Altersarmut in Frankfurt

Publiziert am 26. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Altersarmut in Frankfurt

Immer mehr Menschen in Deutschland werden von ihrer Rente nicht mehr leben können.
Dies stellt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.
Frankfurt am Main zählt zu den Städten mit den höchsten Lebenshaltungskosten in Deutschland. Steigende Mieten und Mobilitätskosten werden vor allem für Rentnerinnen und Rentner zu einem immer größeren Problem. Für sie wird das Leben in der Stadt damit unbezahlbar.
„Menschen, die ihr Leben lang in Frankfurt gelebt haben, dürfen nicht aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld entwurzelt werden, sobald sie in den Ruhestand treten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Anzahl der Personen in Frankfurt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, ist seit 2007 um ein Drittel auf 15 381 gestiegen. „Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal für eine reiche Stadt wie Frankfurt. Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne führen direkt in die Altersarmut. Wir brauchen in Frankfurt eine Beschäftigungsgesellschaft, die dauerhaft öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, um Armut – und insbesondere Altersarmut – zu verhindern“, so Müller.

 

Bild: RonPorter

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Sozialwohnungen: Einmal sozial, immer sozial

Publiziert am 12. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschuss am Montag, den 19. Juni steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf der Tagesordnung. Darin fordern wir die Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen. Dieser Vorschlag wird öffentlich diskutiert, in der offenen Bürger*innen-Fragestunde können sich alle Bürger*innen dazu äußern (ab 17 Uhr, Eingang Bethmannstraße 3, Raum 310).

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erläutert, warum die Fraktion den Antrag eingebracht hat: „Kaum jemand kann sich das Wohnen in Frankfurt noch leisten. Wir brauchen jetzt ein Wechsel in der Wohnungspolitik, damit Wohnen in Frankfurt langfristig bezahlbar wird und bezahlbarer Wohnraum bestehen bleibt!“

Zurzeit sind von städtischen und landeseigenen Geldern geförderte Wohnungen nur höchstens zwanzig Jahre an die Preisgrenze von 5 Euro Miete pro Quadratmeter gebunden. In dieser Zeitspanne kann die Stadt Personen für diese Wohnungen vorschlagen, die mit einem Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro dringend eine Wohnung suchen und sich beim Amt für Wohnungswesen registriert haben. Das sind nach den neuesten Angaben mindestens 22.000 Personen. Nach den maximal zwanzig Jahren Frist fällt die Möglichkeit der Wohnungsvergabe durch die Stadt weg.

Yilmaz macht deutlich: „Die Stadt fördert damit eine kurzfristige Lösung: Zurzeit fallen viele Wohnungen, die vor zwanzig Jahren gebaut worden sind, aus der Bindung. So verlieren viele Menschen auf einen Schlag ihre Unterkunft. Die Mieterhöhungen, die in den allermeisten Fällen auf das Ende der Bindungsfrist folgen, führen außerdem dazu, dass auch die Mieten in benachbarten Wohnungen steigen können. Die Preisspirale im Wohngewerbe dreht sich weiter nach oben. Damit das endlich aufhört, fordern wir, dass Sozialwohnungen dauerhaft zu günstigen Mietpreisen vergeben werden können.“

In einer besonderen Rolle steht dafür die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG, wie Yilmaz ausführt: „Insbesondere die ABG sehen wir in der Pflicht, ihrem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten! Das Motto ‚einmal sozial, immer sozial‘ sollte zumindest für die Wohnungen der ABG selbstverständlich sein!“

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Neuer Stadtteil – alte Fehler?

Publiziert am 9. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und die Stadträte Stefan Majer und Mike Josef haben ihren Standortvorschlag für einen neuen Frankfurter Stadtteil vorgestellt. Demnach soll im Frankfurter Norden auf einem Areal beidseits der Autobahn A5, östlich der Stadtteile Niederursel und Praunheim ein neuer Stadtteil entstehen.
Bisher haben Oberbürgermeister und Dezernenten die Pläne für den Standort vorgestellt. Eine Erschließung und Bebauung sollte nicht ohne die Beteiligung der Bürger*innen geschehen, warnt Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Wir haben beim Innovationquartier gesehen, wie wichtig es ist, die Bürger*innen von Anfang an zu beteiligen. Damit können Planungen über die Köpfe der Menschen hinweg ausgeschlossen werden. Am Ende sollten die Menschen darüber entscheiden, ob und wenn ja, was für ein Stadtteil sie wollen. Bei dem neuen Plan sehe ich auch das Problem mit der Autobahn. Die Stadt müsste sich im Klaren sein, was es bedeutet an einer Autobahn ein Wohngebiet auszuweisen. Die Erfahrungen mit New Atterberry zum Beispiel sollten wir vor Augen haben“, sagt Yilmaz.
Yilmaz erklärt, dass DIE LINKE die neuen Pläne kritisch begleiten wird. Für Yilmaz würde ein neuer Stadtteil nur Sinn machen, wenn auch ausreichend bezahlbare Wohnungen entstehen. „Die Diskussion über einen neuen Stadtteil ist nicht neu. Angesichts des Wachstums und des Mangels an bezahlbarem Wohnraums ist sie auch angebracht“, erklärt Yilmaz und weist darauf hin, dass bei der Planung und Realisierung nicht dieselben Fehler gemacht werden sollten wie in der Vergangenheit. „Bestes Beispiel hierfür ist der Riedberg. Hier wurde aus unserer Sicht vieles falsch gemacht. Angefangen bei der Infrastruktur bis dahin, dass kaum bezahlbarer Wohnraum entstanden ist. Am Ende hat die Stadt die Verluste aus der Erschließungsmaßnahme Riedberg übernommen. Bei der Erschließung des neuen Areals sollte von Anfang an die Infrastruktur so angelegt werden, dass sie zukünftigen Entwicklungen gerecht wird. Insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Kitas, Schulen und die Nahversorgung. Vor allem sollte nicht wieder der Fehler gemacht werden, den Bau von Wohnungen Investoren zu überlassen. Die sind nur an ihren Profiten interessiert. Deshalb muss, wenn die Entscheidung für ein neuen Stadtteil getroffen wird, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit Erschließung und Bau beauftragt werden“, sagt Yilmaz.
Hier können Sie die Pläne herunterladen.

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Keine Leiharbeit bei der EZB und der Stadt

Publiziert am 7. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

IPSO und DGB machten auf dem Paul-Arnsberg-Platz direkt gegenüber der EZB auf die Situation von Leiharbeiter*innen aufmerksam.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat über Jahre Leiharbeiter*innen für Daueraufgaben eingesetzt. Die Gewerkschaft International and European Public Services Organisation (IPSO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) riefen zur Solidaraktion gegen die Personalpolitik der EZB auf. DIE LINKE. im Römer unterstützten die Aktion und die Forderungen von Beschäftigten und Gewerkschaften. „Es ist ein Skandal, dass die EZB immer noch Leiharbeiter*innen beschäftigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller betont, dass es richtig und wichtig ist, wenn die Gewerkschaft IPSO im Rahmen einer Kundgebung im Frankfurter Ostend auf die Misere bei der EZB aufmerksam macht. „Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden. So werden Belegschaften gespalten und geschwächt. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört deshalb verboten“, fordert er.

Janine Wissler überbrachte die solidarischen Grüße der LINKEN.

Müller kritisiert auch die geplanten Auslagerungen von Dienstleistungsbereichen innerhalb der Bank: „Die nun geplante Auslagerung von 120 Beschäftigten muss verhindert werden. Sie müssen eine Festanstellung erhalten.“

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Römer begrüßt den Auftritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann während der Kundgebung. „Herr Feldmann hat sich deutlich gegen Leiharbeit ausgesprochen. Wir hoffen, dass seiner Rede auch Taten folgen werden. Wer gegen Leiharbeit innerhalb der EZB ist, sollte auch bei städtischen Betrieben und bei Betrieben an denen die Stadt beteiligt ist, Leiharbeit ein Ende setzen. Wir erwarten, dass diese Menschen eine Festanstellung erhalten“, erklärt Müller.

Michael Müller und Janine Wissler.

Leiharbeitskräfte haben kaum berufliche Perspektiven, da sie nur selten in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Zukunftsplanung ist häufig ein Fremdwort, weil Leiharbeiter*innen heute hier und morgen dort eingesetzt werden können. Sie genießen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und haben nur wenige Mitbestimmungsrechte. Um sich gegen diese prekären Beschäftigungsbedingungen zu stellen, hat DIE LINKE. im Römer die heutige Kundgebung der Beschäftigten der EZB unterstützt.

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Jedes Kind hat ein Recht auf Teilhabe

Publiziert am 2. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt findet der Aktionstag „Stadt der Kinder“ statt. Die Aktion steht im Zusammenhang mit den Kinderrechten, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es wichtig, dass mit dieser Aktion an die Rechte der Kinder erinnert wird. „Dieses Jahr steht Artikel 2 die Achtung der Kinderrechte und das Diskriminierungsverbot im Mittelpunkt. Ich finde es gut und wichtig, mit Kindern, aber auch Eltern über Kinderrechte zu sprechen und sie dahingehend aufzuklären. Denn es darf nicht vergessen werden: Jedes Kind hat Rechte!!“, erklärt sie.

Dalhoff macht darauf aufmerksam, dass zu den Rechten von Kindern auch gehört, nicht in Armut aufzuwachsen. „Ein Fünftel der Frankfurter Kinder lebt in relativer Armut. Das ist für eine reiche Stadt wie Frankfurt eigentlich ein unhaltbarer Zustand“, sagt Dalhoff.

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Willkommen in Graz

Publiziert am 1. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im Büro von Elke Kahr (von links nach rechts): Franz Parteder (KPÖ Graz), Astrid Buchheim, Ernest Kaltenegger (erster Abgeordneter der KPÖ in Graz), Eyup Yilmaz, Elke Kahr (KPÖ-Verkehrsdezernentin), Lisa Hahn

Wir aus der LINKEN Fraktion im Römer – insbesondere Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin; Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher und Lisa Hahn, Fraktionsmitarbeiterin – möchten uns auf diesem Weg noch einmal herzlich bei Elke Kahr, Stadträtin der KPÖ (Kommunistische Partei Österreich), ihrem Mitarbeiter Clemens Fontaine sowie Claudia Klimt-Weithalter, Fraktionsvorsitzende der KPÖ im steirischen Landtag, sowie der Grazer Gemeinderatsfraktion und allen Genoss*innen in Graz bedanken!

Während der Amtszeit von Elke Kahr gebaute Gemeindewohnungen

Ihr habt uns während unserem Aufenthalt die Stadt Graz gezeigt und uns alle Fragen, die wir zur Wohnungs- und Verkehrspolitik hatten, geduldig beantwortet. Für die letzten zwölf Jahre hatte Elke Kahr die Verantwortung für das Wohnungswesen. Während dieser Zeit setzte sie sich vor allem für die Instandsetzung und den Neubau von stadteigenen Wohnungen ein. Mit überzeugender Politik hat die KPÖ Graz es ermöglicht, dass leistbarer Wohnraum erhalten bleibt und dass städtische Grundstücke mit neuen sogenannten Gemeindewohnungen bebaut werden.

Neue Elektrobushaltestelle in Graz

Seit einer erfolgreichen Wahl aus Sicht der KPÖ im April dieses Jahres liegen nun zwei Ressorts in ihrer Zuständigkeit: Verkehr und Gesundheit. Gerade im Bereich Verkehr ist Graz teilweise einen Schritt voraus: hier werden Elektrobusse getestet, ein Teilstück der Straßenbahn ist gratis und die Jahreskarte wird stark bezuschusst.

Insgesamt hat die Grazer KPÖ damit für uns ein nicht nur menschlich, sondern auch inhaltlich überzeugendes Programm zusammengestellt. Vor allem werden uns die außerordentliche Gastfreundschaft, die Herzlichkeit und die Menschlichkeit aller Grazer Genoss*innen, die wir treffen durften, im Gedächtnis bleiben. Wir nehmen viele Informationen und Eindrücke für unsere kommunalpolitische Arbeit nach Frankfurt mit, die wir nun zeitnah mit allen Interessierten teilen wollen.

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Wildtiere: Späte Einsicht bei der Koalition

Publiziert am 31. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

CDU, SPD und Grüne haben einen Antrag eingereicht, worin sie die „Einhaltung des Tierschutzgesetztes“ einfordern. Dabei geht es insbesondere um Wildtiere in Zirkussen.
Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigt sich darüber verwundert. „Anfang des Jahres waren die Politiker*innen der Regierungsparteien noch davon überzeugt, dass es keinen besonderen Schutzes oder eines Verbotes für Wildtiere in Zirkussen bedarf. Für sie gab es in Frankfurt bei diesem Thema keine Probleme. Unseren Antrag für ein absolutes Verbot von Wildtieren in Zirkussen lehnten sie ab. Dass CDU, SPD und Grüne jetzt den Magistrat auffordern geltendes Recht stärker zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren, zeigt jedoch, dass es sehr wohl Probleme im Bereich Tierschutz gibt“, so Hahn.

Tierschützer*innen und die Fraktion DIE LINKE. im Römer sind sich einig, dass der beste und einzig Wirksame Tierschutz ein absolutes Verbot von Wildtieren in Zirkussen ist.

„Ich bin froh, dass wenigstens die geltenden Gesetze nun verstärkt kontrolliert werden sollen. Dies ist ein Schritt in die Richtige Richtung. Unsere Oppositionsarbeit zeigt Wirkung. Auch in Frankfurt gilt: LINKS wirkt! “ erklärt Hahn.

Hier können Sie den Antrag „Tierquälerei verdient keinen Applaus„.

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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Publiziert am 31. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die verheerenden Bombenanschläge in Kabul mit dutzenden Todesopfern und hunderten Verletzten zeigen wieder einmal, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Dazu Ayyildiz: „Bundesinnenminister de Maizière hat nach dem Anschlag in Kabul erklärt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Aber an seiner Abschiebepraxis will er nichts ändern. Dabei ist seit dem heutigen Anschlag in der Nähe der Deutschen Botschaft in Kabul wieder einmal klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Situation in diesem Land darf nicht länger schön geredet werden. Abschiebungen von Geflüchteten sind nicht zu verantworten und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Es ist beschämend, dass auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Sammelabschiebungen stattfinden. Geflüchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewähren. Außerdem muss ihnen der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch während des laufenden Asylverfahrens – gewährleistet werden.“

Ayyildiz übt auch Kritik an der Hessischen Landesregierung, die Abschiebungen als Druckmittel gegen Geflüchtete einsetzt. „Andere Bundesländer haben sich dafür entschieden, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Hessische Landesregierung verfolgt aber eine Strategie, womit der Ausreisedruck erhöht werden soll. Die Abschiebungen sollen dazu dienen, die in Hessen lebenden Geflüchteten aus Afghanistan zu verunsichern. Damit sollen sie zur ‚freiwilligen Rückkehr‘ bewegt werden und diese politische Praxis ist menschlich untragbar!“, erklärt Ayyildiz

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„Selbstbestimmter Sonntag“: Zynismus auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen

Publiziert am 30. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Einzelhandelskonzerne haben eine bundesweite Initiative gegen den Sonntag als Ruhetag gestartet. „Unter dem Titel `Selbstbestimmter Sonntag´ wollen die Großkonzerne den grundgesetzlich gesicherten arbeitsfreien Sonntag abschaffen“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Initiative der Konzerne. Dass diese während laufender Tarifverhandlungen und Warnstreiks startet, ist für Pauli bezeichnend. „Während Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel derzeit für mehr Lohn kämpfen, wollen die Konzerne ihre Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern. Wenn Konzerne von Selbstbestimmung reden, dann meinen sie damit die ungestörte Maximierung von Profit auf Kosten der Mehrheit.“

Shopping bis zum Umfallen: Wenn es nach den Einzelhandelskonzernen ginge, wären die Läden 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr offen.

Pauli weist darauf hin, dass der verkaufsoffene Sonntag den kleinen Einzelhändlern in den Randgebieten und Nebenstraßen der Innenstädte keine Vorteile bringt. „Vom verkaufsoffenen Sonntag profitieren nur große Handelskonzerne und Betreiber von Einkaufszentren. Wenn der Gesetzgeber den arbeitsfreien Sonntag kippt, werden viele kleine Einzelhändler von der Bildfläche verschwinden. Dann wird ein noch mächtigeres Oligopol entstehen, das den gesamten Markt bestimmt“, erklärt Pauli. Das hätte bedeutende Auswirkungen auf die Nahversorgung der Menschen. „Die kleinen Läden in den Stadtteilen und Quartieren, die sich keine horrenden Mieten leisten können, leiden jetzt schon mehr unter der Konkurrenz der Einkaufszentren als unter der im Internet“, stellt Pauli fest.

Die Argumente der Einzelhandelskonzerne sind für sie nicht nachvollziehbar: Die Einzelhandelsriesen argumentieren damit, dass ihre Online-Konkurrenten den Wettbewerb verzerrten. Aber diese angebliche Wettbewerbsverzerrung wird nicht gelöst, in dem das Grundrecht auf einen arbeitsfreien Sonntag abgeschafft wird.

„Der arbeitsfreie Sonntag soll weiterhin grundgesetzlich geschützt bleiben und wie bisher nur Ausnahmen für die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulassen, d.h. nur für gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag auszuweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli.

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Missstände bei inklusiver Beschulung endlich beheben

Publiziert am 24. Mai 2017 von DIE LINKE. im Römer

Etwa 30 Frankfurter Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben für das Schuljahr 2017/18  von weiterführenden Regelschulen eine Absage erhalten. Grund hierfür sind fehlende Zuweisungen von Förderlehrer*innenstunden durch das Land Hessen.
„Seit 2008 dürfen Kinder laut UN-Behindertenrechtskonvention aufgrund ihrer Behinderung nicht vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Seit 2011 ist die inklusive Beschulung im Hessischen Schulgesetz festgeschrieben. Im Jahr 2017 ist es für viele Kinder und Eltern noch immer bittere Realität, dass eine inklusive Beschulung in einer weiterführenden Schule nicht möglich ist“, kommentiert Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die aktuelle Situation.
Immer mehr Eltern, deren Kinder sonderpädagogischen Förderung benötigen, entscheiden sich heute für ihr Recht einer inklusiven Beschulung an einer Regelschule und gegen die exklusiven Förderschulen.
„Es fehlt an Personal und die Infrastruktur hinkt dem Bedarf hinterher. Dadurch werden Kinder und Eltern ihrer Wahlfreiheit der Schule beraubt. Es ist wichtig, hier das Land Hessen in die Pflicht zu nehmen. Das Land muss dem Auftrag einer inklusiven Beschulung an allen weiterführenden Schulen endlich nachkommen. Dies gilt auch für Gymnasien, die immer wieder aus der Diskussion ausgeklammert werden. Kinder mit Behinderung sollten auch einen gymnasialen Abschluss anstreben können“, so Kliehm.
Kliehm fordert, dass die Missstände bei der inklusiven Beschulung offen angesprochen und diskutiert werden. „Hier ist kein Platz für Mauscheleien während Hinterzimmer-Treffen und Schweigevereinbarungen, um die Problematik klein zu halten“, kritisiert Kliehm das Treffen des staatlichen Schulamtes mit den Schulleitungen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Die Stadt Frankfurt und die Bildungsdezernentin Sylvia Weber sind in der Pflicht, alle Schulen in Frankfurt für eine inklusive Beschulung auszustatten, die nötige sozialpädagogische Betreuung sicherzustellen und sich gegenüber dem Land Hessen für ausreichend Lehrkräfte einzusetzen. Der Besuch einer Regelschule muss auch mit sonderpädagogischem Förderbedarf endlich zur Regel werden.

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