DIE LINKE. im Römer

Vergangene Woche forderten Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Michael Fürst (Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen), Yazid Shammout (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Hannover) sowie der Antisemitismusbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Gerhard Wegner, gemeinsam die Aufnahme schwer verletzter und hilfebedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel. Nach Hannover hat sich Düsseldorf diesem Vorstoß bereits angeschlossen und plant, 20 Kinder zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.

Dazu erklären Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt, und Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist nun an Frankfurt, diesem Beispiel zu folgen.

Laut WHO benötigen aktuell rund 13.000 Menschen im Gazastreifen dringend eine medizinische Evakuierung. Bisher konnten 7.507 Personen ausgeflogen werden, davon 5.201 Kinder. 13 EU-Staaten leisten bereits konkrete Hilfe. Deutschland hingegen hat bislang lediglich zwei Kinder aufgenommen. Zum Vergleich: Spanien hat 45 Personen evakuiert, Italien 79 und Frankreich 14. Diese Zahlen machen deutlich: Deutschland lässt auch an dieser Stelle die Menschen in Gaza im Stich.

Forderungen nach einem Waffenstillstand, einem Ende der Rüstungsexporte nach Israel und der Öffnung humanitärer Korridore über den Landweg bleiben zentral. Gleichzeitig darf Deutschland nicht weiter untätig bleiben, wenn es um direkte medizinische Hilfe für schwerverletzte Kinder geht.

Bereits im Juli letzten Jahres lagen Pläne vor 32 Kinder aus Gaza zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Obwohl rund 40 medizinische Einrichtungen ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Versorgung der Kinder zu übernehmen, scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verweigerte die Einreise mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken wegen erwachsener Begleitpersonen. Fachleute aus Medizin und Psychologie betonen jedoch: Eine Reise ohne vertraute Bezugspersonen ist für traumatisierte, minderjährige Kinder unzumutbar und gefährlich.

Dass Hilfe möglich ist, zeigen viele andere europäische Länder. Deshalb fordern wir: Frankfurt muss sich dem Vorbild Hannovers und Düsseldorfs anschließen. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt, an die Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um verletzten Kindern aus Gaza eine lebensrettende Behandlung in Deutschland zu ermöglichen – statt erneut bürokratische oder politische Hürden aufzubauen.

Die Fraktion Die Linke im Römer unterstützt die Forderung der Fahrer*innen bei Lieferando nach einem Tarifvertrag mit verbindlichen Regelungen. Weil sich der Mutterkonzern Just Eat Takeaway seit Jahren weigert Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufzunehmen, sind die Fahrer*innen am Donnerstag in Frankfurt zum Streiken aufgerufen.

„Lieferando ist in der Pflicht seinen Fahrer*innen faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu bieten. Umso wichtiger ist es, dass die Fahrer*innen jetzt die Arbeit niederlegen, um den größten Essenslieferdienst Deutschlands endlich an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen Anderen Essen liefern, dabei selbst aber kaum über die Runden kommen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Die NGG fordert für die Fahrer*innen von Lieferando einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro, Zuschläge für Sonn- und Feiertage, Vergütung für private Arbeitsmittel wie Fahrrad, Auto oder Smartphone und ruft Lieferando dazu auf, Arbeitsrechte nicht durch das Ausgliedern der Fahrer*innen an Subunternehmen zu unterlaufen.