Schneckentempo behindert Zukunftsfähigkeit und kostet Geld

Publiziert am 7. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Da spricht die Presse vom Ausbluten des Industrieparks Griesheim und der Kämmerer gibt bekannt, dass die Gewerbesteuereinahmen aktuell um 123 Millionen Euro hinter dem letzten Jahr zurückliegen und die Zahlungen aus der Industrie zurückgingen. Und dann lässt sich der Magistrat jetzt seit Februar Zeit, endlich einmal einen runden Tisch zur Entwicklung des Industrieparks Griesheim einzuberufen, bloß weil er dem Antrag der LINKEN dazu nicht zustimmen möchte“, kritisiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, die Stadtregierung.
Anfang des Jahres war die schlechte Situation im Industriepark Griesheim schon einmal Thema und DIE LINKE. hatte dazu einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht. Hier ein Auszug:
„Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen, um im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt, benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.“
Vor diesem Hintergrund regte die LINKE. im Römer die Gründung eines runden Tisches mit allen Beteiligten an, wie er auch von der Industrie- und Handelskammer gefordert wird.
„Und trotzdem verschiebt die Mehrheit von CDU, SPD und Grünen im Wirtschaftsausschuss diesen Antrag von Sitzung zu Sitzung. Da bleibt das Bekenntnis des Magistrats zum Industriepark Griesheim ein lahmes Lippenbekenntnis, das zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert“, stellt Pauli fest.
Das gilt auch für die üblichen Beteuerungen, sich besonders um sogenannte Blaumann-Arbeitsplätze zu kümmern.
„Wenn der Magistrat dieses Schneckentempo beibehält, vergeudet er kostbare Zeit und verspielt die industrielle Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die LINKE. fordert den Magistrat auf, jetzt schnell diesen Runden Tisch einzusetzen und damit einen systematischen Ansatz für die industrielle Entwicklung in Griesheim zu erarbeiten“, stellt Pauli fest.

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Frankfurt braucht mehr selbstverwaltete Räume

Publiziert am 2. August 2017 von DIE LINKE. im Römer

Obwohl der Sommer sich wirklich nicht von seiner besten Seite zeigt, scheint die Hitze einigen aufs Gemüt zu schlagen. Die Frankfurter FDP fordert die Mietvertragsauflösung des Café Exzess in Bockenheim und die Räumung des Klapperfelds an der Konstablerwache. Statt sich mit den wirklichen Problemen wie Luftverschmutzung und Wohnungsnot zu beschäftigen, fordert die FDP damit einen kulturellen Kahlschlag.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert diese Forderungen scharf: „Das Café Exzess und das Klapperfeld sind wichtige Einrichtungen für die Stadtteile, in denen sie aktiv sind, und die gesamte Stadtgesellschaft! Wenn solche Zentren geräumt werden, geht ein Stück Lebensqualität verloren. In Frankfurt brauchen wir Räume, in denen andersdenkende Menschen ihre Meinung in die Gesellschaft einbringen können. Diese gehen verloren, wenn man selbst verwaltete Zentren schließt!“

Im Café Exzess und im Klapperfeld werden viele Veranstaltungen – regelmäßig finden Ausstellungen, Konzerte, Seminare und vieles mehr dort statt – für freien Eintritt oder zum Selbstkostenpreis angeboten. „Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wird das Leben in Frankfurt immer teurer – jetzt auch noch nicht-kommerziellen Freiräume zu verbieten, schadet der Stadt!“, meint Yilmaz.

Yilmaz fordert deshalb die Ausweitung von Selbstverwaltung in Frankfurt: „Statt über deren Schließung zu sprechen, sollten mehr Räume zur Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für Kulturzentren und Wohnprojekte! Viele Initiativen – wie beispielsweise Project Shelter – suchen schon seit Jahren Räume und finden keine.“

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Koalition muss Einnahmen erhöhen gegen den Sanierungsstau

Publiziert am 25. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

In den letzten Wochen ist von der Frankfurter Regierungskoalition diskutiert worden, was für viele Bürger*innen schon seit Jahren offensichtlich ist: Die Infrastruktur in der Stadt ist an vielen Stellen marode. Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Römer, meint: „Die Städtischen Bühnen stehen nach Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie im Fokus. Dabei ist deren Sanierung nur eine finanzielle Herausforderung unter vielen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Frankfurt zukommen. Neben kulturellen Einrichtungen wie dem Museum für Moderne Kunst und dem Zoo, die schon auf große Investitionsbedarfe hingewiesen haben, ist es kein Geheimnis, dass insbesondere die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur Frankfurts dringend verbessert werden müssen.“

Darunter fallen beispielsweise die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas. Aber auch der Zustand der Straßen ist vielerorts mangelhaft, und die unterirdischen Stationen des Nahverkehrs werden seit Jahrzehnten lediglich ausgebessert. Kliehm verweist dabei insbesondere auf die Station Hauptwache, die in den sechziger Jahren gebaut wurde und deren Sanierung in den nächsten Jahren Millionen kosten werde.

Unklar sei jedoch bisher, wo die dafür nötigen Gelder herkommen sollen. Denn eines steht für Kliehm fest: „Die Fragestellung, ob wir lieber die Bühnen sanieren oder Schulen bauen, ist grundsätzlich falsch. Frankfurt ist eine reiche Stadt und muss sich beides leisten können! Die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Darüber hinaus dürfen wir nicht freiwillige soziale und kulturelle Leistungen kaputt sparen, denn das sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Die Koalition muss endlich Vorschläge unterbreiten, die Einnahmen zu erhöhen. Die LINKE fordert seit Jahren eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Selbst die IHK-Umfrage zeigte, dass Unternehmen gerne Steuern zahlen, wenn dafür die Infrastruktur ausgebaut und Lebensqualität erhöht wird. Die Koalition muss den Sanierungsstau jetzt angehen. Denn wie wir schon oft gesehen haben, werden Bauvorhaben nie billiger, wenn man sie länger aufschiebt.“

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Stadtteilinitiative Koblenzer Straße – SIKS – erhalten!

Publiziert am 20. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 27. Mai 2017 wurde bekannt, dass die Räume der Stadtteilinitiative Koblenzer Straße im Gallus gekündigt sind.

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Mitglied im Ortsbeirat 1, also unter anderem für das Gallus zuständig, meint: „Die Räume in der Koblenzer Straße sind ein zentraler Treffpunkt für die Bewohner*innen im Gallus. Durch die Kündigung droht der Verlust eines Ortes für nicht profit-orientiertes, selbstorganisiertes Zusammenleben. Seit Jahren kommen in den Räumen der SIKS Menschen zusammen und tauschen sich über Themen aus, die ihnen wichtig sind.“

Seit mehr als zehn Jahren veranstaltet die SIKS ein Sommerfest; in der Koblenzer Straße werden regelmäßig Barabende, Filmabende, Ausstellungen und Konzerte organisiert. Außerdem stehen die Türen der Initiative offen für Gruppen, die sich treffen wollen und es werden Sprechstunden, Hausaufgabenhilfe und ein ‚Repaircafé‘ angeboten, also ein Treffpunkt für Menschen, die etwas Kaputtes selbstständig reparieren wollen. Dabei finanziert sich die Stadtteilinitiative selbst, ohne dass die Stadt sie bezuschusst – das schafft sonst kaum eine Initiative in Frankfurt.

Yilmaz betont die Offenheit der Räume für alle: „Nachbar*innen und Anwohner*innen wissen, dass sie hier auf offene Ohren treffen, wenn sie ein Problem haben. Wenn die SIKS wirklich zum Ende des Jahres die Räume verlassen muss, würde das eine große Lücke hinterlassen. Die Stadtregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Treffpunkte für Bürger*innen wie dieser verschwinden!“

Yilmaz findet, die Stadtregierung habe im Gallus Vieles versäumt: „Die Entwicklung ist für Frankfurt typisch: Noch im Mai feiern Planungsdezernent Josef und Oberbürgermeister Feldmann die Aufwertung des Gallus und verschließen dabei die Augen vor den Auswirkungen für die Bewohner*innen des Viertels: Im Gallus zu wohnen, wird immer teurer und es gibt immer weniger selbstverwaltete Räume. Das Miteinander wird zerstört und engagierte Menschen, die sich im Viertel einsetzen, werden verdrängt.“

Am 19. August veranstaltet die SIKS wieder das Straßenfest auf der Koblenzer Straße – „und wir werden dabei sein und uns für den Erhalt der Räume einsetzen!“, verkündet Yilmaz abschließend.

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Schwimmen muss für Alle bezahlbar sein

Publiziert am 19. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am 19. Juli 2017 verteilten Mitglieder der Fraktion Postkarten mit Informationen zu den neuen Eintrittspreisen. Damit die Badegäste trotzdem Spaß hatten, gab es Wasserbälle dazu.

Steht auf der Vorderseite der Postkarte, die Mitglieder der Fraktion am 19. Juli vor dem Brentanobad an Badegäste verteilten.

Was für die Mieten und die Busse und Bahnen in dieser Stadt gilt, betrifft auch das sommerliche Freizeitvergnügen Nummer Eins. Das Abtauchen ins kühle Nass wird in Frankfurt immer teurer. CDU, SPD und Grüne haben die Eintrittspreise für Schwimmbäder in diesem Jahr wieder erhöht. An diesem heißen Tagen taten die höheren Preise besonders weh.

Vor allem Familien mit Kindern beschwerten sich während der Gespräche über die unsozialen Preise. Dabei sind sie nicht nur mit den Eintrittspreisen für das Schwimmbad unzufrieden. Die Kosten für den ÖPNV vermiest den Familien ebenfalls den Badespaß.

Daher fordert DIE LINKE. im Römer:

  • Der Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre muss kostenfrei sein.
  • Die Schwimmbäder müssen für alle bezahlbar sein und nutzbar bleiben. Deshalb müssen die Preise auch für Erwachsene gesenkt werden.

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Wohnungssituation: Für 50 Prozent das Problem Nr. 1

Publiziert am 18. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Das Hochhaus „The Spin“ am Güterplatz soll 2020 fertiggestellt werden. In Frankfurt entstehen immer neue Büro- und Wohntürme, die absurd teuer sind. Diese Entwicklung geht am Bedarf der Frankfurter Bevölkerung vorbei.

Der Magistrat hat die Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung 2016 veröffentlicht. Eine Mehrzahl der befragten Frankfurter Bürger*innen sehen den Wohnungsmarkt weiter als größtes Problem in der Stadt. Mehr als die Hälfte der Befragten machen sich Sorgen wegen fehlender Wohnungen und steigender Mieten. Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sind diese Sorgen der Bevölkerung mehr als berechtigt und sehr konkret. „Die Ergebnisse der Befragung sind ein klarer Auftrag an die Politik, endlich zu handeln“, sagt er.

Yilmaz: „Immer neue Bürotürme, wie der `Spin Tower´ am Güterplatz mit einem Hotel und Büros oder absurd teure Wohnhochhäuser sind genau das Gegenteil von dem, was in dieser Stadt gebraucht wird. Im Neubau müssen bezahlbare Wohnungen entstehen. Im Bestand müssen günstige Mieten bestehen bleiben. Das sind die richtigen Antworten auf die Nöte und Sorgen der Menschen. Der Magistrat muss jetzt die richtigen Schlüsse aus der Befragung ziehen und sich um das Problem Nr. 1 in Frankfurt kümmern.“

Er sieht in den Ergebnissen der Befragung die Forderungen der LINKEN bestätigt. „DIE　LINKE. im Römer wird nicht nachlassen, den Bau von mehr geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen zu fordern und für eine Ausweitung der Sozialbindung zu kämpfen“, sagt Yilmaz und fügt hinzu: „Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding ist für uns der wichtigste Akteur, um bezahlbaren Wohnraum für die Frankfurter*innen zur Verfügung zu stellen.“

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Neue Ideen statt ständiger Niederlagen vor Gericht

Publiziert am 14. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Albert Einstein)

„Die Gesetzeslage ist ganz klar, Ladenöffnungen am Sonntag müssen einen thematischen und räumlichen Bezug zu einer Veranstaltung aufweisen. Der Wirtschaftsdezernent will das nicht wahr haben und versucht es immer wieder. Das ist absurd und frei nach Einstein ein Zeichen von Verwirrung: Immer das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer,  die erneute  Niederlage der Stadt vor Gericht in Sachen Sonntagsöffnung.

Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.

Die Öffnungszeiten des Einzelhandels in Frankfurt sind vollkommen ausreichend. Der Sonntag muss im Interesse der Beschäftigten tabu bleiben. DIE LINKE. im Römer teilt hier in Gänze die Position der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung.

Pauli weist darauf hin, dass das Sonntagsverbot auch im Interesse der kleinen, meist inhaberführten Geschäfte liegt. „Die können Sonntagsöffnungen kaum stemmen und haben dann das Nachsehen, wenn zum Beispiel das Einkaufszentrum im Europaviertel oder die großen Unternehmen auf der Zeil bei einer Sonntagsöffnung auch noch Kaufkraft abschöpfen“, erklärt Pauli.

Die Öffnung der Läden an Sonntagen ist keine geeignete Gegenstrategie zur Konkurrenz im Internet.
„Wenn das Internet bei Kund*innen immer beliebter wird, liegt das nicht daran, dass mensch auch Sonntags bestellen kann. Wenn der Einzelhandel dagegen steuern will, muss er sich, mit Unterstützung der Stadt natürlich, ganz andere Konzepte überlegen. Herr Frank sollte sich hier mal Gedanken machen“, fordert Pauli.

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Einnahmen steigern statt Rotstift zücken

Publiziert am 7. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Hiobsbotschaften aus der Kämmerei? Die Gewerbesteuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 liegen um 180 Millionen Euro niedriger als im Jahr 2016. CDU will jetzt schon anfangen, zu sparen.

Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer liegen im ersten Halbjahr 2017 unter den Vorjahreswerten. Nach Angaben der Kämmerei lagen die Einnahmen bis Ende Juni bei 816 Millionen Euro. Im selben Zeitraum letztes Jahr lagen sie um 180 Millionen Euro höher.

„Angesichts der aktuellen Zahlen rufen schon einige den Finanznotstand aus und wollen den Rotstift zücken. Sie wollen es nicht verstehen, dass es bei einer gerechten Kommunalpolitik nicht darum geht, bei denen zu sparen, die sich nicht wehren. Es geht darum, die Einnahmen der Kommune zu steigern. Ein Vorschlag von uns ist die höhere Gewerbesteuer. Einen Hebesatz von 490 Punkten würde kein Unternehmen in die Insolvenz drängen oder dazu zwingen, den Sitz auf die Cayman Islands, Malta oder Panama zu verlagern. Sofern sie das nicht schon getan haben“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldungen und die Reaktionen darauf.

Pauli weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer ist, also wirklich nur auf den erzielten Profit gezahlt wird. „Die Gewerbesteuer ist wichtig für die Kommune. Damit sollen die Unternehmen ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur leisten. Viele Gewerbetreibende finden das auch völlig in Ordnung. Vorausgesetzt es herrscht Steuergerechtigkeit. Und das haben wir nicht immer. Großkonzerne beschäftigen einen riesen Stab an Experten, um Steuern zu vermeiden. Aber bei den Steuerbehörden fehlt es an Prüfern, die in kürzeren Intervallen die Bücher einsehen. Manch Großkonzern erhält seltener Besuch vom Finanzamt als ein Familienunternehmen“, sagt Pauli.

Sie weist darauf hin, dass DIE LINKE mehrmals Anträge für die Einstellung von kommunalen Betriebsprüfern eingebracht hat. Anders als Wirtschaftslobbyisten in der CDU behaupten, gibt es eine klare rechtliche Grundlage für diese Möglichkeit. Im Finanzverwaltungsgesetzt ist das gesetzliche Mitwirkungsrecht der Kommunen im Steuerermittlungsverfahren zur Gewerbesteuer geregelt. Und das lässt auch den Einsatz eigener Prüfer zu. Damit würde zumindest der Anteil an Steuerverlusten, die durch kreative Buchführungen entstehen, vermindert. Die Stadt Köln hat auf diese Weise ihre Steuereinnahmen erheblich erhöht. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer während der vorletzten Plenardebatte kommunale Steuerprüfer mit der Begründung ablehnt, er sei zufrieden mit dem aktuellen Stand, kann leicht der Verdacht entstehen, Großkonzerne sollen unbedingt geschont werden“, merkt Pauli an.

 

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Linke Lokalpolitik wird regional

Publiziert am 4. Juli 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Rhein-Main-Region wächst, und sie wächst zusammen. Das verlangt nach regionalen – also ortsübergreifenden Antworten. In der lokalen Politik ist dies noch nicht so recht angekommen. Wer ein paar Häuser über die Grenze seiner Stadt hinaus ÖPNV fährt und dafür plötzlich fast das Doppelte bezahlt, spürt das schmerzlich. Vom Neubaugebiet, das die Grenzen einer Gemarkung überschreitet, dem Dauerstau im Pendlerstrom, bis hin zu Beschulungsproblemen zeigt sich, dass es ohne regionale Kooperation und Lösungsfindung einfach nicht mehr geht. Aber in den Kommunen dominiert noch die Kirchturmpolitik. Galt früher: Unternehmen konkurrieren, die öffentlichen Hände arbeiten zusammen, so scheint es heute umgekehrt: Die Kommunen konkurrieren gegeneinander um jedes Einkaufszentrum, jeden Firmensitz, jeden besserverdienenden Zuzügler, während die Kapitalisten bestens kooperieren und ihre gemeinsamen Interessen aufs Feinste zu vertreten wissen.

Für das Projekt „Leben, arbeiten und wohnen in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ haben sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommunelinks, der kommunalpolitische Arm der Landespartei, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und dem AK Kritische Geographie an der Goethe-Universität zusammengetan, um aus linker Perspektive eine Regionalanalyse zu erstellen und eine vernetzte Diskussion unter unseren Lokalpolitikern im Bereich des Regionalverbandes zu initiieren, um ein Konzept für eine solidarische, soziale und ökologische Regionalpolitik zu entwickeln.

Vorbereitet durch eine von den „kritischen Geographen“ erarbeitete umfragegestützte Feldforschungsstudie und drei Teilregions-Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn fand am 1. Juli im Frankfurter Römer der mit 30 Teilnehmer*innen – Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der gesamten Region – sehr gut besuchte Workshop statt. Eingeleitet durch Beiträge zur Analyse der Region und unsere Zielsetzung, des aktuellen Zustands der kommunalen Finanzen, zum derzeitigen Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und über die Ergebnisse der Onlinebefragung wurde in Arbeitsgruppen über die drei Schwerpunkte Wohnen, Mobilität/Verkehr und Arbeit diskutiert. Die Ergebnisse werden ausgewertet und von ihnen ausgehend die Diskussion fortgesetzt. Eine öffentliche Veranstaltung – voraussichtlich im Herbst in Frankfurt – soll dann die erarbeitete Analyse und die daraus abzuleitenden strategischen Aufgaben und Ziele präsentieren.

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Wohnungspolitik der Frankfurter Koalition: Geschenk an die Investoren

Publiziert am 29. Juni 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalition hat beschlossen, dass am Baugebiet Hilgenfeld im Frankfurter Norden statt mindestens 30 Prozent genau 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Was sich nach Haarspalterei anhören mag, ist Ausdruck einer investorenfreundlichen Wohnungspolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller, kommentiert: „Sich mit 30 Prozent gefördertem Wohnraum zufrieden zu geben, ist ein Einknicken vor den Investoren und eine Ohrfeige für alle, die bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt suchen. Durch diesen Schritt entscheidet sich die Koalition dafür, Investoren aus der Verantwortung zu entlassen. Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es gerade für die CDU Frankfurt wichtiger ist, Investoren nicht zu vergraulen statt das drängendste Problem in Frankfurt anzugehen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Wohnungspolitik für Investoren nicht die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt löst, sondern die Wohnungsnot noch verstärkt.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht deutlich: „Wir fordern den Planungsdezernenten auf, endlich Lösungen zu präsentieren, mit denen er die Wohnungsnot beheben will. Wer in Frankfurt bauen will, muss bezahlbare Wohnungen schaffen!“

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