Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

Publiziert am 21. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Stadtverordneter aus dem Nordend.  „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass sich bislang Radfahrerinnen und Radfahrer eine Spur mit dem Autoverkehr teilen müssen und somit die tägliche Fahrt mit dem Fahrrad zu einem permanenten Kampf mit dem Auto wird. Die Stadt muss handeln und sichere Radwege bauen. Der Magistrat darf sich durch die CDU hier nicht ausbremsen lassen.“

Für Müller führt auch in Frankfurt kein Weg daran vorbei, den Radverkehr zu fördern. Ist er doch eine klima- und umweltfreundliche Art der Fortbewegung. „Die Stadt muss dafür bereit sein, Verkehrsflächen umzuverteilen. Das muss dann auch mal zu Lasten des Autos gehen. Wenn sich jetzt die CDU dagegen wehrt, die Friedberger Landstraße zwischen Hessendenkmal und Matthias-Beltz-Platz mit sicheren Radfahrstreifen auszustatten, zeigt das nur, wie wenig sie sich für Radfahrerinnen und Radfahrer einsetzt. Die CDU hat scheinbar nicht vernommen, dass der Frankfurter Radentscheid zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer fand. Den Radentscheid mit seiner Forderung nach mehr sicheren Radwegen in Frankfurt ernst zu nehmen, heißt auch, an der Friedberger Landstraße mit dem Ausbau des Radwegenetzes zu beginnen. Die CDU sollte nicht als Bremse zur ökologischen Verkehrswende fungieren“, so Müller.

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Mieterhöhungen für Wasserhäuschen

Publiziert am 17. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Sollen Kleingewerbetreibende die Versäumnisse der Stadt ausbaden?

„In Frankfurt hat die Stadtregierung nur ein offenes Ohr für die Großen und Mächtigen.

In Frankfurt gehören die Wasserhäuschen schon seit mehr als 100 Jahren zum Stadtbild. Einige der 800 Trinkhallen in Frankfurt stehen unter Denkmalschutz.

Kleinunternehmer und Gewerbetreibende überlässt der Magistrat ihrem Schicksal. Das sehen wir gerade bei den Frankfurter Wasserhäuschen“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, mit Verweis auf die angekündigten drastischen Mieterhöhungen für Kioske, die der Radeberger Gruppe gehören. „Die Brauerei begründet die höheren Mieten mit der Anpassung des Pachtzinses durch die Stadt Frankfurt. Die hatte über Jahre den Zins nicht verändert, jetzt soll rückwirkend ein höherer Pachtzins gezahlt werden. Die Brauerei will die höheren Kosten an die Pächter weitergeben – was einer Mieterhöhung von bis zu 71 Prozent gleichkommt.“

Pauli hat kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt. „Wasserhäuschen gehören seit über einem Jahrhundert zum Stadtbild. Sie sind soziale Treffpunkte, die weit mehr Bedürfnisse befriedigen als den reinen Einkauf. Sie dienen der niedrigschwelligen Kommunikation in den Quartieren. Oft auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen kaum noch aus ihren Quartieren herauskommen. Jetzt müssen die Pächter und mittelbar diese Menschen die jahrelangen Versäumnisse der Stadt ausbaden“, sagt Pauli.

Deswegen ruft sie den Magistrat auf, nach Lösungen im Sinne der Betreiber*innen zu suchen. „Die Kiosk-Betreiber*innen sind wahrlich keine Großverdiener*innen. Meistens arbeiten sie am Rande der Selbstausbeutung. Die Verantwortlichen bei der Stadt sollten sich die individuellen Verhältnisse vor Ort ansehen und nach Lösungen suchen. Eine wäre, wenn die Stadt einen Teil der Einnahmen aus der Tourismusabgabe für den Erhalt der Wasserhäuschen verwendet. Schließlich hebt das Stadtmarketing die Wasserhäuschen immer wieder als Teil der Frankfurter Tradition und Kultur hervor. Deshalb soll sich die Stadt jetzt darum kümmern, dass die Kioskbetreiber nicht in Existenznot kommen“, so Pauli.

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KfW bestätigt Position der LINKEN. im Römer zum Sanierungsstau und notwendigem Investionsbedarf

Publiziert am 15. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum Investitionsrückstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Viele Schulen in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Die KfW bestätigt jetzt in der Studie, dass gerade Großstädte wie Frankfurt Nachholbedarf haben und Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden. Bundesweit beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau auf fast 48 Milliarden Euro, im Frankfurter Bildungswesen sind es circa eine Milliarde. Außerdem wird von der KfW zu Recht darauf hingewiesen, dass aufgrund von fehlendem Personal in der Verwaltung viele Projekte verspätet oder gar nicht umgesetzt werden können. Auch dies lässt sich in Frankfurt beobachten.

„DIE LINKE. im Römer wird die Römerkoalition weiter daran erinnern, nicht länger auf der Investitionsbremse zu stehen, sondern endlich eine Offensive für die Schulsanierung zu starten und fehlende Planstellen in der Verwaltung zu besetzen. Außerdem muss durch eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer die Einnahmenseite so verbessert werden, dass Schulen und Kitas nicht länger eine der marodesten Gebäude in den Stadtvierteln sind“, sagt Müller.

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Mietentscheid ist wichtig und richtig

Publiziert am 15. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des „Mietentscheid Frankfurt“, dass die städtische ABG Holding in Zukunft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut.
„Es ist höchste Zeit, dass die ABG Holding ihre Geschäftsstrategie ändert und ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Dass die ABG nur noch geförderten Wohnraum schafft, fordern wir schon seit Jahren. Die Argumente des Geschäftsführers der ABG Holding und der CDU, 100 Prozent geförderter Wohnraum wäre das Ende der ABG und würden zu einer „Ghettoisierung“ führen, sind ebenso alt wie falsch. Über zwei Drittel der Frankfurterinnen und Frankfurter haben Anspruch auf geförderten Wohnraum. Dies betrifft zum Beispiel Polizist*innen, Krankenpfleger*innen oder Grundschullehrer*innen – also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Hier von einer „Ghettoisierung“ zu sprechen ist grotesk und ein Beweis dafür, dass jeglicher Sinn für die Lebensrealität der meisten Frankfurterinnen und Frankfurter verloren gegangen ist“, erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist nicht dazu da jährliche Rekordüberschüsse zu vermelden, sondern die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Durch die neu beschlossene Satzung zur Förderung von gefördertem Wohnraum und die daraus resultierende Möglichkeit, städtische Mittel zu erhalten, ist die ABG durchaus in der Lage, die Ziele des Mietentscheids umzusetzen. Darüber hinaus kann die ABG durch die momentanen niedrigen Kreditzinsen größere Investitionen betätigen.
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der dringendsten Probleme in unserer Stadt. Der Mietentscheid wird ein starkes Signal an die Politik sein. Wenn die Politik nicht willens ist dieses Problem zu lösen, müssen die Bürgerinnen und Bürger eben den Politikwechsel erzwingen“ so Yilmaz.

Der „Mietentscheid Frankfurt“ wird am 16. August im DGB Haus um 19 Uhr durch die beteiligten Initiativen vorgestellt.

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Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Streiks der Pilot*innen von Ryanair

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die europaweiten Streiks bei Ryanair sind ein gutes Signal gegen die beschäftigten-feindliche Politik des Ryanair-Vorstands“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der ab dem frühen Freitagmorgen angekündigten Streiks von Pilot*innen der Fluggesellschaft Ryanair.

„Es ist gut, dass die Pilotinnen und Piloten für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und höhere Löhne kämpfen. Wir stehen hier solidarisch an ihrer Seite. Gerade am Frankfurter Flughafen wurden Billig-Airlines wie Ryanair der rote Teppich ausgelegt, durch Rabatte und schnellere Abfertigungszeiten.“, so Müller.

„Ganz grundsätzlich unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Bürger*innen-Initiativen in ihrem Kampf für ein konsequentes Nachtflugverbot. Acht Stunden Nachtruhe müssen für alle Frankfurterinnen und Frankfurter garantiert werden. Der Slogan ‚Menschen vor Profite‘ muss auch für Ryanair gelten! “, ergänzt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Das Unternehmen macht hohe Gewinne auf Kosten der Beschäftigten. Diese wehren sich nun und haben zu 96 Prozent für Streiks gestimmt. Ryanair-Chef O’Leary nutzt jedes Mittel, um die Dividende der Aktionär*innen auf Kosten seiner Beschäftigten zu steigern. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität an Bord.

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Stadt soll ABG in die Pflicht nehmen

Publiziert am 9. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Bei Vorstellung der Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 der ABG Holding verkündete der Geschäftsführer Junker, dass nun geprüft werden solle, wie und ob statt 40 Prozent auch 50 Prozent der Wohnungen im geförderten Bereich errichtet werden könnten. Oberbürgermeister Feldmann hatte dieses Ziel angeregt.
„Das ist viel zu wenig!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es sind bereits so viele Wohnungen aus der Bindung gefallen, dass nur noch 15.700 von 52.000 Wohnungen der ABG, also 30 Prozent, öffentlich gefördert sind. Bis 2020 werden in Frankfurt voraussichtlich weitere 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen, demgegenüber stehen nur 569 Neubauten.“

Yilmaz kritisiert: „Feldmann und Junker übersehen den dringenden Bedarf: Etwa 49 Prozent Frankfurter Haushalte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung und insgesamt etwa 70 Prozent auf geförderten Wohnraum.“
Dass die ABG noch immer Eigentumswohnungen baut, wie Beispielsweise am Güterplatz, ist für Yilmaz ein Skandal! Die guten Gewinne, die die ABG derzeit macht, sollten für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus oder zur Senkung von Mietenpreisen der ABG eingesetzt werden und nicht in die Stadtkasse fließen.

Yilmaz fordert von der Stadt, sie müsse die ABG verpflichten, 100 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen, davon sollten 50 Prozent Sozialwohnungen sein. „Nur so kann sie das starke Instrument einer eigenen Wohnungsgesellschaft auch nutzen“, so Yilmaz.

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Gibt es eine Grüne Schamgrenze?

Publiziert am 2. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Unfassbar! Da sind die Grünen seit über 25 Jahren in Frankfurt zuständig für die Kinderbetreuung, haben dabei mittels zweier Dezernentinnen gnadenlos versagt und spielen sich jetzt, kurz vor der Landtagswahl, als Retter*innen aller alleinerziehenden Menschen auf. Ich würde mich an deren Stelle dafür schämen“, kommentiert Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den jüngsten Vorstoß der Frankfurter Grünen in Sachen Kinderbetreuung.
„Jetzt stellen die Grünen ohne rot zu werden fest, dass nur eine sichergestellte Kinderbetreuung den Alleinerziehenden ermöglicht, berufstätig zu sein. Genau das haben verzweifelte Eltern jahrelang den grünen Bildungsdezernentinnen immer wieder öffentlich in diversen Gremiensitzungen und auf massiven Protestkundgebungen vorgetragen. Und es hat fast 30 Jahre gedauert, bis die Grünen das verstanden haben? Peinlich, peinlich“, kritisiert Pauli.
Vor diesem Hintergrund drängt sich die Vermutung auf, dass es sich um reine Wahlkampfrhetorik handelt.
„Die Grünen sind auch jetzt wieder in der Stadtregierung. Und wenn sie nun ernsthaft eine sozialpolitische Offensive für den Ausbau der Kinderbetreuung auch personell und finanziell vorantreiben wollen, rennen sie bei der SPD sicher offene Türen ein. Auch DIE LINKE. würde das unterstützen. Da zeigt sich dann, wie ernst es den Grünen mit dieser späten Einsicht ist“, erklärt Pauli.

Schnelle und praktikable Konzepte sind für die kommenden Jahre dringend nötig. In vielen Siedlungen stehen etwa Ladenflächen leer, so zum Beispiel in der Heimatsiedlung in Sachsenhausen.
„Es sollte schnell geprüft werden, ob sich solche Flächen für eine Übergangslösung eignen, bis es zu einem flächendeckenden Ausbau echter Ganztagsschulen kommt“, schlägt Pauli vor.
„Gerade die Grünen sollten sich erinnern, dass sogenannte „Kinderläden“ schon einmal eine Lösung für fehlende Betreuungsplätze waren“, merkt Pauli an.

Den Vorschlag, Betreuungslücken mit Ehrenamtlichen zu füllen, hält Pauli für eine schlechte Idee. Die LINKE. fordert stattdessen, sich mehr um qualifizierte Tageseltern zu bemühen, die schon seit Jahren Betreuungslücken auffangen.
„Jetzt noch mehr Lasten auf ehrenamtliche Schulter zu legen, weil die Stadt, und hier ganz besonders die Grünen, seit Jahren politisch versagen und keine wirklichen Ideen zur Besserung der Situation haben, ist ein Armutszeugnis“, erklärt Pauli.

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Die Frankfurter Wohnungspolitik braucht eine radikale Kursänderung

Publiziert am 1. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert vom Magistrat eine radikale Kursänderung in der Wohnungspolitik: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in Frankfurt immer größer. Ein Grund dafür ist: Der Magistrat geht nicht entschieden genug gegen den Rückgang vom Bestand an Sozialwohnungen vor.“

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer antwortete der Magistrat, dass in den Jahren 2017 bis 2020 mindestens 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen werden. Für diese Wohnungen laufen – nach einer gewissen Zeit mit festen Mietpreisen – die Förderperioden aus und sie werden zu frei finanzierten Wohnungen, das heißt, die Mieten können erhöht werden. Durch Neubau sollen im gleichen Zeitraum 569 Sozialwohnungen dazu kommen.

Yilmaz findet dieses Signal katastrophal: „Schon jetzt stehen mehr als 23.000 Personen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung – und seit zehn Jahren kommen jedes Jahr mehr dazu! In dieser Situation muss der Magistrat dafür sorgen, dass mindestens für jede wegfallende Wohnung Ersatz geschaffen wird. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur zu bremsen, sondern zu beheben, bräuchte es sogar einen Zuwachs an gebundenem Wohnraum. Doch davon sind wir in Frankfurt leider noch sehr weit entfernt.“

Yilmaz weiter: „Die Stadtregierung muss ihre bisherigen Maßnahmen also wirkungsvoller gestalten und zusätzliche, weiter gehende verabschieden. Mit der eigenen Wohnungsgesellschaft ABG hat die Stadt ein starkes Instrument. Es wird Zeit, dass die Stadt die ABG dazu verpflichtet, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Außerdem muss der Spekulation mit Boden durch private Wohnungsunternehmen endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“

 

Die vollständige Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer und der Bericht des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem der Stadt (Parlis) unter folgendem Link einzusehen: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_177_2018.pdf

Der Bericht steht in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses, am Montag 13. August  2018 auf der Tagesordnung und wird dort ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Die Sitzung findet im Römer in Raum 307 statt (Eingang: Bethmannstraße 3).

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Schwimmbadpreise: Teure Abkühlung an heißen Tagen

Publiziert am 1. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Den „bislang heißesten Tag des Jahres“ 2018, den 31. Juli, verbrachten viele Frankfurter*innen im Schwimmbad. Den Badespaß trüben einzig die Eintrittspreise in die städtischen Bäder. Denn mit Verweis auf die gestiegenen Betriebskosten wurden zum 1. Mai die Eintrittspreise erhöht – und das im zweiten Jahr in Folge. Familien zahlen dieses Jahr 50 Cent mehr pro Eintritt. Neben ständig steigenden Mieten, hohen Kosten für den Nahverkehr, drücken diese Erhöhungen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt nach oben. Alle sollten sich einen Besuch im Schwimmbad weiterhin leisten können, findet die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommt darüber bei einer Aktion vor dem Freibad Eschersheim mit den Badegästen ins Gespräch.

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Stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG: Endlich bezahlbar vermieten statt Rekordgewinn einfahren!

Publiziert am 26. Juli 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Fraktion DIE LINKE. im Römer liegt der Geschäftsbericht für 2017 der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG vor, dem zu entnehmen ist, dass die ABG im Jahr 2017 mit gut 94,2 Millionen Euro den höchsten Überschuss seit Umwandlung in eine Holding erwirtschaftet hat.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die ABG erwirtschaftet weiter Gewinne und erhöht zudem ihre Rücklagen im sechsstelligen Millionenbereich. Doch davon, dass die Gewinne für den Bau und die Finanzierung bezahlbarer Wohnungen eingesetzt werden, hört man wenig.“

Im Gegenteil: Zuletzt bekräftigte die ABG meist, dass die anvisierten 40 Prozent geförderten Wohnungen im Neubau in der Gesamtsicht entstehen würden, aber nicht kurzfristig – und wich von dieser selbst gesetzten Vorgabe nach unten ab, wie beispielsweise am Güterplatz oder bei einem Bauprojekt in Höchst.

Yilmaz fordert: „Die Bürger*innen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, die ABG kann diesen Wohnraum bauen – und muss das jetzt endlich tun. Außerdem könnte die ABG die Mieten senken, um ihrem sozialen Versorgungsauftrag gerecht zu werden.“ Während 49 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt dem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung mit Mietpreisen von 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter haben, sind insgesamt nicht einmal 28 Prozent der Wohnungen der ABG preisgebunden. Yilmaz erklärt abschließend: „Ich erwarte mehr Druck von den Politiker*innen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die im Aufsichtsrat der ABG sitzen.“

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