Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Ostern steht vor der Tür und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekündigt, zu kontrollieren, ob die „Würdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde.

„Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz besorgt ist, muss es auch die in Frankfurt ansässigen Radiosender besuchen und kontrollieren. Denn auch hier darf laut Gesetz nur Musik gespielt werden, die auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht nimmt“, kommentiert Martin Kliehm, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jährlichen Diskussionen im Vorfeld der Feiertage.

Das Beispiel verdeutlicht, warum DIE LINKE. im Römer ein Tanzverbot ablehnt und das Gesetz für nicht mehr zeitgemäß hält. „Während im Radio fröhlich Pop dudelt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes gegen junge Erwachsene vorgegangen – das ist doch bigott!“ ärgert sich Kliehm und ergänzt, dass selbstver¬ständlich Arbeitnehmer*innen¬rechte geschützt und Zuschläge gezahlt werden müssen an Menschen, die an Feiertagen oder nachts arbeiten. „Aber sich rhythmisch zu Musik zu bewegen sollte in einem aufgeklärten Staat keine Ordnungswidrigkeit sein“, meint Kliehm.

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FSV unterstützen und Nutzungskonzept erarbeiten

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

„So bedauerlich es ist, dass trotz massiver städtischer Förderung nach den sportlichen Misserfolgen des FSV nun auch noch der finanzielle Niedergang stattfindet, und so sehr DIE LINKE Herrn Siegler in seiner Vereinsfunktion alles Gute wünscht, müssen wir Fragen stellen. Nicht zuletzt, seit in der Presse von „folgenschwerer Misswirtschaft“ (FNP, 12.04.17) beim FSV die Rede ist, muss geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt.“, Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer möchte wissen, welche Fehlentscheidungen zu dem finanziellen Desaster geführt haben.

„Zunächst muss der Schaden beziffert werden, der den Frankfurter Steuerzahlenden entstanden ist. Dem muss, falls möglich, eine juristische Aufarbeitung folgen. Der Sportdezernent, Markus Frank, hat den FSV zu seiner Fußball-Herzensangelegenheit erklärt. Aber damit hat er auch die Verantwortung für die eingesetzten Steuergelder übernommen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Fragerechte wollen wir versuchen, die Details dieses Debakels an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleichzeitig ist der Sportdezernent gefordert, mit dem FSV ein neues Nutzungskonzept für das Stadion am Bornheimer Hang zu entwickeln. Das Ziel muss sein, dass der FSV mit seinem breiten Angebot  und verschiedensten Mannschaften auf den angestammten Flächen verbleiben kann. Auch wenn der Traum vom Profi-Fußball erst mal ausgeträumt ist.“

 

Bild: r3dst0rm

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Keine Panik an der Hauptwache

Publiziert am 12. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Videoüberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das für falsch:
„Zwar gab es in jüngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum müssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht hätte und eine echte Bedrohung vorläge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!“

Videoüberwachung ist keine präventive Maßnahme. Präventiv wäre, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. Solidarität zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen – denn Angst zu schüren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: „Die Polizei argumentiert, sie könne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im Polizeipräsidium nicht ständig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind Einsatzkräfte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen für die Ermittlungsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen keine neuen Überwachungskameras.“

Denn Kameras schränken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: „Ordnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen müssten besonders vor Terroristen geschützt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochauflösend in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte!“ Er ergänzt: „Wenn man wirklich der Meinung wäre, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann wäre es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.“

 

Bild: Jörg Kantel

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Betriebsräte von Coca Cola Madrid zu Besuch in der Fraktion

Publiziert am 10. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

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Betriebsräte von einer CocaCola Abfüllanlage aus der Nähe von Madrid besuchen nach einem erfolgreichen Arbeitskampf DIE LINKE. im Römer. Die Kollegen waren auf Einladung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung angereist. Ihr Ziel ist der solidarische Zusammenschluss und die gemeinsame Gegenwehr von allen europäischen Beschäftigten. Am gleichen Tag haben sie an einem Warnstreik bei Coca Cola in Liederbach in der Nähe von Frankfurt teilgenommen.

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Schlampige Vorbereitung gefährdet sinnvolles Wohnungsbauprojekt am Rebstock

Publiziert am 6. April 2017 von DIE LINKE. im Römer

Vergangene Woche hat der SPD-Planungsdezernent Mike Josef ein neues Baugebiet am Rebstock angekündigt, in dem zukünftig 5.000 Menschen wohnen sollen. Dafür müssen bestehende Bebauungen weichen. Während für die städtische VGF längst ein Ersatzgelände gesichert ist, steht für das private Busunternehmen Touring Tours & Travel und für andere die Existenz auf dem Spiel.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: „Mit den Entwicklungsplänen an die Presse zu gehen, ohne mit den anliegenden Unternehmen gesprochen zu haben, ist ein starkes Stück und zeugt ganz und gar nicht von einer gründlichen Vorbereitung! Die Koalition scheint aus den Verzögerungen bei der Rennbahn-Bebauung und beim Gymnasium Nied rein gar nichts gelernt zu haben!“

Pauli weiter: „Die SPD reiht sich damit in die Tradition der mangelhaften Kommunikation ein, die die vorherige schwarz-grüne Koalition seit Jahren gepflegt hat. Gerade jetzt für die am Rebstock geplante Bebauung ist das fahrlässig, denn es stehen sowohl Arbeitsplätze als auch dringend benötigte Wohnungen auf dem Spiel!“

Pauli drängt darauf, dem gewünschten Verbleib des Busunternehmens in Frankfurt nicht im Weg zu stehen, sondern ihn bestmöglich zu unterstützen. Als Ersatzgelände schlägt Pauli das Gewerbegebiet Griesheim vor. Dort sei der Flughafen nah, sodass das Unternehmen die bestehenden Aufträge fortführen könne. Unterstützung fordert Pauli auch für die anderen gewerblichen Anbieter, zum Beispiel den Imbiss. „Die Koalition muss sich umgehend und nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Arbeitsplätze in Frankfurt erhalten bleiben und der dringend benötigte Wohnraum am Rebstock entsteht!“

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Der Klimawandel wartet nicht!

Publiziert am 28. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Klimaschutzplan 2025 der grünen Umweltministerin Priska Hinz für Hessen wird morgen, am 29. März 2017, in Frankfurt vorgestellt.

„Diese Absichtserklärung der Ministerin ist völlig unzureichend, feige und verfälscht. Bei den CO2-Bilanz-Werten wurden die Emissionen der Stromimporte nach Hessen nicht einberechnet“, kritisiert Pearl Hahn, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Plan. „Bei der Pariser Klimakonferenz vom Dezember 2015 wurde zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken. Das wurde euphorisch gefeiert. Aber um dem nachzukommen, müssen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Hessen bis 2040 um 95 Prozent gesenkt werden – und nicht wie vorgesehen bis 2050!“, so Hahn weiter.

Das Umweltamt in Frankfurt gab bekannt, dass die Stadttemperatur seit 1950 bereits um 2°C gestiegen ist und der Klimawandel dramatische Konsequenzen für die Bürger*innen haben werden. So erwarten das Umweltforum Rhein-Main unter anderem, dass die Tage mit einer Temperatur über 25°C um die Hälfte steigen oder Schäden durch vermehrte Unwetter zunehmen. „Die aktuelle Problematik der Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffemissionen wird sich vergrößern. Städtische Pflanzen werden Trockenheitsstress ausgesetzt. Dadurch werden Feinstaub, Stickstoffdioxide und Kohlenstoffdioxide die Umwelt zusätzlich belasten“, warnt Hahn.

DIE LINKE. unterstützt die Forderungen des Landesverbandes BUND Hessen e.V.
Dieser verlangt in seinem Klimaschutzplan Hessen 2040 das Konzept der Landesregierung zu verschärfen. Unter anderem müssen die CO2-Werte jährlich um 3 statt 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Bildung, Aufklärung und Vernetzung der Energieverbrauchenden muss enorm gefördert werden und durch Energieberatungsstellen und Stromsparkampagnen landesweit umgesetzt werden. Hessen muss ein bundesweites Zeichen für Klimagerechtigkeit setzten und endlich den Appellen von Umweltaktivist*innen folgen, aus dem dreckigen Kohlestrom auszusteigen und kompromisslos in erneuerbare Energien und damit in die Zukunft zu investieren!

„Ein versuchter „grüner“ Kapitalismus der Regierung ist der falsche Lösungsansatz. Es gibt unzählige innovative, ambitionierte und mutige Ideen zum längst überfälligen Plan des Klimaschutzes in Hessen –  in Hinz‘ Klimaschutzplan findet man sie nicht“, betont Hahn.

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Taktische Spiele statt inhaltlicher Auseinandersetzungen

Publiziert am 23. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Während der Sitzung des Ältestenausschusses am heutigen Tage hat DIE LINKE versucht auf Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Kultur in Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Seitdem die große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Stadtregierung stellt, werden mit Tricksereien inhaltliche Debatten zunehmend verlagert und verhindert.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „An Körperverletzung grenzt die Aufhebung der Redezeit bei der Haushaltseinbringung. Nach dem Kämmerer, dem Personaldezernenten und den Regierungsfraktionen sind gefühlte drei Stunden vergangen bis es im Parlament zu lebendigen, inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen konnte. Durch ihre Mehrheit können die Regierungsfraktionen unstrittige Themen an erster Stelle auf die Tagesordnung setzen, die sie dann zur Selbstbeweihräucherung nutzen. Kontroverse inhaltliche Themen werden dann erst spät in der Nacht im Parlament diskutiert. Wir haben heute an die Regierung appelliert über diese Unkultur nachzudenken und somit auch gegen Desinteresse und Politikverdrossenheit anzustehen.“

Die Regierungskoalition hat rein formell auf ihre Rechte hingewiesen und hält es nicht für schädlich, wenn unstrittige Themen in aller Breite dargestellt werden. Ein weiterer Versuch, unliebsame Diskussionen zu unterbinden, ist der Versuch strittige Themen von den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Damit werden die fachliche Diskussion und die Sinnhaftigkeit von Fachausschüssen torpediert. Ebenso ist es sehr frustrierend für Bürger*innen, die im Rahmen der Bürger*innen-Fragestunde mit den Fachpolitiker*innen diskutieren wollen.

Pauli weiter: „Wir wissen, dass wir nur an die Vernunft der Regierenden appellieren können, aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen!“

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Geförderten Wohnungsbau beschleunigen!

Publiziert am 20. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Nach den neuesten Zahlen des Dezernats Planen und Wohnen wurde im Jahr 2016 der Bau von 5.581 Wohnungen genehmigt, wovon 883 mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. Von diesen 883 Baugenehmigungen wurden wiederum 88 für den ersten Förderweg erteilt – das sind 1,5 Prozent aller Genehmigungen.

„Diese Zahlen machen wieder einmal deutlich, dass der Wohnungsneubau in Frankfurt nicht dem Bedarf der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Geförderte Wohnungen werden in Frankfurt nur im Schneckentempo genehmigt!“, meint Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Mehr als neuntausend Haushalte sind beim Amt für Wohnungswesen für eine Sozialwohnung registriert und fast die Hälfte aller Haushalte, die zur Miete leben, haben Anspruch auf eine Sozialwohnung im ersten Förderweg. Viele Mieter*innen geben den Großteil ihres Einkommens für die Miete aus.

Yilmaz fordert die Stadtregierung zum dringenden Handeln auf: „Wichtig ist nicht nur, dass in Frankfurt gebaut wird, sondern vor allem was gebaut wird – nämlich bezahlbarer Wohnraum!“ Bis 2030 fallen in Frankfurt durchschnittlich jedes Jahr etwa 415 Sozialwohnungen weg. „Statt Luxuswohnungen in Hochhäusern zu genehmigen und bei der Immobilienmesse in Cannes weitere Investoren anzuwerben, muss der Planungsdezernent den Bau von geförderten Wohnungen – und vor allem von Sozialwohnungen – deutlich steigern!“, so Yilmaz.

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Equal Pay Day: Entgelttransparenzgesetz ein zahnloser Tiger

Publiziert am 17. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit vielen Jahren kämpfen Frauen nicht nur am Equal Pay Day, dieses Jahr am 18. März 2017, gegen Ungerechtigkeit auf dem Gehaltszettel. Mit Ungeduld wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Gesetzesinitiative für mehr Entgeltgleichheit erwartet. Nach einigem Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern wurde nun das sogenannte Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht.

„Allerdings ist dies nur ein zahnloser Tiger. Das Öffentlich machen von ungleicher Bezahlung bringt vielleicht mehr Transparenz, aber die ungleichen Verhältnisse ändert dies noch lange nicht“, erklärt Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Römer.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor allem drei Maßnahmen vor: Einen individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiter*innen, die Aufforderung an Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Lohnvergleichsverfahren durchzuführen. Des Weiteren soll es eine Berichtspflicht für Unternehmen zum Stand der Gleichstellung und Entgeltgleichheit geben.

„Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 21 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit. Frauen sind überdurchschnittlich in Care-Berufen beschäftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschätzt noch gut bezahlt werden. Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als Männer. Deutschland ist damit weiterhin Schlusslicht – und das nehmen wir nicht hin. Der Equal Pay Day, der Tag der Entgeltgleichheit, markiert eindrücklich die Ungleichbehandlung von Frauen. Es ist an uns, diese Ungleichbehandlung täglich zu benennen und gegen sie zu kämpfen.“

 

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Armes reiches Frankfurt

Publiziert am 17. März 2017 von DIE LINKE. im Römer

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt

Gemeinsam mit über 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Müller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der „Schwarzen Null“ festhält. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass Frankfurt im großen Stil investieren muss“, erklärte Müller und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert wurde. Der Finanzexperte der Fraktion stellte klar, dass das Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt bei 3,8 Milliarden Euro liegt und es der Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, finanziell sehr gut geht. „Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Kommune Ãœberschüsse, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Zuzug hat in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erreicht. Frankfurt ist eine attraktive Stadt. Auf den ersten Blick. Bei genauer Betrachtung ist der soziale Riss durch die Gesellschaft deutlich zu sehen. Frankfurt ist auch eine gespaltene Stadt“, sagte er. Hier sieht er die Aufgabe seiner Fraktion: „Wir werden in der anstehenden Haushaltsdebatte Anträge einbringen, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. DIE LINKE will den ÖPNV kostengünstiger und damit für alle attraktiver machen. Außerdem muss deutlich mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden. Und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in Beteiligungsgesellschaften muss ein Ende haben. Wir sind klar gegen Privatisierungen“.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sprach in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt.

Ein Hauptdiskussionspunkt war die Wohnungssituation in der Stadt. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass für die zahlungskräftigen Bewohner*innen immer mehr Luxuswohnungen entstehen, Normalverdiener*innen sich eine Wohnung in Frankfurt kaum noch leisten können, die Bewerber*innenliste für Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr wächst. „Hier wird genau deutlich warum es beim Haushalt der Stadt Frankfurt nicht nur darauf ankommt, wie viel ausgegeben wird. Es kommt darauf an wofür die städtischen Mittel verwendet werden. Und das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung“ erklärte Müller dazu.

Eine starke LINKE im Römer wird gebraucht, um endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Schulen zu sanieren.

 

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