Schiffbruch mit Multifunktionsarena

Publiziert am 13. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

So hätte sie ausgesehen: Die Multifunktionsarena am Kaiserlei. Doch außer dem Sportdezernenten Markus Frank und dem Baudezernenten Jan Schneider wollte sie niemand bauen.

Die Multifunktionsarena am Kaiserlei wird wohl ein Traum des Sportdezernenten bleiben. Offenbar hat das Bieterkonsortium Langano einen Rückzieher gemacht und kein Angebot für den Bau abgegeben. „Ein altes Sehnsuchtsprojekt der Stadtpolitik: Der Bau einer Mehrzweckhalle, die außer für Konzerte auch von den Basketballern der Skyliners und den Eishockeyspielern der Löwen Frankfurt genutzt werden kann, wird damit zu einer unendlichen Geschichte“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer.

Mit dem Absprung des Konsortiums kommen der Magistrat und vor allem die Dezernenten Markus Frank und Jan Schneider nicht umhin, endlich auch einen alternativen Standort am Flughafen in die Erwägungen einzubeziehen. „Es war völlig unverständlich, warum der Magistrat nicht immer alle Alternativen berücksichtigt hat, wie wir es als Opposition stets gefordert haben. Markus Frank hat stur an seinem Plan festgehalten und ist mit einem privilegierten Partner nur in eine Richtung gegangen. Jetzt hat ihn dieser Partner im Regen stehen lassen. Die Stadt steht wieder am Anfang, zum Schaden all derer, die sich für Sport, Musik und Veranstaltungen interessieren“, sagt Müller.

Umgehend müssten nun Gespräche mit der Katz-Gruppe geführt werden. Der Standort Kaiserlei für eine Multifunktionsarena dürfte damit gestorben sein. „DIE LINKE. im Römer hat den Standort Kaiserlei stets kritisiert. Auch wegen seiner mangelnden Verkehrsanbindung. Der alternative Standort am Flughafen muss jetzt wieder ergebnisoffen geprüft werden“, so Müller abschließend.

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Der Angst vor Verdrängung entgegen treten

Publiziert am 13. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

In der Spohrstraße 62 im Nordend wurden nach einem Eigentümerwechsel Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, solidarisiert sich mit den Mieter*innen: „Die Angst vor Mieterhöhungen ist in Frankfurt allgegenwärtig. Es vergeht kein Tag, an dem Mieter*innen diese Angst nicht spüren. Das zeugt vom Versagen des Magistrats!“

Dabei könne der Magistrat tätig werden. Zum Beispiel habe er vor knapp zwei Jahren die neue Milieuschutzsatzung „Nordend-Mitte“ erlassen. Im Gebiet der Milieuschutzsatzungen sind Hausverkäufe erschwert und die Stadt kann das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Yilmaz: „Die neue Milieuschutzsatzung umfasst sogar Teile der Spohrstraße, aber eben nicht das nun verkaufte Haus. Warum die Satzung das nördliche Gebiet zwischen Nibelungenallee und Rat-Beil-Straße ausklammert, ist absolut unverständlich! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden und die Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden!“

Der Fall zeige einmal mehr, dass Wohnraum nicht Investoren wie der hier tätigen Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH überlassen werden darf, so Yilmaz: „Die Investoren schikanieren die Mieter*innen mit teilweise haltlosen Mieterhöhungsankündigungen und stellen monatelang Baugerüste vor die Fenster. Werden die Mieter*innen durch diese belastende Situation zum Auszug genötigt, können die Investoren die Wohnungen für deutlich höhere Preise wiedervermieten.“

Yilmaz weiter: „Der Magistrat muss handeln! Der Milieuschutz muss ausgeweitet werden. Schließlich müssen die Mieten in Frankfurt sinken, damit das Wohnen bezahlbar bleibt. Ein Mietendeckel wie in Berlin ist dafür eine sinnvolle Maßnahme. Wohnraum sollte keine Ware sein. Mieterhöhungen für Profite entsprechen nicht dem Menschenrecht auf Wohnen!“

Angst vor Mieterhöhung

Nach einem Eigentümerwechsel wurden in der Spohrstraße Modernisierungen und Mieterhöhungen angekündigt und Baugerüste aufgestellt.

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Debatte ja, aber kein Platz für Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen

Publiziert am 12. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äußert sich zu den umstrittenen Demos vom vergangenen Wochenende: Debatten über die Grundrechtseingriffe und die sozialen Folgen der Pandemie müssen geführt werden. Wir sollten aber auch sagen, wo die Grenze liegt: Wenn Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker*innen Ängste instrumentalisieren und extrem rechte Gruppen dies als Plattform nutzen, wird eine Linie überschritten.

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Gefährliche Demonstration der Unvernunft! Abstandsregeln gelten für Alle.

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt viele tausende Menschenleben gekostet. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft die Eingriffe in fundamentale Grundrechte kritisch begleiten und ihre Verhältnismäßigkeit stets überprüfen. Wir müssen als demokratische Gesellschaft aber auch sagen, wo Grenzen überschritten werden. Dies passiert aktuell, wenn Corona-Leugner:innen, Rechtspopulist:innen und rechte Gruppen Seit an Seit bei so genannten ‚Corona-Spaziergängen‘ demonstrieren. Hier werden die Ängste der Menschen vor der Pandemie und die Sorge um den Arbeitsplatz instrumentalisiert für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ziele. Diese Versammlungen sind zu verurteilen, weil sie lebensgefährlich und unsolidarisch sind und mit verschwörungstheoretischen Ideologien zündeln.“

Einige Teilnehmer:innen trugen rechte Symbole, wie die Reichsflagge oder Schilder mit verschwörungstheoretischen Parolen zu „Impfzwang“ oder Bill Gates (um den sich viele Verschwörungstheorien ranken). Trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei wurde keine Verantwortliche Person genannt. Dennoch sah sich die Polizei nicht in der Verantwortung, die Versammlung und den anschließende Demonstrationszug aufzuhalten.

„Die Frankfurter Ordnungsbehörde und die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie mit zweierlei Maß misst. Eine Demonstration von Aktivist:innen der Seebrücke in Frankfurt unter dem Motto ‚#LeaveNoOneBehind‘ wurde kürzlich unterbunden, obwohl die Teilnehmer:innen sich an alle Auflagen des Hygieneschutzes gehalten haben. Eine Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag durfte gar nicht erst stattfinden“, so Müller. „Am Samstag aber waren mehrere hunderte Menschen ohne Abstandsgebot und ohne Mundschutz mitten in Frankfurt versammelt – unangemeldet. Es ist besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass der Tag der Arbeit und der Tag der Befreiung in Frankfurt am Main nur unter strengsten Auflagen begangen werden konnten. Warum wurde bei der Kundgebung am Samstag nicht darauf geachtet, dass alle Verhaltensregeln eingehalten werden? Das Argument, ein Auflösen dieser nicht angemeldeten Versammlung wäre nicht verhältnismäßig gewesen, ist wenig schlüssig.“

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Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen – Neonazis entwaffnen

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Deshalb habe die LINKE nun den Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gestellt.

Kliehm verweist auf die aktuellen Verschärfungen des Waffenrechtes vom Februar und September diesen Jahres: „In die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen sollen jetzt auch Erkenntnisse von anderen Behörden einfließen. So soll rechtzeitig auffallen, wenn sich Reichsbürger und Neonazis unter dem Vorwand von Sport und Jagd bewaffnen wollen.“ Die Aufsicht über die Ausstellung und die Inhaber*innen von sogenannten Waffenbesitzkarten hat das Ordnungsamt. Und das habe in Hanau versagt.

Für Frankfurt, wo der Attentäter von Hanau trainierte, fordert Kliehm deshalb strengere Kontrollen: „Es soll strenger und häufiger kontrolliert werden, wer eine Waffe besitzen darf. Wenn sie nicht genutzt wird, muss sie eingezogen werden. Auch soll die Praxis überprüft werden, wie Schießsportvereine ihren Mitgliedern Bescheinigungen ausstellen, wenn sie neue Waffen erwerben möchten. Auf die Eskalation der rechten Gewalt in Hessen muss auch das Ordnungsamt eine Antwort finden.“

Dazu müsse zunächst sichergestellt werden, dass die Überprüfenden zuverlässig sind. Dies sei unerlässlich vor dem Hintergrund, dass ein Mitglied der im Februar festgenommenen Terrorgruppe S. bei der Polizei in Hamm zwei Jahre lang für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig war.

Ein Problem, das auf kommunaler Ebene nicht abschließend gelöst werden kann, ist die Aufbewahrung von Waffen zuhause. Kliehm erläutert: „Es ist nicht zu vermitteln, warum jemand Waffen mit schneller Schussfolge zuhause aufbewahren darf. Studien zufolge stammen die meisten Waffen aus Anschlägen und Amokläufen aus den unzureichend gesicherten Waffenschränken von Sportschützen. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war Sportschütze. Wir brauchen Gesetze, die die Aufbewahrung von Waffen mit Munition zuhause verbieten.“

Abschließend erklärte Kliehm das Ziel: „Nach NSU, Halle und Hanau muss gelten: Es soll niemand mehr fürchten müssen, in diesem Land von Nazis erschossen zu werden. Dafür muss die Devise gelten: Neonazis entwaffnen!“

Der Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ wird am Montag, den 29. Juni öffentlich bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit diskutiert.

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Hygiene-Standards an Schulen? Ohne Eigeninitiative läuft nix

Publiziert am 11. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Schul-Container-Anlage der Henri-Dunant-Schule und der IGS 15 in Höchst hat durch Eigenengagement und Spenden Waschbecken bekommen. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Erstmal ein kräftiges Lob an den Vorsitzenden des Höchster Vereinsrings und Schreiner Claus Cromm, die Schulleitungen und helfenden Hände, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um die Handwaschbecken auf Grobspanplatten aufzubauen. Ohne dieses Engagement wäre es den Schulen nicht möglich, die dringend notwendigen Hygienemaßnahmen für den Schulbetrieb durchzuführen.

Gleichzeitig bin ich bestürzt, dass das Amt für Bau und Immobilien (ABI) es nicht schafft, Schulen mit dem geringsten Standard selbst auszustatten. Die maroden Schulgebäude und ganz besonders die Sanitärbereiche sind seit Jahren Dauerbrenner in der Kommunalpolitik. Mit Corona sollte nun auch dem Letzten klar sein, was fehlende Toiletten und Waschbecken bedeuten – im Zweifel nämlich, dass unsere Kinder nicht in die Schule gehen können.“

Im April hatte DIE LINKE. im Römer zum Mäusebefall an der Paul-Hindemith-Schule bereits gefordert, die unterrichtsfreien Wochen zu nutzten, um die Sanierungen an Frankfurts Schultoiletten endlich durchzuführen.

„Diese Sanierungen sind so wichtig. Aufs Klo gehen und Hände mit Seife waschen zu können, sind Voraussetzungen für das gesundheitliche Wohlbefinden und kein Luxus. Schädlinge und Schäden muss die Stadt bekämpfen, damit alle gemeinsam die Viren bekämpfen können“, so Pauli.

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Zur Erinnerung und Mahnung: 8. Mai zum Feiertag machen

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Alle Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer haben sich an den heutigen Aktionen des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses beteiligt. An der gemeinsam mit der Stadt Frankfurt veranstalteten Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und an der anschließenden Aktion auf dem Römerberg zum 75. Jahrestag der Befreiung haben unsere Stadtverordnete Pearl Hahn und unser Fraktionsvorsitzender Martin Kliehm teilgenommen. Dazu erklärt die gesamte Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 2020 ist der 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen den Millionen Opfern, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben gedenken. Dass 75 Jahre nach dem Zivilisationsbruch wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und allen Ernstes vom 8. Mai als Niederlage sprechen ist unerträglich. Auch die rassistischen und antisemitischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit beschämen uns zutiefst und mahnen dazu, niemals zu vergeben und zu vergessen. Deshalb unterstützen wir das Frankfurter 8. Mai-Bündnis und fordern, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen, als Signal für eine Welt ohne Krieg und Faschismus und eine Dankbarkeitsbekundung an die Alliierten und die Widerstandsgruppen, die Deutschland vom Faschismus befreit haben.“

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Die deutsche Niederlage muss gefeiert werden

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Mit der Aussage, der 8. Mai 1945 sei „ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“, hat der AfD-Fraktions- und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland auf schändlichste Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 1945, der Tag der Kapitulation Deutschlands und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs, war ein Tag der Befrei­ung für alle, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben, auf der Flucht und im Exil ihr Leben ließen. Wir danken und ehren alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir danken den alliierten Befreiern, die auch Frankfurt vom Nazi-Terror befreiten. Die Verbrechen des Nationalsozialismus bleiben Deutschland auf ewig eingeschrieben.“

In Berlin werde der 8. Mai als Feiertag begangen. „Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen. Wer nicht feiert, der hat verloren. Wer das Ende der industriellen Vernichtung der Juden und anderer Opfergruppen durch die Deutschen allen Ernstes als Niederlage bezeichnet, ist ein Wiedergänger der Faschisten. Es muss alles dafür getan werden, dass die heutigen Wiedergänger der Verlierer von damals, die AfD und andere Neonazis nie wieder in die Lage versetzt werden, die Geschicke dieses Landes zu gestalten“, so Kliehm weiter. Und mit Blick auf andere Fraktionen im Stadtparlament ergänzt er: „Antifaschismus als Schimpfwort – das dürfen wir nicht zulassen.“

Dem pflichtet Pearl Hahn, rechts- und sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, bei: „Gedenken bleibt nur lebendig, wenn es Gegenstand aktueller gesellschaftlicher Diskussionen ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung, den 8. Mai dauerhaft und bundesweit als Feiertag zum Tag des aktiven Gedenkens zu machen. Ziehen wir keinen Schlussstrich unter unsere Geschichte.“

Hahn erläutert: „Die Barbarei begann nicht mit Krieg und Massenmord, sie begann mit der Ausgrenzung, Herabsetzung und Gewalt gegen Menschen. Auch heute sind Rassismus und Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch und bedrohen unser vielfältiges Zusammenleben. Der Hass auf Andersdenkende und Andersglaubende schlägt immer öfter in Gewalt um und ist im schlimmsten Fall tödlich. Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bleibt. Unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit tragen Faschisten, Antisemiten und Rassist*innen ihr Gift in die Gesellschaft, in die Parlamente, in Schulen und Sicherheitsbehörden. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Kein Vergeben, kein Vergessen!“

Martin Kliehm und Pearl Hahn beteiligen sich für die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der vom Frankfurter 8. Mai-Bündnis und der Stadt Frankfurt gemeinsam veranstalteten Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und an der anschließenden Aktion auf dem Römerberg zum 75. Jahrestag der Befreiung.

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Eingeschränkter Regelbetrieb in Kindertagestätten

Publiziert am 8. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Zum 2. Juli sollen alle Kindertagesstätten (Kita) in Hessen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen in einem eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Das hat die Hessische Landesregierung nach dem Treffen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossen. Wie genau dieser eingeschränkte Regelbetrieb aussehen soll, müssen die einzelnen Träger entscheiden. Laut Pressebericht will die Bildungsdezernentin, Sylvia Weber (SPD), in den nächsten Tagen Gespräche mit den Trägern über mögliche Betreuungskonzepte führen.
Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit mehr als acht Wochen sind jetzt die Kitas für den größten Teil der Kinder geschlossen. Und fast genauso lange ist Allen klar, dass eine Öffnung nur unter bestimmten Bedingungen des Infektionsschutzes erfolgen kann. Was hat die Bildungsdezernentin die ganze Zeit gemacht, wenn sie sich erst jetzt mit den Trägern treffen will? Es muss doch schon längst geklärt sein, wie viele Erzieher*innen zur Risikogruppe gehören und damit den Trägern nicht zur Verfügung stehen. Welche räumlichen Gegebenheiten haben die einzelnen Kitas und wie viele Kinder können überhaupt in kleineren Gruppen wie betreut werden? Welche Rolle spielt die Tagespflege oder Kinder mit besonderem Förderbedarf? Die Stadt muss ein Konzept vorlegen, wie sie die Träger unterstützen kann, sei es durch Räumlichkeiten wie Turnhallen, Saalbauten oder auch finanziell“.

Ab dem 9. bzw. 15. Mai treten in Hessen weitere Lockerungen im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich in Kraft.

„Bei den Lockerungsmaßnahmen wird eine völlig falsche Priorität verfolgt. Wie sollen die Arbeitnehmer*innen wieder in Bereichen arbeiten, in denen kein Homeoffice möglich ist, ohne dass die Kinderbetreuung sichergestellt ist? Viele Frauen stemmen während der Corona-Pandemie zum größten Teil die Kinderbetreuung zu Lasten der Berufstätigkeit. Mit der fehlenden Perspektive bei der Kinderbetreuung steigt die Gefahr, dass diese Frauen weitere berufliche und damit finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Pandemie die Gleichberechtigung der Frau um Jahrzehnte zurückgeworfen wird“, so Dalhoff.

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Sozialwohnungen bauen statt Internetseiten!

Publiziert am 6. Mai 2020 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ein Online-Portal für die Vermittlung von geförderten sogenannten Mittelstandswohnungen eingerichtet – unter https://www.frankfurt-fairmieten.de/

Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass es in der Stadt kaum Wohnungen gebe, die über die Seite vermittelt werden können: „Statt eines Internet-Portals sollte die Stadt lieber geförderte Wohnungen bauen! Zwischen 2016 und 2018 sind gerade einmal 442 nach dem Mittelstandsprogramm geförderte Wohnungen entstanden. Außer dass der Wahlkampf näher rückt, kann ich keinen Grund nennen, warum man für dieses geringe Vermittlungs-Volumen ein eigenes Portal braucht.“

Zudem haben die „Mittelstandswohnungen“ ihren Namen nicht verdient, so Yilmaz: „Bis 2017 haben zumindest öffentliche Wohnungsbaugesellschaften versucht, frei finanzierte, also nicht zusätzlich geförderten Mietwohnungen für 10 Euro pro Quadratmeter zu bauen. Nach einer Änderung des Förderprogramms sind die geförderten Mieten nicht mehr an die Mieten der umliegenden Wohnungen gebunden, sondern liegen pauschal bei bis zu 10,50 Euro – und das trotz städtischen Geldern. Das war eine Mieterhöhung per Förderrichtlinie! Denn mittlerweile kosten frei finanzierte Wohnungen häufig 15 Euro und mehr!“ Das sei für die aller wenigsten bezahlbar.

Yilmaz betonte abschließend, dass Frankfurt dringend Sozialwohnungen bräuchte. Diese werden für Preise zwischen 5 und 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet: „Etwa 10.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung, weil sie durch ihr geringes Einkommen auf geförderte Mieten Anspruch haben. Tausende Menschen sind von der Stadt in beengten Notunterkünften untergebracht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!“

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