DIE LINKE. im Römer

„Seit Jahren schwelt die Diskussion in Frankfurt am Main um die Videoüberwachung der Hauptwache und immer schon hat DIE LINKE. die Videoüberwachung abgelehnt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Römer. “

„Die nun neu installierten Kameras an der Hauptwache sind ein scherwiegender Eingriff in Freiheitsrechte. Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese sind unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum gilt dann nicht länger. Das Gefühl von ständiger Beobachtung verändert die Gesellschaft in negativer Weise“, so Müller weiter.

Selbst das Bundesverfassungsgericht warnt beim Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum vor übermäßigen Einschränkungen der Grundrechten und sieht vor allem kritisch, wenn Ãœberwachung zeitlich unbegrenzt ist. Müller abschließend: „Außerdem sind die Kosten von bis zu 2 Millionen Euro für die Kameras an der Hauptwache ein weiteres Argument gegen diese Ãœberwachung.“

„Wir brauchen ein sofortiges Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE. im Römer. „Die Lage in Afghanistan ist gerade für die Menschen, die mit Bundeswehr und Behörden gearbeitet haben, lebensgefährlich und Frankfurt darf nicht tatenlos zuschauen oder gar wegschauen.“

Gerade Frankfurt am Main, als dem eigenen Anspruch nach eine weltoffene Stadt, muss schnell und unbürokratisch Menschen aufnehmen. Durch die falschen politischen Entscheidungen von SPD, CDU und Grünen, die im Bundestag immer wieder für eine Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt haben, wurde ein Scherbenhaufen angerichtet, in dem jetzt das Leben aller Menschen bedroht ist, die mit den Deutschen kooperiert haben.

Müller weiter: „Wer jetzt noch einen Rest Anstand besitzt, muss wenigstens das Leben seiner Mitarbeiter*innen retten. Durch die völlig falsche Situationsbewertung in Afghanistan durch die von CDU und SPD geführte Bundesregierung wurde versäumt Vorbereitungen zur Unterbringen der Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten zu treffen. Auch Frankfurt muss jetzt seinen Beitrag leisten und sofort die notwendigen Vorbereitungen in Angriff nehmen. Die neue Stadtregierung kann jetzt beweisen, wie ernst sie es meinen, Frankfurt zu einem sicheren Hafen zu erklären.“

„Wie in Bremen und in Berlin erwarte ich auch vom Oberbürgermeister eine klare Ansage. In beiden Städten wurden bereits konkrete Hilfszusagen gemacht. Wir brauchen eine internationale Luftbrücke, um so schnell wie möglich, Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit dem Fall von Kabul und der faktischen Machtübernahme durch die Taliban, herrscht Chaos. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Ortskräfte und ihre Familien das Land verlassen können und in Sicherheit gebracht werden können.“

„Ein Hochglanzfestival mit gesalzenen Eintrittspreisen ist die beste Grundlage, um über wichtige Themen der Stadtentwicklung und Urbanität so zu diskutieren, dass am Ende nichts dabei herauskommt“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Römer. „Eintrittspreise von 300 Euro und ermäßigt von 100 Euro sind das Gegenteil von inklusiv beim SOUP-Festival, das in einer ehemaligen Einzelhandelsfläche an der Hauptwache auf mehr als 4000qm stattfinden wird. Beim Kreis der Rednerinnen und Redner fällt auf, dass hier auch auf Exklusivität gesetzt wird. Warum fehlen studentische Vertreter*innen und Menschen, die die prekäre Situation des kleinen Einzelhandels referieren? Es ist völlig schleierhaft, weshalb die Stadt Frankfurt, die ja als Sponsor auftritt, nicht Einfluss darauf genommen hat, einen Debattenraum zu organisieren, der nicht von vornherein schon ausgrenzend ist.“

„Völlig absurd ist es, dass die Stadt 250.000 Euro aus der Tourismusabgabe für dieses „Prestige-Festival“ ausgegeben hat. DIE LINKE. hat stets kritisiert, dass es keine Transparenz darüber gibt, wie die Gelder verwendet werden, es geht hier um mehrere Millionen Euro im Jahr. Wir werden nachhaken, wie hier eine sechsstellige Summe gerechtfertigt wird für einen Debattenraum, der am Ende keinen Widerhall haben wird.“

Für Freitag mobilisiert ein breites Bündnis zum ersten bundesweiten Klimastreik in Zeiten der Corona-Pandemie nach Frankfurt am Main. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach für die Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer beteiligt sich am bundesweiten Klimastreik. Nicht zuletzt der Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats macht deutlich, dass ein ‚Weiter-so‘ keine Option ist, wir uns kein Zögern und Zaudern mehr leisten können. Das Klimastreik-Bündnis legt den Finger in die Wunde, in dem sie konkret nach Frankfurt als Ort des Finanzsektors mobilisiert und gegen die Politik klimaschädlicher Investitionen in fossile Projekte protestiert. Statt den Profit weiter als treibende Kraft walten zu lassen, muss als Paradigma zukünftig gelten: Kein Geld für die Zerstörung der Welt! Angesichts der Realität des Klimawandels ist nur eine radikale Klimapolitik angemessen. DIE LINKE. unterstützt den Kampf für eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik. Der Wandel fängt vor Ort in den Kommunen an. Die Zeit zum Handeln, sozial und klimagerecht, ist jetzt.“

Hinweis: Die LINKEN-Stadtverordneten Michael Müller, Daniela Mehler-Würzbach und Eyup Yilmaz werden am Freitag bei der Demonstration vor Ort sein.

„Als ob es keine aktuellen Wetter- und Naturkatastrophen überall gibt, die deutlich machen, dass der Klimawandel schon längst begonnen hat: Hochwasser, Brände, Dürren etc. Anscheinend sind der SPD weder die Dramatik der Ereignisse noch die wissenschaftlichen Zusammenhänge bewusst. Sonst hätte der SPD Vorsitzende für Unterliederbach die unbebauten Flächen, die u.a. der Kaltluftentstehung dienen, nicht als „ungenutzte Brache“ bezeichnet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer und im Ortsbeirat 6 die jüngsten Erklärungen der SPD zur Parkstadt II.

Das betroffene Areal gehört zu den bestmöglichen Ackerböden und darf auch deshalb nicht durch Bebauung vernichtet werden.

Leuten wie Greta Thunberg und die jugendlichen Aktivisten von Fridays for Future haben deutlich darauf hingewiesen, dass ein Weiterwirtschaften wie bisher nicht geht. Und dass die weltweiten Lieferketten auch aus ökologischen Gründen immer mehr kritische Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb kann eine stadtnahe Lebensmittelerzeugung wieder wichtiger werden.

„Wir können nicht nur darüber reden, wie das Klima  zu retten ist, sondern wir müssen endlich politisch auch dahingehend handeln. Und das heißt einfach Schluss mit dem Zubetonieren von Grünflächen! Und Leute, die sich dafür engagieren mit den Worten sie würden „Gemüse gegen Menschen ausspielen“ zu beschreiben, zeigt, dass nichts verstanden wird“, meint Pauli.

Auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt nicht die weitere Versiegelung von Flächen, besonders nicht in sowieso schon belasteten Gebieten. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die Bestrebungen der Inititative „Plantarium“.