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Corona-Pandemie darf die parlamentarische Arbeit nicht einschränken – Reform der Geschäftsordnung nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 2. Dezember 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet ohne Fragestunde und Aktuelle Stunde statt. Damit dieser Eingriff in die Rechte der Opposition nicht von längerer Dauer ist, fordert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag: „Aus den Reihen … Weiterlesen →