Podiumsdiskussion „Kinder haben Armut nicht gewählt“ des Kinderschutzbundes Frankfurt, anlässlich des Weltkindertags

Mit dabei: Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

„Kinderrechte jetzt!“ – das ist die Forderung des diesjährigen Weltkindertags, denn alle Kinder und Jugendlichen haben die gleiche Chance auf Teilhabe verdient. Hierfür muss ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden. Ständige Bedürftigkeitsprüfungen und damit einhergehende Stigmatisierungen müssen beendet werden. Die Kinder und Jugendarbeit ist als Bildungsarbeit anzuerkennen und auch durch ausreichende Finanzierung wertzuschätzen. Wir müssen mehr mit Kinder und Jugendlichen reden statt Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg zu treffen. Eine Verankerung der Kinderrechte in das Grundgesetz und eine Kindergrundsicherung bilden hierfür eine gute Ausgangsposition.“

 

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Muss die Schirn eigenständig werden?

 

Ab Mitte des kommenden Jahres soll die Schirn nach Bekanntmachung der Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) in ihrer strukturellen und inhaltlichen Eigenständigkeit gestärkt und mit einer eigenen Leitung versehen werden.

„Der Vorstoß der Kulturdezernentin ist mehr als fragwürdig“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Jahrelang führte Philipp Demandt Städel, Liebighaus und Schirn sehr erfolgreich als Direktor. Dabei gelang es doch stets, alle Häuser mit eigenem Profil und einer jeweils besonderen Außenwirkung darzustellen. Daher erschließt sich nicht, weshalb die Schirn in die ,Eigenständigkeit‘ überführt werden sollte.  Allein durch die gute Arbeit aller in der Schirn gelang es, das Haus mit eigenem Profil und einer Akzentuierung als kulturellen Solitär mit bundesweiter Strahlkraft darzustellen“, so Müller weiter.

Der Kulturausschuss wurde in keiner Weise in die Überlegungen der Neuausrichtung der Schirn miteinbezogen. Stattdessen wird der Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Diese Weichenstellung ist für den Frankfurter Haushalt mit einer enormen finanziellen Belastung verbunden. Denn das Haus mit eigener Leitung zu versehen, bedeutet, dass es weit mehr geben wird als nur eine neue Leitung. Hinzu kommt eine eigene administrative Ebene mit zusätzlichem Personal, die mit hohen Kosten verbunden ist. Es stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Auf der einen Seite sind die Kulturschaffenden, die durch Corona derart gebeutelt sind, dass der Notfallfonds rasch ausgeschöpft war und die freie Kultur- und Theaterszene weiterhin dringend finanzieller Förderung bedarf. Auf der anderen Seite werden nun diese Mehrausgaben für administrative Umstrukturierung einer gut positionierten Kulturinstitution bereitwillig in Kauf genommen. Der Bedarf hierfür ist nicht akut gegeben, gerade weil dieser Betrieb vorbildlich geführt wurde und wird. Muss dies jetzt sein, im Fahrwasser der Corona-Krise, wenn der Kämmerer von Haushaltsdisziplin redet und die Grünen gar eine Priorisierung im Haushalt vornehmen? Der erste Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert“, so Müller abschließend.

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Neue Koalition, alte Politik

Am Mittwoch fand das Richtfest für das HPQ Living des Projektentwicklers B&L im Ostend statt. Es werden zwei 60 Meter hohe Wohntürme mit einem Hotel und einem Gebäudekomplex mit insgesamt 288 Eigentumswohnungen entstehen. Darunter befindet sich kein geförderter Wohnraum. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hotel, Penthouses, Townhouses: Wieder entsteht in Frankfurt teurer Wohnraum mit Quadratmeterpreisen von 9.500 bis 19.000 Euro. Darunter befindet sich keine einzige geförderte Wohnung. Das wirkt wie Hohn für all die vielen wohnungssuchenden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die keine Chance auf eine leistbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

Dieses Projekt der neuen Stadtregierung führe alte wohnungspolitische Entwicklungen in Frankfurt fort. Yilmaz weiter: „Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Auf dieser Brachfläche hätten günstige Wohnungen für Menschen in Notunterkünften, Geringverdienende, aber auch für Lehrer*innen, Polizist*innen und Pflegekräfte in Innenstadtnähe entstehen können. Doch die Stadtregierung geht mal wieder auf Kuschelkurs mit profitorientierten Akteur*innen und zeigt sich rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen der Menschen. Hier werden nicht einmal die Förderquoten des Baulandbeschlusses von 30 Prozent geförderten Wohnungsbau erfüllt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die neue Koalition schreibe sich den Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als drängende Aufgabe auf die Fahnen, doch dies sei nur ein Lippenbekenntnis. „Hier entsteht eines der aktuell größten Stadtentwicklungsprojekte und die Stadt tut absolut nichts, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Die Regierung erscheint in neuem Glanz, doch es bleibt alles beim Altem“, Yilmaz abschließend.

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Weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen in 2020

Unter den 4.349 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 sind lediglich 41 neue Sozialwohnungen. Mit weniger als 1 Prozent Sozialwohnungen ist der Anteil damit im Vergleich zum Vorjahr noch geringer. In den letzten fünf Jahren wurden von insgesamt 19.621 Wohnungen lediglich 532 Sozialwohnungen fertiggestellt, also 2,71 Prozent. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer

„Dass die Stadtregierung den zweithöchsten Wert an fertiggestellten Wohnungen seit 40 Jahren als Rekord zelebriert, ändert absolut nichts am eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt. Während 10.000 Haushalte händeringend auf eine Sozialwohnung warten, ist der Anteil an neuen Sozialwohnungen verschwindend gering. Durch den Wegfall zahlreicher Sozialbindungen jedes Jahr schmilzt der Bestand an Sozialwohnungen drastisch. Die Bautätigkeit kann diese katastrophale Entwicklung keineswegs aufhalten. Das ist der wahre traurige Rekord, den die Stadtregierung zu vertuschen versucht.“

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) bleibe weit hinter seinem alten Versprechen von 30 Prozent geförderten Wohnungen zurück. Auch der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lauterwald, vergesse bei seiner heutigen Absichtserklärung, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bekämpfen, dass die Grünen die letzten 25 Jahren an der Regierung beteiligt waren und selbst für diese katastrophalen Wohnverhältnisse mitverantwortlich sind. Yilmaz weiter: „Bauen, bauen, bauen ist nicht die Lösung für die Wohnungskrise in Frankfurt. Entscheidend ist, genau hinzuschauen, welche Art von Wohnungen zu welchen Preisen gebaut werden. Und das sind in Frankfurt hauptsächlich Wohnungen im hochpreisigen Segment, die komplett am Bedarf an bezahlbaren Wohnungen vorbeigehen. Dass jede fünfte Neubauwohnung eine 1-Zimmerwohnung ist, bedient ebenfalls nur das profitorientierte Kalkül der Investor:innen und nicht den Bedarf der wohnungssuchenden Menschen dieser Stadt.“

Die Bautätigkeit deute keineswegs auf eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik hin, sondern schreibe die Entwicklung weg vom sozialen Wohnungsbau fort. „Wir brauchen endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen, damit sich Frankfurter*innen ihr Miete wieder leisten können. Die Stadt braucht keine einzige weitere Luxuswohnung. 49 Prozent der Frankfurter:innen, also die halbe Stadt, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sind Ausdruck dessen“, so Yilmaz abschließend.

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Grüne Rochaden lassen tief blicken

Zahlreiche Politiker:innen der Grünen geben ihr Mandat als Stadtverordnete nach kurzer Zeit wieder ab. Ihre Motive dafür sind mehr als fragwürdig. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Völlig überraschend kommt der Rückzug der ehemaligen Spitzenkandidatin der Frankfurter Grünen zur Kommunalwahl aus dem Römer nicht, wirkte ihre Kandidatur doch stets wie eine Verlegenheitslösung. Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Frau Feldmayer nun ihren Rückzug zu kommentieren, jedoch verfangen ihre Argumente nicht. Die Kandidatur auf dem ersten Listenplatz sollte Ausdruck von Engagement und Leidenschaft für die Kommunalpolitik sein. Diese scheinen in erstaunlich kurzer Zeit schon wieder aufgebraucht zu sein.“

Die Kandidatur sei eine reine machtpolitische Entscheidung gewesen. Sicherlich dürften sich manche Wähler:innen der Grünen nun getäuscht fühlen. Verwundern sollte es nicht, denn genauso verhalte es sich bei den weiteren Stadtverordneten der Grünen, die ihr Mandat schon wieder beenden. „Die große Personalrochade von grünen Kommunalpolitiker:innen, die zunächst von den Menschen in Frankfurt mit einem Mandat ausgestattet wurden und dies nun wieder abgeben, um gut dotierte Jobs in den Dezernats- und Ämterbüros zu erhalten, lässt tief blicken. Fast ein Drittel der Fraktion wird eine Woche nach der Wahl der Stadtregierung ausgetauscht. Nachfolgen werden ihnen jene konservativen altgrünen Architekten des langjährigen schwarzgrünen Regierungsprojekts. Das zeigt doch, wie wichtig den Grünen ihre Wahlversprechen sind“, so Müller abschließend.

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Mehr als eine Zwangsräumung pro Tag

Im Jahr 2020 wurden 414 Zwangsräumungen in Frankfurt durchgeführt. 104 Haushalte sind dabei in einer Not- bzw. Übergangsunterkunft untergebracht worden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Zahl der durchgeführten Zwangsräumungen ist seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als 400 Haushalte verlieren ihre Wohnung jährlich und nur rund ein Viertel davon wird in eine Übergangsunterkunft vermittelt. Für den großen Rest der betroffenen Haushalte droht ganz konkret die Gefahr der Wohnungslosigkeit. Keine Stelle vermag mitzuteilen, wo diese Menschen letztlich verbleiben. Dass sich die Stadtregierung dafür lobt, dass die Zahl seit 2011 rückläufig ist, kann nicht über den katastrophalen Umstand hinwegtäuschen, dass jeden Tag mindestens ein Haushalt in Frankfurt das Dach über dem Kopf verliert.“

Die Fachstelle ‚Hilfen zur Wohnungssicherung‘ sei kein effektives Mittel zur Verhinderung von Zwangsräumungen, da sie frühzeitig eingeschaltet werden müsse. Sie biete Betroffenen keine Sicherheit, da sie nur unter bestimmten Fällen Mietrückstände übernehme. Zudem gebe es ein Repertoire an Kündigungsründen, die sich Vermieter:innen zu Nutze machen können. „Dieser Rücksichtslosigkeit privater Wohnungskonzerne und selbst öffentlicher Wohnungsgesellschaften – wie der stadteigenen ABG Holding mit fast 100 Zwangsräumungen pro Jahr – muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden“, so Yilmaz weiter.

In einer Stadt mit eklatantem Wohnungsmangel wie Frankfurt bedeute jede Zwangsräumung einen Entzug der Lebensgrundlage. Egal welcher Grund: Es sei menschenverachtend, verzweifelte Mieter:innen auf die Straße zu setzen. Yilmaz abschließend: „Ziel der neuen Stadtregierung muss es sein, Zwangsräumungen zu verhindern und auf ein generelles Verbot von Zwangsräumungen hinzuwirken, um allen Frankfurter:innen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!“

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Landesgelder zur Innenstadtförderung werden falsch verwendet

Frankfurt hat beim Land Hessen Fördergelder für die Entwicklung der Innenstadt beantragt. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist gut, dass die Stadt Frankfurt Fördergelder des Landes Hessen erhält, um die Innenstadt zu beleben. Wie die Stadt Frankfurt diesen kleinen Geldsegen aber verwenden will, grenzt schon fast an Geldverschwendung.“

Ausgeschrieben sei die Landesförderung für besonders innovative und nachhaltige Maßnahmen zur Belebung der Stadtzentren und Ortskerne. Bis zu 250.000 Euro für ein sogenanntes Innenstadtbudget konnten hessische Kommunen beantragen. „Und was macht die grün geführte Stadtregierung? Mit dem Förderhöchstsatz von 250.000 Euro soll in erster Linie ein Pop-up-Kreativbüro eingerichtet werden. Wieso werden nicht wie in der Ausschreibung der Landesregierung konkrete Maßnahmen finanziert? Ein Blick in die Beteiligungsformate der Stadt zeigt doch, an was es der Frankfurter* Innenstadt fehlt. Die Frankfurter*innen wollen endlich öffentliche Toiletten, inklusives Stadtmobiliar und lebendige und begrünte Orte zum auch konsumfreien Verweilen und Spielen statt der überall vorherrschenden trostlosen und abweisenden Betonwüsten“, so Müller weiter.

DIE LINKE. sei gespannt darauf, wie solch ein Kreativ-Büro die Innenstadt fördern wird. Müller abschließend: „Mit dem Geld hätte konkret und nachhaltig gehandelt werden müssen. Etwa um Bäume zu pflanzen, endlich mehr Parkbänke in der Stadt aufzustellen und die Spielplätze zu sanieren. Dafür hat die Stadtverwaltung geeignetes Personal, die aber im laufenden Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Hier wird jetzt ein Büro aus dem Boden gestampft, dessen Wirkung gegen Null geht.“

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Der Markt regelt nicht

Anlässlich der für Samstag, den 11. September 2021, geplanten bundesweiten Mietendemo in Berlin erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt ausdrücklich den Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung, zu dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin anreisen werden. Die Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne und einem bundesweiten Mietendeckel sind wichtige Instrumente, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Zu lange haben wir dem Wohnungsmarkt das Feld für Spekulation und Profitmaximierung überlassen, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen besonders mit geringem und mittlerem Einkommen. Um Städte nur für Reiche zu verhindern, brauchen wir einen radikalen Wandel in der Wohnungspolitik, jetzt!“

Yilmaz führt fort: „Mietenwahnsinn und Verdrängung sind nicht nur Alltag in Berlin, sondern betreffen schon längst auch mittelgroße bis große Städte in Hessen. In Frankfurt zeigt sich das Problem in besonderer Härte: Hier ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders für Alleinerziehende, migrantisierte und geflüchtete Menschen, aber auch für Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen und Polizist:innen.“

Schuld daran sei einerseits der Ausverkauf von tausenden Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – im Jahr 2002. Anderseits agiere auch die stadteigne ABG Holding privatwirtschaftlich.

„Ein wichtiges zivilgesellschaftlich getragenes Bürger:innenbegehren wollte dieser Entwicklung entgegenhalten: der Mietentscheid. Die Verzögerungstaktik der Stadt hat zu einem Erliegen des Mietentscheids geführt. Die neue Stadtregierung aus Grüne, SPD, FDP und Volt hat lediglich unambitioniert Teilforderungen in abgeschwächter Form in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Frankfurt braucht mehr! Deswegen schauen wir mit Freude nach Berlin und fordern auch in Frankfurt die Vergesellschaftung und Demokratisierung nach Artikel 14 GG von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.“, so Yilmaz abschließend.

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Neoliberaler Stadtentwicklung in die Suppe spucken

Am heutigen Abend beginnt das neue Frankfurter Suppenfestival. An drei Tagen soll die mysteriöse Urban Phuture (sic!) Frankfurts geformt werden. Ob die Stadtentwicklung zukünftig der Form des Suppentellers, der Suppenterrine oder doch dem guten alten Suppentopf folgt, steht also noch aus. Für Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist heute schon klar:

„Den Frankfurter urbanen Eliten um das S.O.U.P.-Festival gehört die Suppe kräftig versalzen. Bei Eintrittspreisen bis zu 500 Euro kann von einem beteiligungsorientierten Forum für die zukünftige Stadtentwicklung nicht gesprochen werden. Hier sorgt die urbane Elite gezielt dafür, unter sich zu bleiben und den Diskurs gegen Einsprüche weniger wohlhabender Menschen abzuschotten. Es ist ein politischer Skandal, dass die Stadt dafür 250.000 Euro zuschießt und sich auch noch per Grußwort und an Panels beteiligt.“

Anders als von den Veranstaltern bekundet, ist so keine Stadt für alle zu machen. Yilmaz weiter: „Das Veranstaltungsformat folgt den international bekannten TED Talks oder auch den von der Hubert Burda Media veranstalteten DLD Konferenzen. Gemein sind diesen Formaten immer der Ansatz, gesellschaftliche Problemstellungen marktbasiert und unternehmerisch zu lösen. Zentrale Akteure sind sogenannte Entrepreneurs und damit eben nicht die Gesamtheit der Menschen in dieser Stadt. Ein solches Konzept alles in Wert setzender Stadtentwicklung ist ein zutiefst neoliberales, dass wir als LINKE. entschieden ablehnen.“

Für DIE LINKE. stehe bei der Stadtentwicklung das Gemeinwohl im Vordergrund. „Die neue Stadtregierung scheint davon leider keinen Begriff mehr zu haben. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) gibt das Zepter seit jeher bereitwillig ab und legt die weitere Stadtentwicklung nur zu gerne in die Hände privater Investoren“, so Yilmaz.

Aber auch von den neuen Shootingstars der Grünen sei absolut nichts zu erwarten. Yilmaz abschließend: „Die neue Kulturpolitikerin und zugleich Geschäftsführerin der Frankfurter Grünen, Daniela Cappelluti, bekundet angesichts der Kritik an den teuren Eintrittspreisen des Festivals, bloß nicht zu meckern, sondern besser selber was auf die Beine zu stellen. Außerdem würden sich die Veranstalter die Kritik schon zu Herzen nehmen. Die städtische Förderung gehe daher schon in Ordnung. Schließlich müssten die Kosten für ein solches Festival ja trotzdem gedeckt werden. Ihr Plädoyer schließt sie damit, den Veranstaltern doch eine Chance zu geben. Das spricht für sich, denke ich.“

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Margarte Wiemer erneut für DIE LINKE in den ehrenamtlichen Magistrat gewählt

„Mit Margarete Wiemer wird auch künftig eine starke und vehemente Stimme für soziale Gerechtigkeit im Frankfurter Magistrat DIE LINKE. vertreten“, erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Römer.

„Margarete Wiemer hat als langjährige Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frankfurt-Höchst gerade in der Gesundheits- und Sozialpolitik viel Erfahrung gesammelt und ist als erfahrene Gewerkschafterin immer auf der Seite der Beschäftigten. Gerade seit der Corona-Pandemie zeigt sich auch in Frankfurt, wie wichtig und systemrelevant eine gute Gesundheitsversorgung in kommunaler Verantwortung ist. Ein weitgehend privatisiertes Pflegesystem, welches auf Profit aus ist, anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, ist der falsche Weg. Mit Margarete Wiemer werden wir auch künftig im Magistrat, gemeinsam mit unseren Partnern in den Gewerkschaften und im Betriebsrat, für mehr Personal im Klinikum Frankfurt-Höchst und den vollumfänglichen Erhalt der Frankfurt/Main-Taunus Kliniken (FMT) streiten“, so Pauli und Müller weiter.


Die Fraktion DIE LINKE. im Römer gratuliert Margarte Wiemer herzlich zur erneuten Wahl und freut sich auf die weitere politische Zusammenarbeit.

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