Heckmeck auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler

Publiziert am 22. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

„Nur 14 von 166 Frankfurter Schulen haben WLAN. Das ist eine kärgliche Digitalisierungsquote von gerade mal gut 8 Prozent. Und was machen die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen? Sie zanken sich herum, wer Schuld hat. Ausbaden müssen das die Schüler*innen. Das ist unverantwortlich! Jetzt muss schnell gehandelt werden“, kommentiert Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Streit der Regierungsfraktionen während der letzten Sitzung des Bildungsausschusses.

Die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat während der Sitzung zugesagt, bis zum Jahrsende die 15 Schulen über städtische Ämter mit WLAN zu versorgen, die sich eigentlich, nach dem Willen von CDU und Grünen, selbst um einen Anbieter kümmern sollten. Dies hatte sich aber nicht als rechtskonform erwiesen.

„Wir sollten die Dezernentin jetzt beim Wort nehmen. Dann hätten wenigstens 15 weitere Schulen bis Jahresende eine rechtssichere und vernünftige WLAN-Anbindung“, fordert Pauli.

CDU und Grüne wollen aber um jeden Preis private Anbieter für WLAN in die Schulen bringen.

„Deshalb versuchen sie es jetzt verzweifelt mit schrägen Vertragskonstruktionen. Ob die rechtssicher sind, ob es dabei Probleme mit dem Vergaberecht gibt und so weiter, ist alles nicht geklärt. Da sieht man, worum es CDU und Grünen wirklich geht: nicht um die Schüler*innen, sondern um ihre Ideologie des „Privat vor Staat“, moniert Pauli.

Pauli erinnert dies an frühere Privatisierungsorgien von schwarz-grün, wie zum Beispiel den Verkauf vieler städtischer Grundstücke, die heute fehlen. Oder den Plan, die U-Bahn zu verkaufen und dann zurückzumieten, was glücklicherweise von den Bürger*innen verhindert wurde.

„Die CDU ist 30 Jahre ununterbrochen in Frankfurts Regierung und hat, besonders bei der Bildungspolitik, kläglich versagt und erwiesenermaßen unfähige grüne Bildungsdezernentinnen unterstützt. Deshalb sehen viele unserer Schulen heute so aus, wie sie aussehen. Und deshalb hinken wir auch bei der Digitalisierung derart hinterher. Die Schnittmengen zwischen den drei Koalitionsparteien sind so gering und die Interessen gehen so weit auseinander, dass nicht mehr viel geht in Frankfurt. Wir können uns diesen Heckmeck auf dem Rücken der Schüler*innen nicht leisten. Die Stadtregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und jetzt die einzig vernünftige Lösung wählen: Anbindung der Schulen über städtische Ämter“, fordert Pauli.

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Ankauf von Belegrechten reicht nicht aus

Publiziert am 21. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die CDU-Fraktion im Römer will den Ankauf von Belegrechten auf Anspruchsberechtigte des zweiten Förderwegs ausweiten. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Ankauf von Belegrechten ist gut und richtig, er deckt aber heute schon nur einen kleinen Teil des Bedarfs an Sozialwohnungen ab. Die vielen Menschen, die auf eine Sozialwohnung warten, jetzt auch noch in Konkurrenz zu bringen mit Anspruchsberechtigten des zweiten Förderwegs ist der falsche Weg. Der freie Wohnungsmarkt wird den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht decken, dafür muss die Stadt im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge einstehen.“

Beim Wohnungsamt stünden derzeit 10.000 für eine Sozialwohnung anspruchsberechtigte Haushalte auf der Warteliste. Zugleich fielen jährlich tausende Sozialwohnungen aus der Bindung, während nur ein Bruchteil neu gebauter Sozialwohnungen entstände. So seien im vergangen Jahr 1399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, aber nur 65 neue Sozialwohnungen fertiggestellt worden.

Yilmaz: „Eine Ausweitung des Ankaufs kann nur sinnvoll erfolgen, wenn das Budget dafür massiv angehoben wird, hat aber auch zur Voraussetzung, dass die Investoren überhaupt bereit sind Belegrechte zu verkaufen. Ihnen geht es aber meist um den Profit, so dass der Vorschlag der CDU keinen aus der Deckung hervorholen wird. Um dem fehlenden bezahlbaren Wohnraum beizukommen, braucht es ganz andere Maßnahmen. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass einmal sozial gebundene Wohnungen nicht mehr aus der Bindung fallen und die öffentlichen Wohnbauunternehmen müssen dazu verpflichtet werden nur noch geförderte Wohnungen zu bauen, wie es auch der Mietentscheid einfordert. Dazu bedarf es eines grundsätzlichen Umdenkens in der Wohnungspolitik. Grund und Boden darf nicht mehr meistbietend verkauft, sondern muss den öffentlichen Wohnbauunternehmen per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden.“

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Weniger Flüge, weniger Ultrafeinstaub

Publiziert am 20. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Vom Frankfurter Flughafen aus werden auffällig große Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln in die Umgebung verweht, die für Mensch und Umwelt äußerst gefährlich sein dürften. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Flugzeugbetrieb am Frankfurter Flughafen verursacht erhebliche Mengen an Ultrafeinstaubpartikeln. Das ist ein weiterer Fingerzeig, dass mit dem ungebremsten Wachstum des Flughafens auf Kosten der Menschen und des Klimas endlich Schluss sein muss. Die Landesregierung hingegen wirft mit Nebelkerzen und versucht den Status Quo abzusichern. Dabei ist klar, dass beim Ultrafeinstaub wie auch beim Klima- und Lärmschutz nur hilft, dass weniger geflogen wird.“

Die zuständigen Minister*innen Hinz und Al-Wazir meinten im Schwefelgehalt des Flugzeugkerosins den Schuldigen ausgemacht zu haben. Der EU-Grenzwert für die Luftfahrt sei im Vergleich zum zulässigen Schwefelanteil der Kraftstoffe für Auto, Bahn und Schifffahrt wesentlich höher. Allerdings gebe die Landesregierung auch an, dass 2018 der Durchschnittswert des Schwefelgehalts des am Frankfurter Flughafen verwendeten Kerosins weit unter der zulässigen Menge gelegen habe und Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) und anderer ließen auch eher darauf schließen, dass der Schwefelgehalt bei Kerosin aus hiesigen Raffinerien ähnlich gering ist wie bei anderen Kraftstoffen.

Hahn: „Das damit befeuerte Gerede über die Kraftstoffwende im Luftverkehr dient doch nur dazu, das Thema auf die lange Bank zu schieben während der Flugverkehr weiter anwächst. Die Anteilseigner des Flughafens sind in der Verantwortung jetzt Lösungen zu finden. Die Flugbewegungen sind zu deckeln und Kurzstreckenflüge sind konsequent auf die Bahn umzuleiten. Erst einmal strengere Grenzwerte auf EU-Ebene zu erreichen, lässt eine Lösung in weite Ferne rücken und entlässt die Hessische Landesregierung und die Stadtregierung Frankfurts aus der unmittelbaren Verantwortung. Das ist mit uns nicht zu machen!“

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Gegen Spekulation mit Grund und Boden tätig werden – Baugebote aussprechen

Publiziert am 15. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Stadtregierung in einem Antrag auf, die Bebauung von brach liegenden Grundstücken per Baugebot voranzutreiben. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Stadt muss angesichts des Wohnraummangels in Frankfurt alle Mittel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Insbesondere die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Maßnahme, dass die Stadt auch Grundstücke übernehmen kann, um selbst zu bauen – und zwar bezahlbar, sollte genutzt werden.“

Yilmaz weist darauf hin, dass jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen genehmigt als gebaut werden: „Die Investor*innen holen Baugenehmigungen ein und verkaufen das Grundstück dann teurer weiter anstatt zu bauen oder warten noch ein paar Jahre bis der Wert steigt. Diese untätige Spekulation auf das Steigen der Bodenpreise schafft keine Wohnungen und hilft den Menschen überhaupt nicht. Die Stadt muss aktiv werden und alle Spielräume ausnutzen.“ Yilmaz verweist auf andere Städte wie Hamburg oder Tübingen, in denen die Chancen des Baugebots positiv diskutiert werden.

Planungsdezernent Mike Josef hatte im Juli im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand Bedenken gegen das Baugebot geäußert. Yilmaz teilt diese nicht: „Das Stadtplanungsamt ist chronisch unterbesetzt. Seit Jahren fordern wir eine Besetzung der offenen Stellen und einen Stellenaufbau für eine wachsende Stadtgesellschaft. Diesen Mangel gilt es zu beseitigen, um die vorhandenen Mittel nutzen zu können!“

Yilmaz weiß, dass das Baugebot nicht das Allheilmittel im Wohnungsbau ist: „Das Baugebot kann andere Maßnahmen nur unterstützen und ist sinnvoll, wenn am Ende bezahlbare Wohnungen entstehen. Es ist ein Instrument neben anderen, das die Kommune einsetzen kann, um Investor*innen klar zu machen, dass Wohnungen in dieser Stadt nicht für ihre Profite da sind. Wohnen ist ein Menschenrecht, das unabhängig vom Geldbeutel erfüllt sein muss.“

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer fordert die Prüfung und Nutzung des Baugebots in einem Antrag, der unter folgendem Link einsehbar ist: 20190815_STVV_ANT_Spekulation mit Baugebot entgegnen

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Stadtentwicklungskonzept muss deutlich sozialer werden

Publiziert am 14. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt zum Kompromiss um das Stadtentwicklungskonzept: „Das Konzept bleibt weiterhin vage und lässt keine genauen Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen zu. Eine Vision, wie Frankfurt 2030 aussehen wird, bietet es nicht. Die zentrale Frage im Wohnungsbau, nämlich für wen gebaut werden soll, bleibt unbeantwortet. Auch für ökologische Fragen brauchen wir entschiedene Strategien – von denen ist im Stadtentwicklungskonzept keine Spur.“
Nachdem sie Streit in der Koalition ausgelöst hatte, wurde eine sogenannte Strategiekarte nun aus dem Konzept gestrichen. Yilmaz meint: „Die Karte war kein Kernstück des Konzeptes. Dem wichtigen Thema ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt für alle Frankfurterinnen und Frankfurter‘ wird demgegenüber viel Platz eingeräumt. Jedoch bleiben klare Zusagen aus. Dieses Ziel verfehlt die Regierungskoalition mit ihrer bisherigen Wohnungspolitik deutlich. Mit dem Stadtentwicklungskonzept ist kein Umdenken zu erwarten!“
Das sei daran zu erkennen, dass Grund und Boden weiterhin Spekulationsobjekt Nummer eins in Frankfurt sind. Zugleich werden kaum Sozialwohnungen neu gebaut – im letzten Jahr waren es gerade einmal 65 Stück.
Yilmaz macht klar: „Während zwei Drittel der Bevölkerung Anrecht auf eine geförderte Wohnung haben, ist gestern bekannt geworden, dass im vergangenen Jahr 1.399 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen sind. Es müssen deutlich mehr geförderte Wohnungen gebaut werden und Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ein Beispiel setzen.“
Abschließend sagt Yilmaz: „Wir als LINKE stehen für eine grundsätzlich andere, sozialere Wohnungspolitik. Unsere Vision für Frankfurt bis 2030 – und darüber hinaus – ist eine wesentlich sozialere, grünere und offenere Stadt, in der die Stimmen der Bürger*innen ernst genommen werden!“

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Nachhaltige Lösung statt ständiger Vertreibung

Publiziert am 13. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Vor der Weißfrauenkirche im Bahnhofsviertel nächtigt derzeit eine Gruppe von obdachlosen Zuwanderer*innen. Die Stadt Frankfurt betrachtet diese Situation in erster Linie als ordnungspolitisches Problem, welches durch ein Eingreifen der Stadtpolizei beseitigt werden soll.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Jedes Jahr entstehen im Stadtgebiet Nachtlager von obdachlosen Zuwanderer*innen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, aber keinerlei rechtliche Ansprüche auf Unterstützung besitzen. Sei es wie in den letzten beiden Jahren im Gutleutviertel oder wie schon einmal 2016 vor der Weißfrauenkirche. Und jedes Jahr werden die Menschen vertrieben. Wir brauchen eine nachhaltige und sozialpolitische Lösung.“

Als langfristige Lösung fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer schon seit Jahren ein sogenanntes Boardinghouse – eine Unterkunft mit Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse und den zum täglichen Leben unentbehrlichen Hausrat. Mit einer festen Adresse wäre zum Beispiel der Zugang zu geregelten Arbeitsverhältnissen möglich.

„Wir werden weiter für diese Lösung kämpfen und  fordern die Koalition aus CDU, SDP und Grüne auf, die ständige Vertreibung von Menschen, die sowieso marginalisiert sind, zu stoppen. Frankfurt braucht endlich eine ordentliche Lösung“, so Pauli.

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Einigung beim Glauburgbunker im Nordend: Kein Grund zum Feiern

Publiziert am 8. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Zur Einigung beim Glauburgbunker erklärt Michael Müller, Stadtverordneter der LINKEN aus dem Nordend: „Es ist ein weiterer Beleg für die falsche Richtung der Stadtentwicklung in Frankfurt am Main, wenn nun auch am Glauburgbunker ein weiteres Stück Nordend der Gentrifizierung zum Opfer fällt!“

Baustadtrat Jan Schneider von der CDU gab bekannt, dass die Stadt von dem Investor Delom Wohnbau GmbH dafür entschädigt wird, eine im Grundbuch verankerte Nutzungsbeschränkung für das Bunkergrundstück sowie ein Wiederkaufsrecht der Stadt für umliegende Flächen aufzuheben. Müller: „Damit hat die Stadt jeglichen Zugriff auf die Nutzung des Areals aufgegeben. Das wird den Investor freuen!“ Nach Abriss des Glauburgbunkers, den viele noch als Standort des Explora-Museums kennen, sollen auf dem Grundstück eine Tiefgarage, eine kulturelle Nutzung im Erdgeschoss  und Wohnungen entstehen, 30 Prozent davon gefördert.

„Zwei Dinge sind klar: Zum einen wird der Abriss des massiven Bunkergebäudes mit immensen Beeinträchtigungen für Anwohner*innen und die angrenzende Schule einhergehen. Zum zweiten werden 70 Prozent der dort geschaffenen Wohneinheiten für die meisten unbezahlbar sein. Dass auch noch eine Tiefgararge gebaut wird, ist völlig absurd, wo das Nordend doch bestens an den ÖNPV angeschlossen ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels sind Tiefgaragen in den Innenstädten Ausdruck von rückwärtsgewandten Planungen.“

Müller gibt weiterhin zu bedenken: „Der neue Eigentümer des Bunkers ist wahrlich kein Unbekannter, hat er doch auch am Musikantenweg 68, im ehemaligen Oma Rinks Sterntaler, exklusive Eigentumswohnungen gebaut – Preise beginnen dort bei 9.050 Euro pro Quadratmeter. Es ist zu erwarten, dass auf dem Glauburgbunker-Areal ähnliche Wahnsinns-Preise realisiert werden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Freude für die Stadt.“

Weiter meint Müller: „Der Nutzen für die Allgemeinheit wäre deutlich größer, wenn auf dem Areal ein öffentliches Stadtteilzentrum und ausschließlich bezahlbare Wohnungen gebaut worden wären. Stattdessen wurde hier eine weitere Chance vertan, um im urbanen Innenstadtbereich eine sozial und ökologisch gerechte Wohnbebauung auf einer bereits versiegelten Fläche zu realisieren. Fraglich bleibt, welche kulturelle Nutzung im Erdgeschoss realisiert wird und was unter einer ‚begrenzten‘ Miete für die Nutzung im EG überhaupt zu verstehen ist.“

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Armut in Frankfurt: alleinerziehend, teilzeitbeschäftigt, migrantisch

Publiziert am 5. August 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die finanzielle Schere zwischen armen und reichen Familien geht immer weiter auseinander, insbesondere Kinder sind die Leidtragenden dieser Entwicklung, so die Ergebnisse der neuen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. Dazu Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist keine LINKE Phrase, sondern wird wieder einmal mit Zahlen belegt. In einer Stadt, die auch dieses Jahr wieder die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit je erwartet, sind Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich nicht hinnehmbar. Frankfurt muss gezielt dort städtische Unterstützung leisten, wo Konsumausgaben für den sozialen Grundbedarf nicht mehr geschultert werden können. Denn neben ausgewogener Ernährung, guter Kleidung und Gesundheitspflege gilt soziale Teilhabe gleichermaßen als Grundbedarf, auf den auch Kinder ein Recht haben. Der Zoobesuch mit Eis oder die Komplettausstattung für die Schule dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Aus den Materialien zur Stadtbeobachtung 27 sind einige Zahlen zu entnehmen, die Armut und Kinderarmut lokalisieren. So sind die durchschnittlichen Einkommen in Frankfurt zwar höher als in anderen kreisfreien Städten, die durchschnittlichen Haushaltseinkommen im Vergleich jedoch gleichbleibend oder gar niedriger. Es gibt einen hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigung und Minijobs und die Einkommensunterschiede zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmer*innen sind eklatant. Der Paritätische verweist auf die besondere Betroffenheit von Alleinerziehenden; in Frankfurt sind das über 16.000.

„In Frankfurt ist Armut alleinerziehend, teilzeitbeschäftigt und migrantisch – und betrifft damit viele“, so Pauli. „Und gerade Kinderarmut macht deutlich, dass die versprochene Chancengleichheit nicht eingelöst wird. Dagegen müssen und können wir kommunal vorgehen!“

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DIE LINKE. im Römer unterstützt Demo am 10. August – Seenotrettung ist Pflicht und keine Kür

Publiziert am 31. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli, erklärt: „DIE LINKE. Fraktion im Römer unterstützt den Aufruf der Seebrücke Frankfurt „Unite for solidarity“ zur Großdemonstration am 10. August ab 11:30 Uhr am Zoo Frankfurt.“

Pauli weiter: „Im letzten Jahr sind über 2.200 Menschen auf dem Mittelmeer ertrunken. Seenotrettung wird von der europäischen Politik nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv verhindert. Denn auch zivile Seenotrettungsmissionen werden am Auslaufen gehindert. Wir müssen anscheinend immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass Seenotrettung eigentlich keine Aufgabe ziviler Schiffe und Ehrenamtlicher ist. Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor dem Ertrinken gerettet und anschließend an einen sicheren Ort gebracht zu werden. Internationale Verträge legen verbindlich fest, was ein solcher sicherer Ort ist, nämlich ein Ort, der ein sicheres Leben garantiert und an dem die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt werden. Dafür werden wir am 10 August – und so oft es darüber hinaus nötig ist – auf die Straße gehen.“

Pauli ergänzt, dass politisch nicht nur im fern erscheinenden Brüssel viel zu wenig passiert: „Auf kommunaler Ebene muss Frankfurt endlich zu einem sicheren Hafen werden. Das bedeutet, dass die Stadt Frankfurt sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen. So können wir eine konkrete Perspektive für ein Leben abseits von Folter, Dürre und Krieg geben.“ Entsprechende Anträge der LINKEN-Fraktion hatte die Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen im August 2018 (NR 620) und erneut im November 2018 abgelehnt (NR 658).

Mehr Informationen zur Demonstration, den kompletten Aufruf und einen Flyer zum Herunterladen gibt es bei der Seebrücke Frankfurt unter https://seebruecke-frankfurt.de/.

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Wohnungslosigkeit kommt nicht von selbst

Publiziert am 30. Juli 2019 von DIE LINKE. im Römer

Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. teilt mit, dass 2017 in Deutschland 650.000 Menschen wohnungslos sind. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Die Zahlen sind ein Skandal. Seit Jahren tut sich nichts Bemerkbares gegen Wohnungslosigkeit. In Frankfurt sehen wir, dass Notunterkünfte für viele zu Dauerwohnungen geworden sind. Wir sehen: der freie Markt schafft es nicht, dass jede*r eine Wohnung hat!“

Ein Grund für die anhaltend hohe Wohnungslosigkeit sei, dass kaum bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Yilmaz: „Im vergangenen Jahr sind gerade einmal 65 Sozialwohnungen in Frankfurt entstanden. Die öffentlichen Wohnungsunternehmen bauen kaum geförderte Wohnungen.“

„Außerdem sind die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu kurz. Die Bestände schwinden, weil mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als gebaut werden.“

Dazu kommt eine Regelung, nach der privat gebaute Sozialwohnungen schon früher aus der Bindung fallen können, wenn die öffentlichen Kredite früher als vereinbart zurückgezahlt werden. So passiere es gerade in mehreren Häusern in der Waldschmidtstraße, Wittelsbacherallee und in der Jakob-Carl-Junior-Straße. Dort laufen die Sozialbindungen zum Ende des Jahres 2020 aus, weil der Eigentümer die Darlehen vorzeitig zurückgezahlt hat. Yilmaz meint: „Die Menschen haben Angst, dass die Mieten steigen und bezahlbare Ausweichwohnungen sind nicht zu finden. Deshalb sollte alles, was als Sozialwohnung gebaut wird, immer sozial bleiben, nach dem Motto einmal sozial, immer sozial.“

Auch im Bestand könnten die öffentlichen Wohnungsunternehmen mehr tun, meint Yilmaz: „Mit dem Mietentscheid haben Bürger*innen einen Vorschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum – und damit auch gegen Wohnungslosigkeit – ausgearbeitet. Die Stadtregierung müsste diesen Vorschlag nur umsetzen. Stattdessen passiert seit Monaten nichts.“

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