Am 19. September 2017 gingen bundesweit Klinikbeschäftigte für mehr Personal auf die Straße. Auch Beschäftigte des Klinikums Höchst gingen für einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik.
DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderungen der Beschäftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung im Tarifvertrag sowie Regelungen zum Belastungsausgleich. Ebenso die Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Ausbildungsqualität zu verbessern, beispielsweise durch die Freistellung von Ausbilder*innen für die Zeit der praktischen Anleitung von Auszubildenden.
Das ehemalige Tibethaus in Bockenheim (Kaufunger Straße 4) und das angrenzende alte Bauernhaus an der Friesengasse 13 wurden an den Investor RHHG Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG verkauft. Jetzt ist im Gespräch, dass die Stadt Frankfurt zusätzlich fast 200 Quadratmeter des Grünstreifens an der Kaufunger Straße an den Investor verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, spricht sich deutlich gegen den Verkauf von städtischen Flächen aus: „Die Stadt muss endlich aufhören, munter weiter Flächen für teure Immobilienprojekte zu verkaufen! In Bockenheim soll der Grünstreifen teuren Eigentumswohnungen weichen und das kann dazu führen, dass die Mieten der umliegenden Häuser steigen. Dabei brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht weniger!“
Hans-Jürgen Hammelmann, für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, der unter anderem Bockenheim einschließt, erklärt: „Diese Entscheidungen werden ohne Mitsprache der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte verhandelt. Das kann nicht sein!“ Dem Projekt gegenüber äußert sich Hammelmann kritisch: „Das Gebiet liegt in einer Erhaltungssatzung, die Mieter*innen eigentlich vor Verdrängung schützen soll. Aber hier passiert genau das Gegenteil! Außerdem soll die Erhaltungssatzung die Gestalt der alten Gebäude im Ortskern Bockenheims schützen. Um die Erhaltung aus städtebaulicher Sicht zu sichern, müsste in Bockenheim dringend ein Bebauungsplan erlassen werden, der die jetzige Ausnutzung der Gebäude nach Art und Maß festschreibt. Das ist bisher nicht der Fall!“
Die Initiative Zukunft Bockenheim e.V. hat einen „gemeinsamen offenen Bürgerbrief“ an die zuständigen Dezernate IV, V und X geschickt mit der Forderung den Verkauf der Grünfläche zu stoppen und den historischen Bestand der beiden Grundstücke zu erhalten. Um dem Bürgeranliegen größeren Nachdruck zu verleihen und den Stimmen der Bürger*innen Gehör zu verschaffen, startete der Verein außerdem eine Online-Petition. Diese kann unter folgendem Link unterstützt werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/ehemaliges-tibethaus-bockenheim-verkauf-der-gruenflaeche-stoppen-erhaltung-des-bestandes
Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Tarifanpassung des RMV für Frankfurt als Stückwerk: „Vergünstigungen auf der einen Seite gleichen die Teuerungen und Leistungseinbußen auf der anderen Seite nicht aus. Frankfurt hat in Deutschland mit die teuersten Fahrpreise. Das muss sich ändern, und zwar für alle Nutzerinnen und Nutzer. Jedes Jahr sind die Fahrpreise gestiegen, aber die Reallöhne stagnieren seit langem.“
Der ÖPNV sei der Schlüssel zur längst überfälligen Verkehrswende. Er müsse massiv ausgebaut und die Preise noch viel deutlicher gesenkt werden, um den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Der sei maßgeblich für die überhöhten Luftschadstoffe verantwortlich, die zu mehr Todesfällen durch Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen führen.
Kliehm: „Wir begrüßen es, dass Oberbürgermeister Feldmann als Vorsitzender des RMV-Aufsichtsrats endlich auf die zu hohen Fahrpreise reagiert. Aber er geht nicht weit genug. Wir brauchen einen massenhaften Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Obwohl sich die CDU im Verkehrsausschuss für niedrigere Fahrpreise ausgesprochen hat, will sie jetzt bremsen. Mit einer CDU, die für höhere Fahrpreise eintritt, ist die Verkehrswende nicht zu machen. Ich möchte die SPD daher daran erinnern, dass es für dieses Anliegen im Römer eine linke Mehrheit gibt.“
Hintergrund: Die Preise im RMV steigen in den kommenden drei Jahren jeweils um 1,5 Prozent. In Frankfurt werden zum Fahrplanwechsel 2018 die Zeitkarten daher erheblich teurer und die Teuerung darüber hinaus auch noch für die kommenden Jahre festgeschrieben. Einzelfahrscheine sind in Frankfurt vom Preisanstieg ausgenommen. Sie werden um rund 5 Prozent gesenkt und sollen für die drei Jahre auf diesem Niveau gehalten. Die Preise für ein Tagesticket werden endlich dem vielerorts geltenden Grundsatz angepasst, dass sie nicht mehr als zwei Einzelfahrscheine kosten dürfen. Frankfurt bekommt ein eigenes Seniorenticket, das günstiger zu haben sein wird, dafür aber die Mitnahmeregelung einbüßt und erst ab 9 Uhr genutzt werden kann.
Die Au bleibt. Ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion, der auf einen Mietvertrag nach 34 Jahren abzielte, bevor über einen langwierigen Räumungsprozess nachgedacht werde, wurde von den Grünen abgelehnt.
„Es ist erfreulich, dass die Grünen hier einmal konsequent bleiben und nicht auf die Linie der CDU einschwenken. Es ist ja längst nicht mehr selbstverständlich, dass sich die Grünen von heute noch daran erinnern, dass sich ihre Partei Jahrzehnte für selbstverwaltete Zentren eingesetzt hat“, so Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ein jederzeit kündbarer Mietvertrag für das Haus „In der Au“, so wie ihn die SPD befürwortet, hält DIE LINKE. für keine nachhaltige Lösung. Das Projekt wird seit 34 Jahren selbstverwaltet, leistet wichtige, unbezahlte kulturelle und soziale Arbeit im Stadtteil. Das soll nach Meinung der LINKEN langfristig so bleiben. Auch ist die Situation nicht rechtsfrei, wie es die CDU darstellt.
„Die CDU sollte darüber nachdenken, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihr von der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ hingehalten wird. Die Au hat nichts mit ‚Sicherheitspolitik‘ zu tun. Statt von 20 Personen mehr Miete zu fordern, sollte sich die Koalition Gedanken machen, wie alle Frankfurter*innen in Zukunft weniger Miete zahlen“, erklärt Kliehm Prioritäten.
„Mit der Entscheidung der Grünen ist für mich die Sache erledigt. Ich erwarte, dass im Rechtsausschuss alle diese unsäglichen Anträge der Rechten zu diesem Thema schnell beerdigt werden“, so Kliehm weiter.
Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang für die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Buchheim weist darauf hin, dass nach über einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen bringen wir nun einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich ein, um die SPD und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern“, so Buchheim.
„Für Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nur aus Gründen des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jüngsten Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.
Die Auseinandersetzungen über eine KGS oder IGS in Niederrad oder drüber, wie oft der Oberbürgermeister vom Amt für Stadtmarketing und Kommunikation (KuS) in die Öffentlichkeit gebracht wird bis hin zur Uneinigkeit in der Koalition über die „Blaue Plakette“ zeigen deutlich, wie schlecht dort zusammen gearbeitet wird.
„Die Stadtpolitik dient fast nur noch den Profilierungsversuchen der einzelnen Akteure. Für jeden kleinen scheinbaren Vorteilspunkt wird öffentlicher Streit in Kauf genommen, bei dem dann alle lautstark aufeinander losgehen. So ein Verhalten könnte man als pubertär beschreiben“, meint Pauli.
Die wirklich wichtigen Aufgaben werden von der Koalition vernachlässigt. „Das zeigt sich daran, dass der Wirtschaftsdezernent Frank hauptsächlich damit beschäftig ist, Verfahren wegen der Sonntagsöffnungen zu verlieren oder sich als Law-and-Order-Dezernent darüber beschwert, dass das KuS seine eindeutig parteipolitisch gefärbten Stellungnahmen nicht verschicken kann. Das ist sinnbildlich für die gesamte Koalition. Da gibt es erheblich größeres Konfliktpotential als nur ein gelegentliches `Knirschen und Knarren´ im Getriebe, wie es die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD immer wieder darstellen“, führt Pauli aus.
Nicht nur die koalitionsinterne Kommunikation ist ein Desaster, sondern auch die Kommunikation nach Außen. „In Bezug auf den neuen Stadtteil ist der forsche Planungsdezernent schon mal ganz groß an die Presse herangetreten, ohne sich vorher mit den Nachbarn in der Region und den betroffenen Frankfurter Stadtteilen ins Gespräch zu begeben. Und schlampig gearbeitet wird auch: Beim Baugebiet Rebstock sind die Eigentumsverhältnisse nicht ordentlich geklärt und beim neuen Stadtteil eine ganze Reihe von rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben nicht bedacht“, kritisiert Pauli.
Dabei wäre es angesichts vieler Herausforderungen wichtig, Kraft und Energie auf entscheidendes zu konzentrieren. „Wenn der Heckmeck jetzt die nächsten Jahre so weitergeht, dann stehen wir vor einem kommunalpolitischen Scherbenhaufen, der die Politikverdrossenheit sicher nicht mindern wird“, erklärt Pauli.
Der aktuelle Halbjahresbericht des Gutachterausschusses für Immobilienwerte informiert über die Geschäfte mit Wohn- und Gewerbeimmobilien in Frankfurt. Dass die Preise für Häuser in Frankfurt immer weiter steigen, besorgt Eyup Yilmaz, den wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Schon jetzt können sich viele das Wohnen in Frankfurt kaum noch leisten. Trotzdem steigen die Immobilienpreise immer weiter. Eine Wohnung in Frankfurt ist längst ein Luxus, den sich nur noch wenige leisten können!“
Obwohl weniger Häuser verkauft wurden, wurden im Bereich Wohneigentum 16 Prozent mehr Geld als letztes Jahr umgesetzt. Dieser Trend ist auch im Bereich Verkauf von Mehrfamilienhäusern zu beobachten, hier stieg der Umsatz sogar um 17 Prozent. Yilmaz ist sicher, dass damit Mietpreise indirekt betroffen sein werden: „Durch die Verkäufe von Mehrfamilienhäusern steigen die Renditeerwartungen der Investoren. Diese geben sie mit Mieterhöhungen an Mieter*innen weiter.“ Besonders stark steigen die Preise laut dem Bericht weiterhin in der Innenstadt. Yilmaz fordert: „Wohnen in der Innenstadt muss auch mit wenig Geld möglich sein. Die Stadtregierung muss diesen Bericht endlich als Weckruf verstehen und anfangen, eine sozialere Wohnungspolitik umzusetzen!“
Weiterhin appelliert Yilmaz an den Planungsdezernenten, die Preisanstiege nicht im neuen Mietspiegel festzuschreiben, der 2018 erscheinen soll. Zu dessen Erstellung werden die aktuellen Miethöhen erfragt und sind für die nächsten vier Jahre eine Orientierungsgröße für Neuvermietungspreise. Yilmaz kommentiert: „Die Aufnahme von hohen Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel schreibt die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt für die nächsten vier Jahre fest. Das würde die – jetzt schon große – Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt noch verstärken.“
DIE LINKE. im Römer will für die ca. 27.000 Beschäftigten der Stadt, der städtischen und stadtnahen Gesellschaften ähnliche Konditionen wie für das Landesticket Hessen.
Ab Januar 2018 können alle Beschäftigten des Landes kostenfrei den ÖPNV nutzen. Die Landesregierung hat entsprechende Verträge mit den hessischen Verkehrsverbünden abgeschlossen. „Wir haben in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der daran anknüpft. Aus unserer Sicht wäre es aber besser gewesen, wenn der hessische Innenminister die Kommunen mit einbezogen hätte. Denn für die rund 90.000 Beamt*innen und die rund 45.000 Beschäftigten hat die Regierung einen monatlichen Ticketpreis von etwas über 20 Euro ausgehandelt. Wenn die kommunalen Beschäftigten mit einbezogen worden wären, läge der Preis wahrscheinlich deutlich niedriger“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion. „Der ausgehandelte Ticketpreis deckt aber auch die Ungerechtigkeit im Tarifsystem des ÖPNV auf“, kritisiert Kliehm, „Wie erklärt es sich sonst, dass die Preise im ÖPNV für reguläre Fahrten ständig steigen, Inhaber*innen eines Frankfurt-Passes 61,90 Euro für eine nur in Frankfurt gültige Monatskarte bezahlen müssen, aber Beschäftigte eines großen Unternehmens, hier die Hessische Landesregierung, für etwas mehr als 20 Euro hessenweit fahren können. Das Tarifsystem gehört endlich auf den Prüfstand.“
Gleichzeitig zeigt das Landesticket Hessen die Möglichkeiten für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket auf. Kliehm: „Wenn für 150 000 Beschäftigte ein Preis von 20 Euro möglich ist, dann würde der Preis für ein solidarisches Bürger*innen-Ticket für alle Frankfurter*innen deutlich darunter liegen.“
Unterstützung für die Pläne der LINKEN kann von Oberbürgermeister Peter Feldmann kommen. In seinem kommunalpolitischen Situationsbericht stellt er ein hessenweites Jobticket für städtische Mitarbeiter*innen in Aussicht. Damit greift er den Antragstext der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf.
Kliehm weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Beschäftigte von einigen städtischen und stadtnahen Gesellschaften bisher kein Jobticket erhalten. „Begründet wird das damit, dass diese – wie viele Arbeitgeber in Frankfurt – weniger als 50 Beschäftigte haben. Unter dieser Zahl sei für den RMV der Verwaltungsaufwand zu groß. Im digitalen Zeitalter mutet das anachronistisch an. Deswegen wollen wir, dass die notwendige, IT-gestützte Infrastruktur mit aufgebaut wird. Wenn das Jobticket als Motivation für den Umstieg auf Bus und Bahn dienen soll, dann darf eine Nutzung des Jobtickets nicht von der Größe des Arbeitgebers abhängen.“
„Die Rede des Oberbürgermeisters zeigt, wie gerechtfertigt unsere Forderung ist“, sagt Kliehm, „Wenn es sich beim Vorschlag des Oberbürgermeisters nicht bloß um eine Vision handelt, gehe ich davon aus, dass er unseren Antrag unterstützen wird“.
Der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, kritisiert den Auftritt von Mike Josef, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, bei einer Veranstaltung der Lobbyorganisation der Hausbesitzer*innen Haus & Grund. Dort sprach sich Josef für die Vergabe von Grundstücken an private Bauherr*innen aus. Yilmaz äußerte sich gegenüber Auftritt und Forderungen kritisch: „Mike Josef darf sich nicht von den Immobilienbesitzer*innen beeinflussen lassen, die an der Stärkung der Rechte von Vermieter*innen interessiert sind. Gerade in der Diskussion um den neuen Stadtteil dürfen nicht von vorneherein Kleinstparzellen geplant werden, wenn bezahlbare Wohnungen geschaffen werden sollen.“
Neben Josef äußerte sich unter anderem die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Ihrer Meinung nach gebe es kein Grundrecht, in Frankfurt zu wohnen. Yilmaz verurteilt diese Äußerung scharf: „Die FDP öffnet damit der Verdrängung Tür und Tor! Der FDP sind die Schicksale derjenigen offensichtlich egal, die ihre Miete in Frankfurt nicht mehr bezahlen können – seien es Rentner*innen, Studierende oder Familien mit Kindern. Ich denke im Gegenteil, dass Frankfurt keine Stadt für Reiche sein sollte, sondern dass Frankfurt eine Stadt für alle sein muss!“
Yilmaz findet: „Die Politik für sozial verträgliche Mieten verantwortlich. Dafür muss zum Beispiel die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG endlich sozial agieren!“ Yilmaz erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die ABG auch dieses Jahr wieder mehr als 77 Millionen Euro Konzernüberschuss erwirtschaftet und ihre Mieteinnahmen um 10 Millionen gesteigert hat – trotz Mietenstopp.
DIE LINKE. im Römer sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit in Frankfurt. Zu den offiziellen Zahlen von 23180 Arbeitslosen kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind nach Zahlen der Arbeitsagentur tatsächlich 32327 Menschen erwerbslos.
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“
DIE LINKE. im Römer fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. Pauli: „Hartz-IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst und eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. In Frankfurt muss endlich ein von uns schon lange gefordertes kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt werden, um etwa die Infrastruktur zu sanieren. Das wäre eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.“
Seit Jahrzehnten werden wir hingehalten. Seit Jahren verspricht man uns einen Aufzug. Seit Jahren passiert nichts. Die Station Galluswarte ist ein zentraler S-Bahnhof in Frankfurt – und für viele Menschen nicht nutzbar: Rollstuhlfahrer*innen, Eltern mit Kinderwagen, Senior*innen mit Rollator. Sie … Weiterlesen →
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