Dem Vorbild der Landeshauptstadt folgen – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Während das Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt eine Straftat bleibt und die Stadt keine Pionierin der Entkriminalisierung wird, fasst die Stadt Wiesbaden hingegen einen wegweisenden Beschluss. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert:

„Angesichts des mangelnden Fortschritts einer Neuregelung des Strafrechts durch die Bundesebene schlägt derzeit die Stunde der Kommune. Progressive Kommunen gehen voran und weisen ihre Verkehrsgesellschaften an, zwar weiter das erhöhte Beförderungsentgelt zu erheben, aber auf das Stellen einer Strafanzeige zu verzichten. Während die Frankfurter Koalition zögert und die Initiative der LINKEN vorerst abweist, macht Wiesbaden nun Nägel mit Köpfen und verpflichte die ESWE (Wiesbadens kommunaler Verkehrsbetrieb), über das erhöhte Beförderungsentgelt hinaus keine weitere Strafe anzustreben.“

Mit dem Beschluss der Wiesbadener Koalition unter Regierungsbeteiligung der Linken kommt die Stadt Wiesbaden bei diesem Thema ihrer Verantwortung und Vorreiterrolle als Landeshauptstadt nach. Dies ist als Signal an alle anderen Städte, insbesondere Frankfurt, zu sehen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Ich fordere den Frankfurter Mobilitätsdezernenten Wolfgang Siefert auf, die Initiative der LINKEN aufzugreifen und dafür zu sorgen, dass Frankfurt mit Wiesbaden gleichzieht. Statt weiter zu zögern, sollte er sich an die Spitze der Bewegung stellen und mit dem Wiesbadener Dezernenten gemeinsam auch im Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) vorangehen.“

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