Mehr Raum für Distanz

Publiziert am 14. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Während weltweit Städte temporär Straßen sperren, um Fuß- und Radverkehr mehr Raum für soziale Distanz zu geben, will Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Straßensperrung am Mainkai aufheben. Der Fraktionsvorsitzende der LINKE. im Römer, Martin Kliehm, hält das für das falsche Signal:

„In der Corona-Krise sperren Großstädte weltweit temporär Straßen, damit Fußgänger*innen und Radfahrende mehr Platz haben, einander auszuweichen. Das ist auch sinnvoll, weil bei diesen Verkehrsarten die Ansteckungsgefahr geringer ist als in Bussen und Bahnen und es gesünder für alle ist, als mit dem Auto zu fahren.“

Die US-amerikanische Stadt Oakland gibt zum Beispiel 120 Kilometer – das sind 10 % aller Straßen – in allen Stadtteilen für Fuß- und Radverkehr frei. Kliehm fährt fort: „Auch Berlin, Bogotá, Budapest, Calgary, Denver, London, Mexico City, New York, Philadelphia und Vancouver gehören zu den zahlreichen Städten, die jetzt zig Kilometer temporäre Radwege einrichten und Straßen für den Autoverkehr sperren. Minneapolis hat seine Straßen am Flussufer für den motorisierten Verkehr gesperrt. Und was macht Frankfurt? Hier sollen wieder Autos am Mainufer fahren. Das ist doch absurd!“

Kliehm weiter: „Die Messwerte für Stickoxide in Frankfurt sind stark zurückgegangen. Jetzt ist doch die Zeit für einen Paradigmenwechsel: Weg vom Auto, weg von der Präsenzpflicht in Großraumbüros. Selbst die Stadt Frankfurt entdeckt die Chancen der Digitalisierung und die Vorzüge von Home Office. Geben wir die Straßen frei für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen! Und lassen wir die verbleibenden Straßen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, wie z.B. Gehbehinderte, Handwerksbetriebe oder Pflegedienste. Klaus Oesterling muss jetzt mehr Straßen sperren, nicht weniger!“

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Videopodcast: Corona-Pandemie als Chance für Familien und Beruf

Publiziert am 13. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Ayse Dalhoff, zu der Problematik und den Chancen während der Corona-Pandemie Familie und Arbeit in Einklang zu bringen.

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Ostermarsch 2020: Keine öffentlichen Mittel mehr in die Rüstung!

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

„‘Geld für Krankenhäuser, statt Kanonen‘ muss spätestens seit dem Ausbrauch der Corona-Pandemie gelten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir rufen als LINKE im Römer zur Teilnahme an den Ostermarschaktivitäten auf, die in diesem Jahr aus berechtigten Gründen des Gesundheitsschutzes virtuell und digital stattfinden müssen.“

Die aktuelle Krise und die Folgen der Corona-Pandemie zeige, so Müller, wie falsch es war, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen als Profitcenter zu betrachten und Beschäftigte als Kostenstellen zu sehen: „Wir müssen umsteuern. Das Gesundheitssystem gehört wieder vollumfassend in öffentliche Hand und darf nicht länger den Profitinteressen unterworfen werden!“

Abschließend: „Es ist grundfalsch, dass die Rüstungsausgaben immer weiter steigen, aber an der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Fürsorge stets gekürzt wird. Die Ausgaben für diese elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge müssen steigen, die Ausgaben für Waffen, Panzer und Kriegsgerät muss endlich heruntergefahren werden. Die diesjährigen Ostermarsch-Aktivitäten in der Krise werden diese Verteilungsfrage stellen.“

 

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Keine Dividendenauszahlungen im Krisenjahr!

Publiziert am 9. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Gewinnausschüttungen der Börsenunternehmen: „Die Ausschüttungen werden weltweit in diesem Jahr einen neuen Spitzenwert erreichen. Gleichzeitig werden viele Konzerne mit Steuergeld vor einer drohenden ökonomischen Schieflage im Zuge der Corona-Pandemie bewahrt und erhalten staatliche Unterstützung durch die Kurzarbeiter*innen-Regelung. In Deutschland muss – ähnlich wie in Frankreich – ein Dividendenverbot ausgesprochen werden für alle Konzerne, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Fehler der Finanzkrise von 2008 darf sich nicht wiederholen: Damals wurden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also von der Allgemeinheit übernommen. Das war zutiefst unsozial und ungerecht und ist vielen als negative Erfahrung noch im Kopf.“

Müller weiter: „Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, auf Gehalt verzichten und eine wachsende Unsicherheit über ihre berufliche und persönliche Zukunft vorherrscht, kann es nicht sein, dass Aktionärinnen und Aktionäre weiterhin von ihren Anteilen am Unternehmen profitieren. Verantwortung müssen auch sie übernehmen. Bilanzgewinne sollten nicht ausgeschüttet, sondern in die Gewinnrücklage fließen. Vorbild ist hier der Konzern Fraport. Dort streicht man die Ausschüttung und wird der Hauptversammlung vorschlagen, den Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2019 vollständig in die Gewinnrücklagen einzustellen.“

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Offener Mainkai bewährt sich in der #Corona-Krise #mainkaifüralle #mainkaiautofrei

Publiziert am 8. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

In der Frankfurter Neuen Presse wird der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling dahin gehend zitiert, dass die Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr nach dem Museumsuferfest wieder rückgängig gemacht wird. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Krise mag ja jetzt zur Begründung jedweden Irrsinns herangezogen werden. Sicherlich aber wird sie eine breite, öffentliche Diskussion über die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen noch vor Beendigung des Verkehrsversuchs nicht ersetzen. Gerade in der jetzigen Lage hat sich die Aussperrung des motorisierten Verkehrs doch als überaus vorteilhaft erwiesen. Mit den steigenden Temperaturen kommen die Frankfurter*innen zu Tausenden an das nördliche Mainufer und nutzen die neugewonnen Freiheiten zum sicheren Flanieren und Sonnenbaden.“

Auch zahlreiche Anwohner*innen und Initiativen hätten sich inzwischen der ehemaligen Betonwüste angenommen und verbesserten deren Aufenthaltsqualität mit kreativen Ideen und Umnutzungen.

„Die Annahme der Menschen ist doch wohl an vorderster Stelle mitentscheidend für den Ausgang der von einer breiten Mehrheit beschlossenen testweisen Öffnung des Mainkais. Der gesamte Sommer steht uns noch bevor und mit großer Sicherheit wird es am nördlichen Mainufer nicht länger so trostlos bleiben wie in den Wintermonaten. Das lässt sich heute schon absehen“, so Yilmaz weiter.

Der Vorher-Nachher-Vergleich anhand einer Verkehrsuntersuchung diene der nachvollziehbaren Überprüfung der Verkehrsverlagerungen. Diese solle auch trotz Corona weiter unternommen werden, damit es eine belastbare Diskussionsgrundlage gebe.

Yilmaz: „Ich bin mir sicher, dass mit vorliegenden Zahlen auch in Dribbdebach klar wird, dass die Öffnung des Mainkais als Bestandteil einer längst überfälligen Verkehrswende betrachtet werden muss und es auch in Sachsenhausen nachhaltiger Veränderungen in der Aufteilung des Verkehrsraums bedarf. Gerade deswegen darf sich der Verkehrsdezernent jetzt nicht hinter der Pandemie verkriechen, wo es ihm doch augenscheinlich nur um den Burgfrieden in der Römerkoalition geht. Die Grünen sind vor den schmollenden Wutbürgern schon eingeknickt. Dass die SPD die Auseinandersetzung um den Mainkai nun auf den Kommunalwahlkampf vertagen will, ist politisch schwach und entspricht so gar nicht dem sonst so stoischen Klaus Oesterling.“

DIE LINKE. im Römer fordere die dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen im Rahmen einer umfassenden Verkehrswende in ganz Frankfurt.

„Weniger Raum für Autos, mehr Platz für die Menschen auch noch nach der Corona-Krise. Das muss die Devise sein. Seitdem der Verkehr auf den Straßen wegen der Gesundheitslage zurück gegangen ist, weil die Berufspendler*innen in großen Zahlen Home-Office machen, gibt es einen Rückgang an Unfallzahlen, insbesondere solche mit Verletzten. Auch die Luftqualität hat sich erheblich verbessert. Weniger motorisierter Verkehr schützt aktiv die Gesundheit. Das muss uns Antrieb für weitere Verbesserungen im Verkehrsbereich sein und nicht Anlass, um die ersten Schritte hin zu einer Verkehrswende gleich wieder im Keim zu ersticken. Mitunter das zarte Pflänzchen, das da am Mainkai gerade erste Blüten treibt, bei erster Gelegenheit geradezu achtlos zu zertreten“, so Yilmaz abschließend.

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Grundrechte nicht leichtfertig aufgeben

Publiziert am 7. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Am Sonntag wurde eine Menschenkette, zu der die Organisation Seebrücke aufgerufen hatte, von der Polizei aufgelöst. Die Seebrücke und die etwa 400 Teilnehmenden kritisierten mit der Protestaktion die gesundheitsgefährdenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und forderten, geflüchtete Menschen nach Deutschland zu evakuieren. Die Auflösung der Menschenkette stieß auf viel Kritik, denn die Teilnehmer*innen hatten aus aktuellem Anlass auf den geforderten Mindestabstand geachtet und größtenteils Gesichtsmasken und Handschuhe getragen.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die polizeiliche Auflösung führte zu näherem Körperkontakt als die Aktion selbst. Das ist unverhältnismäßig. Wir schränken uns in dieser Zeit der Corona-Pandemie ein und tun unser Bestes, um unsere Mitmenschen nicht der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Aber auch in solchen Zeiten dürfen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig aufgegeben werden. Sofern die aktuellen Auflagen eingehalten werden, müssen öffentliche Meinungsbekundungen weiter möglich sein, auch kollektive.“

Pauli begrüßte, dass viele Menschen dem Aufruf der Seebrücke gefolgt waren: „Das zeigt, dass sich die Frankfurter*innen auch in einer solchen Krisenzeit für demokratische Werte, Grundrechte und eine solidarische EU einsetzen.“

Die Stadtregierung hatte erst Ende März – auf eine ursprüngliche Initiative der LINKEN hin – in einem abgeschwächten Antrag die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland nach Frankfurt gefordert (NR 1149/2020). Eine Nachfrage beim Sozialamt hat nun allerdings ergeben, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Zuweisungen vom Regierungspräsidium erfolgen würden und Frankfurt daher niemanden aufnehme. Pauli abschließend: „Es darf nicht bei einer endlosen Verschiebung der Zuständigkeiten bleiben, sondern den Menschen muss sofort geholfen werden!“

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Kinder- und Jugendschutz in der Corona-Krise gewährleisten

Publiziert am 6. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Durch die Corona-Pandemie wird die häusliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen zunehmen – davon gehen zahlreiche Expert*innen aus. Viele Familien sind durch das erlassene Kontaktverbot, geschlossene Schulen und Kindertagesstätten, Spielplätze und Freizeiteinrichtungen gezwungen sich mit Sorgen und Konflikten auf engem Raum ohne Rückzugsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gerade Kinder benötigen in der derzeitigen Situation besondere Unterstützung und Hilfe. Dort wo Familien die Ängste und Unsicherheiten nicht auffangen können oder sich die Situation durch häusliche Gewalt sogar noch verschärft, muss schnelle Hilfe durch Jugendämter oder soziale Einrichtungen erfolgen. Doch genau diese Hilfe wird durch das Kontaktverbot verhindert. Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen oder Lehrer*innen haben keinen direkten Kontakt zu Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien. Auch wenn es jetzt kreative digitale Angebote als Alternativen gibt, ist eine Kindeswohlgefährdung so kaum festzustellen. Dies ist nur durch den persönlichen Kontakt zu den Familien, Kindern und Jugendlichen möglich. Hier bedarf es einer schnellen Lösung, wie etwa die Ausstattung mit Infektionsschutz für Sozialarbeiter*innen, um den Kontakt zu den Familien aufrecht zu erhalten.“

Mit ihrem „Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie“ haben 97 Wissenschaftler*innen einen Aufruf an die Politik gestartet, um in der Corona-Krise Kinder und Jugendliche schützen zu können.

Dazu Dalhoff: „Der Appell enthält viele Punkte, die jetzt umgesetzt werden müssen, um den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser extremen Situation zu helfen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Familien- und Jugendhilfe. Diese benötigen den Schutz und die Solidarität, genauso wie all jene, die als besonders schutzbedürftig gelten.“

Den Appell finden Sie hier.

 

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Betten statt B-Ebene und Küchen statt Brötchen

Publiziert am 6. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Feldmann sieht freiwilligen Helfer*innen im Bahnhofsviertel dabei zu, wie sie Brötchen und Wasser an obdachlose Menschen verteilen.

„Das ist ein Armutszeugnis der Stadtpolitik!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1: „Statt eine menschenwürdige Form der Wohnraumversorgung für die Menschen zu schaffen, schaut Feldmann dabei zu, wie Freiwillige die Aufgaben übernehmen müssen, für die eigentlich die Stadt verantwortlich ist.“

Denn eigentlich liege es im Aufgabenbereich des Sozialamts, die Menschen in Frankfurt angemessen unterzubringen. Dass die Stadt darin seit Jahren versagt, zeige sich jetzt besonders dramatisch. Yilmaz: „Denn wenn empfohlen wird, drinnen zu bleiben und Geschäfte geschlossen sind, bleiben diejenigen zurück, die kein Zuhause haben. Gesundheitsschutz sieht anders aus!“

Yilmaz: „Die Menschen brauchen Wohnungen – und die gibt es in Frankfurt. Luxuswohnungen und Bürogebäude stehen leer. Außerdem mussten viele Hotels den Betrieb einstellen, weil kaum noch Reisen stattfinden. Auch hier können Menschen untergebracht werden. Obwohl das keine langfristige Form der Unterbringung sein kann, so ist es doch besser als auf der Straße bleiben zu müssen! Die langfristige Devise muss sein: Küchen statt Brötchen und Betten statt B-Ebene! Die Stadt muss dringend handeln. Es gibt genug Betten in Frankfurt.“

Dass die Stadt zum 1. April ein Hotel für obdachlose Menschen mit Krankheitssymptomen geöffnet habe, zeige, dass das grundsätzlich möglich ist. Yilmaz: „Präventiver Gesundheitsschutz sieht allerdings anders aus. Erst eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, wenn man schon krank ist, ist keine Lösung!“

Yilmaz abschließend: „Zusätzlich zur Unterbringung muss natürlich die Versorgung der Menschen sichergestellt sein. Auch dabei muss die Stadt dringend handeln. Statt netter Worte brauchen die bestehenden Anlaufstellen finanzielle Zusagen und räumliche und personelle Kapazitäten!“

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Videopodcast: Vermögensabgabe jetzt!

Publiziert am 3. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht im aktuellen Videopodcast über die Beteiligung von Vermögenden an der Bewältigung der Krise nach der Corona-Pandemie. Außerdem geht Müller auf den Deal der Deutschen Bank mit der Frankfurter Eintracht ein. Künftig soll das Frankfurter Waldstadion in Deutsche Bank Park umbenannt werden.

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Mobilität in der #Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV

Publiziert am 2. April 2020 von DIE LINKE. im Römer

Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat das Ziel ausgegeben, auch während der Corona-Krise ein verlässliches ÖPNV-Angebot sicherzustellen. Gemacht hat er das genaue Gegenteil. Erst galt der Fahrplan wie in den Sommerferien, dann ein verstärkter Sonntagsfahrplan, an dem nochmal nachjustiert werden musste. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das Lavieren des Verkehrsdezernenten geht zu Lasten der Menschen in dieser Stadt. Deren Freizeitverhalten wurde massiv eingeschränkt, nicht aber die Verpflichtung, weiter arbeiten zu gehen. Daher drängeln sich die Leute, die zu den morgendlichen Stoßzeiten zur Arbeit müssen, in den Bussen und Bahnen und riskieren dabei ihre Gesundheit, weil sie die Abstandsregeln nicht einhalten können. Leute, die in Früh-  und Spätschichten die Grundvoraussetzungen des gesellschaftlichen Lebens aufrecht erhalten, haben gar nicht mehr die Möglichkeit rechtzeitig zur Arbeit zu kommen, da der Nachtverkehr einfach gestrichen wurde. Das ist nicht akzeptabel. Anstatt in Notzeiten Feldversuche zu unternehmen, muss Herr Oesterling kreative Lösungen finden und eine politische Entscheidung für eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots treffen, nicht für dessen Ausdünnung.“

Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden. Eine Möglichkeit zur Erweiterung des Verkehrsangebots sehe DIE LINKE. im Römer im Taxiverkehr. „Taxis sind Teil des ÖPNV und müssen in dieser Krisenzeit einen stärkeren öffentlichen Auftrag erhalten. In München wird das Gesundheitspersonal auf dem Weg zur Arbeit und zurück inzwischen kostenlos von Taxiunternehmen befördert. Der dortige Taxiverband stemmt das zunächst auf eigene Rechnung, in der Hoffnung, dass die öffentliche Hand da aber bald Unterstützung signalisiert. Für Frankfurt wünsche ich mir, dass der Verkehrsdezernent auf die Taxiunternehmen zugeht und entsprechende Vereinbarungen trifft. Die Frankfurter Taxibranche ist von der Corona-Pandemie stark getroffen und hat eine Unterstützung durch die Stadt in Form eines öffentlichen Fahrtangebots bitter nötig.“

Dabei dürfe auch nicht nur an systemrelevante Berufsgruppen gedacht werden. Pauli abschließend: „Vor allem ältere Menschen sind in der Corona-Pandemie besonders gefährdet. Viele sind gehbehindert oder anderweitig mobilitätseingeschränkt. Für sie muss es besondere Angebote geben, etwa sich Einkäufe und Medikamente von Taxis bringen zu lassen. Die Stadtregierung muss den Ernst der Lage erkennen und für das Wohlergehen der besonders Gefährdeten Vorsorge tragen.“

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