Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

Publiziert am 10. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Kämmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betätigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem Rücken der Menschen in Frankfurt Sozialkürzungen durchsetzen möchte“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Für DIE LINKE. im Römer ist klar, dass eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen kann. Es führt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen. Die Unternehmensgewinne sprudeln, der DAX kennt nur eine Richtung und die Kapitalvermögen steigen immer weiter. Es wird endlich Zeit, dass Unternehmen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beisteuern. Durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kann die Stadt die Einnahmen deutlich erhöhen, um Schulen zu sanieren, den ÖPNV auszubauen und etwa den Liegenschaftsfonds für Grundstücksankäufe aufzustocken. Sparen könnte sich die Stadt teure Projekte, wie etwa die Millionen für die Altstadteröffnung oder aber das Millionengeschenk an die Kirchen, um den Ökumenischen Kirchentag auszurichten“, erklärt Müller.

Viele Frankfurter Schulen sind marode und müssen saniert werden. Doch die Römerkoalition schiebt mit ihrer Sparpolitik wichtige Investitionen immer weiter in die Zukunft.

Müller ist es völlig unverständlich, dass Kämmerer Uwe Becker in der aktuellen Warnstreikwoche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unumwunden davon spricht, beim Personal sparen zu wollen. Dazu Müller: „Auch hier stellt sich DIE LINKE. im Römer klar auf die Seite der städtischen Beschäftigten und wird sich jedwedem Personalabbau entgegenstellen. Auf dem Rücken der Beschäftigten der Stadt den Haushalt zu konsolidieren, zeigt, wie blind der Kämmerer auf dem sozialen Auge ist. Auch ist es der falsche Weg, Investitionen zurückzufahren. Damit wird der Investitionsstau noch höher, werden doch seit Jahren in Frankfurt notwendige Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

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Abschied von Peter Gärtner

Publiziert am 4. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

Dr. Peter GärtnerPeter Gärtner ist tot. Wir sind fassungslos. Er starb am Sonntag während einer Urlaubsreise in den Niederlanden an den Folgen eines schweren Herzinfarkts.

Peter, 1955 geboren, ein Rödelheimer Urgestein, der dort aufwuchs, viele Jahrzehnte politisch aktiv war und dessen Fehlen wir uns noch gar nicht vorstellen können.

Als promovierter Physiker kämpfte er gegen den vermeintlichen Fortschritt durch Technisierung in allen Lebensbereichern und stritt für eine ökologische Wende.

Er war engagierter Pazifist, arbeitete seit vielen Jahren in der Rödelheimer Friedensinitiative, war Mitglied der Grünen bis er deren Politik nicht mehr ertragen konnte und wurde danach zum Mitbegründer der „Farbechten“, die in Rödelheim eine Fraktionsgemeinschaft mit der Linken im Ortsbeirat bilden. Nach seinen Enttäuschungen in der Grünen Partei blieb er parteilos und setzte sein Engagement im Bereich von Bürgerinitiativen und Friedensaktivitäten fort.

Für ihn war klar: Eine menschenfreundliche Ökologie kann es nur mit einer menschenfreundlichen Ökonomie geben.

Peter wurde von den Mitgliedern der Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt nominiert. Dem Stadtparlament gehörte er von 2011 bis 2016 an. Durch seine erfolgreiche Berufstätigkeit als selbständiger Energieberater belastet, entschied er, nicht wieder anzutreten, arbeitete aber kontinuierlich in der Verkehrs- und Umwelt- AG der Römerfraktion weiter mit.

Wir haben viel diskutiert, gelacht und gestritten und sind ein kleines Stück des großen Weges in eine bessere Welt gemeinsam geschritten. Wir sind betroffen und sehr traurig.

Wir werden dich nicht vergessen.

DIE LINKE. Fraktion im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt
Janine Wissler und Axel Gerntke

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Kommunale Unterkunft statt ständige Vertreibung

Publiziert am 29. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Im Gutleutviertel haben sich den Winter über erneut Menschen in selbstgebauten Hütten niedergelassen. Schon 2017 hatte es im Stadtteil provisorische Hütten auf einem Industriegelände gegeben. Wie damals soll jetzt das Gelände geräumt werden.
„Eine Räumung löst die Notsituation der dort lebenden Menschen nicht. Es ist dasselbe traurige Spiel wie letztes Jahr, es sind sogar überwiegend dieselben Menschen. Die Bewohner*innen der Hütten werden vertrieben, die Stadt prüft etwaige Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch, wohlwissend, dass diese meist nicht bestehen. Danach werden die Menschen wieder in die Straßenobdachlosigkeit gedrängt“, kritisiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer die Situation im Gutleutviertel.
DIE LINKE. fordert seit Jahren, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen wieder, eine kommunale Unterkunft (Boardinghouse), damit die Betroffenen für einen geringen Beitrag ein Zimmer mieten können und so mit fester Adresse einen Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen erhalten und nicht ausbeuterischen Betrügern zum Opfer fallen.
„Unsere Forderung nach einem Boardinghouse wird seitens der Stadt abgelehnt. Stattdessen sieht man zu, wie Menschen unter unwürdigen Bedingungen versuchen müssen, zu überleben und immer wieder vertrieben werden. Der Magistrat soll den Betroffenen endlich eine akzeptable Lösung anbieten, sonst wird sich dieses menschenunwürdige Spiel immer und immer wiederholen“, so Pauli.

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Gegen Homophobie und Menschenfeindlichkeit – Geplanter homosexuellenfeindlicher Kongress an der Goethe-Uni darf nicht stattfinden

Publiziert am 28. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE im Römer kritisiert, dass die Goethe-Universität Frankfurt dem homosexuellenfeindlichen Kongress „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
„Vom 13. bis zum 15. April 2018 bietet die Goethe-Universität Frankfurt einem Kreis von pseudowissenschaftlichen „Homosexuellen-Therapeut*innen“ eine Bühne für ihre homophoben und menschenverachteten Ansichten. Wie kann eine Institution, die für wissenschaftlichen Fortschritt steht und sich selbst als lebendig, urban und weltoffen bezeichnet Menschen unterstützen, die Homosexualität als Krankheit sehen, die sich behandeln ließe“, zeigt sich Pearl Hahn, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fassungslos über das Verhalten der Universität.
Der wissenschaftliche Leiter der Veranstaltung Dr. Gerhard Amendt, führender Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“ und emeritierter Dozent, arbeitet für das Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG). Bekannt ist das Institut für seine Forschung zur fragwürdigen „Reorientierungstherapie“, die Homosexuelle zu Heterosexuellen umpolen will.
„Die Vorstellung, dass Homosexualität eine therapierbare Krankheit ist, führt zu Stigmatisierung und Intoleranz innerhalb der Gesellschaft. Homosexuelle sind für Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Universität auf, diesen Kongress auf dem Universitätsgelände zu verhindern“, so Hahn.
Das Verbreiten solch kruder Ansichten ist unerträglich und schon gar nicht einer Universität würdig. Einer solchen Veranstaltung gilt es entschieden entgegenzutreten. DIE LINKE Fraktion im Römer ruft daher zur Teilnahme an den Gegenprotesten am Samstag, den 14. April ab 12:00 Uhr auf dem Universitäts-Campus Westend auf.

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Kinderbetreuung: Den nächsten richtigen Schritt wagen

Publiziert am 23. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der wiedergewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in seiner Rede während der Plenarsitzung vom 22. März 2018 ab August kostenlose Kitaplätze für Frankfurt angekündigt. Gewundert darüber haben sich nicht nur die Koalitionspartner. Auch Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fragt sich, was an der Ankündigung neu ist. „Die hessische Landesregierung hat die kostenlose sechsstündige Kindergartenbetreuung ohnehin bereits beschlossen. Vermutlich meint OB-Feldmann eine kostenfreie Ganztagsbetreuung, die über die sechs Stunden hinausgeht, also eine tatsächliche Ganztagsbetreuung. Das ist ein Schritt, den ich sehr begrüße. Damit wird Herr Feldmann der allgemeinen Forderung nach einer vollständigen Aufhebung der Beitragspflicht für alle Kindertageseinrichtungen zustimmen. Das ist eine unserer zentralen Forderungen für den Haushalt 2018″, erklärt sie.

Eine kostenfreie Ganztagsbetreuung sorgt für mehr Chancengleichheit und Freiheiten im Bildungssystem, stellt Dalhoff fest. „Elternteile sind dann nicht mehr genötigt, in Teilzeit zu arbeiten, weil sie sich die Ganztagsbetreuung nicht leisten können. Außerdem werden Eltern frei darüber entscheiden, welche Bildungsangebote für das eigene Kind am besten ist.“

 

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Für eine Stadt, die sich alle leisten können

Publiziert am 21. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller und Dominike Pauli stellen die Forderungen der LINKEN zum Haushalt 2018 vor.

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie die wachsende Spaltung in dieser Stadt zwischen Arm und Reich gestoppt werden kann. Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Es wird mehr Geld in die Infrastruktur investiert. Wir wollen, dass die Menschen in Frankfurt einen besseren ÖPNV nutzen können. Wir wollen, dass die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sichergestellt ist – insbesondere bei den Ausgaben für die medizinische Gesundheitsversorgung. Der Fluglärm soll durch einen Lärmzuschlag reduziert werden. Damit wollen wir die fluglärmgeplagten Menschen in dieser Stadt entlasten und mit den Mehreinnahmen den Lärmschutz ausbauen.“

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion, will die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. „An der Erhöhung der Gewerbesteuer führt kein Weg vorbei. Die Unternehmen profitieren von einer sozialen Infrastruktur und sollen sich endlich auch stärker beteiligen, diese mitzufinanzieren. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würde die Stadt Mehreinnahmen von ca. 100 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Unternehmen würden dabei noch nicht einmal so stark belastet werden, wie unter der CDU-Regierung von Walter Wallmann. Außerdem muss endlich eine Machbarkeitsstudie über den Nulltarif erfolgen. Wer es ernst meint mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz muss die Weichen für einen entgeltfreien ÖPNV stellen.“

 

Hier können Sie die Anträge der Fraktion herunterladen:

Etatanträge der Fraktion DIE LINKE
Etatanträge der Fraktion DIE LINKE
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Gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschätzen

Publiziert am 16. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, richtete ein Grußwort an die Streikenden. Müller unterstrich wie wichtig die Arbeit ist, die die Menschen im öffentlichen Dienst tagtäglich leisten, deswegen müsste diese Arbeit besser wertgeschätzt und bezahlt werden. Er kritisierte unter anderem die Pläne der Frankfurter Stadtregierung, offene Planstellen in der Stadtverwaltung nicht besetzen zu wollen. Müller sagte: „Es ist doch absurd. Wozu führt es denn, wenn Stellen nicht besetzt werden? Es führt dazu, dass ihr mehr Arbeitet leistet, Überstunden macht, mehr Stress habt und am Ende alle darunter leiden. Von daher muss jede offene Stelle in dieser Stadt besetzt werden.“
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro. Eine Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent. Eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.