Keine Räumung im Gallus – Freiräume erhalten statt kriminalisieren

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Seit knapp sechs Wochen ist die leerstehende Ladenfläche in der Lahnstraße im Gallus besetzt und ein Internationalistisches Zentrum (IZ) eröffnet worden. Nun droht die Räumung ab Dienstag, den 26. August 2025. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Räumung der Lahnstraße muss verhindert werden. Die Aktivist*innen haben in den letzten Wochen sinnlosen Leerstand mit Leben gefüllt und ein vielfältiges Programm für das Gallus und die gesamte Stadtgesellschaft aufgestellt. Dieses Projekt jetzt gewaltvoll zu beenden, ist unsozial und autoritär. Höchst bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nur noch so wenig Sozialdemokrat ist, dass er unbewiesenen Vermutungen über Linksextremismus und Antisemitismus meint Folge leisten zu müssen und deshalb auf Räumung drängt – und Baudezernentin Sylvia Weber folgt (SPD). Das ist nichts anderes als ein Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in dieser Stadt. Besonders bedauerlich ist, dass sich in Frankfurt immer mehr ein Klima breit macht, in dem offene Diskussionsräume fehlen und abweichende Meinungen fast nur noch auf aggressive Ablehnung stoßen. Wenn Menschen für Menschenrechte eintreten, darf das nicht unter Generalverdacht gestellt oder kriminalisiert werden. Für eine Stadt, die einmal stolz darauf war, dass eine antiautoritäre Denkschule mit ihrem Namen verknüpft war, ist das besonders beschämend.“

Pauli weiter: „Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Wenn sich die Informationen bestätigen, dass vor dem besetzten Objekt, unter Anführung des CDU-Stadtverordneten Albrecht Kochsiek, Personen – teils in IDF-Kleidung – aufgetaucht sind, um die jungen Leute einzuschüchtern, so ist hier eine Grenze überschritten und die Eskalation kräftig angeschürt worden. Wir verurteilen den am Wochenende verübten Brandanschlag auf das IZ, bei dem Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt wurden, aufs Schärfste. Diese Ereignisse müssen lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.“

Pauli abschließend: „Jetzt so zu tun, als würde die Stadt von einem auf den anderen Tag verantwortungsvoll mit Leerstand umgehen, nachdem jahrelang absoluter Stillstand herrschte, ist unglaubwürdig und ein fadenscheiniger Grund für eine Räumung. Langfristig braucht es Konzepte, die gemeinsam mit Initiativen und den Aktivist*innen erarbeitet werden, um die Lahnstraße dauerhaft sinnvoll zu nutzen. Wir fordern: Dialog statt Räumung!“

 

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Mieter*innen im Stich gelassen – Privatisierung statt sozialer Verantwortung

Publiziert am 20. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die zum Verkauf stehenden Mehrfamilienhäuser der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Oeder Weg werden an Aberdeen Investments Deutschland verkauft. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich im Preiswettbewerb ein Investor mit nahezu unbegrenztem Budget gegen die ABG durchsetzen konnte. Und sollte der Verkauf ohne irgendwelche sozialverträglichen Auflagen stattgefunden haben, ist es angesichts der grassierenden Wohnungsnot unverantwortlich. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung lautstark erklärt, für sie hätte der soziale Wohnungsbau Priorität. Die Realität sieht anders aus. Mit diesem Verkauf an einen Investor kommt die Bundesbehörde ihrer sozialen Verantwortung nicht nach. Und das bei einer SPD-Bauministerin. Die große Chance, Mieter*innen aktiv vor Verdrängung zu schützen und günstige Mieten zu erhalten, wurde verspielt. Jetzt passiert das, wovor die Betroffenen immer große Angst hatten: Ein Großinvestor hat zugeschlagen, der mit Wohnraum ausschließlich Geld machen will. Aberdeen ist ein international tätiger Asset Manager, dessen Fokus auf Renditeoptimierung und langfristigen Kapitalanlagen liegt. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Mieter*innen, die unbedingt von der Stadt hätte verhindert werden müssen.“

Die Mieter*innen seien zu Recht beunruhigt und fürchteten nun Luxusmodernisierungen und hohe Mietsteigerungen. Pauli erklärt: „Der Investor wird alles daransetzen, um den Kaufpreis zu refinanzieren und Gewinne zu erhöhen. Es ist das Mindeste, dass die Stadt jetzt auf den Investor zugeht, um die Verdrängung langjähriger Mieter*innen zu verhindern und sozialverträgliche Lösungen für alle zu finden.“

Pauli abschließend: „Wenn die Stadt Frankfurt ernsthaft die explodierenden Mieten in dieser Stadt in den Griff kriegen will, dann muss sie endlich ihren öffentlichen Wohnungsbestand erhöhen. Wenn Häuser zum Verkauf stehen, muss sie alles daran setzen, um diese zu erwerben. Zudem muss sie proaktiv auf Investoren*innen zugehen und Rückkaufprogramme in die Wege leiten.“

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System Change Camp – Einsatz für Klimagerechtigkeit darf nicht kriminalisiert werden

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer erklärt ihre volle Unterstützung für das derzeit bis zum 26. August im Grüneburgpark stattfindende System Change Camp. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Das System Change Camp leistet einen wertvollen Beitrag zur dringend gebotenen Debatte über Klimagerechtigkeit. Es ist völlig inakzeptabel, es pauschal zu kriminalisieren. Das Camp ist durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit geschützt. Die Versammlung wurde angemeldet, Auflagen wurden akzeptiert. Die mit dem Camp nicht abgesprochenen ‚Schutzmaßnahmen‘ wie die Absperrung der Spielplätze sind aus unserer Sicht unnötig und überzogen. Sie sollten abgebaut und freier Zugang für alle ermöglicht werden. Die Stimmungsmache von rechts über das Camp macht deutlich, wie wichtig offene Räume für Diskussionen über den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft sind. Sicherlich gibt es für die Frankfurter Politiker*innen, die sich oft auch gerne auf das Grundgesetz berufen, auch einen Workshop zur Nachhilfe im Versammlungsrecht.“

Mehler-Würzbach kritisiert: „Frankfurt ist ein wichtiger Ort für soziale Bewegungen – von den Protesten gegen die Startbahn West in den 1980ern bis zur Occupy-Bewegung in den 2010er-Jahren. Dass sich das aus der Klimagerechtigkeitsbewegung hervorgegangene System Change Camp Frankfurt als Ort für Vernetzung und Austausch wählt, liegt auf der Hand. Das Camp bringt tausende engagierte Menschen zusammen, um in zahlreichen Workshops, Lesungen und Vorträgen Zukunftsvisionen zu entwickeln. Dieser Protest ist notwendig und die Kriminalisierung völlig falsch.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Die Kritik, die sogar von der sogenannten ‚bürgerlichen Mitte‘ wie SPD und Grüne getragen wird, ignoriert die Notwendigkeit, Klimagerechtigkeit ernsthaft und öffentlich zu diskutieren. Politik und Gesellschaft sind gefordert, solche Debatten nicht zu blockieren, sondern zu ermöglichen – gerade im öffentlichen Raum.“

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Familienfest Praunheim & Heddernheim

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Feiern wir noch einmal kräftig den Sommer mit einem Familienfest: Auch in diesem Jahr findet das gemeinsame Stadtteile-Fest statt:

Samstag, den 23. August 2025 von 14-18 Uhr in der Fritz-Lennig-Anlage (vor der Praunheimer Mühle)

Veranstalter sind die Ortsbeiratsfraktion der Linken aus dem Ortsbezirk 8 sowie der Fraktion „die farbechten/Die Linke“ im Ortsbezirk 7 gemeinsam mit der linken Fraktion im Römer.

Es gibt ein tolles Programm, vor allem für Kinder der beiden Bezirke: In diesem Jahr bietet der Kinderzirkus Zarakali ein Mitmach-Angebot an, eine Kindertanzgruppe führt ihre Künste auf. „Babbeln mit den Ortsbeiräten“ – nach dem Motto: was Sie immer schon mal der Politik vor Ort sagen wollten – und der Austausch mit Vereinen und Initiativen werden angeboten. Kuchen & Popcorn sowie Getränke zum kleinen Preis, eine Hüpfburg und Kinderschminken runden das bunte Programm ab. Die Fraktionen und Stadtteilgruppen der Linken und farbechten/Die Linke aus beiden Ortsbezirken freuen sich auf den Tag und auf viele mitfeiernde Menschen!

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Hitzeschutz ernst nehmen

Publiziert am 14. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der aktuellen Hitzewelle äußert sich Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt ächzt unter der Hitze und auch die Nächte bringen mit Temperaturen über 20 Grad keine Abkühlung. Die Stadt Frankfurt setzt immer noch vornehmlich auf individuellen Schutz gegen Hitze, mit Aufklärungskampagnen und Klimalots*innen. Doch der Schutz gegen Hitze muss systematisch passieren, die Stadt selber muss kühler werden. Dafür tut Frankfurt noch zu wenig. Begrünung, Entsiegelung, Trinkbrunnen, ein Anfang ja. Aber wenn z.B. die Trinkbrunnen selber unter der Hitze leiden und nicht mehr funktionieren – wie im Juni geschehen – oder die Entsiegelung eines einzelnen Platzes Jahre dauert, läuft etwas gewaltig schief.“

Die Transparenzplattform FragDenStaat hat eine Reportage veröffentlicht, in der die Wirkung von Bäumen auf versiegelten Parkplätzen untersucht wurde und wie sechs verschiedene Städte diese Möglichkeit nutzen könnten, unter anderem Frankfurt.

Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt macht in vielen Bebauungsplänen immerhin für Parkplätze die Vorgabe, dass Bäume gepflanzt werden müssen. Doch für die Kontrolle reicht das Personal nicht. Das ist ein massives Problem, denn so verliert die Stadt Möglichkeiten für mehr Abkühlung. Angesichts der Geschwindigkeit der Klimakatastrophe ist die Aufmerksamkeit für das Thema Hitzeschutz zu gering und die daraus folgenden Maßnahmen zu langsam. Die Stadt muss dringend wirksamere Maßnahmen umsetzen und eine klare Strategie entwickeln.“

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Medizinische Evakuierung verletzter Kinder aus Gaza: Frankfurt muss dem Vorbild von Hannover und Düsseldorf folgen und hilfsbedürftige Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen

Publiziert am 6. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vergangene Woche forderten Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Michael Fürst (Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen), Yazid Shammout (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Hannover) sowie der Antisemitismusbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Gerhard Wegner, gemeinsam die Aufnahme schwer verletzter und hilfebedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel. Nach Hannover hat sich Düsseldorf diesem Vorstoß bereits angeschlossen und plant, 20 Kinder zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.

Dazu erklären Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt, und Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist nun an Frankfurt, diesem Beispiel zu folgen.

Laut WHO benötigen aktuell rund 13.000 Menschen im Gazastreifen dringend eine medizinische Evakuierung. Bisher konnten 7.507 Personen ausgeflogen werden, davon 5.201 Kinder. 13 EU-Staaten leisten bereits konkrete Hilfe. Deutschland hingegen hat bislang lediglich zwei Kinder aufgenommen. Zum Vergleich: Spanien hat 45 Personen evakuiert, Italien 79 und Frankreich 14. Diese Zahlen machen deutlich: Deutschland lässt auch an dieser Stelle die Menschen in Gaza im Stich.

Forderungen nach einem Waffenstillstand, einem Ende der Rüstungsexporte nach Israel und der Öffnung humanitärer Korridore über den Landweg bleiben zentral. Gleichzeitig darf Deutschland nicht weiter untätig bleiben, wenn es um direkte medizinische Hilfe für schwerverletzte Kinder geht.

Bereits im Juli letzten Jahres lagen Pläne vor 32 Kinder aus Gaza zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Obwohl rund 40 medizinische Einrichtungen ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Versorgung der Kinder zu übernehmen, scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verweigerte die Einreise mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken wegen erwachsener Begleitpersonen. Fachleute aus Medizin und Psychologie betonen jedoch: Eine Reise ohne vertraute Bezugspersonen ist für traumatisierte, minderjährige Kinder unzumutbar und gefährlich.

Dass Hilfe möglich ist, zeigen viele andere europäische Länder. Deshalb fordern wir: Frankfurt muss sich dem Vorbild Hannovers und Düsseldorfs anschließen. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt, an die Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um verletzten Kindern aus Gaza eine lebensrettende Behandlung in Deutschland zu ermöglichen – statt erneut bürokratische oder politische Hürden aufzubauen.

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Solidarität mit den Streikenden bei Glockenbrot – für faire Tarife und sichere Arbeitsplätze

Publiziert am 31. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Beschäftigten der Glockenbrotbäckerei in Fechenheim streiken seit Sonntagabend, den 27. Juli, für höhere Löhne. Seit rund 30 Jahren gehört die Frankfurter Glockenbrot-Bäckerei zum Rewe-Konzern. Beliefert werden Rewe, Penny und Nahkauf in ganz Deutschland. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur Arbeitsniederlegung im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Brot- und Backwarenindustrie in Hessen aufgerufen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir stehen solidarisch hinter den knapp 500 Beschäftigten der Glockenbrot-Bäckerei, die seit gestern Abend in einen 24-stündigen Warnstreik getreten sind. Ihr mutiger Schritt ist ein starkes Signal gegen Lohnarmut – und wir stehen fest an ihrer Seite. Die Forderungen nach mehr Lohn sind voll berechtigt. Gerade in Frankfurt, wo die Lebenshaltungskosten, wie etwa die Miete, durch die Decke gehen, brauchen die Beschäftigten dringend einen höheren Lohn, um überhaupt noch halbwegs über die Runden zu kommen.“

Im Zuge der Verhandlungen bot die Arbeitgeber*innenseite zunächst 2,8 Prozent und anschließend weitere 2,3 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren: „Die Gewerkschaft NGG bleibt jedoch zu Recht bei ihrer ursprünglichen Forderung: Die Löhne und Ausbildungsvergütungen sollen um 6,5 Prozent steigen – und zwar für ein Jahr. Außerdem will sie erreichen, dass Azubis 100 Euro mehr im Monat bekommen und dass sie nach Abschluss der Ausbildung weiterhin vom Betrieb übernommen werden. Es ist dreist, dass die Arbeitgeberin nicht einmal die Hälfte der Lohnforderung angeboten hat.“

Müller abschließend: „Wenn wir wollen, dass Frankfurt auch künftig ein Arbeitsort für Industriebeschäftigte ist, braucht es höhere Lohnabschlüsse. Wer seine Mitarbeitenden nicht ordentlich bezahlt, wird auch in Zukunft in Frankfurt niemanden mehr finden, der früh aufsteht und die Menschen mit Brot versorgt. Auch die geplante Schließung des Glockenbrot-Standorts in Frankfurt ist ein Skandal und muss um jeden Preis verhindert werden. Wir fordern: Höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze.“

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Europäische Schule soll nach Offenbach

Publiziert am 29. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, äußert sich zum Angebot des Oberbürgermeisters von Offenbach Felix Schwenke (SPD), die Europäische Schule in Offenbach zu bauen:

„Es wäre ein Befreiungsschlag für Frankfurt, wenn die leidige Debatte um die Europäische Schule endlich beendet würde. Der Magistrat, vor allem der OB Josef, die Bildungsdezernentin Weber und der Planungsdezernent Gwechenberger müssen jetzt die auf der Hand liegende Lösung realisieren, die ihnen SPD-Parteifreund Schwenke in Offenbach anbietet. Auch für die Lehrer*innen, Schüler*innen und deren Eltern können sie damit Klarheit schaffen, wohin die Reise geht. Gleiches gilt für die Dippemess und die Schausteller*innen, die ihre Verdrängung dann nicht länger befürchten müssen.“

Die Linke kritisiert wiederholt das starre Festhalten der Römerkoalition am falschen Standort am Ratsweg für den Neubau. Müller weiter: „Objektiv gibt es keinen guten Grund für den Neubau auf dem Festplatz, aber viele Gründe dagegen. Die Verkehrsanbindung, der unverhandelbare Standort der Dippemess und auch die Interessen der Kleingärtner*innen sprechen eine eindeutige Sprache. Es scheint nur das Prestigedenken im Magistrat zu sein, einen Standort in Frankfurt finden zu wollen. Höchste Zeit, diese Hängepartei zu beenden und die Schule in Frankfurts Nachbarkommune zu realisieren.“

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Neuer Standort für Experiminta-Museum muss gefunden werden

Publiziert am 21. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer äußert sich zur aktuellen Situation des Experiminta-Museums:

„Das Experiminta Science Center ist eine Bereicherung für Frankfurt. Es ist ein schwerer Schlag, dass dem Museum jetzt von Seiten des Landes Hessens der Mietvertrag gekündigt wurde, um das Gebäude zu sanieren. Mehr als 120.000 Besucher*innen im Jahr zeigen, welch großen Erfolg dieser außerschulische Lernort hat. Die Frankfurter Stadtregierung muss nun umgehend nach einem neuen Standort in Frankfurt zu suchen.“

Müller weiter: „Es geht hier nicht nur um ein herausragendes pädagogisches und kulturelles Angebot, sondern auch um die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen. Als Linke kritisieren wir das Land Hessen dafür, dass es die Kündigung ausgesprochen hat, bevor ein neuer Standort gefunden wurde. Jetzt muss in einem Kraftakt innerhalb der nächsten 18 Monate ein neuer Standort gefunden werden.“

„Die Stadt muss hier unterstützen. Frankfurt darf das Experiminta nicht verlieren. Die Linke wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Stadt schnell handelt und das Experiminta mit der Suche nach neuen Räumlichkeiten nicht allein gelassen wird“, so Müller abschließend.

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„Nie wieder still, Frankfurt ist laut“ – CSD feiern heißt Haltung zeigen

Publiziert am 16. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Morgen beginnt der Christopher Street Day 2025 (CSD) in Frankfurt – und die Linksfraktion im Römer steht voll und ganz hinter dem CSD. Dieser findet in diesem Jahr am Mainufer statt und läuft unter Motto „Nie wieder still, Frankfurt ist laut“. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Für uns ist klar: Queeres Leben muss geschützt, sichtbar gemacht und gefeiert werden – heute mehr denn je. In einer Zeit, in der queere Menschen immer öfter mit Hass, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert sind, ist der CSD nicht einfach nur eine Demo. Er ist ein Akt des Widerstands, der Sichtbarkeit und der Hoffnung. In vielen Städten werden CSDs eingeschränkt oder gar abgesagt – wegen Anfeindungen oder Bedrohungen durch extrem Rechte. Wir müssen in Frankfurt ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze und für Liebe und Zusammenhalt setzen.“

Müller betont: „Der CSD ist ein starkes Zeichen für Vielfalt, Respekt und Menschenrechte – und er braucht unsere volle gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung. Wir fordern: Die Stadt Frankfurt muss den CSD ausreichend, langfristig und verlässlich finanzieren. Sichtbarkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängen – es braucht die materielle Unterstützung der Stadt statt nur Solidaritätsbekundungen.“

Müller abschließend: „Die Linke im Römer steht solidarisch an der Seite der queeren Community. Unser Einsatz für eine offene, gerechte und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft endet nicht nach dem Wochenende – aber morgen beginnt ein ganz besonderer Teil davon. Für uns ist klar: Wer queeres Leben ernsthaft schützen will, muss es ermöglichen, fördern und finanzieren. Der CSD leistet dazu einen zentralen Beitrag – laut, bunt und kämpferisch.“

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