Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Samstag, den 11. Februar, demonstriert ab 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof ein breites Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer begrüßt die Initiative und unterstützt die Forderungen nach Schutz, Sicherheit und Perspektiven für afghanische Geflüchtete in Deutschland.

Pearl Hahn, Stadtverordnete für DIE LINKE im Frankfurter Römer, stellt klar: „Afghanistan ist kein sicheres Land: Immer wieder kommt es zu Anschlägen und Gewalttaten. In solche Zustände darf niemand abgeschoben werden. Die hessische Landesregierung muss diesem Wahnsinn endlich ein Ende setzen!“

Bisher hat die Pressestelle des zuständigen hessischen Innenministeriums auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen. Hahn fordert die Landesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Hessen darf sich nicht länger rausreden! Andere Bundesländer zeigen, dass ein Abschiebestopp möglich ist. Wir werden Druck auf die Regierung ausüben bis die Abschiebungen aufhören!“

DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen auch parlamentarisch, indem sie den Frankfurter Stadtverordneten einen dringlichen Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan vorlegt.

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