Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 ist unseriös

Publiziert am 14. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Martin Kliehm, reagiert auf die in der IHK Frankfurt vorgestellten Pläne der „Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus“:

„Die vorgestellten Pläne und Kostenkalkulationen halte ich nicht für seriös. Die Idee einer Rekonstruktion ignoriert völlig die Ansprüche eines modernen Raumkonzepts. Auf einem Grundriss von 1902 ist es nicht möglich, die Flexibilität und Technik einer Bühne des 21. Jahrhunderts zu erreichen.“

Der für die Aktionsgemeinschaft tätigen Planungsgesellschaft zufolge sollen am Willy-Brandt-Platz neben dem rekonstruierten Schauspiel auch hochwertige Wohnungen, ein Hotel, ein Café und Büros entstehen, damit Investoren auch was davon haben. Überhaupt sei für die Stadt mit Kosten von gerade einmal 139 Millionen Euro zu rechnen, da Bund, Land und Mäzene gönnerhaft für den Löwenanteil aufkommen würden.

Kliehm: „Was Frankfurt nicht braucht, schon gar nicht auf öffentlichem Grund in den Wallanlagen, sind weitere Luxuswohnungen, noch so ein Luxushotel oder noch mehr repräsentative Büros. Davon gibt es wahrlich schon genug!“ Er fährt fort: „Die Milchmädchenrechnung der bürgerlichen Initiativen geht nicht auf. In ihrer Fantasie sollen Bund und Land 50 Prozent der Baukosten tragen, was nirgends zugesichert ist. Und wenn das rekonstruierte Schauspiel und die ,Neue Oper Frankfurt‘ den Schätzungen der Initiativen zufolge zusammen 660 Millionen Euro kosten sollen, dann ist Frankfurt wohl besser beraten, einen Neubau der Doppelanlage auf Grundlage der Machbarkeitsstudie anzustreben. Immerhin sind in den dort veranschlagten gut 800 Millionen Euro der Neubau beider Sparten, Ausweichspielstätten, Risikoaufschlag und die Inflation in zehn Jahren Bauzeit einkalkuliert.“

Darüber hinaus wäre eine Rekonstruktion auch aus anderen Gesichtspunkten problematisch: „Die Städtischen Bühnen mit ihrer breiten Glasfront öffnen sich zur Stadt hin. Wir brauchen mehr Öffnung, keine kaiserlichen Prunkbauten, die geschichtsrevisionistisch eine Zeit widerspiegeln, die gesellschaftliche Reformen und den deutschen Angriffskrieg vergessen machen wollen.“

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15. März ist Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Publiziert am 14. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt ruft das Bündnis #15MRZ auf, sich mit Protest, Aktionen und Kunst gegen rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu stellen. Die Kundgebung am 15. März 2019 beginnt um 17 Uhr an der Konstablerwache. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt das Anliegen des Bündnisses.
„Immer wieder fallen Frankfurter Polizist*innen durch Rassismus auf, immer wieder werden schnell Einzelfälle daraus. Doch Rassismus ist institutionalisiert. Das zeigt sich nicht nur in Gesetzen, sondern auch in ‚verdachtsunabhängigen‘ Polizeikontrollen“, so Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Bei diesen Kontrollen kommt oftmals Racial Profiling zum Tragen. Das ist rassistisch.“
Mit den Kontrollen würden Einzelne herausgepickt und bloßgestellt, heißt es im Aufruf.

Hahn: „Es darf nicht sein, dass diese Demütigungen Alltag für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Roma, arme und wohnungslose Menschen, Sexarbeiter*innen, viele Queers und Trans-Personen sind. Deshalb bekräftigen wir den Protest, teilen die Forderungen und Gedenken der Opfer von Polizeigewalt.“
Weitere Informationen und Aufruf unter: 15.mrz.org

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Internationaler Streiktag für Klimaschutz: DIE LINKE. im Römer unterstützt den Schüler*innen-Protest „Fridays for Future“

Publiziert am 14. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Am morgigen Freitag werden Schüler*innen in 73 Ländern, in Deutschland allein an mindestens 150 Orten, auf die Straße gehen und für einen besseren Klimaschutz demonstrieren, auch in Frankfurt. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen und erklärt:

„Die anhaltenden Demonstrationen sind ein starkes Zeichen dafür, dass sich die Jugend politisch nicht bevormunden lassen will. Sie sind das Verschleppen und das Hinauszögern effektiver Klimamaßnahmen leid und fordern ein, was die Politik nicht zu tun vermag: endlich entschlossen zu handeln.“

Die Klimabewegung, die von der 16 Jährigen Schülerin Greta Thunberg initiiert worden sei, ziehe weite Kreise. Inzwischen haben sich mit ParentsForFuture und ScientistsForFuture Unterstütze*innengruppen formiert, die sich mit den Schüler*innen solidarisch zeigen und mit ihnen gemeinsam einen Forderungskatalog aufgestellt haben.

„DIE LINKE. im Römer begrüßt das Engagement der Jugendlichen und möchte sie in ihren Forderungen unterstützen. Wir rufen daher alle Frankfurter*innen für den 15. März 2019 zum Streik für den Klimaschutz auf“, so Hahn abschließend.

Schulstreik für das Klima Frankfurt: Freitag, 15.03.2019 | ab 12.00 Uhr | an der Bockenheimer Warte

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Caricatura-Museum erfährt endlich die Wertschätzung, die es verdient

Publiziert am 13. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Caricatura-Museum erhält die lang ersehnte Eigenständigkeit. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Kulturausschuss, erklärt dazu:

„Es ist gut, dass die unsägliche Debatte, um die Zukunft des Caricatura-Museums Frankfurt nun beendet ist. Die Entkoppelung vom Historischen Museum ist richtig. Damit ist die Grundlage gelegt, für eine Weiterentwicklung dieses wichtigen Museums, das oft und zu Unrecht im Schatten der großen Häuser steht.“

Es sei jetzt notwendig, dass das Museum künftig deutlich mehr finanzielle Mittel bekomme, um den Sammlungsbestand weiter auszuweiten. „Auch hier ist der Magistrat in der Pflicht, alles Notwendige zu unternehmen. Perspektivisch muss das Ziel sein, dem Museum auch eine eigene Verwaltung zu geben. Insofern kann der gefundene Kompromiss nur ein Zwischenschritt sein“, sagt Müller.

DIE LINKE. im Römer habe stets betont, wie wichtig das Caricatura sei. „Gerade jetzt, wo wir eine Verrohung des politischen Diskurses erfahren und eine Zunahme von Rassismus, Ausgrenzung und Nationalismus erleben, braucht es den satirischen und komischen Blick der Kunst. Denn manchmal hilft nur noch der scharfe Blick der Komischen Kunst, um die Gegenwart zu verstehen“, so Müller.

 

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Mehr Wohnbau, aber unbezahlbar

Publiziert am 12. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, reagiert auf den Jahresrückblick auf das Baugeschehen in Frankfurt am Main in 2018:

„Die schiere Zahl genehmigter Wohnungen sagt nichts aus über die Art der Wohnbauentwicklung in Frankfurt. Was bringen neue Rekorde bei Genehmigungen und Fertigstellungen, wenn der entstehende Wohnraum von der Mehrheit nicht bezahlt werden kann. Bezeichnenderweise wurde im Reigen der Rekorde eine Zahl nicht genannt: Die der geförderten Wohnungen, denn da kann keineswegs ein Höchstwert verkündet werden, obwohl gerade hier der Bedarf am größten ist.“

Seit Jahren steige die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer solchen Sozialwohnung sind. Das Wohnungsamt spreche von einem „historischen Höchststand seit 1995“.

„Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen deutlich, dass die Stadt bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden in Frankfurt insgesamt 8188 Wohnungen fertiggestellt, darunter gerade mal 245 Sozialwohnungen. Der Anteil fertiggestellter Sozialwohnungen lag in der Zeit also bei unter drei Prozent. Auch wenn man den Anteil geförderter Wohnungen insgesamt in den Blick nimmt, wird es kaum besser. Der machte keine fünf Prozent aus. Zugleich fallen fünf bis sechsfach so viele Sozialwohnungen aus der Bindung. Der sozial geförderte Wohnungsbestand schrumpft massiv. Zugleich suchen 9583 Haushalte dringend eine Sozialwohnung, davon 45 Prozent dringliche Fälle. 599 Familien mit über 1000 Kindern leben in Notunterkünften unter dramatischen Bedingungen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Planungsdezernent einmal vor die Presse geht und diese Realität offen anspricht“, so Yilmaz weiter.

Eine weitere Wahrheit sei, dass der Großteil abgeschlossener oder laufender Wohnbauprojekte die Situation auf dem Wohnungsmarkt vielmehr verschärfe als das er für Linderung sorge.

Yilmaz abschließend: „Die meisten Neubauprojekte und auch die Nachverdichtungen und Aufstockungen sorgen in den Quartieren für steigenden Mietpreise. Herr Josef gibt ehrlicherweise zu, dass der aktuelle Wohnungsbau Verdrängungseffekte hat. Der Magistrat steuert dem aber nicht entschieden genug entgegen. Aus absurden Gründen wurden die Milieuschutzsatzungen in Innenstadt, Altstadt und Westend Nord eingestellt. Und auch in den bestehenden Milieuschutzgebieten fehlt der politische Wille, Instrumente wie das Vorkaufsrecht oder Abwendungserklärungen zu nutzen. Der Magistrat muss seine Wohnungspolitik grundsätzlich ändern: Die Koalition muss die Explosion der Mieten und die Verdrängung stoppen, die Spekulation mit Boden und Wohnraum beenden und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nutzen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Sie sollte den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken. Auch Bund und Land müssen ihrer Verantwortung beim Bau von Sozialwohnungen stärker nachkommen.“

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Zum Internationalen Frauen*tag am 08.03.2019

Publiziert am 7. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen des Frauen*streiktags am 8. März 2019. Bundesweit werden in zahlreichen Städten, darunter Frankfurt am Main um 15:30 Uhr ab Kaisersack, Demonstrationen von Frauen* und Queeren Menschen stattfinden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

„Wenn alle Frauen* die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Denn Frauen* leisten überall wichtige Arbeit: im Beruf, in der Gesellschaft und in der Familie. Sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft und verdienen gleiche Rechte, nicht nur Pflichten. Es ist Zeit, dass den Worten Taten folgen“, erklärt Monika Christann, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Denn das Gebot der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist trotz 70 Jahren Grundgesetz, trotz des Übereinkommens 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit von 1953 und einschlägiger EU-Richtlinien in Deutschland immer noch nicht verwirklicht.

Der 1933 durch die Nazis erlassene § 219a StGB ist nach wie vor Bestandteil der Bedrohung von Schwangeren und hilfreichen Ärzt*innen. Die GROKO-SPD ist zum Nachteil der Schwangeren bei der versuchten Abschaffung aus Angst vor Koalitionsbruch in die Knie gegangen, obwohl eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag möglich gewesen wäre. Insbesondere aus rechts-nationalistischen Parteien und Bewegungen weht Frauen* und Queeren Menschen ein scharfer Wind ins Gesicht, wenn es um die Selbstbestimmung über ihren Körper und Kinderkriegen geht. „Bereits Erreichtes muss mit dem Erstarken der Rechten plötzlich wieder verteidigt werden. Unsere Aufgabe ist es auch, die erneuten ‚Mahnwachen‘ militanter rechter Christ*innen vor Schwangerschafts-Beratungsstellen weiterhin zu bekämpfen und keinen Meter preiszugeben“ so Christann. „Der Kampf um die vollständige Gleichberechtigung geht weiter. Ein Vehikel könnte ein Parité-Gesetz für die Wahlordnungen sein, das sich in anderen Ländern schon längst bewährt hat.“

Auch der Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt“ ist Nachdruck zu verleihen. Erst 2017, mit sechs Jahren Verspätung, hat Deutschland die Konvention ratifiziert. Grund: Der Art. 59 gewährt Frauen das vom Ehemann unabhängige Asylrecht, wenn sie sich wegen Gewaltausübung des Ehemannes von ihm trennen wollen. Hiergegen hat Deutschland einen Vorbehalt ausgesprochen.

Die Stadt Frankfurt am Main tut sich jedoch schwer, den kommunalen Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen. Erst kürzlich hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Wirtschafts- und Frauenausschuss am 19.02.2019 ohne Begründung einen Antrag der LINKEN im Römer (E 120) abgelehnt, die Frauen*häuser ausreichend auszustatten und zu finanzieren, obwohl sich diese Forderung zwingend aus der Konvention ergibt. Monika Christann: „Es ist unerträglich, dass nach wie vor die Verletzung der Unversehrtheit von Frauen* und Mädchen* als Verhinderung einer tatsächlichen und rechtlichen Gleichstellung nicht anerkannt wird. Die Konvention schreibt – neben vielen anderen Maßnahmen – auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung vor. Damit fangen wir am besten gleich beim Magistrat selbst an, damit die Konvention erfüllt werden kann.“

Am 08.03.2019 veranstaltet DIE LINKE einen Infostand von 11:00 bis 14:30 Uhr an der Hauptwache, wo auch Monika Christann anwesend sein wird.

Infos zur Frauen*Streik Frankfurt: https://fstreikbuendnisfrankfurt.net/

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Städtisches Stiftungsland bebauen

Publiziert am 6. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Allein die stadtnahe Stiftung „Allgemeiner Almosenkasten“ besitzt insgesamt 275 Hektar an Grundstücken im Stadtgebiet. Dies geht aus dem Bericht des Magistrats (B 165/ 2018) als Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer hervor. Wie viele Grundstücke davon sich für den Wohnungsbau eignen, soll der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt auf Antrag der LINKEN prüfen. Diese sollen dann im Erbbaurecht für einen Erbpachtzins von 0,5 Prozent vergeben werden, und zwar ausschließlich an die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH zum Bau von 100 Prozent geförderten Wohnungen, gemeinnützige Genossenschaften und Gemeinschaftliche Wohngruppen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Stiftung „Allgemeiner Almosenkasten“ ist eine städtische Stiftung, die potenzielles Bauland in Frankfurt besitzt. Bevor die Stadt wie beim geplanten Wohngebiet am Günthersburgpark wichtige Biotope zerstört, muss zuallererst die Möglichkeit geprüft werden, dieses Stiftungsland zu bebauen. Hier hat die Stadt die Möglichkeit, durch die Vergabe im Erbbaurecht kostengünstigen Wohnungsbau zu verwirklichen und damit dem Mangel an sozial- und bezahlbaren Wohnungen entgegenzuwirken.“

Die hohen Bodenpreise stellen einen erheblichen Kostenfaktor beim Wohnungsbau in Frankfurt dar. Die steigenden Kosten fließen in die Mietkalkulationen ein, was zu steigenden Mieten führt. Durch die Vergabe an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH, gemeinnützige Genossenschaften und Mietshäuser-Syndikate wird sichergestellt, dass auf den Grundstücken günstige Mietwohnungen gebaut werden.

 

 

 

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Protest der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf dem Römerberg

Publiziert am 1. März 2019 von DIE LINKE. im Römer

Ayse Dalhoff spricht auf der Demonstration der freien Träger.

Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe protestierten am 28. Februar im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung auf dem Römerberg. Sie forderten höhere Zuschüsse seitens der Stadt, um die gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen finanzieren zu können. Andernfalls müssen Angebote gestrichen und nötiges Personal eingespart werden. Davon wären besonders marginalisierte Gruppen, wie Mädchen* betroffen.

Wenn das Geld fehlt, können die freien Träger die Angebote für Kinder und Jugendliche nicht mehr aufrecht halten.

Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, sicherten betroffenen Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu und unterstrich die Wichtigkeit des Anliegen, um die vielfältigen Angebote für die Kinder in Frankfurt zu erhalten.

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Einhausung endlich beschlossen – Verkehrswende vergessen?

Publiziert am 28. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

Für die etwa einen Kilometer lange Einhausung der A661 der Variante „L2“ zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße feiert sich die Römer-Koalition heute auf einer Pressekonferenz.

„Wir begrüßen, dass die Koalition nun endlich einen Entschluss gefasst hat, der aus umwelttechnischen, sozialen und gesundheitlichen Gründen in die richtige Richtung geht. Doch statt gleich die optimale Variante „L1“ zu wählen und die größtmögliche Einhausung zu planen und umzu-setzen, vertröstet Planungsdezernent Mike Josef auf die Möglichkeit, die Galerie nachträglich einzuhausen. Hier wird die Chance verpasst, die Bornheimer und Seckbacher Bevölkerung von Anfang an vor Lärm zu schützen“, bemerkt Martin Kliehm, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Durch die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Hessen wird die A661 auch verbreitert. Kliehm macht darauf aufmerksam, dass dies zwar Pendler*innen entgegenkommt, gleichzeitig aber auch zu mehr Autoverkehr führt. Das stünde der dringend benötigten Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, entgegen.

Der planungs- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer Eyup Yilmaz ergänzt: „Die Einhausung ist ein wichtiger Schritt, Fehler der Vergangenheit zu reparieren. Die Anwohnerinnen und Anwohner gewinnen dadurch Lebensqualität und Frankfurt bekommt Bauland und Grünflächen. Dieser Gewinn muss allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugutekommen. Der entstehende Wohnraum muss ausnahmslos sozial, ökologisch und nachhaltig gestaltet werden.“

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Protest der freien Träger

Publiziert am 26. Februar 2019 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer unterstützt den Protest der Mitarbeiter*innen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe am kommenden Donnerstag auf dem Römerberg für höhere Zuschüsse seitens der Stadt. Dies hatte auch der Jugendhilfeausschuss in einem Antrag gefordert, der aber von der Koalition aus CDU, SPD und Grüne im Ausschuss für Soziales und Gesundheit abgelehnt wurde.
„Die Vertreter*innen der freien Träger haben in der Ausschutzsitzung mehr als deutlich dargestellt, wie wichtig die Erhöhung der Zuschüsse für den Erhalt ihrer Angebote ist. Leider ohne Erfolg. Denn CDU, SPD und Grüne halten an ihrer Hinhaltetaktik fest. Sie vertrösten die Träger weiterhin mit warmen, inhaltsleeren Worten und dem Vorhaben, den Bedarf nochmals zu prüfen, um eventuell im Doppelhaushalt 2020/21 die Mittel zu erhöhen“, verurteilt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, das Verhalten der Koalition.
Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe fordern die Anpassung der Zuschüsse an die Steigerung der Tariflöhne. Während in den städtischen Einrichtungen der Jugendhilfe die Steigerungen berücksichtigt werden, folgte die letzte Anpassung für die freien Träger letztmalig im Jahr 2015.

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