Mietendeckel statt Mietspiegel

Publiziert am 18. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2022 wurde veröffentlicht. Demnach ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf 10,29 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete gestiegen. Im Jahr 2018 lag er noch bei 9,36 Euro pro Quadratmeter. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Dass die ortsübliche Vergleichsmiete um knapp 10 Prozent gestiegen ist, bedeutet ein enormes Mietpreissteigerungspotential und ist für viele nicht bezahlbar, die sowieso schon in überteuerten Wohnungen leben. Der Mietspiegel wirkt sich damit immer zum Nachteil der Mieter*innen aus. Das ist eine schleichende Mieterhöhung per Gesetz und muss abgeschafft werden.“

Die Methode zur Ermittlung des Mietspiegels sei mehr als mangelhaft. Yilmaz kommentiert: „Das Mietspiegelverfahren ist intransparent. Der Betrachtungszeitraum ist viel zu kurz. Lagezuschläge sind überhöht. Immer mehr periphere Viertel erhalten den überhöhten Zuschlag für ‚zentrale Lage‘. Es müssen unbedingt alle Wohnungen berücksichtigt werden, also auch Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, und nicht nur neue oder veränderte Mietverträge. Nur dann kann der Mietspiegel für Mieter*innen fair gestaltet sein. Dass ortsübliche Vergleichsmiete und Zuschläge für Haus und Grund nicht hoch genug sein können, verwundert nicht. Als Eigentümer*innenverband versucht er alles, um jegliche Möglichkeiten der Gewinnmaximierung auszuschöpfen. Haus und Grund ist gierig nach Mieterhöhungen“

Der Mietspiegel fördere eine katastrophale Mietpreisentwicklung: „Durch den Mietspiegel werden Mieterhöhungen festgeschrieben. Mietsenkungen dagegen rücken in weite Ferne. Frankfurter Mieter*innen brauchen endlich eine Atempause von ständigen Mieterhöhungen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieter*innen spürbar entlastet. Der sich nach oben drehenden Preisspirale muss endlich Einhalt geboten werden,“ so Yilmaz abschließend.

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Energiearmut bekämpfen – LINKE fordert Sofortmaßnahmen

Publiziert am 18. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zur Meldung, dass Mainova und Süwag massiv die Gaspreise erhöhen, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Sehr viele Menschen in Frankfurt wird das in die Energiearmut treiben. Wir fordern die Mainova und die Süwag daher erneut auf, ihre Energietarife sozialer zu gestalten. Dafür haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, der zugleich auch einen starken ökologischen Anreiz zum Energiesparen setzt. Leider wurde die Idee eines ermäßigten Grundtarifs für Privatkund*innen von der Stadtregierung abgelehnt. Von der Stadt erwarten wir Sofortmaßnahmen gegen die grassierende Energiearmut in unserer Stadt und mutige Schritte in der Transformation der Energieinfrastruktur.“

Der Magistrat müsse lenkend auf die Geschäftspolitik der mit übergroßer Mehrheit stadteigenen Mainova einwirken. „Die 24 Prozent, um die sich die Gaspreise für Kunden des Tarifs Erdgas Classic bei der Mainova verteuern wird, treffen arme Menschen besonders stark. Hohe Mieten und Preissteigerungen allerorts macht es immer mehr Menschen unmöglich, sich über Wasser zu halten. Die Verarmung breiter Teile unserer Stadtgesellschaft ist so vorprogrammiert. Das kann nicht die Geschäftspolitik eines städtischen Unternehmens sein“, so Müller weiter.

Die Inflation sei die soziale Frage unserer Zeit. „Die Römerkoalition macht keinerlei Anstalten, um die sozialen Folgen der Preissteigerungen abzufedern. Die Tag für Tag dahinschmelzende Kaufkraft treibt die Ärmsten gerade an den Rand der Verzweiflung. Wir werden als LINKE im Römer dieses Thema bei den anstehenden Etatberatungen ins Zentrum der Debatte rücken“, so Müller abschließend.

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Brotfabrik: Stadt muss Vorkaufsrecht prüfen

Publiziert am 13. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zu der Meldung, dass die Brotfabrik nun doch von privat gekauft wurde, erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Kultur in Frankfurt ohne die Brotfabrik im Stadtteil Hausen ist kaum denkbar. Daher ist der überraschende Verkauf der Brotfabrik an einen privaten Investor ein herber Rückschlag für die Bemühungen zum Erhalt des Kulturorts und wirft Fragen nach seiner dauerhaften Sicherung auf.“

Für Müller ist klar, dass die Stadt versuchen muss, über das Mittel des Vorkaufsrechts das Areal zu erwerben. „Nur so kann die Zukunft des kulturellen Leuchtturms Brotfabrik dauerhaft gesichert werden“, so Müller weiter.

Den Bekenntnissen des neuen Eigentümers, dass eine kulturelle Nutzung weiterhin möglich sei, schenkt Müller wenig glauben. „Was nützt es der Brotfabrik, wenn die Miete erhöht wird, wenn es zu massiven Baumaßnahmen kommt, die den bisherigen Kulturbetrieb massiv einschränken. Sicher ist hier gar nichts! DIE LINKE hat mit anderen Fraktionen für den Erhalt der Brotfabrik gekämpft. Jetzt muss mit der gleichen Energie für die Nutzung des Vorkaufsrechts gekämpft werden. Wir werden im nächsten Kulturausschuss nachhaken und haben einen entsprechenden Etatantrag zum Erwerb der Brotfabrik bereits eingereicht“, so Müller abschließend.

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Warnstreiks der Sozial- und Erziehungsdienste

Publiziert am 12. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Wir unterstützen heute den Streik der Beschäftigten in Kitas, Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehr braucht Mehr!

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Kein Autofreier Tag ist auch keine Lösung

Publiziert am 11. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Zur Ablehnung des Magistrats, auf Antrag der LINKEN hin gemeinsam mit zahlreichen europäischen Städten einmal im Jahr einen autofreien Tag zu begehen, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das verwundert dann doch sehr! In Berlin hat im vergangenen Jahr der erste internationale autofreie Tag stattgefunden. Die Stadt hat dabei mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen kooperiert, bei der Anmeldung und Umsetzung geholfen und den öffentlichen Nahverkehr kostenlos angeboten. Vielleicht können Teile der Frankfurter Stadtregierung einfach mal bei ihren Parteifreund*innen in Berlin nachfragen, wie es geht? Die Verwaltung abschlägige Berichte formulieren zu lassen, die absolut keinen Sinn machen, steht den umwelt- und klimapolitischen Prämissen der Stadtregierung auf jeden Fall gar nicht gut zu Gesicht.“

Übrigens hätten auch die Frankfurter*innen 2021 bereits gezeigt, wie sich städtische Straßen zeitweise für den Autoverkehr sperren lassen. „Im Rahmen der sogenannten Frankfurter Sommerstraßen konnten Anwohnende den öffentlichen Raum vom KFZ-Verkehr befreit zum Spielen, Sporteln, Flanieren, miteinander Plauschen und gemeinsam Zeit verbringen nutzen. Am 2. Juli diesen Jahres soll das auf zahlreichen Frankfurter Straßen wiederholt werden. Warum die Stadt das nicht in geeigneter Weise unterstützen mag, muss wohl ihr eigenes Geheimnis bleiben. Mit einem Nulltarif-Angebot für alle und einer guten Kommunikations-strategie könnte einmal im Jahr für die Vorteile der Verkehrswende breit geworben werden. Die 150.000 Euro Ausgleichzahlungen an den RMV sind doch sprichwörtlich Peanuts, die es dieser autoverkehrsgeplagten Stadt wert sein sollten“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Kein Schöner Hof auf dem ehemaligen Siemens-Areal

Publiziert am 11. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die mehrheitlich landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) beginnt im Schönhofviertel mit dem Bau von Eigentumswohnungen im Luxussegment. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Behauptungen der NH, sie baue zu Dreivierteln Mietwohnungen und davon 45 Prozent öffentlich gefördert, sind Augenwischerei. Bei der Entwicklung des Quartiers hat die NH mit der Instone Real Estate kooperiert, die keine einzige geförderte Wohnung gebaut, sondern munter Wohnraumspekulation betrieben hat. Im Schönhofviertel werden am Ende nicht einmal 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen und das ist absolut unzureichend, um den Schwund bezahlbarer Wohnungen aufzuhalten.“

Vielmehr befeuere das Projekt die sogenannte Neubau-Gentrifizierung im Viertel. „Durch die teuren Neubauwohnungen werden die Mietpreise der umliegenden Wohnungen steigen. Die Stadt Frankfurt darf dem nicht einfach weiter tatenlos zusehen“, so Yilmaz weiter.

Neue Quartiere dürften nicht immer wieder nach altbekanntem Muster entwickelt werden. So entstünden nur weiter Luxuswohnungen, für die es in Frankfurt ein Überangebot gebe. „Leider hat die Stadt Frankfurt eine weitere wohnungspolitische Chance vertan. Auf dem ehemaligen Siemens-Areal entsteht eben kein zukunftsweisendes Viertel für breite Schichten, sondern ein austauschbares Neubauprojekt für Wohlverdienende. Wohnraum ist ein Menschenrecht. Das sollte das Stadtplanungsamt bei den Planungen neuer Viertel endlich ernstnehmen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zur Verantwortung ziehen, ausschließlich Sozial- und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu bauen“, so Yilmaz abschließend.

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Alt-Rödelheim als Quartiersplatz beleben

Publiziert am 10. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer möchte mit ihrem Antrag „Alt-Rödelheim als Quartiersplatz gemeinsam mit den Bürger*innen gestalten“ den Ortskern in Alt-Rödelheim beleben und Nutzungsmöglichkeiten erhöhen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Ortskerne in den Stadtteilen haben eine wichtige soziale Funktion. Sie sind identitätsstiftende soziale Zentren, in denen vielfältige Begegnungen und Interaktionen stattfinden. Wohnortnahe Nahversorgung gehört ebenso dazu wie ein sozialer Treffpunkt. Um dort ein lebendiges Quartier zu schaffen, müssen konkrete Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität von Plätzen umgesetzt werden. Diese könnten sein: Großzügige Sitzelemente und Freiflächen, Begrünung, ausreichend Mülleimer, Bücherschränke und Spielelemente für Kinder und Jugendliche. Damit der Platz wirklich zum Verweilen einlädt, muss er unbedingt autofrei und gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet werden.“

Inge Pauls, Vorsitzende von die farbechten – DIE LINKE. im Ortsbeirat 7, hebt hervor, dass Alt-Rödelheim den Charakter eines Zentrums hätte: „Es handelt sich um einen ehemaligen Marktplatz mit historischen Gebäuden sowohl aus der dörflichen als auch aus der Gründerzeitvergangenheit des Stadtteils mit Außengastronomie, Handwerk und einem zeitweiligen Nachbarschaftstreff. Das Haus der jüdischen Kaufmannsfamilie von Arthur Stern existiert seit mehr als 100 Jahren. Die Familie war in Rödelheim alteingesessen und musste während des Nationalsozialismus in die Vereinigten Staaten fliehen. Der historischen Bedeutung des Ortskerns muss endlich Anerkennung geschenkt werden. Dies ist durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität möglich.“

Dazu gehöre die Neugestaltung der leerstehenden Gebäude Alt-Rödelheim 14-20 und Assenheimer Straße 1. Pauls weiter: „Die Gebäudezeile ist seit Jahren dem Verfall ausgesetzt. Jahrelang ist nichts passiert. Der Verfall muss endlich gestoppt werden, um den öffentlichen Raum endlich wieder für die Rödelheimer*innen nutzbar zu machen. Dafür muss der Magistrat den Druck beim Eigentümer erhöhen.“

Yilmaz erläutert das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie: „Es ist unfair, wenn große Summen ausschließlich in die Aufwertung der Innenstadt Frankfurts investiert werden. Die Entwicklung der alten Ortskerne muss wieder in den Fokus gerückt werden. Die Wohnqualität kann dort enorm steigen, wenn Begegnungen auch fernab der sehr gut ausgestatteten, konsumorientierten Innenstadt gefördert werden. Ortsteile sind essentiell für die Teilhabe in den verschiedenen Stadtteilen“, so Yilmaz abschließend.

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Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Publiziert am 5. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist Mitglied des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses und nimmt an der Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und der Veranstaltung auf dem Römerberg teil. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden, Dominike Pauli und Michael Müller:

„Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, unterzeichnen die Oberbefehlshaber der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es ist das Ende der faschistischen Verbrechen, der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie. Es ist das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Auch in diesem Jahr gedenken wir allen Opfern des Nationalsozialismus und danken den Befreier*innen.“

Heute tobt ein neuer Krieg in unserer Nachbarschaft und fordert täglich unzählige Opfer. Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen. „Wir verurteilen diesen Krieg zutiefst, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“, so Pauli und Müller weiter.

Der Krieg gegen die Ukraine überschattet die Erinnerung an den Tag der Befreiung und verlangt eine klare Abgrenzung von der russischen Kriegspolitik. Pauli und Müller abschließend: „Wir stellen uns klar gegen die Instrumentalisierung des Antifaschismus für die Kriegspropaganda der russischen Regierung. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges rufen wir unsere Mitglieder und alle Frankfurter*innen dazu auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken und sich an den Veranstaltungen des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses zu beteiligen.“

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Der 8. Mai 2022 mahnt: Die Waffen nieder

Publiziert am 4. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Vormittags in der gesamten Stadt: Frankfurt wird ein Blumenmeer. Wir gedenken der Opfer  des NS-Regimes und der Widerstandskämpfer*innen mit Blumen an Gedenktafeln, Gedenkstätten und Stolpersteinen.

Paulsplatz:

12:00 Uhr – Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes an der Paulskirche

Römerberg:

Ab 12:00 Uhr – Die beteiligten Organisationen stellen sich mit Infoständen vor

13:00 Uhr РEr̦ffnung der Befreiungsfeier mit Barbara Englert

Schultheater-Studio: Prolog „Damals war es Friedrich“

Endlich: Gedenkstätte KZ Katzbach in den Adlerwerken mit Thomas Altmeyer und Lothar Reininger

13:45 Uhr – Microphone Mafia

14:30 Uhr – Schultheater-Studio: Epilog „Damals war es Friedrich“

Vergessen: Porajmos – Verfolgung und Widerstand von Rom*nja und Sint*izze im NS sowie antiziganistische Ideologie und Diskriminierung heute

15:15 Uhr – Luna de Paita

16:00 Uhr – Abschluss

https://www.facebook.com/8maibuendnisfrankfurt

https://fb.me/e/1Q0Akszkq

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Die soziale Leerstelle im Haushalt füllen

Publiziert am 3. Mai 2022 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der laufenden Etatberatungen erklären Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Im Mittelpunkt unserer Vorschläge zum Etat 2022 steht die Frage nach sozialer Absicherung der Menschen in Frankfurt und die Jahrhundertaufgabe Klimagerechtigkeit. Wir wollen damit den sozialen Zusammenhalt stärken, der in Folge der Pandemie und des russischen Angriffskriegs erodiert ist. Außerdem ist es unser Ziel, der wachsenden Unsicherheit und Zukunftsangst der Menschen angesichts der von den fossilen Energieträgern getriebenen Preissteigerungen zu begegnen.“

DIE LINKE. ist die sozial-ökologische Opposition im Römer. Müller weiter: „Wir stemmen uns gegen die millionenschweren Kürzungen, die von der Stadtregierung ab dem Jahr 2023 vorgesehen sind, denn sie treffen gering verdienende Menschen am stärksten. Der Haushaltsentwurf und die andauernden Kürzungsdiskussionen verunsichern sehr viele Bürger*innen und schüren neue unsolidarische Verteilungskämpfe in Frankfurt. Dem stellen wir ein linkes Sofortprogramm entgegen, das weit umfassender ist als die Vorhaben der liberalen Stadtregierung. Unsere Ideen für Frankfurt schaffen eine Perspektive für höhere Einnahmen der Stadt und eine Investitionsoffensive, die den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt nicht den ärmeren Menschen aufbürdet, sondern denjenigen, die am meisten vom klimaschädlichen Kapitalismus profitieren.“

DIE LINKE. im Römer zeigt mit ihren insgesamt 74 Etatanträgen wie auf die Folgen der Pandemie sofort und unbürokratisch reagiert werden kann und wie von Armut betroffene Menschen in Frankfurt langfristig unterstützt werden können. „Gerade Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen sowie den vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Frankfurt wollen wir als DIE LINKE. durch einen Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro weitere Unterstützung zukommen lassen und die Förderung der freien Kulturszene stärken. An der Stelle im Kulturbereich, an welcher die Stadtregierung kürzt, setzen wir auf eine substantielle Ausweitung der Förderung“, so Müller.

„Die von der Koalition geplanten Kürzungen von ca. 10 Mio. Euro jährlich im Sozialdezernat und ca. 70 Mio. Euro jährlich im Bildungsdezernat verurteilen wir als verantwortungslos und den sozialen Frieden gefährdend. Mit unseren Etatanträgen in diesem Bereich füllen wir die soziale Leerstelle des liberalen Haushaltsentwurfs: Wir fordern einen Fonds für die Abfederung der Pandemiefolgen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Jugendhilfe und Kinderbetreuung, dass mehr Menschen Zugang zu den Leistungen des Frankfurt-Passes bekommen sowie eine Wohnbauoffensive für bezahlbare Wohnungen,“ so Pauli.

Die Vorsitzenden fassen abschließend zusammen: „Die Römerkoalition zeigt mit ihrem Haushaltsentwurf, dass soziale Belange für sie keine Priorität haben. Ihr politischer Kurs ist grün, liberal und digital. Wir leisten mit unseren Etatanträgen die notwendige Korrektur und bringen als DIE LINKE. die soziale Gerechtigkeit auf die politische Agenda.“

Etatanträge Fraktion DIE LINKE. Haushalt 2022

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