Pandora-Papers: Fraports Engagement in Russland stinkt zum Himmel

Publiziert am 5. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Beteiligung der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport am St. Petersburger Flughafen Pulkowo wird laut aktueller Berichterstattung mit der Vermeidung von Strafmaßnahmen in Verbindung gebracht. Die von den USA und der EU sanktionierte russische Staatsbank VTB soll mit Hilfe von Fraport eine Möglichkeit geschaffen haben, diese Sanktionen zu umgehen.

Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer: „Erneut sind Unternehmenskonstrukte öffentlich geworden, welche die zweifelhafte internationale Geschäftspraxis von Fraport belegen. Bei der Beteiligung am drittgrößten russischen Flughafen Pulkowo muss sich das Unternehmen fragen, mit welchen Geschäftspartner*innen es eigentlich zusammenarbeitet“.

Müller lobt die investigative Arbeit von etwa 600 Journalist*innen, die im Rahmen der ‚Pandora-Papers‘ die Rolle von Fraport in der verschachtelten Beteiligungsstruktur rund um Pulkowo aufgedeckt haben. Er beanstandet hingegen, dass dies nicht seitens der Aufsichtsgremien geschehen sei. Laut den Recherchen arbeite Fraport mit der russischen Staatsbank VTB zusammen, die ebenfalls Anteilseignerin einer Holding ist, die den russischen Flughafen betreibt und seit 2014 auf der Sanktionsliste der EU und den USA steht.

Müller kritisiert diese Zusammenarbeit und wirft die grundsätzliche Frage auf: „Stellen die internationalen Flughafenbeteiligungen der Fraport AG tatsächlich ein seriöses Geschäftsmodell dar? Wie sich zeigt, ist das eine Unternehmenstätigkeit, die das Umgehen restriktiver Maßnahmen ermöglicht und oftmals im großen Stil zu Steuervermeidung beiträgt.“

Es seien dringend Konsequenzen zu ziehen: „Diese fragwürdigen und undurchsichtigen Geschäfte stinken zum Himmel und müssen umgehend unterbunden werden. Fraport ist beileibe nicht irgendein Unternehmen, es gehört zu mehr als der Hälfte dem Land Hessen und den Frankfurter Stadtwerken, mithin also der Allgemeinheit zu einem nicht unerheblichen Teil.“

Mit Verweis auf die unmittelbare Notwendigkeit, politisch tätig zu werden, Müller abschließend: „Wir fordern den Magistrat auf, seinen Einfluss über die Stadtwerke Holding auf Fraport geltend zu machen und diese Geschäftspraxis zu beenden. Wir erwarten eine Stellungnahme des Kämmerers zu diesem Fall.“

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LINKE für den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg

Publiziert am 5. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. kämpft für den Erhalt des Musikbunkers am Marbachweg. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Im Fahrwasser der Corona-Pandemie leidet gerade die freie Kultur- und Club-Szene in Frankfurt. Namhafte Clubs wie das Elfer, das Horst und jetzt der Musikbunker am Marbachweg mussten schließen oder stehen vor dem Aus. Bei der Kulturdezernentin müssen alle Alarmglocken schrillen, weil sich hier eine Entwicklung der letzten Jahre verschärft fortsetzt. Für den Kulturbetrieb nutzbare Räume werden im überhitzen Frankfurter Immobilienmarkt immer teurer und sind weder für gestandene Institutionen noch für kulturelle Initiativen und Kulturschaffende mehr bezahlbar.  Es ist unverständlich, weshalb die Stadtregierung hier tatenlos zusieht. Die freie Kulturszene und ihre Räume in Frankfurt müssen erhalten werden.“

Völlig daneben sei das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Bezug auf den Musikbunker am Marbachweg, aber auch anderenorts. „Wenn eine Einrichtung des Bundes ganz offen von Entmietung und Verwertung spricht, dann läuft hier etwas vollkommen falsch. Schon am Frankfurter Berg hat sich die Bima nicht mit Ruhm bekleckert, wo sie seit Jahren Wohnungen leer stehen lässt. Die Bima hat eine soziale Verantwortung und darf das Allgemeinwohl nicht einfach außer Acht lassen“, so Müller weiter.

Kulturdezernentin Ina Hartwig und die Stadtregierung müssten hier stärker dagegenhalten. Müller abschließend: „Bereits zum Jahresende droht vielen Künstler*innnen der Verlust des Proberaums als ihrem Arbeitsplatz und sie sehen sich in ihrer beruflichen und künstlerischen Existenz gefährdet. Der Aderlass der freien Kulturszene, auch aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, muss im Römer thematisiert und verhindert werden.“

DIE LINKE fordere die Bima auf, ihre Kündigungen zurückzuziehen und den Musikbunker vollumfänglich zu erhalten. Die Stadt Frankfurt könne den Bunker auch erwerben, um ihn so dauerhaft als Ort der Kultur am Marbachweg zu sichern.

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Solidarität mit den Landesbeschäftigten

Publiziert am 5. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Tarif- und Besoldungsrunde für die hessischen Landesbeschäftigten erklärt Monika Christann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. unterstützt die Forderungen der hessischen Landesbeschäftigten und steht solidarisch an ihrer Seite. Die Forderungen von ver.di nach fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro monatlich, sowie der Erhöhung des Entgelts für die Auszubildenden um 100 Euro monatlich sind richtig. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben gerade in der Corona-Krise Großes geleistet, das muss sich nun auch auf dem Lohnzettel bemerkbar machen.“

Auch die weiteren Forderungen der organisierten Beschäftigten sind überaus berechtigt. „Der Befristung muss endlich Einhalt geboten werden, es muss ein Anrecht auf mobiles Arbeiten durchgesetzt werden und auch studentische Hilfskräfte müssen nach Tarif bezahlt werden. DIE LINKE. im Römer unterstützt die Beschäftigten und beteiligt sich daher an den geplanten Streikhandlungen“, so Christann weiter.

Applaus und Lob alleine reiche nicht. Christann abschließend: „Davon können die Beschäftigten ihr Leben nicht bestreiten! Bereits jetzt werden die durch Corona entstandenen Steuerausfälle sowie die notwendig gewordenen Mehrausgaben in den Vordergrund gestellt und so die berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. Die langfristige Finanzierung der coronabedingten Kosten darf nicht den Arbeitnehmer*innen aufgebürdet werden, sondern muss über einen gerechten Lastenausgleich von den Reichen und Super-Reichen im Land getragen werden.“

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Erster Wortbruch der neuen Stadtregierung

Publiziert am 4. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Magistrat will von 2022 an den ÖPNV-Zuschuss für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen erhöhen, allerdings nur um den allgemeinen ÖPNV-Preisanstieg zu kompensieren. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN. im Römer:

„Das ist ein eklatanter Wortbruch der neuen Regierungskoalition in Frankfurt. Im Koalitionsvertrag steht, dass der öffentliche Nahverkehr für Inhaber*innen des Frankfurt Passes kostenlos werden soll. Zumindest soll dieser Schritt geprüft werden. Für das kommende Jahr nun lediglich den Preisanstieg abzufedern oder ausgleichen zu wollen, ist ein erster sozialpolitischer Offenbarungseid der neuen Koalition und versprüht so gar keinen neuen Wind aus dem nun grün geführten Sozialdezernat.“

Die Magistratsentscheidung ignoriere in der Frage eine langjährige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. „Schon der letzten Regierungskoalition hatten wir als LINKE mühsam diesen Prüfauftrag abgerungen, ohne dass er jemals in Angriff genommen wurde. Dass die neue Stadtregierung das nun wieder vertagt und aussetzt, werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. im Römer werde einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Mehler-Würzbach abschließend: „Auch diese Entscheidung zeigt, DIE LINKE ist das notwendige sozialpolitische Korrektiv in der Parteienlandschaft. Ohne uns wird die klimapolitisch unbestritten notwendige gesellschaftliche Transformation auf dem Rücken der Armen erfolgen. Nicht mit uns!“

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Gestrüpp im Oberstübchen

Publiziert am 1. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt hat jetzt seine erste städtisch begrünte Litfaßsäule. Dazu erklärt Pearl Hahn, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu den sündhaft teuren begrünten Sitzgelegenheiten, grüne Wohnzimmer genannt, dem einen begrünten Haltestellendach und einzelnen zum Alibi begrünten Hochhäusern, gesellt sich nun der nächste heiße Scheiß: die sogenannte ,Frankfurter Haube‘, eine einzelne begrünte städtische Litfaßsäule. ,Frankfurt frischt auf‘, der städtische Klimabonus zur Begrünung von Privatflächen, prangt auf der Werbefläche der Säule. Vielleicht sollten auch die verantwortlichen Frankfurter Macher*innen das Gestrüpp im Oberstübchen mal ein bisschen lüften. Denn auch wenn hier die Fetthenne zur Anwendung kommt, hitzebeständige Sedumpflanzen auf zwei Quadratmeter Fläche machen den Kohl auch nicht mehr fett und können nicht ernsthaft als Maßnahme zum Klimaschutz verkauft werden.“

Dabei habe die Stadt Frankfurt alle Trümpfe in der Hand. Hahn weiter: „Auf zigtausenden Quadratmetern städtischer Dach- und Freiflächen hat die Stadt jederzeit die Möglichkeit für echte Begrünung, besser noch für einen durchdachten Mix von Solaranlagen, Dach- und Freiflächenbegrünung, zu sorgen. Die Alibi-Handlungen im Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel müssen endlich aufhören. Die CDU ist raus aus der Stadtregierung und die Grünen sind wiederholt stärkste Kraft geworden. Es gibt keinerlei Ausreden und schon gar keine Rechtfertigung mehr dafür, jetzt nicht unmittelbar echte Maßnahmen zu ergreifen. Die Anstrengungen der Frankfurter*innen gehören auch dazu. Aber alle Pläne und Szenarien haben aufgezeigt, dass vor allem die Stadt mit ihren höchst eigenen Potenzialen vorangehen muss.“

Die symbolische Litfaßsäule gerate so zum Eigentor der Umweltdezernentin, schlage sie doch nur öffentlich an, für was die Grünen in Frankfurt stehen: „Für ein ,Weiter so‘ im betulichen Klimaschutz, der niemandem weh tun soll, sondern ganz unaufdringlich nett und freundlich daherkommt. Wir brauchen aber mal so langsam den Spatz in der Hand und nicht nur die Fetthenne auf dem Dach“, so Hahn abschließend.

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Spielplätze sanieren – Coronabußgelder sinnvoll verwenden

Publiziert am 1. Oktober 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat seit dem Sommer keine Gelder mehr zur Sanierung und Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze. Infolge dessen werden stadtweit defekte Spielgeräte weder repariert, noch durch neue ersetzt. Gleichzeitig hat die Stadt Frankfurt Bußgelder in Höhe von über eineinhalb Millionen Euro durch Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingenommen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kinder und Jugendliche haben erheblich unter der Corona-Pandemie gelitten. Deswegen ist es nur fair, wenn die Coronabußgelder jetzt dafür eingesetzt werden, die Spielplätze zu sanieren und instand zu setzen. Genau das fordern wir in unserem Antrag NR119 „Coronabußgelder sinnvoll nutzen – Spielplätze sanieren“. Gerade im sogenannten „ersten Lockdown“ der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 wurden den Kindern und Jugendlichen fast sämtliche Freizeitaktivitäten mit Gleichaltrigen verboten. Spielplätze und Sportstätten wurden geschlossen und die Nichteinhaltung mit hohen Coronabußgeldern belegt. So mussten nicht selten Jugendliche oder Familien hohe Summen bezahlen, wenn sie sich doch unter freiem Himmel getroffen hatten. Es ist das mindeste, wenn diese Gelder jetzt wieder zu Gunsten dieser Gruppe verwendet werden.“

Im Antrag NR 119 fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer den Magistrat des Weiteren dazu auf, den Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der Spielplätze so zu erhöhen, dass eine ganzjährige Sanierung und Instandsetzung der Spielplätze garantiert ist und diese mit ausreichendem Sonnenschutz versehen werden.

„Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Sie haben als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung und sind wichtige Orte im Quartier, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. Damit dieses Angebot ganzjährig erhalten bleibt, die Spielplätze durch defekte Geräte nicht unattraktiv oder sogar eine Gefahr für Kinder werden und überall endlich ausreichender Sonnenschutz geschaffen werden kann, brauchen wir eine ausreichende Finanzierung. Das sollte für eine Stadt wie Frankfurt selbstverständlich sein“, so Dalhoff abschließend.

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Interfraktionelle Erklärung zum Antrag NR 74/21 der Fraktion „Die Fraktion“

Publiziert am 30. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Auf Grund der frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 von der Frankfurter Fraktion „Die Fraktion“ haben Frauen* der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine „Interfraktionelle Erklärung“ verfasst, welche am 23.09.2021 in der Stadtverordnetenversammlung verlesen wurde. Die Erklärung wurde von folgenden, kompletten Fraktionen (mit einer Ausnahme bei der CDU) unterschrieben: Linke, Grüne, SPD, FDP, Volt, CDU. Das sind 77 Stadtverordnete von 93. Die beiden rechten Parteien AfD und BFF-BIG wurden nicht gefragt.

Die unterzeichnenden Frauen verschiedener Fraktionen erklären in der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021:

Wir wenden uns entschieden gegen die frauenverachtenden Inhalte des Antrags NR 74 der „Fraktion“ zum Thema „kostenfreie Menstruationshygieneartikel“. Wir fordern alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf, zukünftig solche Frauenverachtung in Anträgen oder Wortbeiträgen zu unterlassen.

Satire kann ein geeignetes politisches Mittel sein, wenn sie sich gegen Mächtige richtet, die es in der Hand haben, einen unhaltbaren Zustand zu beenden, den sie gegebenenfalls mit verursacht haben. Auf den Inhalt des Antrags NR 74 trifft dies nicht zu.

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Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nassauische Heimstätte reduziert systematisch ihren öffentlichen Wohnungsbestand durch Privatisierungen. Entgegen der medialen Darstellung der ‚Mieter*innenprivatisierung‘, kommen zunehmend private Investor*innen ins Spiel, die in intransparente Finanzierungsdeals verwickelt sind und nur auf den Auszug der Mieter*innen warten, um die Immobilien selbst zu erwerben. Das Förderprogramm der NH ist deshalb ein gefundenes Fressen für Spekulation. Einmal privatisierte Wohnungen werden danach gewinnbringend für den Profit einiger weniger bewirtschaftet. Langfristig wird so dem Markt günstiger Wohnraum entzogen.“

Die Privatisierungen müssten sofort gestoppt werden. Yilmaz weiter: „Dass sich Ursula Busch von der SPD Fraktion für den Verkauf der verbleibenden Häuser ausspricht, ist ein Desaster. Sobald Immobilien in die Hände von Investor*innen gelangen, beginnt die Spirale von Aufwertung und Verdrängung, die auch die Preisentwicklung umliegender Siedlungen nach oben treibt. Dies kann nur aufgehalten werden, indem wir den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand behalten und dauerhaft vor der Willkür des Marktes schützen. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Besitz und schaden der Allgemeinheit.“

Dass die ABG Holding aufgrund des erheblichen Instandhaltungsstaus kein Interesse am Erwerb der Häuser hat, habe die NH selbst zu verantworten. „Die NH hat sich jahrelang nicht um eine angemessene Instandhaltung der Häuser gekümmert und sie verwahrlosen lassen. Stattdessen gibt es teilweise seit Jahren Leerstand. Dass die Stadt Frankfurt auf die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) verweist, die es noch nicht einmal gibt, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Privatisierungen aufzuhalten. Wir fordern den Magistrat auf, Druck auf die Landesregierung und die NH auszuüben, um die Privatsierungen sofort zu stoppen“, so Yilmaz abschließend.

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Mehr als 150 Jahre Frauenzerstörung per Gesetz müssen enden!

Publiziert am 27. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

„150 Jahre Widerstand sind genug! DIE LINKE. fordert die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Die Bevormundung und Entmündigung von Frauen bis hin zum Tod wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem gesundheitlich sicheren medizinischen Schwangerschaftsabbbruch müssen endlich ein Ende haben, wie auch die Kriminalisierung von Ärzt:innen, die hierüber öffentlich aufklären. Deswegen unterstützen wir die lokalen Aktivitäten zum internationalen Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, dem Safe Abortion Day“, erklärt Monika Christann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Erneut haben Abtreibungsgegner:innen Mahnwachen angemeldet, um pro familia und hilfesuchende Frauen unter Druck zu setzen. Mit den Mahnwachen werden Frauen in einem besonders sensiblen Beratungskontext moralisch unter Druck gesetzt und öffentlich angeprangert.  „Dass die so genannten „Lebensschützer“ die Auflagen des Ordnungsamts vor Gericht beklagen und die derzeitige Abstandsregelung nicht akzeptieren wollen, zeigt, dass es dringend eine politische Lösung braucht. Es gilt, den Abtreibungsgegner:innen die Stirn zu bieten und schwangeren Frauen einen sicheren Zugang zu Beratung und medizinischer Versorgung zu gewährleisten – in Frankfurt und überall“, erklärt Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach.

„Die fremdbestimmte Kontrolle über die Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit der Frau muss ein Ende haben. Der sichere Zugang zur reproduktiven Gesundheit für Frauen auch bei Schwangerschaftsabbrüchen ist längst über Stellungnahmen des Menschenrechtsrats, der WHO und durch die verschiedenen UN-Konventionen abgedeckt; zuletzt wurden bei der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi 2019 klare Positionen verabschiedet. Die überwältigende Mehrheit der UN-Staaten ist sich einig, dass die freiwillige Familienplanung und die sexuelle Selbstbestimmung zu den Menschenrechten gehören, die einzuhalten sind. Deutschland verstößt mit der anachronistischen Beibehaltung der §§ 218 und 219a StGB gegen diese Konventionen. Das muss ein Ende haben!“, schließt Christann.

Die beiden Stadtverordneten nehmen an der Aktion des Feministischen Streikkollektivs zusammen mit anderen „150 Jahre Widerstand – Weg mit §218 & §219“ zum Safe Abortion Day am 28.09. 15.30-18 Uhr in der Palmengartenstraße vor pro familia teil. In rund 60 deutschen Städten wird am Dienstag zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”

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Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

Publiziert am 23. September 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln abgestimmt. Der Magistrat hat entschieden, diese Mittel nicht öffentlich zu diskutieren, sondern einfach durchzuwinken. Damit führt er ein millionenschweres Förderprogramm in der Hoffnung fort, dass profitorientierte Wohnungskonzerne im großen Stil Sozialwohnungen bauen. Jedes Jahr werden diese Fördersummen aber kaum abgerufen. Mit dem Programm gibt die Stadt Frankfurt aber die Verantwortung ab, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf den so viele Frankfurter*innen dringend angewiesen sind. Zu glauben, dass Investor*innen den Bestand an Sozialwohnungen vergrößern und somit den eklatanten Mangel beseitigen, ist mehr als ein Irrtum: Es ist verantwortungslos auf die Kooperation mit privaten Wohnungskonzernen zu setzen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Mit den bereitgestellten Fördersummen könnte die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst problemlos Sozialwohnungen bauen lassen.“

Im letzten Jahr seien nur 41 neue Sozialwohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden. Yilmaz weiter: „Da der Bestand weiterhin drastisch sinkt, muss die Stadt jetzt selbst Geld in die Hand nehmen und den Sozialwohnungsbestand massiv ausweiten. Als Eigentümerin hätte sie überdies viel mehr Kontrollmöglichkeiten. Zudem könnte sie Sozialbindungen auf unbestimmte Zeit festsetzen und so dauerhaft günstigen Wohnraum sicherstellen.“

Mal wieder hoffe die Stadt Frankfurt auf das Wohlwollen privater Investor*innen statt endlich selbst tätig zu werden: „Dabei gibt es die stadteigene ABG Holding, die sich verpflichtet hat, den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Die ABG könnte selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen schaffen, so wie es der Frankfurter Mietentscheid gefordert hatte. Die Instrumente und das Geld sind da, doch der politische Wille fehlt“, so Yilmaz abschließend.

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