Selbstverwaltung bleibt erhalten

Publiziert am 12. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Au bleibt. Ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion, der auf einen Mietvertrag nach 34 Jahren abzielte, bevor über einen langwierigen Räumungsprozess nachgedacht werde, wurde von den Grünen abgelehnt.
„Es ist erfreulich, dass die Grünen hier einmal konsequent bleiben und nicht auf die Linie der CDU einschwenken. Es ist ja längst nicht mehr selbstverständlich, dass sich die Grünen von heute noch daran erinnern, dass sich ihre Partei Jahrzehnte für selbstverwaltete Zentren eingesetzt hat“, so Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ein jederzeit kündbarer Mietvertrag für das Haus „In der Au“, so wie ihn die SPD befürwortet, hält DIE LINKE. für keine nachhaltige Lösung. Das Projekt wird seit 34 Jahren selbstverwaltet, leistet wichtige, unbezahlte kulturelle und soziale Arbeit im Stadtteil. Das soll nach Meinung der LINKEN langfristig so bleiben. Auch ist die Situation nicht rechtsfrei, wie es die CDU darstellt.
„Die CDU sollte darüber nachdenken, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihr von der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ hingehalten wird. Die Au hat nichts mit ‚Sicherheitspolitik‘ zu tun. Statt von 20 Personen mehr Miete zu fordern, sollte sich die Koalition Gedanken machen, wie alle Frankfurter*innen in Zukunft weniger Miete zahlen“, erklärt Kliehm Prioritäten.
„Mit der Entscheidung der Grünen ist für mich die Sache erledigt. Ich erwarte, dass im Rechtsausschuss alle diese unsäglichen Anträge der Rechten zu diesem Thema schnell beerdigt werden“, so Kliehm weiter.

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Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach über einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen bringen wir nun einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich ein, um die SPD und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern“, so Buchheim.

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Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

Publiziert am 8. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Für Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nur aus Gründen des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jüngsten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.

Die Auseinandersetzungen über eine KGS oder IGS in Niederrad oder drüber, wie oft der Oberbürgermeister vom Amt für Stadtmarketing und Kommunikation (KuS) in die Öffentlichkeit gebracht wird bis hin zur Uneinigkeit in der Koalition über die „Blaue Plakette“ zeigen deutlich, wie schlecht dort zusammen gearbeitet wird.

„Die Stadtpolitik dient fast nur noch den Profilierungsversuchen der einzelnen Akteure. Für jeden kleinen scheinbaren Vorteilspunkt wird öffentlicher Streit in Kauf genommen, bei dem dann alle lautstark aufeinander losgehen. So ein Verhalten könnte man als pubertär beschreiben“, meint Pauli.

Die wirklich wichtigen Aufgaben werden von der Koalition vernachlässigt. „Das zeigt sich daran, dass der Wirtschaftsdezernent Frank hauptsächlich damit beschäftig ist, Verfahren wegen der Sonntagsöffnungen zu verlieren oder sich als Law-and-Order-Dezernent darüber beschwert, dass das KuS seine eindeutig parteipolitisch gefärbten Stellungnahmen nicht verschicken kann. Das ist sinnbildlich für die gesamte Koalition. Da gibt es erheblich größeres Konfliktpotential als nur ein gelegentliches `Knirschen und Knarren´ im Getriebe, wie es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD immer wieder darstellen“, führt Pauli aus.

Nicht nur die koalitionsinterne Kommunikation ist ein Desaster, sondern auch die Kommunikation nach Außen. „In Bezug auf den neuen Stadtteil ist der forsche Planungsdezernent schon mal ganz groß an die Presse herangetreten, ohne sich vorher mit den Nachbarn in der Region und den betroffenen Frankfurter Stadtteilen ins Gespräch zu begeben. Und schlampig gearbeitet wird auch: Beim Baugebiet Rebstock sind die Eigentumsverhältnisse nicht ordentlich geklärt und beim neuen Stadtteil eine ganze Reihe von rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben nicht bedacht“, kritisiert Pauli.

Dabei wäre es angesichts vieler Herausforderungen wichtig, Kraft und Energie auf entscheidendes zu konzentrieren. „Wenn der Heckmeck jetzt die nächsten Jahre so weitergeht, dann stehen wir vor einem kommunalpolitischen Scherbenhaufen, der die Politikverdrossenheit sicher nicht mindern wird“, erklärt Pauli.

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Renditeerwartungen dürfen Mieten nicht weiter hochtreiben

Publiziert am 5. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der aktuelle Halbjahresbericht des Gutachterausschusses für Immobilienwerte informiert über die Geschäfte mit Wohn- und Gewerbeimmobilien in Frankfurt. Dass die Preise für Häuser in Frankfurt immer weiter steigen, besorgt Eyup Yilmaz, den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Schon jetzt können sich viele das Wohnen in Frankfurt kaum noch leisten. Trotzdem steigen die Immobilienpreise immer weiter. Eine Wohnung in Frankfurt ist längst ein Luxus, den sich nur noch wenige leisten können!“

Obwohl weniger Häuser verkauft wurden, wurden im Bereich Wohneigentum 16 Prozent mehr Geld als letztes Jahr umgesetzt. Dieser Trend ist auch im Bereich Verkauf von Mehrfamilienhäusern zu beobachten, hier stieg der Umsatz sogar um 17 Prozent. Yilmaz ist sicher, dass damit Mietpreise indirekt betroffen sein werden: „Durch die Verkäufe von Mehrfamilienhäusern steigen die Renditeerwartungen der Investoren. Diese geben sie mit Mieterhöhungen an Mieter*innen weiter.“ Besonders stark steigen die Preise laut dem Bericht weiterhin in der Innenstadt. Yilmaz fordert: „Wohnen in der Innenstadt muss auch mit wenig Geld möglich sein. Die Stadtregierung muss diesen Bericht endlich als Weckruf verstehen und anfangen, eine sozialere Wohnungspolitik umzusetzen!“

Weiterhin appelliert Yilmaz an den Planungsdezernenten, die Preisanstiege nicht im neuen Mietspiegel festzuschreiben, der 2018 erscheinen soll. Zu dessen Erstellung werden die aktuellen Miethöhen erfragt und sind für die nächsten vier Jahre eine Orientierungsgröße für Neuvermietungspreise. Yilmaz kommentiert: „Die Aufnahme von hohen Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel schreibt die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt für die nächsten vier Jahre fest. Das würde die – jetzt schon große – Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt noch verstärken.“

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Konditionen des Hessentickets auch für kommunale Beschäftigte erstreiten!

Publiziert am 1. September 2017 von DIE LINKE. im Römer


DIE LINKE. im Römer will für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften ähnliche Konditionen wie für das Landesticket Hessen.

Ab Januar 2018 können alle Beschäftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende Verträge mit den hessischen Verkehrsverbünden abgeschlossen. „Wir haben in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der daran anknüpft. Aus unserer Sicht wäre es aber besser gewesen, wenn der hessische Innenminister die Kommunen mit einbezogen hätte. Denn für die rund 90.000 Beamt*innen und die rund 45.000 Beschäftigten hat die Regierung einen monatlichen Ticketpreis von etwas über 20 Euro ausgehandelt. Wenn die kommunalen Beschäftigten mit einbezogen worden wären, läge der Preis wahrscheinlich deutlich niedriger“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion. „Der ausgehandelte Ticketpreis deckt aber auch die Ungerechtigkeit im Tarifsystem des ÖPNV auf“, kritisiert Kliehm, „Wie erklärt es sich sonst, dass die Preise im ÖPNV für reguläre Fahrten ständig steigen, Inhaber*innen eines Frankfurt-Passes 61,90 Euro für eine nur in Frankfurt gültige Monatskarte bezahlen müssen, aber Beschäftigte eines großen Unternehmens, hier die Hessische Landesregierung, für etwas mehr als 20 Euro hessenweit fahren können. Das Tarifsystem gehört endlich auf den Prüfstand.“

Gleichzeitig zeigt das Landesticket Hessen die Möglichkeiten für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket auf. Kliehm: „Wenn für 150 000 Beschäftigte ein Preis von 20 Euro möglich ist, dann würde der Preis für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket für alle Frankfurter*innen deutlich darunter liegen.“

Unterstützung für die Pläne der LINKEN kann von Oberbürgermeister Peter Feldmann kommen. In seinem kommunalpolitischen Situationsbericht stellt er ein hessenweites Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen in Aussicht. Damit greift er den Antragstext der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf.

Kliehm weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Beschäftigte von einigen städtischen und stadtnahen Gesellschaften bisher kein Jobticket erhalten. „Begründet wird das damit, dass diese – wie viele Arbeitgeber in Frankfurt – weniger als 50 Beschäftigte haben. Unter dieser Zahl sei für den RMV der Verwaltungsaufwand zu groß. Im digitalen Zeitalter mutet das anachronistisch an. Deswegen wollen wir, dass die notwendige, IT-gestützte Infrastruktur mit aufgebaut wird. Wenn das Jobticket als Motivation für den Umstieg auf Bus und Bahn dienen soll, dann darf eine Nutzung des Jobtickets nicht von der Größe des Arbeitgebers abhängen.“

„Die Rede des Oberbürgermeisters zeigt, wie gerechtfertigt unsere Forderung ist“, sagt Kliehm, „Wenn es sich beim Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht bloß um eine Vision handelt, gehe ich davon aus, dass er unseren Antrag unterstützen wird“.

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Hausbesitzer*innen umgarnen Planungsdezernenten

Publiziert am 31. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kritisiert den Auftritt von Mike Josef, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, bei einer Veranstaltung der Lobbyorganisation der Hausbesitzer*innen Haus & Grund. Dort sprach sich Josef für die Vergabe von Grundstücken an private Bauherr*innen aus. Yilmaz äußerte sich gegenüber Auftritt und Forderungen kritisch: „Mike Josef darf sich nicht von den Immobilienbesitzer*innen beeinflussen lassen, die an der Stärkung der Rechte von Vermieter*innen interessiert sind. Gerade in der Diskussion um den neuen Stadtteil dürfen nicht von vorneherein Kleinstparzellen geplant werden, wenn bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen.“

Neben Josef äußerte sich unter anderem die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Ihrer Meinung nach gebe es kein Grundrecht, in Frankfurt zu wohnen. Yilmaz verurteilt diese Äußerung scharf: „Die FDP öffnet damit der Verdrängung Tür und Tor! Der FDP sind die Schicksale derjenigen offensichtlich egal, die ihre Miete in Frankfurt nicht mehr bezahlen können – seien es Rentner*innen, Studierende oder Familien mit Kindern. Ich denke im Gegenteil, dass Frankfurt keine Stadt für Reiche sein sollte, sondern dass Frankfurt eine Stadt für alle sein muss!“

Yilmaz findet: „Die Politik für  sozial verträgliche Mieten verantwortlich. Dafür muss zum Beispiel die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG endlich sozial agieren!“ Yilmaz erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die ABG auch dieses Jahr wieder mehr als 77 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet und ihre Mieteinnahmen um 10 Millionen gesteigert hat – trotz Mietenstopp.

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Frankfurt im August 2017

Publiziert am 31. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Frankfurt. Zu den offiziellen Zahlen von 23180 Arbeitslosen kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind nach Zahlen der Arbeitsagentur tatsächlich 32327 Menschen erwerbslos.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“

DIE LINKE. im Römer fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. Pauli: „Hartz-IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst und eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. In Frankfurt muss endlich ein von uns schon lange gefordertes kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden, um etwa die Infrastruktur zu sanieren. Das wäre eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.“

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Magistrat teilt die Meinung der LINKEN zu ÖPP

Publiziert am 30. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Rosa-Luxemburg-Brücke war das `Filetstück´ des 500 Millionen-Euro-Projekts.

Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der Brückensanierungen kommen sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Frankfurt endgültig nicht mehr in Frage, ist sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sicher. „In seinem Zwischenbericht gibt der Magistrat zu, dass die Rückkehr zur Sanierung der Brücken in Eigenregie richtig war. Als Begründung führt der Magistrat genau die Argumente an, die DIE LINKE während der Diskussion um das ÖPP-Projekt einbrachte. Der Magistrat war damals so sehr von den Vorteilen des ÖPP-Projekts überzeugt, dass er unsere Argumente als ideologisch und unzeitgemäß abtat. Wir können von Glück reden, dass mit der Rosa-Luxemburg-Brücke das `Filetstück´ des 500 Millionen-Euro-Projekts herausfiel und die privaten `Partner´ kein Interesse mehr zeigten – die erhoffte Profitrate hätte sich erheblich reduziert. Ansonsten hätte der Magistrat am ÖPP-Projekt festgehalten“, kommentiert er den Bericht.

„Nachdem der Magistrat sich unsere Argumente zu ÖPP-Projekten angeeignet hat, kommen sie in der Frage des städtischen Personals den Forderungen der LINKEN schon etwas näher“, sagt Müller und sieht den Magistrat in der Aufstockung des Personals im Straßenbauamt auf dem richtigen Weg. „Nur mit eigenem Personal und genug eigenen Ressourcen kann in der Stadt kostengünstig und qualitativ hochwertig saniert und gebaut werden“, sagt Müller und weist gleichzeitig auf eine neue Mehrkostenvorlage des Magistrats hin. „Die Kosten für das Integrierte Verkehrsleitsystem (IVLS) Frankfurt-West erhöhen sich um 2,5 Millionen Euro auf 10,7 Millionen Euro: Eine Ãœberschreitung des Plans um 32 Prozent. Der Grund ist eine schlampige Planung. Geschuldet ist das dem Personalmangel in den zuständigen Ämtern. Planungen werden an externe Ingenieurbüros übertragen und es gibt keine Fachkräfte, die deren Arbeit kontrollieren. Hier muss der Magistrat gegensteuern. Deshalb fordern wir weiterhin die Aufstockung des Personals in den städtischen Ämtern“, erklärt Müller.

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Mietverträge für marode Gebäude werden verlängert: Magistrat lässt sich über den Tisch ziehen

Publiziert am 29. August 2017 von DIE LINKE. im Römer
U-Bahn-Station im Nordwestzentrum

Die Stadt zahlt an die Betreibergesellschaft des Nordwestzentrums im Jahr knapp 4 Millionen Euro für die Unterhaltung der U-Bahn- und Bus-Stationen. Foto: Reveal

Der Magistrat will die Verträge mit dem Betreiber des Nordwestzentrums verlängern. Teil der neuen Vereinbarung ist auch die Verlängerung der Mietverträge für die Gebäude des Hochbau- und des Schulamts in der Seehofstraße/Gerbermühlstraße. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht in den Verträgen eine Benachteiligung der Kommune. Müller dazu: „Die Stadt verlängert Mietverträge für komplett marode und sanierungsbedürfte Gebäude in der Gerbermühlstraße/Seehofstraße für weitere 18 Jahre und 9 Monate. Sie macht damit zweifelsfrei ein großes Geschenk an den Vermieter, das die Frankfurter*innen bezahlen werden.“

Für Müller ist das Vertragskonstrukt insgesamt mehr als fragwürdig. „Die Stadt zahlt der Betreibergesellschaft des Nordwestzentrums derzeit knapp vier Millionen Euro für den Unterhalt der U-Bahn-Station. Ich frage mich, ob jede U-Bahn-Station in Frankfurt solch hohe Unterhaltskosten hat. Mit dem neuen Vertrag soll die Stadt zwei Millionen Euro im Jahr entrichten. Der Rabatt ist aber an den Mietvertrag für die Seehofstraße/Gerbermühlstraße gekoppelt. Die Stadt zahlt die zwei Millionen Euro nur, wenn sie das Sonderkündigungsrecht für diesen Mietvertrag nicht in Anspruch nimmt. Durch diesen Deal sichert sich der Vermieter garantierte Gewinne und die städtischen Mitarbeiter*innen müssen für weitere 20 Jahre in den maroden Gebäuden in der Seehof-/Gerbermühlstraße arbeiten“, sagt Müller.

Müller kritisiert, dass der Magistrat den neuen Vertrag als Kompromiss darstellt. „Es gleicht eher einer Erpressung, wenn eine Seite deutlich macht, entweder schließt ihr den erneuten Mietvertrag für marode Gebäude ab oder aber ihr zahlt für weitere 20 Jahre jährlich mindestens vier Millionen Euro. Der Vertrag von 1965, an den die Stadt immer noch gebunden ist, kennt nur einen Nutznießer: Den Vermieter.“

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion sieht darin ein kollektives Versagen des Magistrates, der die Ausschreibung für ein neues Behördenzentrum so lange verschleppt hat. „Ein Magistrat, der zum Wohl der Stadt Frankfurt agiert, hätte nie und nimmer einen neuen Nutzungsvertrag für marode Gebäude geschlossen“, so Müller. „Leidtragende werden die Beschäftigen der Ämter in der Gerbermühlstraße und Seehofstraße sein, die weiterhin in maroden Gebäuden arbeiten und mit massiven Einschränkungen durch notwendige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen leben müssen.“

 

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Bettensteuer sozial gerecht ausgestalten

Publiziert am 24. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Der Beschluss des Magistrats, eine pauschale Tourismusabgabe in Höhe von 2 Euro zu verlangen, ist nicht sozial ausgewogen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für eine Ãœbernachtung im 5-Sterne-Hotel und eine Ãœbernachtung in der Jugendherberge der gleiche Preis angesetzt werde. Fair wäre es, wenn hier eine Staffelung nach der Höhe des Ãœbernachtungspreises erfolgen würde.

Müller weiter: „Der Vorschlag des Kämmerers Uwe Becker schert alle über einen Kamm. Sozial gerecht wäre es, wenn auch bei der Bettensteuer Reiche und Vermögende, die es sich leisten können in teuren Hotels abzusteigen, stärker zur Kasse gebeten werden. In anderen Städten wie Dresden und Hamburg wird die Steuer nach der Höhe des Übernachtungspreises erhoben. Das wäre auch für Frankfurt am Main der richtige Weg. Meine Fraktion wird entsprechende Änderungsvorschläge einbringen.“

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