Nein zu Gewalt gegen Frauen*

Publiziert am 24. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* findet weltweit und in allen gesellschaftlichen Schichten in Form von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt tagtäglich statt. Trotz der Betroffenheit von so vielen Menschen wird dieser gesellschaftliche Missstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf die Straße zu gehen, schafft eine weltweite Öffentlichkeit. Miteinander und füreinander geben wir denen eine Stimme gegen Gewalt, die aufgrund von Abhängigkeiten, fehlenden Mitteln, Mehrfachdiskriminierungen und Marginalisierung nicht die Möglichkeit haben, die ihnen angetane Gewalt anzuprangern.“

Für viele Frauen* und Mädchen* in Deutschland und auch in Frankfurt sind Frauenhäuser wichtige Orte, um der Gewalt zu entkommen. Für Ayyildiz ist es ein untragbarer Zustand, dass allein im Kalenderjahr 2017 die Frankfurter Frauenhäuser nach eigenen Angaben circa 200 Frauen* bei insgesamt 128 Plätzen wegen Ãœberbelegung nicht aufnehmen konnten. „Dass mehr Frauen* dieses Jahr abgelehnt wurden, als es Plätze gibt, muss ein alarmierendes Signal für die Politik sein. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer sozialen Strukturen, sodass allen betroffenen Frauen* Zugang zu langfristig gesicherten Schutzräumen geboten wird“, fordert Ayyildiz.

„Umso wichtiger ist es daher, dass sich Gruppierungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammentun, um am Tag gegen Gewalt an Frauen* zu demonstrieren – um solidarisch, laut und entschlossen gegen dieses gesellschaftliche Problem zu kämpfen“, erfreut sich Ayyildiz.

Auch in Frankfurt finden am 25. November 2017 Aktionen statt. Um 11 Uhr startet eine Straßenaktion auf der Zeil (Höhe Schäfergasse) und um 13 Uhr beginnt eine Demonstration am Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs).

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Sparen trifft die Schwächsten – Uwe Becker agiert wie die Axt im Wald

Publiziert am 22. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wäre. „Aber von diesem Kämmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem Kämmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen Strömungsabriss´ verbirgt. Klar ist, für diese Politik des Sozialabbaus hat der Kämmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“

„Die Schwächsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des Kämmerers Uwe Becker am härtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der Rasenmäher-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne Gespür für die sozialen Realitäten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-Kämmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhäufen. Sparen könnte der Kämmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten würde“, kritisiert Müller die Politik des Kämmerers.

Michael Müller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen für Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Die Kommunen müssen immer mehr Menschen unterstützen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom Kämmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“

Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der Kämmerer eine plausible Erklärung dafür?

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Die neue Altstadt: Ein Verlustgeschäft für Frankfurt

Publiziert am 21. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das Stadthaus, links im Bild, in der neuen Altstadt.

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: Für die Rekonstruktion der Gebäude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblättert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der Gebäude beglichen werden konnte. Ein Verlust wurde bewusst in Kauf genommen, um die originalgetreue Rekonstruktion zu gewährleisten.

Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer für Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, kritisiert dieses Verlustgeschäft scharf: „Der Kämmerer spricht mit Hinblick auf den nächsten Haushalt schon von hohen Sozialkürzungen – aber für solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld. Projekte wie die neue Altstadt kommen nur denjenigen zugute, die sich nicht jeden Tag Sorgen um ein Dach über dem Kopf und ihren Verbleib in Frankfurt machen müssen!“

Yilmaz weiter: „Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro für die Eröffnungsfeier des Dom-Römer-Areals im September dazu – das sind Summen, die sich kein*e normale*r Frankfurter*in vorstellen kann. Davon könnte man zum Beispiel 150 Straßenfeste in Stadtteilen organisieren, die den Bürger*innen wirklich zugutekommen.“

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EBA Entscheidung: Frankfurt kann und wird es verschmerzen

Publiziert am 21. November 2017 von DIE LINKE. im Römer
Frankfurt Skyline

EBA-Entscheidung: Abenddämmerung für Frankfurt als Finanzplatz? Eher nicht. Frankfurt braucht keine weitere Finanzbehörde. Was Frankfurter*innen brauchen sind bezahlbare Wohnungen.

„Die Stadt wird daran nicht zugrunde gehen, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nun nach Paris und nicht nach Frankfurt kommt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. Unabhängig von dieser Entscheidung muss sich Frankfurt am Main die Frage stellen, wie sie die soziale Balance sicherstellt, sagt er. „Wenn im Zuge des Brexits künftig zahlreiche hochbezahlte Arbeitsplätze von der Themse an den Main verlagert werden, wird die soziale Schieflage weiter zunehmen. Der Magistrat agiert hier einseitig, wenn er der Finanzindustrie den roten Teppich ausrollt, aber zugleich die Mieten immer weiter steigen und er nicht regulierend eingreift, indem im großen Stil geförderte Wohnungen gebaut werden.“

Aufhorchen lässt die Information, dass mit ausschlaggebend für die Absage an Frankfurt am Main auch war, dass die Mietsituation nachteilig war. „Leider versteht die EU darunter nicht die insgesamt desolate Situation für viele, in Frankfurt am Main eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der EU ging es schlicht um Mietfreiheit für ihre Behörde als Standortkriterium. Gut, dass hier keine Zugeständnisse gemacht worden sind. Es wäre nicht vermittelbar gewesen, warum die EBA mietfrei in Frankfurt Räume bekommen hätte, wenn das dann zu einer weiteren Anspannung am Immobilienmarkt geführt hätte“, sagt Müller.

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Nicht auf Kosten der Gesundheit bauen

Publiziert am 20. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Gesundheitsgefährdende Wohnungen zu bauen, ist keine Lösung des Wohnungsmangels!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Debatte um ein neues Stadtviertel, für das der Planungsdezernent Mike Josef ein Gebiet im Frankfurter Norden untersuchen will, hat Josef den Abstand zu Starkstromleitungen infrage gestellt.

Yilmaz stellt klar: „Der Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohnbebauung und Starkstromleitung ist keineswegs ‚völlig willkürlich‘ gewählt, wie Josef es ausdrückt. Das Bundesamt für Strahlenschutz weist deutlich auf die Gefahren hin, die Starkstrom auslösen kann. Ich finde es ungeheuerlich, dass Josef die Gesundheit der Bürger*innen derart gefährden will. Damit will er am falschen Ende sparen.“

Es besteht die Möglichkeit, die Stromtrasse stattdessen unter die Erde zu verlegen, was die magnetischen Belastungen der weiteren Umgebung senken würde. Yilmaz findet das einen guten Ansatz: „Wie die Stromtrasse ist auch die Autobahn A5 eine große Belastung für die Bevölkerung. In Abgasen, Lärm und elektromagnetischen Feldern sollte niemand wohnen müssen! Das muss bei den Untersuchungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb die Verlegung der Starkstromtrasse und der Autobahn unter die Erde.“

Sind die Stromtrassen an der Autobahn A5 ein Hindernis für den Bau von Wohnungen? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt Mindestabstände vor. Foto: Stefan Schopohl Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

 

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Stadtverordnetenvorsteher (CDU) verhindert Debatte zu Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch (CDU)!

Publiziert am 16. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht und die Ehrung Roland Kochs – ebenfalls CDU – ablehnt. Siegler begründete das Zurückhalten des Antrags damit, dass in dem Antrag der Bezug zur Kommune Frankfurt fehle.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dies ist ein politisches Manöver, um eine Debatte über die politische Vergangenheit von Roland Koch zu vermeiden. Kochs unsoziale Politik hatte sehr wohl Einfluss auf Frankfurt – und zwar einen negativen! Deshalb lehnen wir die Ehrung ab. Noch dazu steht der Preis im Namen Wilhelm Leuschners, der sich für Freiheit und gegen Faschismus eingesetzt hat. Wir finden, dem widerspricht Kochs Politik des Sozialabbaus! Die CDU zieht sich mit verwaltungstechnischen Mitteln aus einer wichtigen Debatte heraus.“

Die SPD, die sich im Landtag vehement gegen die Verleihung der Medaille an Koch ausspricht, schweigt auf kommunaler Ebene zu dem Thema.

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Politische Zensur durch die VGF in den U-Bahnhöfen

Publiziert am 13. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Ankündigung zur Veranstaltung "Wenn der Hass an die Rathaustür klopft" zu Rechtspopulismus in europäischen Kommunalparlamenten am 8. Dezember 2017Die Fraktion DIE LINKE. im Römer plant unter dem Titel „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft“ am 8. Dezember eine internationale Diskussionsveranstaltung über den Umgang mit Rechtpopulist*innen in der Kommunalpolitik.

Die für die Veranstaltung gedruckten Plakate sollten unter anderem an 94 Flächen in U-Bahnhöfen durch die Firma Stroer aufgehängt werden, wie schon für etliche Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren.

Am heutigen Tage wurde der Fraktion jedoch schriftlich mitgeteilt, dass diese Plakate von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), die Eigentümerin der Werbeflächen in den U Bahnhöfen ist, nicht genehmigt wurden. Laut VGF sei in Zukunft keine Werbung mehr für Fraktionen und Parteien in den Frankfurter U-Bahnhöfen möglich.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, ist empört: „Die VGF zensiert mit ihrem Verhalten die politische Willensbildung im öffentlichen Raum. Gerade mit unserer Diskussionsveranstaltung über Rechtspopulismus in der Kommune greifen wir ein aktuelles Thema auf, zu dem dringend ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden muss. Das hierfür kein Platz in den U-Bahnhöfen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend hat die Geschäftsleitung der VGF kein Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion über ein brennendes Thema. Stattdessen will sie in den U-Bahnhöfen lieber kommerzielle Werbung. Das kann nicht sein. Oder, und das wäre am allerschlimmsten, gibt es seitens der VGF Sympathien für Rechtspopulist*innen, so dass Werbung für kritische Veranstaltungen verhindert werden soll?“

Politikfreier Raum? Die VGF verbietet Parteien und Fraktionen ihre Werbeflächen in U-Bahnhöfen zu nutzen, zum Beispiel um Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus anzukündigen.

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Frankfurt braucht höhere Einnahmen und keinen Sozialkahlschlag

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag zu betreiben, muss die Stadt die Einnahmen erhöhen und weiter investieren. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik in dieser Stadt, die sich endlich traut, die Unternehmen in dieser Stadt stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls zu beteiligen“, hält Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dagegen.

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. Die Einnahmen zu erhöhen, ist von ihm politisch nicht gewollt. Lieber unterwirft er sich dem neoliberalen „Diktat der leeren Kassen“, um die kommunale Daseinsvorsorge weiter zu schwächen.

Im Vordergrund steht dabei das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern zu stabilisieren und dadurch verlässlicher zu gestalten. „Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage auszuweiten, indem alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten mit einzubeziehen sind. Zum anderen ist der Kreis der Steuerzahler auszuweiten, indem auch freiberuflich Tätige – bei hinreichenden Freibeträgen – sowie selbständig niedergelassene freie Berufe die Gewerbesteuer zahlen sollen. Zudem muss gewährleitet werden, dass die Unternehmen ihre Steuern auch zahlen. Die jüngsten Enthüllungen um die Paradise Papers zeigen, wie wichtig staatliche Kontrolle ist. Deshalb hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit mehrmals kommunale Steuerprüfer*innen gefordert“, erklärt Müller.

Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen des Kämmerers wird DIE LINKE. im Römer weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern. „Wenn jetzt der Kämmerer eine pauschale Kürzung von 5 Prozent einfordert, zeigt er, wie wenig sich der Magistrat um den sozialen Ausgleich kümmert. Sich auf Ausgabenkürzungen zu fixieren ist die falsche Herangehensweise. Damit unterwirft sich der Kämmerer dem neoliberalen Diktat der leeren Kassen. Wenn der Kämmerer nicht erkennen mag, dass er nur über eine Einnahmenerhöhung zu einem sozial verträglichen Ausgleich des Haushalts kommt, macht er deutlich, dass er Klientelpolitik für wenige betreibt. Eine solide und sozial gerechte Politik geht anders.“

Müller sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Ich unterstütze den Magistrat dabei, Druck auf das Land auszuüben, die Finanzierung der Kommunen zu steigern. Jedoch sollte der Magistrat sich dann auch trauen, die richtigen Forderungen zu stellen, die allen Kommunen zu Gute kommen: Eine die Einnahmeseite stärkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wären zwei Pfeiler einer notwendigen Kurskorrektur, für die wir als LINKE gerne an der Seite des Kämmerers kämpfen.“

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Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach über einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen haben wir einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich eingebracht, um sie und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern. Ich bin gespannt, ob die Koalition zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht und dem Antrag zustimmt“, so Buchheim.

Der Ausschuss findet am 13. November 2017 um 16 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss im Sitzungssaal „Silberberg“ statt. In der Bürgerinnen- und Bürgerrunde können sich alle Interessierte und Betroffene zu Wort melden, den Stadtvorordneten erklären, warum die Kommune beim Thema Tarifbindung eine Vorbildrolle übernehmen muss.

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Fraport aus dem Steuerparadies holen

Publiziert am 6. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, gründete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Foto: Kevin Hackert

„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstützt beides sogar aktiv“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten für Steuerflucht gibt. Welches Ausmaß die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde erneut durch den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die Enthüllungen um die `Paradise Papers´ zeigen noch komplexere Tricks der Steuervermeidung und Steuerflucht als die Panama Papers im vergangenen Jahr erahnen ließen. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Steuerflucht.“

Ein erstes Zeichen könnte die Römerkoalition setzen, wenn sie den Steuertourismus von Fraport beendet, sagt Müller. „Fraport unterhält auf Malta Tochterfirmen und begründet dies ganz offen mit Gründen der Steueroptimierung. Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet, muss eine Vorbildrolle einnehmen und darf sich nicht am Steuerbetrug beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Tochterfirmen von Fraport auf Malta geschlossen werden. Die Römerkoalition darf hier nicht länger untätig bleiben und muss endlich den Druck erhöhen, dass Fraport nicht länger im großen Spiel der Steuerflucht mitspielt. Wir haben dazu im September einen Antrag (NR 411/2017) eingebracht, der am 14. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Dann können CDU, SPD und Grüne beweisen, wie sie wirklich zu Steuerparadiesen stehen“, erklärt Müller.

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