Rede während der 41. Plenarsitzung am 5. Juni 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Diese Woche feiert die Stadt Frankfurt wie jedes Jahr die Kinderrechte, und während auf der einen Seite von ihrem Recht auf gute Lebensbedingungen erzählt wird, nimmt der Magistrat auf der anderen Seite die Abschiebungen von Minderjährigen stillschweigend hin. Mitten in Frankfurt wurden zwei Kinder mit ihren Familien nach Indien abgeschoben – ohne Vorwarnung, direkt aus dem Alltag, ohne die Chance, sich bei irgendjemandem zu verabschieden. Es blieben ihnen ganze 20 Minuten Zeit, zu packen, um dann in ein fremdes Land geflogen zu werden – ohne Perspektiven, mit einer Sprache, die sie kaum sprechen. Sehen so die Kinderrechte in Frankfurt aus? Kinderrechte sind universell und müssen für alle gelten. Gunit, zwölf, und Angad, 16, sind hier aufgewachsen. Sie sprechen Deutsch, sie besuchen Frankfurter Schulen. Angad steht kurz vor dem Hauptschulabschluss. Die Familie Kapoor ist Opfer einer immer mehr vom rechten Rand getriebenen Migrationspolitik, deren Menschenverachtung sich hinter bürokratischer Routine versteckt.
Das betrifft ebenso die Auslegung der Gesetze. Die Gesetze des Ausländerrechts sind interpretationsfähig. Es stellt sich die Frage, was einen höheren Stellenwert haben sollte – das Familienrecht oder das Asylrecht? Ich sage, dass das Kindeswohl oberste Priorität haben muss. Kein Kind darf abgeschoben werden. Hinter den von der Landesregierung gefeierten Abschiebezahlen stehen Menschenschicksale und zerstörte Träume, auch die von Kindern. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gegen die Abschiebung von Gunit und Angad sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, darunter viele Mitschüler:innen, die völlig schockiert sind und nicht verstehen, wie so etwas passieren kann, und die Angst haben, dass auch ihnen so etwas passieren wird.
Wir stehen diesen Dingen nicht hilflos gegenüber. Die Stadt hat einen Handlungsspielraum, und sie muss ihn nutzen. Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde muss im Sinne des Kindeswohls ausgelegt werden. Frankfurt muss ein sicherer Hafen für Kinder und Familien sein und nicht Erfüllungsgehilfe für Abschiebebehörden. Wir als Linke fordern die sofortige Rückholung der Familie Kapoor nach Frankfurt, ein dauerhaftes Bleiberecht für Kinder und ihre Familien, unverzügliche Abschiebestopps für Minderjährige in Frankfurt – ohne Ausnahme – sowie Schluss mit unangekündigten Abschiebungen und intransparentem Behördenhandeln. Wir werden uns alle dafür einsetzen. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch aufrichtig die Kinderrechte in dieser Stadt feiern. Kein Mensch ist illegal.
Danke!
