Unendliche Geschichte DFB/Galopprennbahn sinnvoll beenden

Publiziert am 19. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Rechtsstreit um die Vergabe des Grundstücks der Galopprennbahn an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Kündigung des Rennclubs entwickelt sich immer mehr zu einer Posse. Die DFB-Verantwortlichen werden nervös und überlegen schon, die geplante Fußballakademie woanders anzusiedeln. Es gibt entsprechende Angebote aus Umlandgemeinden, die Akademie bei ihnen zu bauen und die DFB-Zentrale in Frankfurt zu belassen.

Der Rechtsstreit um das Gelände der Rennbahn hat sich zu einer Gerichtsposse entwickelt.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, schlägt vor: „Wäre es wirklich so dramatisch, wenn die DFB-Akademie nicht nach Frankfurt, sondern in die Nachbarschaft käme? Für den Sport selbst macht das nicht viel Unterschied. Es wäre eine gute Gelegenheit den Rechtsstreit zu beenden. Gleichzeitig würde die Stadt dem Umland signalisieren, dass Frankfurt nicht alles an sich ziehen will. Auf dem Grundstück der Rennbahn kann dann etwas sinnvolles für die gesamte Öffentlichkeit entstehen.“

Pauli bezweifelt, dass diese Alternative überhaupt in Betracht gezogen wird. „Die Vernunft wird am Selbstdarstellungsdrang, besonders des Sportdezernenten, scheitern“, erklärt Pauli, „Herr Frank hat ja nicht einmal aus seiner Pleite beim FSV etwas gelernt. Er gab jüngst zu erkennen, dass er offen für den Ausbau des Eintracht-Stadions sei – wieder mit städtischem Geld? Und für die UEFA EURO 2024 will sich Frankfurt auch noch bewerben. Dafür ist gibt es anscheinend immer Geld.“

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Spekulativen Leerstand in Frankfurt beenden!

Publiziert am 18. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Innerhalb von wenigen Jahren soll der angebliche Wert der Immobilie Kettenhofweg 130, besser bekannt als Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI), um mehrere Millionen Euro gestiegen sein – und das, obwohl das Gebäude seit Jahren leer steht. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist wütend: „Das Land und die Stadt sehen teilnahmslos zu, während die Mietpreise ununterbrochen steigen! Für die steigenden Mietpreise sind gerade auch solche Immobilienspekulationen verantwortlich, wie sie mit dem IvI getrieben werden. Denn durch steigende Verkaufspreise steigen die Grundflächenpreise auch in den angrenzenden Gebieten. Dabei können es sich schon seit Jahren nur noch wenige Frankfurt*innen überhaupt leisten, im Westend zu wohnen!“

Doch gerade beim IvI ist der Leerstand ein doppeltes Ärgernis, da zusätzlich eine positive Nutzung mit Ausstrahlkraft auf die ganze Stadtgesellschaft wegfalle. Yilmaz führt aus: „Was jahrelang selbstverwaltet als öffentlicher Raum für kulturelle Veranstaltungen genutzt wurde, steht seit der Räumung vor vier Jahren leer und verfällt!“

Yilmaz sieht jetzt die Stadt in der Pflicht, den spekulativen Leerstand des IvI und insgesamt zu verhindern: „Die Stadt schaut zu, wie Immobilienkonzerne mit Leerstand Profit machen. Das muss ein Ende haben! Sogar die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG hat das Gebäude ihrer ehemaligen Zentrale im Bahnhofsviertel gewinnbringend an private Investoren verkauft. Damit wurden Räume im öffentlichen Besitz privatisiert und das Gebäude der Stadtgesellschaft entzogen, denn es steht seit dem Verkauf leer – und die Investoren machen dabei noch Gewinne. Ich erwarte von einer stadteigenen Wohnungsgesellschaft und einem Planungsdezernenten mit sozialem Anspruch eine soziale Immobilienpolitik – und die sieht anders aus!“

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DIE LINKE. im Römer unterstützt die Proteste bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt

Publiziert am 18. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Zahlreiche NGOs, Vertreter*innen der LINKEN und die Ordensleute für den Frieden protestierten heute gegen die Geschäfte der Deutschen Bank. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, beteiligt sich an den Protesten und erklärt: „Das deutsche Kreditinstitut steckt in seiner größten Krise! Rechtsstreitigkeiten und fragwürdige Geschäftspraktiken kosten der Bank jegliche Glaubwürdigkeit. Nahrungsmittelspekulation, dreistes Investmentbanking und Land-Grabbing zerstören die Existenzen von Menschen auf der ganzen Welt – daran ist die Deutsche Bank mittelbar beteiligt.“

Weiter meint Müller: „Der Versuch der Bank mit der neuen Unternehmensspitze unter John Cryan ein neues Image zu verpassen, bleibt unglaubwürdig und ist ein Ablenkungsmanöver. Solange die Bank im großen Stil Kohlebetriebe finanziert und sich nicht scheut, die größten Waffenschmieden der Welt zu unterstützen, bleibt die Deutsche Bank eine Skandalbank. Außerdem muss sich die Deutsche Bank endlich daran beteiligen, Steuerflucht zu stoppen und wirksam dazu beitragen, Steueroasen trocken zu legen!“

Die Forderung nach Umverteilung und einer höheren Besteuerung von Vermögen bleiben für DIE LINKE. weiter zentral und besonders am Tag der Hauptversammlung der Deutschen Bank aktuell.

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Nur weiter so, Herr Becker!

Publiziert am 18. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker tritt Ende Mai als Partei-Chef zurück und empfiehlt den derzeitigen Frankfurter Baudezernenten Jan Schneider als Kandidaten für das Amt. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Der Rücktritt überrascht uns nicht.  Nach Abtritt der OB-Kandidatur ist dieser Schritt eigentlich nur die logische Folge. Wer Herrn Becker einmal dabei zugeschaut hat, wie er in kurzen Lederhosen und kariertem Hemd erfolglos versucht, bei einem Oktoberfest ein Bierfass anzustechen, um sich volkstümlich zu geben, der/die weiß: Aus einem städtischen Buchhalter wird eben kein Volkstribun! Vielleicht schafft das ja der designierte Nachwuchs. Der ist immerhin jung und unverbraucht. Als langjähriger Proporzdezernent konnte der bisher auch noch nicht viel falsch machen.“

Becker hinterlasse die CDU in einem miserablen Zustand. Pauli: „Die Konservativen haben kein wirkliches Konzept für Frankfurt. Wie schon der von Becker verlorene Zwist um die Wahl des/der Kandidat/in für die Bundestagswahl gezeigt hat, sind der Wirtschafts- und der Arbeitnemer*innenflügel vollends in Seilschaften verstrickt. Die Frankfurter CDU ist flügellahm. Die Herrenriege hat keinen Durchgriff mehr. Das könnte uns eigentlich recht sein. Nur ist es doch so, dass die CDU, und gerade Becker an vorderster Stelle, maßgeblich auch für die miserablen Zustände in Frankfurt verantwortlich sind. Des Kämmerers Maßgabe des Sparens als Selbstzweck hat zu kaputten Schulen, maroden Brücken, einer unterpersonalisierten Stadtverwaltung und zu verheerenden Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge geführt. Alles zu Lasten der Frankfurter Bürger*innen.“

Das müsse sich ändern in Frankfurt. Pauli abschließend: „Vom Rücktritt Herrn Beckers als Partei-Chef hat vielleicht die Frankfurter CDU etwas. Von einem Rücktritt Herrn Beckers als Kämmerer hätten allerdings alle Frankfurter etwas. Auch seine Eignung als Kirchendezernent sollte in Frage gestellt werden. Wer für eine Kunstaktion, die u.a. die Leistungen der Kirchen in der Flüchtlingsarbeit in Frankfurt würdigen sollte, den städtischen Dom sperrt, ist vielleicht auch da fehl am Platz.“

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Soziale Spaltung stoppen – Investitionsoffensive starten!

Publiziert am 17. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Frankfurt ist eine reiche und wachsende Stadt. Frankfurt ist aber auch eine zu tiefst gespaltene Stadt, in der schon lange nicht mehr alle einen Platz haben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Rund 100.000 Frankfurter*innen beziehen bedarfsorientierte Sozialleistungen. Jedes vierte Kind muss in Armut aufwachsen. Viele Menschen können sich die steigenden Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten. Knapp die Hälfte der Frankfurter Miethaushalte haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, die es jedoch nicht gibt.

Denn Jahrzehntelang wurde der soziale Wohnungsbau vernachlässigt, teure Prestigebauten gefördert. Der drohende Verkehrskollaps und die zu hohen Stickoxidwerte wurden ignoriert, die maroden Schulbauten nicht saniert und die Volkshochschule nicht angemessen weiterentwickelt und ausgestattet. Die Konsequenzen haben die Frankfurter*innen zu tragen.

„Die Römerkoalition hat keine angemessenen Antworten auf die Probleme in Frankfurt. Wo sind die wegweisenden und visionären Konzepte, die Stadt lebenswerter und sozial gerechter machen?“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den Haushaltsentwurf und die Etatanträge der Römerkoalition. „Die Koalition investiert trotz hoher Steuereinnahmen nicht in die Zukunft. Vielmehr verhindert die Stillstandskoalition von CDU, SPD und Grünen die notwendigen Investitionen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen ist das grob fahrlässig. Das zeigt sich deutlich im vorgelegten Haushaltsentwurf und den Etatanträgen der Koalition. 1000 Parkbänke anzuschaffen oder 10 Stellen in den Bürgerämtern zu schaffen, wird die Probleme wohl kaum lösen “, so Müller weiter.

Frankfurt benötigt eine Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau anzugehen, um in Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Es muss dringend ein Umdenken in der Wohnungspolitik und in der Verkehrspolitik stattfinden!

„Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding muss wieder ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und langfristig bezahlbare Wohnungen bauen und erhalten. Zugleich brauchen wir dringend eine Verkehrswende! Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss ausgebaut werden und für alle bezahlbar sein, sodass getrost auf das Auto verzichtet werden kann. Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenwirken, müssen soziale Existenzängste in Folge von Hartz IV beseitigt werden, um allen eine soziale und kulturelle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Jedes Kind hat das Recht auf eine gute Bildung, das heißt für DIE LINKE auch, auf Gebühren bei Kitas zu verzichten“, fordert Müller.

Frankfurt muss eine „Stadt für Alle“ sein. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat Vorschläge erarbeitet wie dieses Ziel erreicht wird. Die Etatanträge der Fraktion zum Haushaltsentwurf 2017 orientieren sich an den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen. Dabei wurden zahlreiche Anregungen aus der Bevölkerung und von Verbänden und Initiativen aufgegriffen, um Frankfurt sozial, ökologisch und gerecht zu gestalten.

Hier sind alle Etatanträge zum Haushalt 2017 der LINKEN auf einen Blick zu finden: LINKE Etatanträge 2017_web

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Gute Pflege braucht gute Bedingungen

Publiziert am 11. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Zum „Internationalen Tag der Pflege“ am 12. Mai, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In der Tat ist es angebracht an diesem Tag, der an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert, die harte Arbeit der Pflegenden zu würdigen. Noch besser wäre es allerdings, wenn es nicht bei schönen Worten bliebe, sondern die Gehälter für Pflegeberufe auf ein Niveau gehoben würden, das den Anforderungen dieser Arbeit entspricht. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass sich ein/e Krankenpfleger*in in Frankfurt immer schwerer eine Wohnung leisten kann. Nötig ist auch, nicht zuletzt im kommunalen Klinikum Höchst, mehr Personal einzustellen – gerade auch im Interesse der Patienten. Aber auch die Situation derjenigen, die in der häuslichen Pflege tätig sind, muss verbessert werden. Neben den seriösen Firmen in dieser Branche gibt es nicht wenige schwarze Schafe, die z.B. Menschen aus Osteuropa als Pflegekräfte beschäftigen unter völlig inakzeptablen Bedingungen. Insgesamt ist die Bezahlung der Pflegekräfte in der häuslichen Pflege noch schlechter als in den Kliniken. Die Stadt Frankfurt muss hier viel mehr tun. Sie kümmert sich völlig ungenügend um ihre mehr als 16.000 Bürger*innen, die häuslicher Pflege bedürfen. Diesen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge hat die Stadt fast vollständig an private Unternehmen abgegeben bzw. überlässt es Ehrenamtlichen. So bleibt nur ein städtisches Schmalspur – Beratungsangebot. Studien der Bertelsmann Stiftung und der BEK erheben die dringende Forderung nach einer Koordination der häuslichen Pflege mit einer aufsuchenden Beratung. Dem können wir uns als LINKE im Römer nur anschließen und fordern die Stadt auf, diese Lücke mit städtischen Beschäftigten zu schließen. Ebenfalls schließen wir uns der Forderung an, dass Arbeitgeber, allen voran die Stadt, zu berücksichtigen haben, wenn Beschäftige ihre Angehörigen pflegen. Schließlich übernehmen sie damit eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. „

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Viele Schritte zur Legalisierung: Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

Publiziert am 8. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am vergangenen Samstag kamen allein in Frankfurt etwa 400 Personen zusammen, um friedlich für die Legalisierung von Cannabis zu demonstrieren – deutschlandweit gingen in 26 Städten weit über 7.000 Menschen gleichzeitig auf die Straßen. Ingrid Wunn, Mitgründerin der Frankfurter Hanf-Initiative und für DIE LINKE. im Ortsbeirat 9, hat die Veranstaltung in Frankfurt mitorganisiert. Sie setzt sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis ein.

Auch Pearl Hahn, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es längst überfällig, das Potential von Cannabis zu nutzen: „Immer mehr wissenschaftliche Studien belegen, dass Cannabis heilende Wirkungen hat und dabei kaum Nebenwirkungen mit sich bringt. Besitz und Konsum sollten daher nicht den Schwerstkranken vorbehalten sein – wie es in Form eines Bundesgesetzes im März beschlossen wurde, sondern allen Bevölkerungsgruppen offen stehen. Wir sind auf die Straße gegangen, um uns mit denjenigen solidarisch zu zeigen, die Therapiefreiheit für alle Patient*innen fordern – auch für die, die keine Schmerzpatient*innen sind. Wir fordern die komplette Legalisierung von Cannabis auch als Genussmittel!“

Zudem seien ordnungspolitische Konsequenzen zu bedenken, so Hahn weiter: „Eine Legalisierung entkriminalisiert den Gebrauch, womit die Stigmatisierung von Konsument*innen als Verbrecher*innen aufhört. Das muss in Frankfurt endlich umgesetzt werden!“ Diesen Appell sprach Hahn insbesondere gegenüber den regierenden Parteien aus, von denen sich niemand auf dem Global Marijuana March zeigte.

Dass die Legalisierung von Cannabis und insbesondere die Erleichterung vom Zugang zu Cannabis als Medikament ein wichtiges Thema für DIE LINKE. in Hessen sind, zeigt die Anwesenheit vieler Mitglieder, darunter auch Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Römer, Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin im Hessischen Landtag und Danielle Lichère aus dem geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Hessen.

Global Marijuana March 2017 in Frankfurt

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Zwangsräumungen stoppen!

Publiziert am 8. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer hat die Stadtregierung jetzt die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt bekannt gegeben. Im Jahr 2016 wurden mit 439 demnach unwesentlich weniger Haushalte geräumt als noch im Jahr zuvor. Insbesondere in den Wintermonaten, also von November 2016 bis März 2017, hat die Zahl der Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar auf 195 zugenommen.

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet das gravierend: „Es sind zwar zahlenmäßig nur wenig mehr Räumungen, aber hinter den Zahlen stecken Einzelschicksale, und die sind gravierend. Im Winter aus der eigenen Wohnung verdrängt zu werden, hat direkte, drastische Konsequenzen für die Betroffenen! Zwangsräumungen sind keine Lösung und müssen sofort gestoppt werden!“

Zwangsgeräumte Personen werden häufig in die verdeckte Wohnungslosigkeit gedrängt, müssen also in Notunterkünften, bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und tauchen deshalb nicht in der Wohnungslosenstatistik auf. Schon im Dezember prognostizierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosen bis 2018.

Yilmaz ist sicher: „Das wird auch Frankfurt treffen, wenn die Stadt weiterhin Menschen aus ihren Wohnungen zwangsräumen lässt, denn damit verschärft die Stadtregierung die Wohnungssituation noch. Bei der extrem angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt und mit einer Regierungskoalition, die die Unterbringung Wohnungsloser in der B-Ebene der Hauptwache als ‚humanitäres Angebot‘ bezeichnet, werden weiterhin Menschen in der reichen Stadt Frankfurt Kälte und Regen ausgesetzt sein. Insbesondere die SPD will eine soziale Wohnungspolitik vertreten – davon ist im Hinblick auf die Zahl der Zwangsräumungen nichts zu sehen.“

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„Rien ne va plus“ – Nichts ging mehr auf den Straßen in der Siedlung Westhausen

Publiziert am 8. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Zur Stichwahl um das französische Präsident*innenamt am vergangenen Sonntag war die Siedlung Westhausen mit dem bekannten gallischen Dorf vergleichbar. Nur wurde diesmal keine Invasion der Römer abgewehrt, sondern französische Wähler*innen zur Ordnung gerufen: Da in Hessen lebende Französinnen und Franzosen in der Französischen Schule in Westhausen ihre Stimme abgeben konnten und zur Wahrnehmung dieses Rechts gerne mit dem PKW anreisten, kam der Straßenverkehr vollkommen zum Erliegen. Erst mit Unterstützung des elften Polizeireviers konnte der Verkehr geordnet werden.

Verkehrschaos ist für André Leitzbach, wohnhaft in der Siedlung Westhausen und in der Fraktion die farbechten – DIE LINKE. des Ortsbeirats 7, nichts Neues: „Täglich kämpft die Siedlung mit einem extrem hohen Verkehrsaufkommen auf der Kollwitzstraße – und zwar besonders in den typischen Rushhour-Zeiten zwischen 07:30 und 8:15 Uhr sowie zwischen 16:15 und 17:00 Uhr. Das sind die Zeiten, in denen Eltern ihre Kinder gerne mit dem Auto bis vor die Türen der ansässigen Gymnasien fahren.“

Seit 2009 bestehen bereits Planungen zur Umgestaltung und Grunderneuerung der Kollwitzstraße. Passiert ist bisher jedoch nichts. Leitzbach fordert: „Wenn die Stadt Frankfurt schon mal Geld in die Hand nimmt, sollte das Verkehrskonzept der Siedlung dringend überarbeitet werden!“

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Guarani-Kaiowás: Der Kampf der indigenen Völker in Brasilien um ihr Land und das Überleben

Publiziert am 4. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Stadt Frankfurt auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Guarani-Kaiowá Gemeinden im brasilianischen Bundesland Mato Grosso do Sul gegen alle Formen von Gewalt geschützt und ihre Landrechte gewährleistet werden.

Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, stellt dazu fest: „Die drastischen Schilderungen von Herrn Ladio Veron vom Verband der indigenen Bevölkerung Guarani-Kaiowás in der Gemeinde Taquara, über erfahrene Gewalt, massiven Landraub und die völlige Ignoranz der politisch Verantwortlichen in Brasilien haben uns dazu bewegt, die Stadt Frankfurt aufzufordern, ein dringliches Zeichen zu setzen und die Guarani-Kaiowás dabei zu unterstützen, auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Das Ihnen von internationalen Agrarkonzernen geraubte Land muss zurückgegeben werden.“

Zum Hintergrund: Das Oberhaupt der Guarani-Kaiowás, Herr Ladio Veron, reist seit dem 12.03.2017 durch Europa, um über die prekäre Situation der brasilianischen Indigenen und die vermehrten Angriffe auf das Leben und die Unversehrtheit seines Volkes zu sprechen. Am 3. Mai war Herr Veron zu Gast in Frankfurt zur Vorsprache bei den verschiedenen politischen Fraktionen der Stadt und für einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde im Weltkulturen Museum.

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