Die Stadtverordneten der Fraktion vor dem Römer.
Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.
„Völlig unverständlich und demokratisch fragwürdig ist das Vorpreschen von Herrn Olaf Cunitz, das so genannte Innovationsquartier im Frankfurter Nordend im Eilverfahren durchzusetzen“, erklärt Michael Müller, Stadtverordneter für DIE LINKE im Frankfurter Römer. „Bevor so ein einschneidendes und großes Projekt angegangen wird, sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Kleingartenvereine und des Abenteuerspielplatzes angehört werden. Dafür braucht es einen breiten Diskussionsprozess, stattdessen versucht die Stadtregierung Fakten zu schaffen. Deshalb begrüßen wir die Gründung der Bürgerinitiative ‚Grüne Lunge‘, eine basisdemokratische Interessenvertretung, die sich in dieser wichtigen Frage einmischt. Bürgerbeteiligung scheint dem Magistrat nicht wichtig zu sein. Augenscheinlich geht es vor allem den GRÃœNEN nicht schnell genug. DIE LINKE setzt sich stattdessen dafür ein, mit allen Beteiligten in einem offenen und kritischen Diskussionsprozess zu überlegen, wo und wie im Frankfurter Nordend Wohnraum geschaffen werden kann. Schließlich werden mit der Bebauung der Grabelandgärten zwischen Günthersburg- und Wasserpark wichtige Grünflächen und Naherholungsgebiete zerstört. Weiterlesen
CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den Haushaltsentwurf, dass sich an der bisherigen Politik nichts ändern wird. „Schon jetzt, wenige Wochen nach den Wahlen, zeigt sich ein erschreckendes Bild der Stadtpolitik. CDU, SPD, Grüne und FDP streiten sich um Dezernatsposten und überbieten sich mit Forderungen nach noch mehr Sparen. In der Diskussion fehlt eine politische Perspektive für eine soziale und gerechte Stadt“, erklärt sie. Dazu ist ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, sind Pläne für die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Stadtteilen gefordert. Auch die Schaffung von „Blaumannarbeitsplätzen“ und der Einstieg in ein für alle bezahlbaren ÖPNV gehören dazu. Beim Nachtragshaushalt wiederholen sich alte Muster. Weiterlesen
Seit November 2015 leben rund 200 Geflüchtete – meist Familien – in der Cordierstraße im Gallus. Die Wohnungen gehören der städtischen ABG Holding. Die ABG plant, die Wohnungen abzureißen. „Der Abriss der Wohnungen ist inakzeptabel, solange die Stadt keine gleichwertigen Alternativen für die Unterbringung der rund 200 Geflüchteten bereitstellt“, erklärt Eyup Yilmaz, Ortsbeirat der LINKEN im OBR 1 und neugewählter Stadtverordneter für DIE LINKE. im Römer. In der Cordierstraße ist für die BewohnerInnen nach ihren dramatischen Erlebnissen wieder ein Stück Normalität eingekehrt. Viele der Kinder sind eingeschult oder gehen in den Kindergarten. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld merkte in der Plenarsitzung am 28. Januar 2016 selber an, dass sich die BewohnerInnen in der Cordierstraße „sehr wohl“ fühlen. Schloss aber nicht aus, dass sie sich „auf Wohnheime, Hotelzimmer, Container oder in Modulbauweise errichtete Unterkünfte einstellen müssen“. Hierzu Yilmaz: „Der aktuelle Zustand der Häuser erlaubt eine weitere Nutzung und ein familiäres Leben. Eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht notwendig, solange es keine angemessenen Alternativen gibt. Damit eine Fortsetzung der guten Integration weiterhin möglich ist, müssen die BewohnerInnen in den Wohnungen bleiben.“
In der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE. im Römer einstimmig Dominike Pauli und Martin Kliehm als Fraktionsvorsitzende gewählt. Sie waren auf den Listenplätzen 1 und 2 zur Kommunalwahl nominiert. Pauli war bisher bereits Fraktionsvorsitzende, Kliehm bringt Erfahrung als Fraktionsvorsitzender bei den Piraten mit, bevor er sich 2014 der Fraktion der LINKEN im Römer anschloss. Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Weltwassertags und der Info-Aktion des Aktionsbündnisses – Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV), der Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wir teilen das Anliegen der Protestierenden nach einer zukunftsfähigen Vereinbarkeit von Wasserversorgung und Naturschutz. DIE LINKE setzt sich daher für eine Stärkung der Eigenversorgung Frankfurts ein, um die Belastungen der Wasserförderregionen abzubauen.“ Weiterlesen
Kürzlich hat die EZB den Leitzins auf 0 Prozent gesenkt. Seitdem bekommen Sparerinnen und Sparer fast keine Zinsen mehr auf ihre Sparguthaben und auch die privaten Rentenversicherungen, für eine auskömmliche Altersvorsorge angeblich unverzichtbar, verlieren massiv an Wert. Umgekehrt sinken die Kreditzinsen. Weiterlesen
