Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach über einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen haben wir einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich eingebracht, um sie und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern. Ich bin gespannt, ob die Koalition zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht und dem Antrag zustimmt“, so Buchheim.

Der Ausschuss findet am 13. November 2017 um 16 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss im Sitzungssaal „Silberberg“ statt. In der Bürgerinnen- und Bürgerrunde können sich alle Interessierte und Betroffene zu Wort melden, den Stadtvorordneten erklären, warum die Kommune beim Thema Tarifbindung eine Vorbildrolle übernehmen muss.

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Fraport aus dem Steuerparadies holen

Publiziert am 6. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, gründete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Foto: Kevin Hackert

„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstützt beides sogar aktiv“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten für Steuerflucht gibt. Welches Ausmaß die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde erneut durch den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die Enthüllungen um die `Paradise Papers´ zeigen noch komplexere Tricks der Steuervermeidung und Steuerflucht als die Panama Papers im vergangenen Jahr erahnen ließen. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Steuerflucht.“

Ein erstes Zeichen könnte die Römerkoalition setzen, wenn sie den Steuertourismus von Fraport beendet, sagt Müller. „Fraport unterhält auf Malta Tochterfirmen und begründet dies ganz offen mit Gründen der Steueroptimierung. Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet, muss eine Vorbildrolle einnehmen und darf sich nicht am Steuerbetrug beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Tochterfirmen von Fraport auf Malta geschlossen werden. Die Römerkoalition darf hier nicht länger untätig bleiben und muss endlich den Druck erhöhen, dass Fraport nicht länger im großen Spiel der Steuerflucht mitspielt. Wir haben dazu im September einen Antrag (NR 411/2017) eingebracht, der am 14. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Dann können CDU, SPD und Grüne beweisen, wie sie wirklich zu Steuerparadiesen stehen“, erklärt Müller.

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„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Publiziert am 3. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ehrt linke Kommunalpolitiker*innen.

 

Da haben sie sich mal wieder geirrt die Sozialdemokraten. Deren Hoffnung DIE LINKE würde sich innerhalb von zwei Jahren selbst zerlegen und würde niemals ernsthaft Kommunalpolitik betreiben, hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen hat am 30. Oktober ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister zahlreiche linke Kommunalpolitiker*innen für ihr „langjähriges ehrenamtliches Wirken zum Wohle der Stadt Frankfurt am Main“ geehrt.

In den vergangen 10 Jahren hat DIE LINKE in Frankfurt ihre kommunalpolitischen Wahlergebnisse stets verbessert und die Anzahl der gewählten Ortsbeiräte erhöht. Dazu haben die Geehrten ihren Anteil beigetragen.

Auch wir danken für ihr Engagement für eine soziale Stadt und eine gerechtere Gesellschaft.

Mit der Verleihung der Römer Plakette wurden geehrt:

Ortsbeirat 1:

Kai Oliver Tiffany, Mitglied des Ortsbeirats
Carmen Thiele, ehemalige Stadtverordnete

Ortsbeirat 2:

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied des Ortsbeirats

Ortsbeirat 3:

Lothar Reininger, ehemaliger Stadtverordneter

Ortsbeirat 5:

Marlies Gutmann, Mitglied des Ortsbeirats

Ortsbeirat 6:

Dominike Pauli, Stadtverordnete, Mitglied des Ortsbeirats

Ortsbeirat 7:

Dr. Peter Gärtner, ehemaliger Stadtverordneter

Ortsbeirat 9:

Ingrid Wunn, Mitglied des Ortsbeirats

Ortsbeirat 10:

Lothar Kramer, Mitglied des Ortsbeirats

Ortsbeirat 11:

Stefan Klee, Mitglied des Ortsbeirats

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Der 8. Mai wäre ein bedeutender Feiertag

Publiziert am 2. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Statt den Reformationstag als dauerhaften Feiertag einzurichten, schlagen wir den 8. Mai als Tag der Befreiung und Ende des Krieges vor“, entwirft der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Gegenvorschlag zur Forderung des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker. Becker bezieht sich in seiner Forderung auf die christlich-jüdische Tradition.

„Es erscheint uns zynisch, sich mit Luther auf die christlich-jüdische Tradition zu beziehen angesichts der Tatsache, dass Luther nicht nur Reformator, sondern auch glühender Antisemit war“ kritisiert Kliehm und sagt weiter: „Der 8. Mai ist in vielen Europäischen Ländern ein Gedenktag an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa. Gerade in Deutschland sollten wir dieses Gedenken festhalten.“

Insgesamt haben nur zwei der deutschen Feiertage keinen christlichen Hintergrund, nämlich der Tag der Arbeit und der Tag der deutschen Einheit.

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Meinungsfreiheit schließt die Freiheit der Gegenmeinung mit ein

Publiziert am 1. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sollte in der Goethe-Universität über den „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen.

Die Absage von einem Vortrag des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht weite Kreise. Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist überrascht vom Verlauf der Debatte. Er kritisiert den Umgang und den Ton, der eingeschlagen wurde:

„Ich finde die Vorstellung von Prof. Susanne Schröter naiv, einen so polarisierenden Menschen wie Rainer Wendt zu einem Vortrag einzuladen, im Interview aber zu betonen, die Grenze sei bei Rassisten zu ziehen. Herr Wendt ist bekannt für seine rassistische Haltung und seine rechtsextremen, AfD-nahen Positionen“, erklärt Kliehm. „Seine Einladung zum Thema `Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft´ verhöhnt die täglichen Erfahrungen von Migrant*innen mit Racial Profiling, das Wendt befürwortet.“

Für Kliehm war bereits die Einladung von Herrn Wendt zu dieser Vortragsreihe ein Fehler. Die Erklärungen für die Absage sind für ihn nicht nachvollziehbar. „Angeblich soll es Sicherheitsbedenken gegeben haben, nachdem diffuse `linke Gruppierungen´ ihren Unmut gegenüber dem Auftritt von Herrn Wendt geäußert haben sollen. Solche Aufrufe von linken Gruppierungen sind jedoch nicht belegt. Belegt ist, dass sich Universitätsangehörige in einem offenen Brief gegen den Auftritt von Rainer Wendt geäußert haben. Herrn Wendt wurde aber schon vor dem offenen Brief der Hochschulangehörigen abgesagt. Hier wird ein Sündenbock für das Organisationschaos gesucht“, ärgert sich Kliehm.

Jetzt von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ oder von „Denkverboten“ zu sprechen, findet Kliehm überzogen. „Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Meinungsfreiheit umfasst nicht das Recht, ein Podium für jeden Unsinn geboten zu bekommen. Herr Wendt erhält für seinen Rechtspopulismus bereits jetzt sehr viel Raum. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfasst aber auch das Recht, gegenteilige Meinungen friedlich als Protest zu äußern. Wir begrüßen jeden friedfertigen Protest und Zivilcourage gegen rechte Hetzer, ob auf der Buchmesse oder an der Uni.“

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Mehr Mitsprache beim Bauen!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein?

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es gibt die Möglichkeit ohne neuen Bebauungsplan zu bauen. In dem Fall sind die Vorgaben nicht bindend. In anderen Städten entstehen fast die Hälfte aller Neubauten außerhalb von Bebauungsplänen. Die Stadt Frankfurt veröffentlicht diesen Anteil jedoch nicht einmal. Jetzt fordern wir eine umfassende Offenlegung, damit klar wird, wie viel in Frankfurt an Beteiligungsverfahren vorbei und ohne Mitsprache der demokratisch gewählten Stadtverordneten gebaut wird.“

Denn alle Bauvorhaben, die per §34 BauGB als sogenannte Entwicklung im bebauten Innenbereich genehmigt werden, müssen nicht den Beteiligungsprozess von Bebauungsplänen durchlaufen. Das heißt, sie müssen zur Genehmigung nicht den Prozess durchlaufen, bei dem Anwohner*innen, soziale Träger, die gewählten Stadtverordneten im Stadtparlament und andere beteiligt werden müssen. Allein die Verwaltung entscheidet über den Bau und seine Sozial- und Umweltverträglichkeit.

DIE LINKE. im Römer fordert daher in einem parlamentarischen Antrag, dass geklärt wird, wie viele Bauvorhaben in Frankfurt nach § 34 BauGB genehmigt werden und wie viel geförderter Wohnraum in diesem Verfahren entstanden ist. Yilmaz will aber noch weiter gehen: „In einem zweiten Schritt müssen wir diese Bebauung dann demokratisieren, damit nicht weiter an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gebaut wird.“

Der Antrag der LINKEN zur Prüfung der Baurechtsfälle steht am 6. November ab 17 Uhr zur öffentlichen Diskussion im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (Eingang Bethmannstraße 3, Raum 307).

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Stadt Frankfurt baut der Spekulation in der neuen Altstadt Tür und Tor

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im November 2014 wurden 53 Wohnungen auf dem Areal der neuen Altstadt per Losverfahren vergeben und anschließend für 5.000 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab der Liegenschaftsdezernent nun bekannt, dass die Stadt auf eine Verkaufssperrfrist verzichtete. Die Wohnungen können also ohne Beschränkungen weiter verkauft werden. Für Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer für Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, ist klar, dass mit diesem Vorgehen die Preistreiberei gefördert wird.

Yilmaz kommentiert: „Werden die Wohnungen jetzt für mehr Geld weiter verkauft, hat das Auswirkungen auf die umliegenden Bodenpreise und Gebiete. Das Vorgehen des Liegenschaftsdezernenten führt zu weiteren Preissteigerungen im ohnehin teuren Innenstadtbereich.“

Hinzu kommt, dass die Stadt finanzielle Verluste für die aufwendige Rekonstruktion bewusst hingenommen hat. Diese Kosten seien den Käufer*innen nicht zuzumuten, obwohl sie offensichtlich hohe sechsstellige Summen für die Wohnungen aufbringen konnten. Yilmaz macht dieser fahrlässige Umgang mit öffentlichen Geldern wütend: „Der Sanierungsstand vieler Schulen ist seit Jahren katastrophal, aber für Luxusbauten gibt das Liegenschaftsdezernat mit beiden Händen Geld aus.“

Der Liegenschaftsdezernent Schneider setzt auf die ‚emotionalen Beziehungen [der Käufer*innen] zu Frankfurt und zur Altstadt‘, die Weiterverkauf und Spekulation mit den Wohnungen ausschließen würden. Yilmaz findet das bezeichnend: „Schneider bietet die Liegenschaften Stadt Investor*innen zum Kauf an. Das hat er zuletzt auch im großen Rahmen in München auf einer Immobilienmesse getan. Einen solchen Ausverkauf der Stadt werden wir nicht dulden!“

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Spendenskandal bei der Frankfurter CDU muss aufgedeckt werden!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Für wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Ãœberweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammen vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, der diese Zuwendungen mit einer ’sozialen Verantwortung‘ fadenscheinig begründet hat.

Müller kritisiert das Verhalten der CDU scharf: „Die Frankfurter CDU steht mit diesem skandalösen Vorgehen in der Tradition einer CDU, die für schwarze Kassen und Spendenaffären und eine unzulässige Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Ich fordere die Frankfurter CDU auf, rückhaltlos aufzuklären, warum sie Gelder aus Aserbaidschan angenommen hat und inwieweit dies Einfluss auf die politischen Entscheidungen für die Stadt Frankfurt hatte.“

Der jetzt ans Licht gekommene Skandal muss Konsequenzen haben, fordert Müller: „DIE LINKE fordert seit langem eine drastische Neureglung der Parteienfinanzierung. Nach all den schweren Vorfällen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.“

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Arbeitsplätze in der Industrie- und Gewerbebranche fördern

Publiziert am 19. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Ein Standortmanagement für brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen in Frankfurt einzusetzen ist längst überfällig. Anfang des Jahres schon haben wir dazu in einem Antrag für einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der Stadt, der Gewerkschaften und der Unternehmen aufgerufen. Aber besser spät als nie“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den aktuellen Vorschlag der Koalition im Römer.

Scheinbar ist sich die Koalition nach dem Totalausfall des Magistrats in Sachen Brandenburg  GmbH nicht sicher, ob der Wirtschaftsdezernent  Frank mit ausreichend Energie an den Erhalt von Blaumann- Arbeitsplätzen herangeht, von Unternehmensneuansiedlungen, also dem Schaffen von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe ganz zu schweigen. Pauli: „Der Masterplan Industrie sollte nicht beim Wirtschaftsdezernat verstauben, sondern realisiert werden. Er wurde von Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt gemeinsam entwickelt. Das ist doch eine hervorragende Voraussetzung, um im Sinne aller die verbliebenen Gewerbe- und Industriestandorte Frankfurts zu sichern und die Entwicklung industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze wieder voran zu bringen.“ Der stetig wachsende Anteil der Dienstleistungsbranche an den Arbeitsplätzen in Frankfurt bedeute eben auch, dass es für Menschen mit anderen Qualifikationen immer schwieriger wird hier einen Arbeitsplatz zu finden.

„Der Industriepark Griesheim, in dem das Unternehmensschwinden schon ziemlich weit fortgeschritten ist, muss im Rahmen der nun anstehenden Maßnahmen allerhöchste Priorität haben“, fordert Pauli, die als Ortsbeirätin für den Frankfurter Westen besonders interessiert ist am Schicksal des Griesheimer Gewerbegebietes. Damit werde den im Masterplan erarbeiteten Handlungsempfehlungen dann auch endlich gefolgt.

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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Publiziert am 16. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „84 Jahre nach der Bücher­verbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis ,politische Positionen‘ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse ,Sieg Heil‘, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!“

Kliehm weiter: „Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse, und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump‘schen ,linke und rechte Gewalt‘-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt.“ Er fährt fort: „Die Verantwort­lichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!“

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. „Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben“, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: „DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe ist oder von der Pressefreiheit geschützt wird. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!“

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