Meinungsfreiheit schließt die Freiheit der Gegenmeinung mit ein

Publiziert am 1. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sollte in der Goethe-Universität über den „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ sprechen.

Die Absage von einem Vortrag des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht weite Kreise. Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist überrascht vom Verlauf der Debatte. Er kritisiert den Umgang und den Ton, der eingeschlagen wurde:

„Ich finde die Vorstellung von Prof. Susanne Schröter naiv, einen so polarisierenden Menschen wie Rainer Wendt zu einem Vortrag einzuladen, im Interview aber zu betonen, die Grenze sei bei Rassisten zu ziehen. Herr Wendt ist bekannt für seine rassistische Haltung und seine rechtsextremen, AfD-nahen Positionen“, erklärt Kliehm. „Seine Einladung zum Thema `Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft´ verhöhnt die täglichen Erfahrungen von Migrant*innen mit Racial Profiling, das Wendt befürwortet.“

Für Kliehm war bereits die Einladung von Herrn Wendt zu dieser Vortragsreihe ein Fehler. Die Erklärungen für die Absage sind für ihn nicht nachvollziehbar. „Angeblich soll es Sicherheitsbedenken gegeben haben, nachdem diffuse `linke Gruppierungen´ ihren Unmut gegenüber dem Auftritt von Herrn Wendt geäußert haben sollen. Solche Aufrufe von linken Gruppierungen sind jedoch nicht belegt. Belegt ist, dass sich Universitätsangehörige in einem offenen Brief gegen den Auftritt von Rainer Wendt geäußert haben. Herrn Wendt wurde aber schon vor dem offenen Brief der Hochschulangehörigen abgesagt. Hier wird ein Sündenbock für das Organisationschaos gesucht“, ärgert sich Kliehm.

Jetzt von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ oder von „Denkverboten“ zu sprechen, findet Kliehm überzogen. „Die Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Die Meinungsfreiheit umfasst nicht das Recht, ein Podium für jeden Unsinn geboten zu bekommen. Herr Wendt erhält für seinen Rechtspopulismus bereits jetzt sehr viel Raum. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit umfasst aber auch das Recht, gegenteilige Meinungen friedlich als Protest zu äußern. Wir begrüßen jeden friedfertigen Protest und Zivilcourage gegen rechte Hetzer, ob auf der Buchmesse oder an der Uni.“

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Mehr Mitsprache beim Bauen!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein?

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es gibt die Möglichkeit ohne neuen Bebauungsplan zu bauen. In dem Fall sind die Vorgaben nicht bindend. In anderen Städten entstehen fast die Hälfte aller Neubauten außerhalb von Bebauungsplänen. Die Stadt Frankfurt veröffentlicht diesen Anteil jedoch nicht einmal. Jetzt fordern wir eine umfassende Offenlegung, damit klar wird, wie viel in Frankfurt an Beteiligungsverfahren vorbei und ohne Mitsprache der demokratisch gewählten Stadtverordneten gebaut wird.“

Denn alle Bauvorhaben, die per §34 BauGB als sogenannte Entwicklung im bebauten Innenbereich genehmigt werden, müssen nicht den Beteiligungsprozess von Bebauungsplänen durchlaufen. Das heißt, sie müssen zur Genehmigung nicht den Prozess durchlaufen, bei dem Anwohner*innen, soziale Träger, die gewählten Stadtverordneten im Stadtparlament und andere beteiligt werden müssen. Allein die Verwaltung entscheidet über den Bau und seine Sozial- und Umweltverträglichkeit.

DIE LINKE. im Römer fordert daher in einem parlamentarischen Antrag, dass geklärt wird, wie viele Bauvorhaben in Frankfurt nach § 34 BauGB genehmigt werden und wie viel geförderter Wohnraum in diesem Verfahren entstanden ist. Yilmaz will aber noch weiter gehen: „In einem zweiten Schritt müssen wir diese Bebauung dann demokratisieren, damit nicht weiter an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gebaut wird.“

Der Antrag der LINKEN zur Prüfung der Baurechtsfälle steht am 6. November ab 17 Uhr zur öffentlichen Diskussion im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau (Eingang Bethmannstraße 3, Raum 307).

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Stadt Frankfurt baut der Spekulation in der neuen Altstadt Tür und Tor

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im November 2014 wurden 53 Wohnungen auf dem Areal der neuen Altstadt per Losverfahren vergeben und anschließend für 5.000 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab der Liegenschaftsdezernent nun bekannt, dass die Stadt auf eine Verkaufssperrfrist verzichtete. Die Wohnungen können also ohne Beschränkungen weiter verkauft werden. Für Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer für Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, ist klar, dass mit diesem Vorgehen die Preistreiberei gefördert wird.

Yilmaz kommentiert: „Werden die Wohnungen jetzt für mehr Geld weiter verkauft, hat das Auswirkungen auf die umliegenden Bodenpreise und Gebiete. Das Vorgehen des Liegenschaftsdezernenten führt zu weiteren Preissteigerungen im ohnehin teuren Innenstadtbereich.“

Hinzu kommt, dass die Stadt finanzielle Verluste für die aufwendige Rekonstruktion bewusst hingenommen hat. Diese Kosten seien den Käufer*innen nicht zuzumuten, obwohl sie offensichtlich hohe sechsstellige Summen für die Wohnungen aufbringen konnten. Yilmaz macht dieser fahrlässige Umgang mit öffentlichen Geldern wütend: „Der Sanierungsstand vieler Schulen ist seit Jahren katastrophal, aber für Luxusbauten gibt das Liegenschaftsdezernat mit beiden Händen Geld aus.“

Der Liegenschaftsdezernent Schneider setzt auf die ‚emotionalen Beziehungen [der Käufer*innen] zu Frankfurt und zur Altstadt‘, die Weiterverkauf und Spekulation mit den Wohnungen ausschließen würden. Yilmaz findet das bezeichnend: „Schneider bietet die Liegenschaften Stadt Investor*innen zum Kauf an. Das hat er zuletzt auch im großen Rahmen in München auf einer Immobilienmesse getan. Einen solchen Ausverkauf der Stadt werden wir nicht dulden!“

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Spendenskandal bei der Frankfurter CDU muss aufgedeckt werden!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Für wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Ãœberweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammen vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, der diese Zuwendungen mit einer ’sozialen Verantwortung‘ fadenscheinig begründet hat.

Müller kritisiert das Verhalten der CDU scharf: „Die Frankfurter CDU steht mit diesem skandalösen Vorgehen in der Tradition einer CDU, die für schwarze Kassen und Spendenaffären und eine unzulässige Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Ich fordere die Frankfurter CDU auf, rückhaltlos aufzuklären, warum sie Gelder aus Aserbaidschan angenommen hat und inwieweit dies Einfluss auf die politischen Entscheidungen für die Stadt Frankfurt hatte.“

Der jetzt ans Licht gekommene Skandal muss Konsequenzen haben, fordert Müller: „DIE LINKE fordert seit langem eine drastische Neureglung der Parteienfinanzierung. Nach all den schweren Vorfällen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.“

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Arbeitsplätze in der Industrie- und Gewerbebranche fördern

Publiziert am 19. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Ein Standortmanagement für brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen in Frankfurt einzusetzen ist längst überfällig. Anfang des Jahres schon haben wir dazu in einem Antrag für einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der Stadt, der Gewerkschaften und der Unternehmen aufgerufen. Aber besser spät als nie“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den aktuellen Vorschlag der Koalition im Römer.

Scheinbar ist sich die Koalition nach dem Totalausfall des Magistrats in Sachen Brandenburg  GmbH nicht sicher, ob der Wirtschaftsdezernent  Frank mit ausreichend Energie an den Erhalt von Blaumann- Arbeitsplätzen herangeht, von Unternehmensneuansiedlungen, also dem Schaffen von Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe ganz zu schweigen. Pauli: „Der Masterplan Industrie sollte nicht beim Wirtschaftsdezernat verstauben, sondern realisiert werden. Er wurde von Gewerkschaften, Unternehmen und der Stadt gemeinsam entwickelt. Das ist doch eine hervorragende Voraussetzung, um im Sinne aller die verbliebenen Gewerbe- und Industriestandorte Frankfurts zu sichern und die Entwicklung industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze wieder voran zu bringen.“ Der stetig wachsende Anteil der Dienstleistungsbranche an den Arbeitsplätzen in Frankfurt bedeute eben auch, dass es für Menschen mit anderen Qualifikationen immer schwieriger wird hier einen Arbeitsplatz zu finden.

„Der Industriepark Griesheim, in dem das Unternehmensschwinden schon ziemlich weit fortgeschritten ist, muss im Rahmen der nun anstehenden Maßnahmen allerhöchste Priorität haben“, fordert Pauli, die als Ortsbeirätin für den Frankfurter Westen besonders interessiert ist am Schicksal des Griesheimer Gewerbegebietes. Damit werde den im Masterplan erarbeiteten Handlungsempfehlungen dann auch endlich gefolgt.

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Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis

Publiziert am 16. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „84 Jahre nach der Bücher­verbrennung glaubt die Buchmesse Frankfurt, mit Nazis ,politische Positionen‘ austauschen zu können. Dabei gibt es mit völkischen Neurechten noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache! Das Ergebnis: prügelnde Identitäre rufen am Samstag auf einer Veranstaltung der Buchmesse ,Sieg Heil‘, während die Polizei danebensteht und zusieht, wie Nazis Protestschilder der Gegendemonstrierenden zerfetzen und Pressevertreter bedrohen. Dabei hatte die Buchmesse doch zu Gegendemonstrationen aufgerufen!“

Kliehm weiter: „Wenn man Nazis ein Forum gibt, kommen Nazis und nutzen es. Jürgen Boos, Direktor der Buchmesse, und Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels glauben, mit einer trump‘schen ,linke und rechte Gewalt‘-Relativierung und einem erbärmlich hilflosen Statement, man werde Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht zulassen, ihre Überforderung im Umgang mit militanten Neurechten rechtfertigen zu können. Nazis haben am Samstag die Regie geführt.“ Er fährt fort: „Die Verantwort­lichen waren unglaublich naiv. Vielleicht sollten sie mal ein Geschichtsbuch lesen oder mit der Bildungsstätte Anne Frank sprechen!“

Als Ergebnis dieses „Dialogs“ wurde Jürgen Boos von Höcke-Freund Götz Kubitschek das Megaphon aus der Hand gerissen und Antifaschisten blutig geschlagen. „Die Gewalt ist schon geschehen, Herr Boos und Herr Skipis! Sie und die Polizei haben die Lage unterschätzt. Sie waren nicht fähig, Ihr Hausrecht gegen Faschisten durchzusetzen. Sie haben versagt! Das muss Konsequenzen haben“, so Kliehm.

Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich beschlossen, dass Antisemiten und Rassisten künftig kein Raum mehr gegeben wird. Ein Stadtverordneter wurde am Samstag auf der stadteigenen Messe Frankfurt verletzt, weil Rechte ein Podium bekommen haben. Kliehm fordert: „DIE LINKE. im Römer erwartet, dass der Beschluss strikt eingehalten wird. Auch auf der Buchmesse. Wir werden keine Relativierung mehr akzeptieren, wonach gewalttätiger Faschismus reine Meinungskundgabe ist oder von der Pressefreiheit geschützt wird. Was geschieht, wenn man Faschismus wie den von der AfD, dem Antaios-Verlag und der Neuen Freiheit toleriert, hat die Buchmesse eindrucksvoll gezeigt. Nie wieder!“

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Parkplatznot der Handwerksbetriebe

Publiziert am 10. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Der Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main hat die Handhabung der Stadt bei der Vergabe von Handwerker-Parkausweisen für den Innenstadtbereich kritisiert. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nicht nur bei der Vergabe von Parkausweisen, auch bei der Werbung im öffentlichen Raum macht die Stadt den Handwerksbetrieben das Leben schwer. Wie es scheint ist der Wirtschaftsdezernent Frank zu lange raus aus der Werkstatt, um die Realitäten im Handwerk noch zu kennen. Der Champagner-Dunstkreis hipperer Branchen trübt da wohl die Wahrnehmung der Alltagswelt außerhalb des abgeschirmten Politbetriebs. Vielleicht sollte Herr Frank Mal in der eigenen Werkstatt hospitieren, dann könnte er dem für die Parkausweise zuständigem Verkehrsdozenten berichten, dass Handwerker wie zum Beispiel Mechaniker und Monteure sehr wohl auch mit Kombis unterwegs sind.“

Weder beim Industriegebiet Gebiet Griesheim noch beim Versuch, das Unternehmen Wilhelm Brandenburg am Standort zu halten, habe sich der Wirtschaftsdezernent letztens mit Ruhm bekleckert. Und auch dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Verwaltungsspitzen der Stadt gerne Entscheidungen treffen, ohne vorher mit den Betroffenen über die Konsequenzen zu sprechen. „Es ist doch bezeichnend, dass der Präsident der Handwerkskammer die Stadt in der Presse dazu auffordern muss, endlich in Gespräche einzutreten“, kommentiert Pauli abschließend. Schon heute haben Privatleute im Innenstadtbereich Probleme, Handwerker zu bekommen, weil weit und breit kein Parkplatz zur Verfügung steht. Die LINKE. fordert die Stadt auf, die realitätsferne Vergabebeschränkung zu unterlassen. Der Spielraum dazu ist gegeben.

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Mieter*innen bestimmen mit!

Publiziert am 6. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Erfahrungsberichte aus Berlin & Gießen

Siegfried Schwarz, Vorsitzender des Mieterrates der Berliner Landeswohnungsunternehmens Stadt und Land mit Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer und Cornelia Mim, Bezirksmieterrätin der Wohnbau Gießen (von links).

Cornelia Mim ist Bezirksmieterrätin in Gießen und Siegfried Schwarz ist Mieterrat in Berlin. Beide sind am 5. Oktober nach Frankfurt angereist, um auf einer Diskussionsveranstaltung, die von der Fraktion DIE LINKE. im Römer organisiert wurde, von ihrer Arbeit zu erzählen. Sie sprachen über ihre Erfahrungen in der Organisation und Vertretung von Mieter*innen in landeseigenen bzw. kommunalen Wohnungsunternehmen.
In Berlin und in Geißen sind die Wohnungsunternehmen organisiert wie die stadteigene ABG in Frankfurt und die Nassauische Heimstätte, die zum Teil der Stadt Frankfurt und zum Teil dem Land Hessen gehört. Im Gespräch mit den Mieter*innenräten wurde deutlich, dass die Dimensionen der Wohnungsunternehmen in Gießen und Berlin sehr unterschiedlich sind. Während in Gießen 7.000 Haushalte von der „Wohnbau Gießen“ untergebracht werden, sind es in Berlin bei der „Stadt und Land“ mehr als 43.000 Wohneinheiten. Auch die Wirkungsebene der Mieter*innenräte sind in beiden Kommunen unterschiedliche. So vertritt der Bezirksmieterrat in Gießen die Interessen aus einem Bezirk, erklärt Mim. Der Mieterrat in Berlin hingegen agiert laut Schwarz auf gesamtstädtischer Ebene. Cornelia Mim sagte, dass das System der Mieter*innen-Vertretung in Gießen schon seit 24 Jahren etabliert ist. In der Bundeshauptstadt gibt es die Räte erst seit einem Jahr.
Trotz Unterschiede gleichen sich die Themen in beiden Städten. Für beide Mieter*innenräte stehen Modernisierung, Sanierung und Neubau auf der Tagesordnung. Aber auch bei der direkten Einsichtnahme in die Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat gleichen sich beide Systeme. Gerade für Frankfurter Verhältnisse stieß dieser Punkt während der Diskussion auf besonderes Interesse. Vor allem die Fragen, wie sich Mieter*innen in Gießen und Berlin Gehör gegenüber den Wohnungsunternehmen verschaffen, wie sie mit ihnen kommunizieren und wie die Mieter*innen hier in Entscheidungen mit einbezogen werden, wurde mit Blick auf die Entscheidungen der ABG von den Teilnehmer*innen intensiv diskutiert. Schließlich werden in Frankfurt die Entscheidungen der ABG-Holding von der Geschäftsführung getroffen und der Aufsichtsrat nickt diese in geheimer Sitzung vermeintlich ab.
Alle Beteiligten waren sich sicher: Die Diskussion dieser Fragen führte die Organisation von Mieter*innen in Frankfurt einen Schritt weiter.

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Campus Bockenheim: Bürohochhaus statt Kultur

Publiziert am 5. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

In einem Architekturwettbewerb wurde nun entschieden, welche Architekten das Gelände neben dem ehemaligen AfE-Turm am Campus Bockenheim bebauen werden. Entstehen soll dort ein 100 Meter hoher Büroturm. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht die Vergabe kritisch: „Die Stadt verpasst am Campus Bockenheim eine weitere Chance, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei sind Wohnungen rar – beispielsweise für Studierende, die jetzt zu Semesterbeginn nach Frankfurt ziehen wollen.“

DIE LINKE. im zuständigen Ortsbeirat 2 fordert in einem Antrag, diese Fläche für das Wohnen Studierender zu nutzen statt an anderer Stelle ein Stück Grüngürtel zu versiegeln. Hans-Jürgen Hammelmann, für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2: „Es ist ein Skandal, dass in Frankfurt Grünflächen geopfert werden, obwohl die Klimakatastrophe bereits stattgefunden hat. Die Temperaturen sind in Frankfurt in den letzten Jahrzehnten schon um zwei Grad angestiegen!“ Diese Erwärmung sehen internationale Organisationen als kritischen Grenzwert an. Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft trotzdem das Grundstück am Campus gewinnbringend. Hammelmann kommentiert: „Nur, damit die stadteigene Wohnungsgesellschaft mit öffentlichem Grund und Boden Spekulationsgewinne erzielen kann, sollte nicht so leichtsinnig mit den verbleibenden Grünflächen umgegangen werden.“

Yilmaz findet den Verkauf dieser Flächen besonders fahrlässig: „Die Stadt hat eine Chance verpasst, denn die Flächen waren im öffentlichen Eigentum – sie gehörten dem Land Hessen. Das Land hat den Campus dann an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG verkauft. Diese hätte hier bezahlbaren, gemeinschaftlich nutzbaren Wohnraum entwickeln können wie es auch Bürger*innen immer wieder gefordert haben. Stattdessen entstehen hochpreisige Apartments, Eigentumswohnungen und ein Luxushotel. Jetzt kommt noch ein Büroturm hinzu. Dabei stehen mehrere hunderttausend Quadratmeter Bürofläche in Frankfurt leer!“

Das habe die Stadtregierung zu verantworten, meint Yilmaz, denn deren Vertreter*innen sitzen nicht nur im Aufsichtsrat der ABG, sondern auch im Preisgericht für den Büroturm: Planungsdezernent Mike Josef und Martin Hunscher vom Stadtplanungsamt sowie Frank Junker, Geschäftsführer der ABG, tragen die Entscheidung über die Vergabe des Entwurfs mit.

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ABG soll 10.000 bezahlbare Wohnungen bauen

Publiziert am 28. September 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding hat angekündigt, bis 2021 insgesamt 10.000 neue Wohnungen zu bauen – 9.000 davon im Frankfurter Stadtgebiet. Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommt es vor allem darauf an, wie teuer die Mieten am Ende sein werden: „Die ABG stellt seit Jahren das Profitinteresse vor die sozialen Belange. Sie baut Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen, aber kaum Sozialwohnungen. Außerdem macht die ABG seit Jahren Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe, ohne dass etwas von einer Reinvestition in den sozialen Wohnungsbau zu spüren ist. Das muss sich ändern!“

Schwierig sei auch, so Yilmaz weiter, dass die Stadt die Mieten im sogenannten Mittelstandsprogramm auf bis zu 10,50 Euro kalt pro Quadratmeter festgelegt hat. Yilmaz kommentiert: „Die ABG als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte nicht darüber nachdenken, Wohnungen zu bauen, die über den Mietspiegelpreisen liegen. Auch wenn der Planungsdezernent 10,50 Euro pro Quadratmeter günstig nennt und mit städtischen Geldern fördert – das ist nicht preiswert!“ Vielmehr legitimiert dieses Verständnis von Bezahlbarkeit auch einen weiteren Preisanstieg im nicht geförderten Mietwohnungsbau. Yilmaz weist darauf hin, dass die ABG weiterhin 60 Prozent nicht geförderten Wohnraum bauen will. „Dabei hat fast die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung für fünf bis 6,50 Euro Miete. Diese Wohnungen sollte die ABG bauen!“

Zudem steht die Frage nach den Grundstücken im Raum: „Wo kommen die Grundstücke für 9.000 Wohnungen auf einmal her? Wir werden die Planungen der ABG genau begleiten und Nachverdichtungen nur zulassen, wenn sie die jetzigen Mieterinnen und Mieter nicht beeinträchtigt,  die Versorgung mit sozialer Infrastruktur, wie Schulen und Verkehrsanbindungen, gewährleistet ist und bezahlbare Mieten auch im Neubau entstehen!“

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