Kulturdenkmal am Römer soll zerstört werden

Publiziert am 23. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der historische Bethmannhof neben dem Frankfurter Rathaus soll abgerissen werden und einem überdimensionierten Neubau weichen. Das Gebäude wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört und 1948 wiederaufgebaut. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Bethmannhof muss erhalten werden. Erneut wird wertvolle Architektur aus der Barockzeit für einen gesichtslosen Neubau geopfert. Abriss und Neubau sind klimaschädlich und müssen verhindert werden. Der Bethmannhof ist ein geschichtsträchtiges Gebäude, das ursprünglich im 18. Jahrhundert erbaut und in der Nachkriegszeit wiederhergestellt wurde, und muss unbedingt erhalten werden. Es ist ein wichtiges Relikt der Frankfurter Stadtgeschichte und muss geschützt werden.“

Müller kritisiert: „Es ist unverständlich, dass nur Teile des neobarocken Gebäudes unter Denkmalschutz gestellt wurden. Wie schon bei der Oberfinanzdirektion, einem ehemals denkmalgeschützten Bürogebäude an der Adickesallee im Nordend, sollen nur einzelne denkmalgeschützte Teile in den Neubau integriert werden. Frankfurt muss viel mehr Verantwortung zeigen gegenüber seinen Kulturdenkmälern und historische Bausubstanz als städtebaulichen Schatz betrachten. Hier ist schon viel zu viel zugrunde gegangen. Gerade beim Denkmalschutz muss viel konsequenter gehandelt werden.“

Müller abschließend: „Die Stadt wird damit immer mehr von einer nichtssagenden, tristen Architektur zur Gewinnmaximierung dominiert. Von der Stadtregierung kommt hier keine Kritik, weder vom Planungsdezernenten Gwechenberger (SPD) noch von der Kulturdezernentin Hartwig (SPD) ist hier etwas zu hören. Da nützt es auch wenig, dass der Hof für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben soll.“

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Überlastung des Jugend- und Sozialamts gefährdet das Kindeswohl

Publiziert am 22. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute demonstrierten die Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialdienstes (KJS) der Stadt Frankfurt, um auf ihre Überlastung und auf die daraus resultierenden katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche in Frankfurt aufmerksam zu machen.

Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Von den Mitarbeiter*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Sozialdienstes ist so viel abhängig. Sie sind die ersten, die sich mit einer eventuellen Kindeswohlgefährdung beschäftigen und von deren Einschätzung alles Weitere abhängt. Die Fallzahlen nehmen seit Jahren zu. 2023 gab es in Hessen mit 6200 gemeldeten Fällen akuter oder latenter Kindeswohlgefährdung einen neuen Rekordwert. Das macht deutlich, wie viele Kinder und Jugendliche von einem funktionierenden Dienst abhängig sind.“

Von den 171 Stellen, die für den KJS momentan vorgesehen sind, sind derzeit 17 Stellen unbesetzt. Neben der Beurteilung von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen, die im Extremfall zur Inobhutnahme führt, werden unter anderem auch erzieherische Hilfen für betroffenen Familien organisiert.

„Für die Fülle an Aufgaben in einer großen Stadt wie Frankfurt sind die 171 Stellen schon zu wenig, erst recht, wenn diese nicht vollständig besetzt werden. Die Linke unterstützt die Mitarbeiter*innen in ihrem Protest für bessere Arbeitsbedingungen und einem Ausbau der Stellen. Es ist nicht akzeptabel, dass auch nur ein Kind und dessen Familie durch fehlendes Personal in einer Gefährdungssituation alleine gelassen wird“, so Dalhoff abschließend.

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Neue Eskalationsstufe: Räumungsklagen kurz vor Weihnachten

Publiziert am 21. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Einige der rund 20 verbliebenen Mieter*innen am Hauptbahnhof 4 haben kürzlich Räumungsklagen von der Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl erhalten. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Vergammelte Wohnungen, Kündigungen und jetzt auch noch Gerichtsprozesse: Kurz vor Weihnachten Räumungsklagen an die Mieter*innen zu verschicken, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Die Investorin scheut keine Mittel, um die Mieter*innen für ihre Profitinteressen loszuwerden. Wir verurteilen dieses unsoziale Vorgehen aufs Schärfste. Die Kündigung ist und bleibt unwirksam. Diese Einschätzung wird von mehreren Anwält*innen geteilt. Die Eigentümerin muss die Räumungsklagen sofort zurücknehmen und die bestehenden Mietverträge einhalten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Mieter*innen und setzen uns dafür ein, dass sie dort wohnen bleiben können.“

Pauli weiter: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen immer wieder über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Die Mieter*innen haben in den letzten Jahren bereits genug gelitten. Sie leben in unwürdigen Wohnverhältnissen und in ständiger Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie dem auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft Gewinne erzielt werden. Sie muss der Entmietung am Hauptbahnhof 4 einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Mieter*innen nicht verdrängt werden und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.“

Die luxemburgische Investorin First Solid Rock Portfolio Sàrl plant das Haus wegen mangelnder Rentabilität abzureißen und neu zu bauen. Bei dem Anfang der 1950er Jahre errichteten Gebäude handelt es sich um das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler, der im 2. Weltkrieg jüdischen Zwangsarbeiter*innen das Leben gerettet hat. Die ersten Termine vor dem Amtsgericht sind für den 19. Februar festgesetzt.

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Vonovia-Wohnungen zurück in öffentliche Hand

Publiziert am 21. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass die Stadt Frankfurt Wohnungen von der Vonovia zurückkauft und wieder in öffentliche Hand überführt. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Die Wohnungen in Frankfurt, die sie heute besitzt, hat sie allesamt von öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften übernommen. Diese wurden vor über 20 Jahren an den Wohnungsriesen verkauft und einfach verscherbelt. Was früher bezahlbare Wohnungen für viele Frankfurter*innen waren, ist heute eine sprudelnde Geldquelle für Vonovia. Sie wurden leichtfertig privatisiert – ein Fehler, der nun endlich korrigiert werden muss. Die Stadtregierung darf nicht länger zuschauen, wie der Wohnraum unserer Stadt für Profitinteressen missbraucht wird. Wir fordern: Was öffentlich war, muss wieder öffentlich werden.“

Pauli weiter: „Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia hat angekündigt, tausende Wohnungen zu verkaufen, um Schulden zu begleichen. Berlin und Dresden machen es vor: Beide Städte haben Vonovia-Wohnungen gekauft. Nun muss die Stadt Frankfurt nachziehen. Ein Weiterverkauf an andere Spekulant*innen muss unbedingt verhindert werden. Private Investor*innen, allen voran Vonovia, sind bekannt für vielerlei Probleme wie Schimmel, defekte Heizungen, Mieterhöhungen und überhöhte Nebenkostenabrechnungen. Die Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher ein wichtiger Schritt, um langfristig sozialen Wohnraum zu sichern und die Mieten in Frankfurt zu stabilisieren. Dafür muss sie jetzt auf Vonovia zugehen und ernsthafte Gespräche führen.“

Vonovia besitzt in Frankfurt etwa 16.000 Wohnungen. Allein im Großraum Frankfurt wurden bereits knapp 2.000 Wohnungen veräußert – die Käufer*innen sind bisher unbekannt. Weitere Verkäufe sind geplant.

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Kulturpolitik: Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen

Publiziert am 17. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Medienberichte über einen möglichen Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) nach Offenbach erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Trotz jahrelanger Debatten und einer Fülle von Absichtserklärungen von Stadt und Land kommt der geplante Kulturcampus nicht voran. Der Frust der HfMDK und das Liebäugeln mit der Offenbacher Lösung ist absolut nachvollziehbar. Seit zu vielen Jahren warten sie auf einen Neubau während das aktuelle Haus aus allen Nähten platzt. Noch immer aber fehlt eine klare Perspektive, wann die Hochschule auf das Kulturcampus-Areal in Bockenheim umsiedeln kann. Notwendig ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt und Land, um diesen unerträglichen Schwebezustand endlich zu beenden.“

An der HfMDK unterrichten aktuell über 60 Professor*innen und 350 Lehrbeauftragte mehr als 900 Studierende. Die Bandbreite der künstlerischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Lehre spiegelt sich in 26 Studiengängen, in denen die HfMDK erfolgreich und praxisnah für Berufe in Musik, Theater und Tanz ausbildet.

Müller weiter: „Frankfurt muss alles daransetzen, dass diese Hochschule in Frankfurt bleibt. Dafür ist jetzt notwendig, dass der Kulturcampus seinem Namen gerecht wird und endlich auch zu einem Ort für renommierte Kultureinrichtungen wird. Bislang wurden dort bezeichnenderweise lediglich teure Appartements realisiert und der AfE-Turm für ein Luxushotel abgerissen. Dort wo schnell Profit zu holen ist, dauert es in Frankfurt nicht lange bis Bauvorhaben realisiert werden. Politische Akteure in Stadt und Land müssen sich fragen lassen, warum sich der kulturelle Anteil am Kulturcampus hingegen immer noch im Stadium der Vorplanungen befindet.“

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Grundsteuer in Frankfurt wird für Viele zum Nebenkostenhammer – Sozialer Ausgleichsfonds darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Publiziert am 14. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Bergerhoff im Controlling-Ausschuss, dass die Grundsteuer für knapp 50 Prozent der Frankfurter*innen bedeutet, dass ihre Steuerlast steigen wird, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und finanzpolitischer Sprecher:

„Wir sehen uns bestätigt in der Notwendigkeit einer sozialen Abfederung der Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform. Da Frankfurt eine Mieter*innenquote von fast 80 Prozent hat, eine der höchsten in ganz Deutschland, wird klar, dass Grundsteuermehrbelastungen sich hier besonders drastisch auf Mieter*innen auswirken werden. Der Schwerpunkt muss daher auch darauf liegen, Mieter*innen vor höheren Kosten zu schützen und hier einen Ausgleich zu schaffen. Die Linke fordert hier eine klare soziale Schwerpunktsetzung vom Magistrat.“

„Für Viele wird es zu einem Nebenkostenhammer kommen, wenn die Bescheide jetzt versendet werden. Auch vermeintlich geringe Mehrbelastungen sind für Haushalte, die durch hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten und hohe ÖPNV-Tarife bereits mehrfachbelastet, oft der ‚Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt‛. Es muss jetzt umgehend ein sozialer Härtefallfonds aufgelegt werden. Dieser legt jedoch noch gar nicht vor, die Bescheide werden aber alsbald versendet. Das ist ein Armutszeugnis“, so Müller weiter.

Angesichts der Umlegung der Grundsteuer von Eigentümer*innen auf die Mieter*innen fordert Müller abschließend: „Die nächste Bundesregierung muss unbedingt per Gesetz beschließen, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter*innen umgelegt werden darf. Es ist eine Steuer für Grundbesitzer*innen und darf nicht länger zur Belastung für Mieter*innen werden. Außerdem müssen Vermieter*innen verpflichtet werden, sollte ihre Grundsteuerbelastung sinken, diese an ihre Mieter*innen weiterzugeben. Die Linke wird ein eigenes Härtefallkonzept vorlegen und zur Abstimmung stellen.“

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FOUR Frankfurt: Exklusiver Lebensraum für Wohlhabende und kaum geförderte Wohnungen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortet die Stadt Frankfurt, dass beim Bauprojekt FOUR Frankfurt nur 78 geförderte von insgesamt 600 Wohnungen geplant sind. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das FOUR Frankfurt ist eine klimaschädliche und sozialpolitische Katastrophe. Es ist ein weiteres trauriges Beispiel für eine verfehlte Stadtpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbeigeht. Mitten im Herzen Frankfurts werden gerade vier Stahlkolosse des Kommerzes und der Verschwendung aus dem Boden gestampft. Es entstehen teure Büros, ein Luxushotel und Eigentumswohnungen. Bei so vielen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungen mitten im Zentrum, wird die Infrastruktur kollabieren. Ein Tempel für die Reichen entsteht anstatt Wohnraum für alle. Denn nur mickrige 13 Prozent geförderte Wohnungen sind geplant, obwohl die vorgeschriebene Quote mit 30 Prozent mindestens doppelt so hoch ist. Nur knapp 40 Sozialwohnungen bei über 500 Luxuswohnungen: Das ist ein Missverhältnis und leider exemplarisch für die unternehmerische Stadt Frankfurt, die Investor*innen den roten Teppich ausrollt. Wie lang die Sozialbindungen genau bestehen bleiben, ist zudem ungewiss.“

Yilmaz kritisiert: „Wenn Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) sagt, dass er sich über das Projekt freut, weil die Stadt neue Plätze für alle schaffen will, ist das ein Hohn auf alle Mieter*innen in prekären Lagen.[1] Eine Dachterrasse oder ein Spielplatz macht es noch lange nicht zu einem sozialen Projekt, wenn fast kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Aber gerade sozialer und leistbarer Wohnraum wird in der Stadt dringend gebraucht.“

Yilmaz abschließend: „Es ist an der Zeit, Wohnen als Menschenrecht zu begreifen und nicht als Ware, mit der Profit gemacht wird. Schluss mit Projekten wie dem FOUR Frankfurt. Jede Luxuswohnung ist eine zu viel. Frankfurt braucht eine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik hin zu Wohnraum für alle.“

Das FOUR Frankfurt wird vom Investor Groß & Partner gebaut. Die Fertigstellung ist für 2025 vorgesehen.

[1] Instagram-Video von @FOURFrankfurt vom 16. Oktober 2024

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Linke fordert Kurskorrektur bei Fahrpreisen

Publiziert am 18. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Januar 2025 steigt nicht nur das Deutschlandticket auf 58 Euro pro Monat, auch der RMV erhöht die Fahrpreise um durchschnittlich 4 Prozent. Die Einzelfahrt in Frankfurt kostet dann für Erwachsene 3,80 Euro statt bisher 3,65, auch andere Abos, wie Schüler*innen- oder Senior*innenentickets, werden deutlich teurer. Die Linke kritisiert diese Preissteigerung und fordert mehr Steuergeld für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, stagnierender Löhne und der anhaltenden Klimakrise sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal.

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Um Bus und Bahn attraktiver zu machen und die Verkehrswende voranzutreiben, müssten die Preise eigentlich sinken. Stattdessen steht beim RMV eine Preissteigerung an, die sogar deutlich über der Inflationsrate liegt. Das ist sozial ungerecht und klimapolitisch falsch.“

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender, hat kein Verständnis für die Preiserhöhung:

„Die Preise für den ÖPNV zu erhöhen, ist grundlegend verkehrt. Schon heute sind die Tickets alles andere als günstig, und selbst das Deutschlandticket ist für viele nicht bezahlbar. Besonders ärgerlich sind die Preissteigerungen angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Die Ankündigung, dass demnächst wegen des T-Wagen-Debakels bei der VGF nun wieder nicht barrierefreie Trams aus dem Museum geholt werden müssen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Dass man für den ÖPNV ab 1. Januar auch noch mehr bezahlen soll, ist einfach nicht vermittelbar.“

Daniela Mehler-Würzbach abschließend:

„Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) wurde gerade erst zum Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV gewählt. Dort stimmte er der Finanzierungsvereinbarung des Landes Hessen für 2025-2027 zu, die lediglich den Erhalt des Angebots zulässt. Sein SPD-Parteikollege Verkehrsminister Mansoori war nicht bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, um das Angebot auszuweiten und zu verbessern. Man muss klar sagen: Die SPD lässt die auf den ÖPNV angewiesenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet hängen. Die Aufgabe von Mike Josef und dem gesamten Aufsichtsrat wäre es, solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Noch ist der hessische Sparhaushalt nicht beschlossen. Die Linksfraktion fordert, die Zuschüsse des Landes Hessen deutlich aufzustocken, anstatt die Nutzer*innen noch stärker zu belasten.“

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Links wirkt: Sozialbindungen sollen verlängert werden

Publiziert am 12. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren fordert die Linksfraktion, das Bindungsende von Sozialwohnungen abzuschaffen und damit die Sozialbindungen dauerhaft zu erhalten. Nun signalisiert die Stadtregierung eine Verlängerung der Bindungen auf 40 bis 99 Jahre. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Druck von links wirkt: Was die Linksfraktion schon immer gefordert hat, wird nun endlich aufgegriffen. Zwar plant die Stadtregierung nicht die komplette Entfristung der Sozialbindungen, die wir zuletzt vor über einem halben Jahr in einem Antrag gefordert haben, aber die Verlängerung auf bis zu 99 Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt es an der Stadtregierung, dies nicht nur zu prüfen und anzukündigen, sondern auch konkret umzusetzen. Das würde tausenden Menschen in Frankfurt, die in Sozialwohnungen leben, enorm helfen.“

Yilmaz betont: „Sozialbindungen dürfen kein Verfallsdatum haben. Wenn die Sozialbindung ausläuft, beginnt für viele der Albtraum: steigende Mieten, Verdrängung, der Verlust der Wohnung. Ohne Bindungen werden die Mieten dem freien Markt überlassen und die Preisspirale nach oben beginnt. Das muss gestoppt werden. Wir bleiben dabei: Dauerhafte Sozialbindungen statt Befristungen. Eine Befristung, egal wie lang, widerspricht einem echten sozialen Wohnungsbau – sie ist allenfalls eine soziale Zwischennutzung auf Zeit.“

Yilmaz abschließend: „Sozialwohnungen werden mit vielen öffentlichen Mitteln gefördert. Die Stadt Frankfurt zahlt pro Quadratmeter 900 Euro Subventionen und 800 Euro zinslose Kredite an private Investor*innen. Deshalb müssen einmal öffentlich geförderte Wohnungen immer sozial gefördert bleiben. Dauerhafte Sozialbindungen sind der Schlüssel zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit. Keine Sozialbindung darf enden!“

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Raus aus der Trotzphase

Publiziert am 10. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Kehrtwende der FDP bei der Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Kehrtwende der FDP stellt ein neues Niveau der Auseinandersetzung in der Stadtregierung um die Verkehrspolitik dar. Dabei ist der Anlass wahrlich kein neues Thema: Bereits im August 2020 wurde die Vorplanung der Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße beschlossen. Während die FDP-Vertreter den Beschluss für Bau und Finanzierung der Maßnahme letzte Woche noch unterstützten, torpedieren sie ihn nun auf Druck ihrer Parteikolleg*innen und wollen das Thema ganz von der Tagesordnung streichen.“

„Die Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße sollte wie geplant am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein zügiger Beschluss der Umgestaltung ist wichtig, um den Strom- und Fernwärmeausbau sowie die Straßenbauarbeiten nicht zu verzögern. Die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mehler-Würzbach abschließend:

„Die FDP demonstriert erneut, worum es ihr geht: reine Blockade. Der Rest der lila Ampel sollte ihrem bockigen Koalitionspartner diese Provokationen und Machtspiele nicht weiter durchgehen lassen. Auch ohne die ganz offenbar nicht mehr regierungsfähige FDP ist die Mehrheit der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung für den Ausbau der Radwege auf der Bockenheimer Landstraße!“

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