Herbe Enttäuschung für Frankfurter Mieter*innen

Publiziert am 11. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Am 10. März 2022 kam es zur gerichtlichen Verhandlung im Klageprozess zwischen der Stadt Frankfurt und der Initiative Mietentscheid. Nach nur einer Stunde Verhandlung stand das Urteil fest: Der Mietentscheid hat verloren. Es wird keinen Bürger*innenentscheid für mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das gestrige Urteil vom Verwaltungsgericht ist eine herbe Niederlage für alle Frankfurter*innen, die dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen. 70 Prozent haben Anspruch auf geförderte Wohnungen, die schlichtweg fehlen. Die Abstimmung über den Mietentscheid hätte eine deutliche Entlastung für Mieter*innen gebracht. Dieser Traum ist vorerst geplatzt.“

Yilmaz weiter: „Die Begründung, dass die Finanzierung vor dem Hintergrund des defizitären Haushalts nicht gesichert sei, ist ein Totschlagargument. Damit lässt sich aktuell jedes Projekt verhindern. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob man wohnungspolitische Probleme ernsthaft angehen will, denn andere wichtige Investitionen sind auch jetzt möglich. Der Finanzierungsvorschlag vom Mietentscheid ist solide, um die dringenden Investitionen im Bereich geförderten Wohnungsbaus vorzunehmen. Die Wohnungskrise ist eine der drängendsten Probleme unserer Zeit und muss endlich angegangen werden.“

Yilmaz kritisiert: „In der Verhandlung wurde nicht einmal die Frage geklärt, ob die Stadtverordnetenversammlung über die Geschäftspolitik der ABG Holding als städtisches Unternehmen entscheiden darf. Dieses Instrument der direkten Demokratie derart auszuhebeln, ist ein demokratiepolitisches Debakel.“

Der verlorene Prozess bedeute jedoch auch: „Wir machen weiter! Wir werden nicht aufhören, Druck auf die ABG Holding auszuüben. Sie muss sich endlich wieder auf die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum konzentrieren!“, so Yilmaz abschließend.

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Haushaltspolitik darf nicht auf Kosten der Kulturlandschaft umgesetzt werden

Publiziert am 9. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Ab 1. April sollen die städtischen Museen in Frankfurt ihre Öffnungszeiten um bis zu 9 Stunden pro Woche einschränken, was einem zusätzlichen Schließtag entspricht. Dazu erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die überraschende Ankündigung, die Öffnungszeiten der Museen drastisch zu reduzieren, ist grundfalsch und ein kulturpolitisches Armutszeugnis. Damit schwenkt die Kulturdezernentin auf den Kürzungskurs des Kämmerers ein und stellt die Weichen falsch. Die angekündigte Reduktion der Öffnungszeiten ist ein schwerer Einschnitt für die Frankfurter Museumslandschaft. Mit diesen Kürzungen wird deutlich, dass die liberale Ampel nicht erst bis 2023 wartet, bis scharf konsolidiert wird, sondern jetzt damit begonnen wird. Andere Einrichtungen werden folgen, das ist sicher.“

Müller thematisiert die sozialen Konsequenzen dieser Sparmaßnahme: „Unklar ist, wie viele Menschen aufgrund verkürzter Öffnungszeiten vielleicht ihre Arbeit verlieren und mit Gehaltseinbußen konfrontiert sind, weil etwa Aufsichtspersonal sowie Kassenkräfte weniger häufig eingesetzt werden. Die sozialen Folgen der Kürzungsanordnung müssen auf den Tisch gelegt werden. DIE LINKE. im Römer wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Haushaltspolitik der liberalen Koalition nicht auf dem Rücken der Kultur- und Museumslandschaft ausgetragen wird. Der angekündigte Schritt ist kleingeistig, bleibt unbegründet und schadet der Frankfurter Kulturszene insgesamt.“

Bezugnehmend auf die kommunalen Etatberatungen, verweist Müller auf die grundlegende politische Weichenstellung hinter kommunalen Einnahmen und Ausgaben: „Eine liberale Stadtregierung, die es versäumt hat, über eine moderate Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze die Einnahmen der Stadt massiv zu erhöhen, wird dem Anspruch nach einer sozialen Haushaltspolitik nicht gerecht werden können.“

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Mietentscheid endlich umsetzen

Publiziert am 8. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

2018 haben über 25.000 Frankfurter*innen ihre Unterschrift für den Mietentscheid abgegeben, ein Bürger*innenbegehren für bezahlbares Wohnen. Die Stadt Frankfurt hat den Mietentscheid jedoch abgelehnt und befindet sich momentan in der juristischen Auseinandersetzung mit der Initiative. Am 10. März 2022, 10 Uhr gibt es die gerichtliche Verhandlung. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Stadt blockiert seit Jahren die Umsetzung des Mietentscheids. Erst gab es ein über Monate hinausgezögertes, schlecht begründetes Rechtsgutachten, dann jahrelangen juristischen Streit. SPD, Grüne und Volt versprechen im Wahlkampf immer mehr Bürger*innenbeteiligung und blockieren nach den Wahlen dann wichtige Instrumente der direkten Demokratie. Das ist heuchlerisch. Eigentlich sollte der Mietentscheid 2019 zur Europawahl zur Abstimmung kommen. Dass sich die Initiative vier Jahre nach Start in einem Klageprozess befindet, ist demokratie- und wohnungspolitisch beschämend.“

DIE LINKE. fordert bereits seit 2016, dass die ABG Holding 100 Prozent geförderte Wohnungen bauen soll. Yilmaz weiter: „Wir blicken gespannt auf die mündliche Anhörung am 10. März und hoffen, dass die Initiative den Prozess gewinnt. Der Mietentscheid wird mehr gebraucht denn je: Die Mieten steigen unaufhörlich. 70 Prozent der Menschen, die zur Miete wohnen, haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung. 9000 Haushalte allein warten dringend auf eine Sozialwohnung. Neubauprojekte werden am Bedarf vorbei gebaut, da die durchschnittlichen Angebotsmieten bei 15,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Der Magistrat tut herzlich wenig gegen die Wohnungskrise in Frankfurt außer Quartiere für Besserverdienende zu errichten. Ein ‚weiter-so‘ mit der Hoffnung, dass der Markt regelt, ist nicht zu verantworten.“

Yilmaz fordert einen Kurswechsel bei der städtischen ABG Holding: „Die ABG Holding muss sich dringend auf die Schaffung von geförderten Wohnraum konzentrieren und Mieten für diejenigen senken, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Besonders Sozialwohnungen werden vor dem Hintergrund des schmelzenden Sozialwohnungsbestandes dringend gebraucht. Wir wollen die Abstimmung für den Mietentscheid – jetzt. Das sind wir den Menschen in Frankfurt schuldig!“, so Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer ruft auf zur Kundgebung des Mietentscheids am Donnerstag, den 10. März, 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt in der Adalbertstraße 18. LINKEN-Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird vor Ort sein.

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Außer Balance

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Internationale Gedenktage erinnern daran, dass etwas noch nicht eingelöst ist und dringend der Erledigung bedarf. Das gilt auch für den Internationalen Frauentag am 8. März 2022 und den Equal Pay Day am Tag zuvor.“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. im Römer, Monika Christann.

Zugleich haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (S+E) bundesweit aufgerufen, sich am 8. März am Streik zur Durchsetzung der Forderungen der aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst zu beteiligen. Weil die Forderungen nach Aufwertung wichtiger gesellschaftlicher Tätigkeiten vorzüglich zum Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day passen, wird die Fraktion DIE LINKE. im Römer am 08. März 2022 ab 13 Uhr im Rahmen der ver.di-Aktivitäten den „Solidaritätspunkt Paulsplatz“ gestalten und lädt die Bevölkerung zum Austausch ein.

Die Lohnlücke bei Frauen* für gleiche oder gleichwertige Tätigkeit im Vergleich zu Männern*ist immer noch groß. Dieses Jahr datiert der bundesweite Equal Pay Day am 7. März und bedeutet, dass bis zu diesem Tag Frauen* rechnerisch mehr als zwei Monate umsonst gearbeitet haben, bis sie das durchschnittliche Lohnniveau der Männer* erreichen können. Eine Aufwertung vieler typischer Frauenberufe sei daher dringend nötig. Hinzu komme, dass die unbezahlte Sorgearbeit, welche die Gesellschaft am Leben erhält, immer noch vorwiegend von Frauen* erledigt werden muss. Diese strukturellen Ungleichheiten müssten endlich von den politisch Verantwortlichen angegangen werden; nicht zuletzt auf Grund gesetzlicher nationaler, europäischer und internationaler Vorgaben.

„Und auch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst machen eine gesellschaftlich wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit. Das ist offenbar in der deutschen Gesellschaft noch nicht angekommen, denn in diesem Bereich sind die Tätigkeiten immer noch zu schlecht bewertet und unterbezahlt. Für die Bundeswehr werden mal locker 100 Mrd. Euro und mehr aus dem ‚Ärmel‘ der Bundesregierung geschüttelt. Die Arbeitgeber in der erwartbaren S+E-Tarifrunde haben sich jedoch noch keinen Millimeter bewegt. Dabei ist“ so Christann weiter, „eine Investition in eine qualitativ gute Sozial- und Erziehungsdienstarbeit eine Investition in eine friedliche Gesellschaft und unerlässlich. Eine Aufrüstung mit Waffen hingegen bedeutet nicht nur Verteidigung, sondern auch eine Investition in Zerstörung. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Kinder und Jugendliche durch Coronafolgen und tägliche verstörende Kriegsbilder Traumatisierungen erleben, müssen wir alles daran setzen, sie vor den Folgen zu beschützen und aufzufangen. Deswegen“ so Christann abschließend „erklärt sich Die Linke solidarisch mit den S+E-Streikenden und wird dies am 8. März auf dem Paulsplatz als ‚Solidaritätspunkt‘ innerhalb der ver.di-/DGB-Demo deutlich machen.“

Die 11 Forderungen der Gewerkschaften ver.di und GEW

Demo-Infos „Frankfurter Aktionen zum Frauentag am 8. März“:
Soli-Punkte ab 13 Uhr (Mainufer/Untermainbrücke, Willy-Brand-Platz, Rossmarkt, Hauptwache, Konstabler Wache, Paulsplatz, Römerberg)
Demonstration ab 15 Uhr, ab DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

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Nachbarschaftsstraßen: Weitere Schritte müssen folgen

Publiziert am 7. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalitionsfraktionen wollen 15 Nachbarschaftsstraßen in unterschiedlichen Stadtteilen ermitteln, die in den Sommermonaten Sonntagsnachmittags für den Individualverkehr gesperrt werden. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer begrüßt den Vorstoß. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen unseren Impuls aufgreifen und gehen davon aus, dass die Koalition nun auch unseren Antrag für den Internationalen Autofreien Tag in Frankfurt mitbeschließt.“

Der World Car Free Day finde während der jährlichen Europäischen Woche der Mobilität statt und biete anders als die vorgeschlagenen Sonntage in den Sommermonaten eine breite Aufmerksamkeit für das Thema nachhaltige Mobilität. „Wir wünschen uns einen zentralen Verkehrswende-Aktionstag, an dem in der ganzen Stadt Straßenraum für die Menschen verfügbar gemacht wird und im ÖPNV der Nulltarif gilt“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Stadtregierung müsse in der Debatte um die Umverteilung des Straßenraums mehr Durchsetzungswillen beweisen. Mehler-Würzbach: „Die Straßen in unserer Stadt sind nicht nur für Autos da. Es braucht mehr verkehrsberuhigte Zonen, Fahrradstraßen und temporäre Spielstraßen. In der Realität aber kürzt der Magistrat die Mittel für bestehende temporäre Spielstraßen wie in der Heidestraße und hat auch kein Geld für Planung und Umbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen oder Fahrradstraßen wie am Heideplatz, in der Schleiermacher- und der Schopenhauerstraße.“

Die Koalitionsfraktionen wollten die Nachbarschaftsstraßen als ersten Schritt verstanden wissen. „Dann erhoffen wir uns mehr Mut für die nächsten Schritte. Die Abkehr von der autogerechten Stadt wird Geld kosten. Wir fordern, dass die bestehenden und neue Initiativen zur Umwidmung von Straßen im Haushalt finanziell abgesichert und unterstützt werden“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Re-Live Abstand regeln! Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

Publiziert am 4. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2017 protestieren radikale Abtreibungsgegner:innen von „40 Tage für das Leben“ vor der pro familia in der Palmengartenstraße. Mit Schockfotos vermeintlich abgetriebener Föten, Kitsch-Bildern von Rosenkränzen und Frauen mit Babybäuchen, kollektivem Beten und Gesang erschweren sie den ungehinderten Zugang Schwangerer zur Beratung. Die Regelung, dass sie sich während der Beratungszeiten nicht in Sichtweite der Beratungsstelle versammeln dürfen, wurde nun vom Verwaltungsgericht Frankfurt gekippt, sodass die Fundis wieder direkt vor der pro familia stehen dürfen. In der Abwägung des Gerichts: Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht und Schutz der Rechte von Schwangeren bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch. Wie können Schwangere geschützt und wie kann der ungehinderte Zugang zur Beratung rechtlich abgesichert werden? Wer schützt vor den Abtreibungsgegner:innen?

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Corona-Notfallfonds: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Publiziert am 3. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Mit gerade einmal 10.000 Euro unterstützt die Stadt Frankfurt am Main einen Corona-Notfallfonds, der dann mit insgesamt 100.000 Euro verschwindend gering ausfallen wird und erneut rasch ausgeschöpft sein dürfte. Das ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Zwar begrüße DIE LINKE. im Römer, dass drei private Stiftungen Mittel in Höhe von insgesamt 90.000 Euro zur Verfügung stellen. „Allerdings entbindet das die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung. Die Kulturszene in Frankfurt leidet an den Einnahmeausfällen aufgrund der anhaltenden Corona-Krise und muss viel stärker gestützt werden“, so Müller weiter.

Die Stadt Frankfurt handele zu kurzsichtig. Müller: „Für Fanfeste der NFL werden gönnerhaft Millionenbeträge zur Verfügung gestellt, die hiesige Kulturszene aber nur mit Kleckerbeträgen bedacht. Dabei steht deren Überleben und damit die kulturelle Vielfalt der Stadt auf dem Spiel. Ohne Unterstützung bleibt vielen Kulturschaffenden nichts Anderes übrig, als ihre Arbeit einzustellen und den Beruf zu wechseln.“

Steigende Preise für Anmietungen, ausbleibende Aufträge und die gesellschaftliche Unsicherheit stellten die Kulturschaffenden vor große Herausforderungen. „DIE LINKE. im Römer wird daher in den anstehenden Etatberatungen ein wichtiges Augenmerk auf die Förderung der freien Kulturszene legen. Sie sind systemrelevant und brauchen mehr strukturelle Hilfen. Dafür werden wir uns einsetzen“, so Müller abschließend.

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Wer kann sich 13 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete leisten?

Publiziert am 2. März 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Nassauische Heimstätte (NH) setzt momentan umfangreiche Nachverdichtungs-, Aufstockungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad um. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer vom 24.02.2022 gibt Aufschluss über die Höhe der Zielmiete der neuen Wohnungen, die in der Jugenheimer Straße, Adolf-Miersch-Straße und die Melibocusstraße entstehen. Im Durchschnitt werden die Mieten zwischen 12,50 und 13 €/qm liegen. Dabei soll nur 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Was die Mieter*innen der Adolf-Miersch-Siedlung schon lange befürchten, hat sich jetzt bestätigt: In der Siedlung der NH entsteht teurer Wohnraum im großem Stil, den sich die meisten Menschen in Frankfurt nicht leisten können. Die NH hat jahrelang Wohnungen verkommen lassen und nutzt jetzt diese Möglichkeit, um teure Wohnungen zu bauen und kräftige Mieterhöhungen durch energetische Modernisierung durchzusetzen. Das Klimaschutzargument wird hier instrumentalisiert, um fette Gewinne zu erzielen. Klimaschutz und Sozialverträglichkeit dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Yilmaz kritisiert: „Der Magistrat spricht ständig davon, dass der Bau neuer Wohnungen die Wohnungskrise in Frankfurt entschärfen könnte. Mieten von bis zu 13 €/qm sind jedoch alles andere als erschwinglich. Es wird mal wieder nur für Besserverdienende gebaut. Dass es widersprüchliche Angaben zur Anzahl der neu entstehenden Wohnungen gibt, spricht nicht für die Informationspolitik der NH und der Stadt Frankfurt, die zu 27,3 Prozent an der NH beteiligt ist. Hier soll vertuscht werden, dass überhaupt kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Es ist wichtig zu schauen, was gebaut wird und für wen gebaut wird.“

Durch die Baumaßnahmen hätten Bestandsmieter*innen mit verschiedensten negativen Auswirkungen zu kämpfen. Yilmaz weiter: „Dauerbaustelle, Lärm, Dreck, Stress und Mieterhöhungen sind Lebensrealität der Mieter*innen. Es wäre angemessen, dass Bestandsmieten durch Aufstockung sinken. Stattdessen wird der Mietspiegel durch die neuen teuren Neubauwohnungen nach oben getrieben: Die neuen freifinanzierten Wohnungen sind fast doppelt so teuer wie die Bestandsmieten, die bei lediglich 6-7 €/qm liegen. Langfristig werden so die Menschen aus dem Viertel verdrängt.“

Es bräuchte jetzt effektive Mittel zum Schutz vor Verdrängung: „DIE LINKE. im Römer hat einen Antrag zur Erstellung eines Sozialplans für die Adolf-Miersch-Siedlung gestellt, der momentan von der Stadtregierung geprüft wird. Ein Sozialplan ist dringend notwendig, um die Sozialverträglichkeit der Baumaßnahmen zu gewährleisten und Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen. Die Mieter*innen brauchen Sicherheit“, so Yilmaz abschließend.

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Studie von Haus & Grund ist realitätsfern

Publiziert am 28. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

Die Studie vom Eigentümer*innenverband Haus & Grund kommt zum Schluss, dass Wohnen zur Miete in den letzten Jahren immer bezahlbarer geworden ist. Dabei seien die Mieten im Vergleich zum Einkommen weniger gestiegen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Zu behaupten, dass Wohnen in Frankfurt immer bezahlbarer wird, ist ignorant und realitätsfern. Die Mieten steigen seit Jahren kontinuierlich, sogar in den letzten zwei Pandemiejahren, in denen tausende Menschen enorme Einkommensverluste erlebt haben oder gar arbeitslos geworden sind. Gleichzeitig ist die Inflation auf einem Rekordniveau, Lebensmittelpreise steigen und Nebenkosten explodieren vor allem aufgrund des Anstiegs der Energiepreise. Die geringen Lohnsteigerungen können mit den enormen Preissteigerungen, besonders im Bereich Wohnen, überhaupt nicht mithalten. Zwei Drittel der Frankfurter Mieter*innen hat ein Recht auf eine geförderte Wohnung, weil sie zu wenig verdienen und nicht ausreichend auf dem Wohnungsmarkt versorgt werden. Wohnen stellt viele vor existentielle Probleme – jetzt mehr denn je. Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen, ist blanker Hohn für alle Mieter*innen in Frankfurt.“

Yilmaz kommentiert die jüngsten Entwicklungen: „Während ein Großteil der Menschen besonders seit den letzten zwei Jahren damit zu kämpfen hat, die Miete zu stemmen, profitieren einige Wenige: Immobilienkonzerne und Hauseigentümer*innen. Mit der Vermietung von Wohnraum erzielen sie große Profite auf dem Rücken der Mieter*innen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Der Neubau der letzten Jahre zeigt: Teure Wohnungen sind entstanden, die für breite Schichten außer Reichweite sind.“

Yilmaz weiter: „Den Autor*innen dieser Studie geht es nicht darum, den Wohnungsmarkt realitätsnah abzubilden, sondern das Problem der Wohnungskrise kleinzureden, damit Privatisierung, Luxusneubau, die Abkehr vom sozialen Wohnungsbau und Verdrängung weiter fortgeführt werden können. Herr Conzelmann von Haus & Grund spricht aus einer Position der Profitgier. Er sollte dringend ins Gespräch kommen mit all den Wohnungssuchenden, die einfach keine Wohnung in Frankfurt finden und an den Stadtrand oder ins Umland umziehen müssen, oder mit den Menschen, die seit Jahren in Notunterkünften leben.“

Der private Wohnungsbau habe die sozialen Notlagen auf dem Wohnungsmarkt verschlimmert: „Wohnen darf nicht dazu dienen, dass einige Wenige sich bereichern. Die öffentliche Hand muss intervenieren und selbst Sozial- und bezahlbare Wohnungen schaffen“, so Yilmaz abschließend.

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DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer zur gemeinsamen Resolution der Stadtverordnetenversammlung und der Frankfurter Parteien zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine

Publiziert am 24. Februar 2022 von DIE LINKE. im Römer

„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE. auf das Schärfste verurteilt.“

Parteien und Fraktionen rufen heute in der Stadtverordnetenversammlung zur Unterzeichnung einer gemeinsamen Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf.

Auch DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer schließen sich der Resolution an. Erst gestern veröffentlichte DIE LINKE. Frankfurt ihre Position zur aktuellen Lage in der Ukraine und schrieb: „Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verletzt deren Souveränität und territoriale Integrität und ist völkerrechtswidrig.“

Wichtig ist es Partei und Fraktion, zu betonen: „Wir schließen uns diesem friedenspolitischen Aufruf an. Jedoch stehen wir dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine politische Situation herzustellen, die den Horizont für Frieden eröffnet. Sanktionen stehen wir ebenso kritisch gegenüber wie dem Einsatz von UN-Blauhelmen. Es muss alles dafür getan werden, eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern.“

DIE LINKE. Frankfurt und DIE LINKE. im Römer rufen am heutigen Donnerstag alle Menschen auf, an der „Kundgebung für ein Ende der Gewalt – gegen alle Grenzen, gegen alle Imperien, gegen alle Kriege“ um 18 Uhr am Rathenauplatz teilzunehmen.

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