Die Linksfraktion im Frankfurter Römer stellt ihre Etatanträge für den Haushalt 2026 vor. Dazu Fraktionsvorsitzender Michael Müller: „Während die Stadtregierung im vorangegangenen Jahr noch den Rotstift ansetzte und Kürzungen in Höhe von einhundert Millionen Euro in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Kultur vornahm, präsentieren sich die aktuellen Aufwendungen für 2026 auf den ersten Blick großzügiger. Wir begrüßen, dass die Investitionen mit knapp 1,4 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen, insbesondere in den wichtigen Feldern Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz. Wir kritisieren allerdings, dass viele soziale und kulturelle Budgets trotz leichter Erhöhungen weiterhin hinter dem Niveau von 2024 zurückbleiben – und das bei einem enormen Anstieg der städtischen Rücklagen auf über eine Milliarde Euro und sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer! Diese Rücklagen unangetastet zu lassen, ist eine politische Fehlentscheidung.“
Müller ergänzt weitere thematische Schwerpunkte, die das tägliche Leben der Frankfurter*innen verbessern sollen: „Wir setzen uns für die Einrichtung von Stadtteil-Kantinen und Gesundheitskiosken im gesamten Stadtgebiet ein. Für Jugendliche wollen wir das Programm Aktive Nachbarschaft ausweiten und ein ermäßigtes ÖPNV-Ticket für alle Frankfurter Schüler*innen anbieten. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Gewaltschutz für Frauen sowie der Förderung von Regenbogenfamilien durch ein eigenes Zentrum. Auch die Kultur darf nicht länger das Bauernopfer der Haushaltspolitik sein, weshalb wir eine deutliche Budgeterhöhung für die Kulturschaffenden der freien Szene fordern.“
Pauli erläutert das Zustandekommen der Anträge für einzelne Zuschussempfangende: „Unsere Etatanträge sind das Ergebnis eines intensiven Austauschs mit zahlreichen Organisationen und Vereinen, deren Bedarfe wir direkt in unsere politische Arbeit aufgenommen haben. Wir haben viele Zuschriften insbesondere aus der freien Kulturszene und von sozialen Trägern erhalten. Beispielhaft sei hier der erhöhte Finanzierungsbedarf zur Sicherung des Mehrgenerationenhauses und des Club Voltaires genannt. Das Theater in der Engelsburg soll auskömmlich gefördert werden, damit kulturelle Angebote auch in den oft vernachlässigten Stadtteilen entstehen. Diese Anträge sind Ausdruck unserer Solidarität mit jenen, die täglich wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl leisten, aber oft unter prekärer Finanzierung leiden.“
