DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer will in einer aktuellen Anfrage herausfinden, welche und wie viele Orte in Frankfurt als „gefährlich“ oder „verrufen“ gelten. Hintergrund ist, dass solche Orte von den Sicherheitsbehörden festgelegt und dort sogenannte „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchgeführt werden können. Pearl Hahn, Mitinitiatorin der Anfrage, sieht das Problem von sogenannten gefährlichen Orten darin, dass diese der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt bleiben. „Personen können einfach kontrolliert werden, wenn sie sich an einem bestimmten Ort aufhalten. Die Betroffenen müssen sich nicht einmal verdächtig verhalten haben. Wenn aber das Verhalten nicht der Maßstab für die Kontrollen ist, anhand welcher Kriterien sucht die Polizei die Personen heraus, die kontrolliert werden sollen, wenn nicht am äußeren Erscheinungsbild? Das ist ein riesen Problem. Denn hier fängt `Racial Profiling´ an“, erklärt Hahn. Sie weist darauf hin, dass die derzeitige Praxis der Polizeibehörden von Menschenrechtsorganisationen für menschenrechtswidrig gesehen werde.

„Wir wollen wissen, wo diese Orte in Frankfurt sind. Wir wollen auch wissen, wohin sich die Leute wenden können, wenn sie sich von der Polizei zu Unrecht kriminalisiert und diskriminiert fühlen“, sagt Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Es müsse jetzt eine offene Debatte um strukturellen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden geführt werden. „Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden und die jüngsten Vorfälle im ersten Polizeirevier zeigen: Wir haben ein Problem mit strukturellem Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden. Es ist längst überfällig, das Problem als solches zu benennen. Unsere Anfrage soll als Anstoß dienen, eine offene und ehrliche Debatte zu führen“, so Ayyildiz.

Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Mittel für Unterbringung und Integration von Geflüchteten kürzen, weil die Konjunktur nicht mehr läuft.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, übt deutliche Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weniger Mittel für die Integration und Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen: „Es trifft wieder einmal die Kommunen, die die wichtige Aufgabe der Integration und Unterbringung von Geflüchteten erfüllen müssen. Jetzt sollen ihnen vom Bund die finanziellen Mittel gekürzt werden. Die Tatsache, dass die Zahlen von Geflüchteten zurückgehen, bedeutet nicht, dass keine Mittel mehr gebraucht werden. Genau diesen Fehler hat der Bund doch schon einmal begangen als vor 2015 die notwendigen Mittel und Strukturen für die Geflüchtetenhilfe dem Rotstift zum Opfer fielen“, erklärt Müller. Die Stadt müsse sich gegen den Plan des Bundesfinanzmisters stellen. „Herr Oberbürgermeister Feldmann ist jetzt gefragt, seinen Parteigenossen in dieser Frage auf seine soziale Verantwortung aufmerksam zu machen“, sagt Müller.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Merve Ayyildiz sieht den Plan von Olaf Scholz ebenfalls kritisch. „Bei der Kürzung der Mittel auf die schwächelnde Konjunktur zu verweisen, zeigt wo die politischen Prioritäten von Herrn Scholz liegen. Statt bei den notwendigen Mitteln für geflüchtete Menschen zu sparen, sollte die Bundesregierung weniger Milliarden in die Rüstung stecken. Damit würde die Regierung auch etwas für die Bekämpfung von Fluchtursachen tun“, so Ayyildiz.