Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Kindeswohl schützen – Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen verhindern

Publiziert am 18. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Festnahmen und Abschiebungen aus städtischen Institutionen, wie z.B. Schulen oder Kitas, sowie aus regulären Amts- und Beratungsterminen bei der Verwaltung in Frankfurt sind untersagt. Der Schutz des Kindeswohls wird prioritär behandelt. Abschiebungen von Kindern, Jugendlichen und … Weiterlesen →

Abschiebungen in Frankfurt

Publiziert am 7. Juli 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage der Stadtverordneten Ayse Dalhoff der Fraktion Die Linke im Römer gemäß § 50 (2) HGO  Die Anzahl der Abschiebungen steigt immer weiter: 2024 wurden aus Deutschland 20.084 Menschen abgeschoben. Abschiebungen sind existenzbedrohend und mit Menschenrechten unvereinbar. Besonders betroffen sind … Weiterlesen →

Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest

Publiziert am 3. Juni 2025 von DIE LINKE. im Römer

  Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und … Weiterlesen →

Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten

Publiziert am 13. November 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in den Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main formulierten Anlageziele zu Nachhaltigkeit (3.4.) gelten auch für Geldanlagen und Geschäftstätigkeiten durch unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Frankfurt. Die Magistratsmitglieder, die im Aufsichtsrat der Messe … Weiterlesen →

LINKE kritisiert Geschäfte der Messe Frankfurt in Saudi-Arabien

Publiziert am 19. Oktober 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Messe Frankfurt expandiert kontinuierlich ihre internationalen Geschäfte und mittels der Unternehmenstochter Messe Frankfurt Middle East GmbH baut sie derzeit auch ihre Aktivitäten in Saudi-Arabien aus. Vier Messen werden dort mittlerweile veranstaltet. Dieses Jahr ist eine Fachmesse für die Sicherheitsbranche … Weiterlesen →

CDU-Stadträtin auf Kuschelkurs mit dem menschenrechtsverachtenden Regime in Usbekistan

Publiziert am 30. April 2021 von DIE LINKE. im Römer

Die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) wurde Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der Regierung Usbekistans eingeladen. Laut Medienberichten nutzte sie die Reise jedoch mehr zu touristischen Zwecken und reiste schon ab bevor ein Wahlergebnis vorlag. „Wir verlangen umfassende … Weiterlesen →

Veranstaltung: Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen*. Perspektiven für Frankfurt

Publiziert am 12. September 2019 von DIE LINKE. im Römer

Podiumsdiskussion | 17.09.2019 | 19 Uhr | Haus am Dom| Eintritt frei Das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ des Europarats, kurz „Istanbul-Konvention“, ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Bereits … Weiterlesen →

Charter in den Krieg verhindern

Publiziert am 4. Dezember 2017 von DIE LINKE. im Römer

Vom Frankfurter Flughafen aus sollen am Mittwoch, dem 6. Dezember 2017 wieder Menschen aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Damit würden zum siebten Mal Charterflüge aus Deutschland nach Kabul starten. „Und das, obwohl internationale Organisationen eine verschärfte Kriegssituation dokumentieren … Weiterlesen →

Abschiebungen verhindern, Menschenrechte sichern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Abschiebungen nach Afghanistan sollen verhindert werden. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem dringlichen Antrag. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen. „Während Bundes- und Landespolitik die Flüchtlings- und Asylpolitik verschärfen und sich damit … Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Publiziert am 10. Februar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt … Weiterlesen →