Der Magistrat lässt somit Mieter*innen im Stich und billigt die katastrophalen Zustände bei einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft. Die Baustelle ist längst abgeschlossen und es sind weit und breit keine Antworten oder gar Unterstützung in Sicht. Normalerweise muss der Magistrat innerhalb von maximal drei Monaten antworten. Wir haben die Anfrage Anfang August gestellt und hätten längst Antwort erhalten sollen. In der Sitzung des Planungsausschusses im Dezember wurde die Frist um weitere drei Monate verlängert. Das ist politisches Versagen!“

Yilmaz kritisiert die anhaltende Untätigkeit des Magistrats: „Es ist unzumutbar, dass die Betroffenen so lange auf einer riesigen Baustelle unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Nicht einmal Ersatzwohnungen wurden bereitgestellt. Und nicht nur das, neben umfassenden Baumaßnahmen inklusive Baulärm und Baudreck mussten die ABG-Mieter*innen in der gleichen provisorisch eingerichteten Abstellkammer duschen, kochen und ihre Notdurft verrichten. Das geht gegen jegliche Prinzipien von Wohnqualität und ist einfach nur eklig. Küche und Bad müssen getrennt sein. In solchen dringlichen Fällen hätte der Magistrat das Gesundheitsamt alarmieren müssen. Dass das nicht passiert ist, ist fahrlässig.“

Der Magistrat habe die Kontrolle über die ABG Holding. Yilmaz abschließend: „Es ist mehr als beklagenswert, wie ignorant die Stadtregierung mit ihren Mieter*innen umgeht. Die ABG agiert hier wie eine private Vermieterin, die Entmietungspraktiken durchführt. Der Magistrat muss dieses mieter*innenunfreundliche Verhalten verhindern. Sie ist deshalb den Menschen aus der Atzelberger Straße 62 nicht nur eine Antwort schuldig, sondern auch eine Entschuldigung!“

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Die neue Altstadt ist und bleibt ein unsinniges und kostspieliges Prestigeprojekt

Publiziert am 15. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Millionen Euro der Dom Römer GmbH zur Deckung von Verlusten zugestimmt, die aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erneut werden Verluste aus der Neuen Altstadt-Bebauung ausgeglichen, was wieder einmal bedeutet, dass die Allgemeinheit für eine absolute Fehlplanung aufkommt. Weder städtebaulich noch sozialpolitisch oder gar finanzpolitisch war die Bebauung der Neuen Altstadt eine richtige Entscheidung. Wenn jetzt 10 Millionen Verluste ausgeglichen werden, zeigt sich, dass dieses Quartier – mit Baukosten von fast 200 Millionen Euro – ein teures Fass ohne Boden ist. DIE LINKE. war stets gegen dieses rückwärtsgewandte Projekt. Schulterzuckend werden hier von der Römerkoalition Millionen bewilligt. Im Haupt- und Finanzausschuss war es allein DIE LINKE, die auf diese Geldverschwendung hingewiesen hat.“

Besonders bitter sei die Priorisierung der Koalition. Müller abschließend: „Errungenschaften, wie das kostenfreie Krippenjahr, lassen weiter auf sich warten. Hierfür stellt der Kämmerer keine Mittel bereit. Aber wenn es darum geht, Verluste zu sozialisieren, dann agiert dieser Magistrat. Ein Trauerspiel.“

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Erpressung durch die ABG Holding stoppen!

Publiziert am 13. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die ABG Holding hat kürzlich Schreiben verschickt, in denen die Mieter*innen über eine Anpassung der Heizkostenvorauszahlung ab dem 01. Januar 2023 informiert wurden. Darin wird die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent angekündigt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Wärmekosten um 110 Prozent ist unangemessen und für viele finanziell nicht zu stemmen. Zudem fehlen jegliche Belege darüber, wie die Erhöhung von 110 Prozent zustande kommt. Die Verdopplung der Kosten ist überhaupt nicht nachvollziehbar und erscheint mehr als willkürlich! Viele Menschen wissen nicht, dass sie der Erhöhung widersprechen können. Davon sollten ABG-Mieter*innen Gebrauch machen und, wenn möglich, Geld zur Seite legen für eventuelle Nachzahlungsforderungen.“

In der Regel akzeptiert die ABG den Widerspruch gegen die Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen um 110 Prozent. Yilmaz kritisiert jedoch den Umgang der ABG mit Widerspruchsforderungen auf das Schärfste: „Wenn Mieter*innen der Anpassung nicht zustimmen, droht die ABG, dass bei Nachforderungen aus der Nebenkostenabrechnung keine Ratenzahlung gewährt werden. Das ist Erpressung! Die ABG versucht hier den Druck massiv zu erhöhen, um die Erhöhung um 110 Prozent durchzudrücken. Können Mieter*innen Nachforderungen nicht sofort begleichen, gehören Ratenzahlungen zum normalen Vorgehen. Dass diese Option Mieter*innen verwehrt wird, ist unsozial!“

Die Menschen würden in diesen schwierigen Zeiten von selbst sparen: Yilmaz weiter: „Viele Menschen drehen gerade jeden Cent um und sparen wo sie nur können. Was die ABG macht, ist einfach nur bevormundend. Die ABG soll die Erhöhung um 110 Prozent sofort zurücknehmen und lieber ihre Mieter*innen von der Ratenzahlungsoption informieren. Darüber hinaus brauchen wir unbedingt einen Härtefallfonds gegen Energiearmut. Das wären sinnvolle Maßnahmen, um die Menschen in Inflation und Krise effektiv zu entlasten! Grundsätzlich gehört der Energiesektor in öffentliche Hand und muss dem Markt entzogen werden!“

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Warten auf Tram 14 – LINKE fordert mehr Fahrdienstpersonal

Publiziert am 12. Dezember 2022 von DIE LINKE. im Römer

Recht lapidar wird in den letzten Monaten immer wieder darüber informiert, dass es wegen krankheitsbedingten Personalausfällen zu Ausfällen und Einschränkungen im Frankfurter Liniennetz kommt. Da es „vertretbare Alternativen“ gäbe, sind einige Linien gezielt eingeschränkt worden. Vor einigen Tagen wurde erneut darüber, dass nun die Buslinien 31 und 79 wieder in Betrieb seien. Die Straßenbahnlinien 14 und 15 allerdings werden in den kommenden Wochen aber weiterhin nur eingeschränkt verkehren. Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer, erklärt hierzu:

„Ich verstehe die Herangehensweise, lieber kontrolliert Linien stillzulegen als unkontrollierte Ausfälle im ganzen Netz zu riskieren. Die aktuelle Informationslage macht aber deutlich, dass hier keine kurzfristigen Verbesserungen zu erwarten sind und voraussichtlich weiter mit Einschränkungen gerechnet werden muss. Während erst noch zu lesen war, dass die Verlängerung des Ausfalls nur bis Ende der Weihnachtsferien andauere, gibt die Homepage der VGF nun für die Linie 14 aktuell den Ausfall der Linie zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße noch bis 21.01. an. In einer Antwort auf eine Kundenanfrage verwies die Kundenbetreuung der traffiq als Hintergrundinformation sogar auf die Ergebnisse einer Branchenumfrage der Arbeitgeberinitiative des VDV – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen von 2021 zum Personalbedarf bis 2030. Wir haben es hier ganz klar mit einem strukturellen Problem zu tun, das man offensiv bearbeiten muss und das auf gar keinen Fall zu dauerhaften Angebotseinschränkungen führen darf.“

Durch die aktuellen Ausfälle könnten zentrale Verbindungen durch die Stadt – durch den Ausfall der Linie 14 auf der Strecke zwischen Mönchhofstraße und Ostendstraße durch die Innenstadt sowie der Linie 15 nachmittags zwischen Südbahnhof und Offenbach Stadtgrenze – nicht mehr so eng getaktet bedient werden. Dadurch seien andere Bahnen spürbar voller. Zudem seien die Haltestellen Gustavsburgplatz, Ordnungsamt, Galluspark und Kriegkstraße im Gallus seit Monaten nicht mehr bedient worden – und  ein definitives Ende sei nicht in Sicht.

Mehler-Würzbach: „Manche Anwohnenden an den Haltestellen, die gar nicht mehr bedient werden, sorgen sich bereits, wie lange die Tram weiter ausfallen wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Linie 14 nicht dauerhaft der angespannten Personalsituation zum Opfer fällt. Natürlich sind krankheitsbedingte Personalausfälle kurzfristig kaum zu kompensieren. Die aktuelle Situation verdeutlicht aber auch, dass man in Bereichen grundlegender Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf Kante nähen darf. Es ist offensichtlich: Wir brauchen mehr Personal im Fahrdienst! Eine Mobilitätswende mit einem starken ÖPNV und dichtem Netz wird ohne mehr Personal im Fahrdienst nicht zu machen sein.“

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