Lärm und Schadstoffe reduzieren: Keine zusätzliche Billigairlines in Frankfurt

Publiziert am 3. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Billigairline Ryanair kündigte gestern an ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen – eine Ankündigung, die weitreichende Folgen für die gesamte Region, aber insbesondere für die Anwohner*innen hat. Mit zusätzlichen Flugverbindungen kommen auch zusätzlicher Lärm und Schadstoffe auf die Anwohner*innen zu. Wenn die irische Billigfluglinie angibt schon zum Winter 2017/18 „jede Menge“ weitere Verbindungen anbieten zu wollen, ist das für die Anwohner*innen ein Schlag ins Gesicht.
„Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Lärm und eine größere Schadstoffbelastung. Diese belasten die Gesundheit von Mensch und Natur noch mehr als dies bisher geschieht. Dabei machen die Anwohner*innen durch jahrelange Proteste immer wieder deutlich, dass der Flughafenausbau nicht gesund ist. Die gesamte Region wird durch mehr Flugverkehr von höheren Schadstoffausstößen und den gravierenden Umweltauswirkungen nachhaltig geschädigt“, warnt Pearl Hahn, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Zu den von Ryanair angekündigten Flugbewegungen kommen weitere Angebote durch Konkurrenten hinzu: Konkret will der Lufthansa-Konzerns nachziehen, indem die Tochterairline Eurowings zusätzliche Flugbewegungen von und nach Frankfurt anbieten soll.
„Die Interessen der Bürger*innen werden durch diese Expansionspolitik übergangen; wirtschaftliches Wachstum wird über die Gesundheit der Anwohner*innen und die Umwelt gestellt. Ganz zu schweigen vom Arbeitsrecht“, so Hahn weiter. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zurzeit gegen Ryanair wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung und Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben. Auch wegen Lohndumping steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik.“ Wenn das die Ergebnisse „grüner“ Umweltpolitik sind, hat sich die Sinnhaftigkeit dieser Partei erledigt“, so Hahn weiter.

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Bildungspolitik von gestern – KGS statt IGS

Publiziert am 2. November 2016 von DIE LINKE. im Römer

Die Freude darüber, dass in Niederrad eine Integrierte Gesamtschule errichtet werden soll, wie Bildungsdezernentin Weber vor kurzem erklärt hat, dauerte nicht lange. „Zwei von drei Koalitionspartnern im Frankfurter Magistrat sind für das fortschrittliche Konzept der Integrierten Gesamtschulen, aber der dritte Partner, die CDU mit ihrem verstaubtem Bildungsverständnis, setzt sich durch“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer die jüngsten Verlautbarungen aus dem Bildungsdezernat.
SPD und Grüne aus dem Stadtteil, Elternvertreter*innen, Schulleiter*innen und die Bildungsgewerkschaft GEW sprachen sich vergebens für eine IGS als beste Lösung aus. „Alle sind sich einig, dass eine IGS die beste und fortschrittlichste Lösung zur Eröffnung der dringend benötigten Schule in Niederrad ist. Lediglich die CDU beharrt starrsinnig auf einer KGS. Es ist bedauerlich, dass sich SPD und Grüne der rückwärtsgewandten Bildungspolitik der CDU unterwerfen, und sich so gegen die Interessen der Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen stellen“, meint Pauli.
Der Elternwille im Stadtteil tendiere eindeutig zur IGS als Schulform. „Jahrelang haben CDU und Grüne getönt, der Elternwille sei ihnen wichtig. Aber wenn dieser, wie jetzt der Fall, mal nicht passt, wird er prompt ignoriert. Das ist ja ganz in der Tradition von Frau Sorge“, moniert Pauli.
Das ganze Hin und Her um diese Schule in Niederrad werde sich negativ auf die Anmeldungszahlen auswirken, da die Eltern verunsichert seien. Mit einer zu geringen Anmeldungszahl von Schüler*innen ist diese zum Scheitern verurteilt. Es sei ein Irrsinn, dass jetzt größte Anstrengungen unternommen werden müssen, eine Schule zu bewerben, die außer der CDU keiner wolle, weil die Form der KGS ein Auslaufmodell sei.
„Das ist eine schwere Niederlage für die SPD Bildungsdezernentin Weber gleich zu Beginn. Ich frage mich, wie ernsthaft die SPD ihre Wahlkampfversprechungen für eine fortschrittlichere Bildungspolitik wirklich nimmt. Auf die Dauer wird sie sich nämlich nicht hinter der Koalitionsdisziplin verstecken können“, resümiert Pauli.

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Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Publiziert am 28. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Analyse. Demnach spart das eine Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen rund 58 000 Euro im Jahr. Die untere Einkommenshälfte kann gar nicht sparen. Sie verschuldeten sich sogar. Auch in Frankfurt am Main geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während für Reiche das ganze Jahr Spartag ist, bleibt für die Mehrheit der Menschen am Ende des Monats nichts mehr übrig. Das kann nur durch eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Reichtum geändert werden. Deshalb setzt sich die LINKE für eine Reichensteuer ein, um damit mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.“

Außerdem kritisiert Müller in diesem Zusammenhang die gängige Gebührenpraxis der Kreditinstitute: „Es kann nicht sein, dass die Ãœberziehungszinsen etwa bei der Frankfurter Sparkasse bei 11,03 Prozent innerhalb des Kreditrahmens und darüber hinausgehend sogar bei 13,53 Prozent liegen. Es gibt nicht ein einziges Argument, die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Kontoüberziehung derart zu schröpfen. Wir brauchen eine feste Dispo-Obergrenze.“

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Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Publiziert am 27. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung.
Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikales Gedankengut.
Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erinnert neben dem peinlichen, vor Selbstmitleid triefenden Auftritt in der letzten Plenarsitzung auch an Hübners Rede im September: „Das war eine zutiefst völkische, identitäre, geschichtsrevisionistische Rede. Er beschwor darin eine Wende in der Erinnerungskultur zur Vergessenskultur, vom Schuldbewusstsein für `reale und mutmaßliche Missetaten´ der Deutschen hin zur Verehrung der Trümmerfrauen, von den Deutschen als Tätern zu den Deutschen als Opfer. Er schürte darin rassistische Ängste und sprach im Zuge der Flüchtlingspolitik von einer `Bevölkerungsumwälzung´, damit nur wenig den nationalsozialistischen Begriff der `Umvolkung´ verschleiernd. Hübner ist ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter. Es ist gut, dass er das Stadtparlament nicht mehr für seine Hetze missbrauchen kann!“, so Kliehm.
Mathias Mund soll für Hübner nachrücken – kein Lichtblick, so Kliehm. „Wenn der islamfeindliche Fundamentalist Mathias Mund, der Rednern wie dem Rassisten Jürgen Elsässer in Frankfurt ein Podium geboten hat, für Hübner nachrückt, müssen wir weiterhin wachsam und kämpferisch gegenüber diesen geistigen Brandstiftern in unserer Stadt sein“, erklärt er.

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Sonntag ohne Konsumzwang

Publiziert am 25. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Wenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren Einzelhändler*innen kümmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ausfallen und die Debatte um den verkaufsoffenen Sonntag zur Buchmesse. Pauli bedauert, dass vielen Einzelhändler*innen finanzieller Schaden entstand, aber die Schuld sollten sie nicht bei den Gerichten, der Gewerkschaft oder der Kirche suchen. „Schuld ist der Dezernent, der an seinen Plänen stur festhält. Wohlwissend, dass der arbeitsfreie Sonntag grundgesetzlich geschützt ist und nur Ausnahmen für die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulässt, d.h. nur für gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag ausweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli und weist auch darauf hin, dass die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel das Recht auf mindestens einen freien Tag in der Woche haben, den sie mit ihrer Familie verbringen können.

Die für 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage sollten ihrer Meinung nach gleich gestrichen werden. „Das ist eine bessere Planungssicherheit für die Einzelhändler*innen und würde sie auch vor unnötigen Kosten schützen. Stattdessen sollte sich Markus Frank besser Gedanken darüber machen, wie er zum Beispiel die Ausbildungsverhältnisse in Teilen des Hotel- und Gaststättengewerbe verbessert. Laut DGB Ausbildungsreport 2016 wurden hier die Bedingungen als mangelhaft beurteilt, weshalb viele Ausbildungsverhältnisse abgebrochen oder erst gar keine Interessenten dafür gefunden werden“, so Dominike Pauli abschließend.

Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.

Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.

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Rassismus nicht wegloben

Publiziert am 19. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Racial profiling ist ein Problem der bundes-, hessischen und Frankfurter Polizei. Das zeigt auch der jüngste Vorfall am Frankfurter Flughafen. Beamte der Bundespolizei griffen sich bei einer Passagierkontrolle gezielt Personen mit schwarzer Hautfarbe raus. Dieser Vorfall kam an die Öffentlichkeit, weil sich unter den Kontrollierten der namibische Polizeichef befand.

DIE LINKE. im Römer macht immer wieder auf das Problem des racial profiling aufmerksam. Zuletzt im Zusammenhang mit der Razzia im Frankfurter Tanzclub Elfer. „Sicherheitsdezernent Markus Frank, der für die Frankfurter Polizei zuständig ist, hat immer wieder abgewiegelt und betont, dass es kein Problem mit Rassismus innerhalb der Polizei gibt. Stattdessen lässt er keine Gelegenheit aus, die Polizei für ihr Verhalten zu loben“, erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorfall ist für sie ein Beleg für das Gegenteil. „Frankfurter Behörden haben ein Rassismus-Problem und wenden racial profiling an. Sie agieren anhand von rassistischer Stereotype und behandeln Menschen unterschiedlich. Ausgehend von ihrer religiösen, ethnischen und nationalen Zugehörigkeit. Darauf hat auch Amnesty International Deutschland aufmerksam gemacht. Die Generalsekretärin der Organisation wies darauf hin, dass es deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbehörden gibt. Wenn es sich bei einem der kontrollierten Personen nicht um den namibischen Polizeipräsidenten gehandelt hätte, wäre dieser Vorfall nie zur Sprache gekommen. Sicherheitsdezernent Markus Frank muss die gravierende Lage erkennen und progressiv agieren. So zu tun als gäbe es kein Problem, ist keine Lösung“, kritisiert Hahn die Haltung der Verantwortlichen.

Sie weist auch darauf hin, dass viele Migrant*innen Angst haben die Polizei zu rufen, da sie die Polizei nicht als „Freund und Helfer“ sehen. „Diese Haltung kann nur geändert werden, wenn die Praktiken der Behörden sich ändern“, erklärt sie. „Wir brauchen Fortbildungsmaßnahmen, die die Behörden auf `critical whiteness´ (kritisches Weiß-Sein) aufmerksam macht. Damit Individuen lernen können, deren Privilegien und deren stereotypische Denkweisen zu hinterfragen. Früh anzusetzen, nämlich in Schulen und Bildungsstätten, ist meiner Meinung nach der beste Weg, einen gesellschaftlichen Wandel hervorzurufen. Damit wir uns zukünftig einer Gesellschaft nähern können, die freier von Diskriminierung ist“, stellt Hahn fest.

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IHK-Standort-Umfrage: Profitieren, Ja – beteiligen, Nein!

Publiziert am 18. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

„In einem Punkt der IHK-Standort-Umfrage sind alle in Frankfurt offensichtlich einer Meinung: Es fehlen bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Ergebnisse. „Wenn schon die Unternehmen die Wohnungssituation als negativen Faktor für den Standort angeben, sollte das der Stadtregierung zu denken geben“, so Müller. „Bevor wir über Ausweisung von großflächigen Baugebieten diskutieren, muss zuerst die Frage geklärt werden, was und wie gebaut wird. Die Priorität muss darauf liegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, meint Müller.

Der Investitionsstau in Frankfurt muss schleunigst behoben werden, sei es bei den Schulen oder bei der Infrastruktur.

Der Investitionsstau in Frankfurt muss schleunigst behoben werden, sei es bei den Schulen oder bei der Infrastruktur.

Auch die Frage der Investitionen in die Infrastruktur, die in der Umfrage aufgegriffen wird, ist für Müller wichtig. „Ich gebe der IHK Recht, wenn sie schreibt, dass die aktuelle konjunkturelle Lage und die niedrigen Zinsen dafür genutzt werden sollten, um zu investieren. Wir haben einen Investitionsstau in Frankfurt, der schleunigst behoben werden muss, sei es bei den Schulen oder bei der Infrastruktur. Aber die Mitglieder der IHK wollen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Einerseits loben sie die bestehende Infrastruktur, wie zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr der Stadt und stellen sie als wichtigen Standortfaktor heraus. Andererseits beschweren sie sich über Steuern und Angaben, mit denen diese Infrastruktur finanziert wird. Die Unternehmen profitieren im hohen Maß von der Infrastruktur. Es wäre nur fair, wenn sie auch zum Erhalt beitragen würden. Deswegen muss die Gewebesteuer angehoben werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher.

Die Umfrageergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die Wirtschaftspolitik der Frankfurter Stadtregierung. Laut IHK bewerten Unternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern den Standort durchschnittlich mit der Note 1,96. Mittlere und kleine Unternehmen geben eine Durchschnittsnote von 2,41. „Das zeigt: Die Standortpolitik in Frankfurt hat die großen Unternehmen im Fokus. Die kleinen und mittelständischen Betriebe geraten ins Hintertreffen. Hier braucht es einer ausgewogeneren Politik“, interpretiert Michael Müller die Ergebnisse.

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In Frankfurt fehlen 110 000 Sozialwohnungen

Publiziert am 18. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Ein Zeitungsbericht vom 15. Oktober 2016 der Frankfurter Neuen Presse bestärkt die Forderungen der Fraktion DIE LINKE. im Römer nach mehr Sozialwohnungen: Durch eine Neufassung des Frankfurter Programms zur sozialen Mietwohnungsbauförderung steigen die Einkommensgrenzen, sodass mehr Personen zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt sind. Nach dem Anheben der Einkommensgrenzen um 20 Prozent wird der Bedarf auf etwa 110 000 neue Sozialwohnungen geschätzt.
„Die Richtlinien zur Wohnbauförderung zu ändern ist nur konsequent, da viele Haushalte in Frankfurt mittlerweile den Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Allerdings muss die Stadt die fehlenden Sozialwohnungen auch bereitstellen“, fordert Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Wiederholt fordert er ein Handeln der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ein: „Anstatt Grundstücke an private Investorunternehmen zu verkaufen, müssen neue Sozialwohnungen entstehen. DIE LINKE forderte deshalb jüngst den Ankauf des Areals des Alten Polizeipräsidiums. Hier müssen einige der dringend gebrauchten Sozialwohnungen entstehen.“
Laut einer im Zeitungsbericht zitierten Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) haben schon jetzt 49 Prozent aller zur Miete lebenden Frankfurter Haushalte den neuen Einkommensgrenzen zufolge Anspruch auf eine Sozialwohnung. Zugleich nehmen die Bestände an Sozialwohnungen ab, da in den kommenden Jahren die Belegungsbindungen mehrerer tausend Wohnungen auslaufen.
„Auch 40 Prozent Sozialwohnungen im Neubau, wie sie die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG in ihrem aktuellen Geschäftsbericht verspricht, sind also deutlich zu wenig. Um dem Mangel an Sozialwohnungen zu begegnen, fordert DIE LINKE. Fraktion daher 100 Prozent Sozialwohnungen im Neubau“, stellt Yilmaz klar.

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Aktionstag 17.Oktober: Armut endlich beseitigen

Publiziert am 17. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer
In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen aus dem SGB II, ca. 18.000 davon sind arbeitslos. 22,1 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut betroffen. Sie wachsen in Familien auf, die, oft schon über mehrere Generationen, von unterstützenden Leistungen abhängig sind.

In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen aus dem SGB II, ca. 18.000 davon sind arbeitslos. 22,1 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut betroffen. Sie wachsen in Familien auf, die, oft schon über mehrere Generationen, von unterstützenden Leistungen abhängig sind.

1992 wurde der 17. Oktober von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt. In Frankfurt leben über 75.000 Menschen von Leistungen aus dem SGB II, ca. 18.000 davon sind arbeitslos. 22,1 Prozent aller jungen Menschen sind von Armut betroffen. Sie wachsen in Familien auf, die, oft schon über mehrere Generationen, von unterstützenden Leistungen abhängig sind. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Frankfurt stagniert seit Jahren auf einem Niveau um die 8.000.

„Diese Zahlen zeigen, dass wir von der Beseitigung der Armut weit entfernt sind, im Gegenteil, Armut vererbt und verfestigt sich. Seit der Ausrufung des Tages für die Beseitigung der Armut 1992 ist die Armutsquote auch in　 Frankfurt gestiegen. Hier ist die Stadt mehr denn je gefordert“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer anlässlich des Aktionstages.

DIE LINKE fordert seit Jahren ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, vorrangig für Menschen, die sich schon lange im Kreislauf von Armut und Erwerbslosigkeit befinden. Mit einem solchen Programm, umgesetzt vorrangig durch regionale Unternehmen, ließe sich die marode Infrastruktur sanieren, und gleichzeitig über 3000 Arbeitsplätze schaffen. „Was liegt näher als die Missstände gerade im Bereich von Kitaversorgung, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und dem sozialem Wohnungsbau, mit der Schaffung neuer guter Arbeitsplätze zu verknüpfen“, kommentiert Pauli die Forderungen der LINKEN.

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Von Wohnungen im Polizeipräsidium und Sanitäranlagen im Boden

Publiziert am 17. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Aktuelle Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Seit Jahren steht das ehemalige Polizeipräsidium leer. Jetzt will die Landesregierung das Areal wieder zum Verkauf anbieten. Die Gelegenheit, um dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen.

Seit Jahren steht das ehemalige Polizeipräsidium leer. Jetzt will die Landesregierung das Areal wieder zum Verkauf anbieten. Die Gelegenheit, um dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen.

Das Areal auf dem sich das alte Polizeipräsidium befindet, wird zum Verkauf angeboten. Das hat die hessische Landesregierung angekündigt. Auf dem Gelände könnten mit einer Änderung des aktuellen Bebauungsplans viele geförderte Wohnungen entstehen. Deswegen soll die Stadt Frankfurt das Gelände erwerben und an die ABG Holding im Erbbaurecht weitergeben. Das ist die Kernforderung des Antrags „Polizeipräsidium besser nutzen“.

Um den öffentlichen Nahverkehr, beziehungsweise um Taxistellplätze am Höchster Bahnhof geht es im Antrag „Taxi-Stellplätze berücksichtigen“. Die Fraktion will, dass beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes genügend Stellplätze für Taxis berücksichtigt werden. Die Fraktion fordert das im Hinblick auf die Belange von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deswegen sollen die Stellplätze auch mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet werden.

Das Problem der neuen Sicherheitsauflagen bei Straßenfesten ist Thema des Antrags „Veranstalter von Straßenfesten“ unterstützen. Damit in Frankfurt Straßen- und Stadtteilfeste nicht an den Auflagen scheitern müssen, wie es zum Bespiel beim diesjährigen Leipziger Straßenfest der Fall war, wird der Magistrat aufgefordert die nötigen Schilder und Materialien bereitzuhalten. Die Veranstalter sollen diese dann gebührenfrei ausleihen können.

Beim Antrag „Wildpinkeln im Boden versenken“ geht es um die mittelbaren Folgen von Straßenfesten und Kneipenbesuchen. Mit diesem Antrag wird der Magistrat beauftrag, zu prüfen und zu berichten, ob in Frankfurt im Boden versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können. Die Fraktion ist der Meinung, dass versenkbare Sanitäranlagen für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung wären und für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen würden. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder London haben schon gute Erfahrungen mit ähnlichen Anlagen.

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