Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt schließt sich dem Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ an und setzt sich für Umsetzung der Kernforderungen ein:
- ein Ende der integrationsfeindlichen Abschiebepraxis – insbesondere bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schulischer oder beruflicher Ausbildung.
- die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen.
- die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Einzelfallberatungen für Migrant*innen in Hessen.
- keine Abschiebung von Kindern und Jugendlichen aus Kita, Schule oder Ausbildung.
Begründung:
Wir sehen auch in Frankfurt immer häufiger, dass Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene aus Bildungseinrichtungen oder aus der Ausbildung abgeschoben werden sollen oder auch wurden. Besonders fatal ist dies, wenn die Abschiebung aus Bildungseinrichtungen erfolgt oder wenn Jugendliche einen Mangelberuf ergreifen wollen, aber keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für eine Ausbildung erhalten.
Bereits im Dezember 2025 hat sich vor diesem Hintergrund das landesweite Bündnis „Bildung statt Abschiebung“, getragen unter anderem vom Hessischen Flüchtlingsrat, der Diakonie Hessen, dem Landesausländerbeirat (agah), dem Paritätischen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Hessen (LSV) sowie der GEW Hessen, gegründet. Seitdem haben sich unzählige Organisationen und hunderte Einzelpersonen dem Bündnis angeschlossen, u.a. auch der DGB Hessen-Thüringen, die SPD Hessen, die Linke Hessen, der Kreistag Groß-Gerau, der Frankfurter Jugendring, der Evangelische Regionalverband und viele, viele mehr.
Am 4. März 2026 fand der Fachtag „Bildung statt Abschiebung“ in Frankfurt statt. Dort wurde von den vielen Teilnehmer*innen die Bündniserklärung für eine humane und bildungsorientierte Migrations- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Politiker*innen aller Parteien wurden aufgefordert, sich diesen Forderungen anzuschließen und ihr politisches Handeln daran auszurichten.
Denn alle Kinder und Jugendliche haben – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – ein Recht auf Bildung. Gerade in der internationalsten Stadt Deutschlands tragen wir eine besondere Verantwortung, dass dieses Recht für alle unsere Kinder und Jugendlichen uneingeschränkt gewahrt wird.
Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien sind im besonderen Maße abzulehnen, da sie das Kindeswohl gefährden und grundlegende Rechte wie Schutz, Bildung und eine sichere Entwicklung verletzen. Der Schutz des Kindeswohls muss in einer Stadt wie Frankfurt, die sich dem Kinder- und Jugendschutz verpflichtet hat, prioritär behandelt werden. Dazu verpflichtet auch die Kinderrechtskonvention, die das Land Hessen in seiner Landesverfassung verankert hat.
Der Beitritt zum Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ ist ein erster, wichtiger Schritt, um die Wahrung
von Kinderrechten zu stärken.
Die Linke im Römer
Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Benjamin Aličić
Stv. Deniz Avan
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Heike Leitschuh
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Alexis Passadakis
Stv. Dominike Pauli
Stv. Mona Waissi
