Millionen für Kirchentag ohne Verwendungsnachweis

Vom 13. bis zum 16. Mai 2021 hat in Frankfurt der 3. Ökumenische Kirchentag digital und dezentral und daher für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar stattgefunden. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wegen der Pandemie musste der Kirchentag weitestgehend auf Publikumsveranstaltungen verzichten. Wo üblicherweise Zehntausende aus aller Welt zusammenkommen waren dieses Mal recht sinnbildlich nur leere Tische und Stühle zu sehen. Aber auch wenn der Kirchentag keine nennenswerten touristischen Effekte hatte, also niemand in der Stadt übernachtet, gegessen und getrunken hat, sind die Kirchen doch noch lange nicht so arm wie eine Kirchenmaus und deswegen auf Zuschüsse der Stadt angewiesen.“

Mit signifikanten Auftragsvolumina für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen sowie mit Profiten aus den genannten touristischen Effekten wurde von der Stadt ein fast 5 Millionen Euro schwerer Zuschuss begründet. Aus der Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN werde nun deutlich, dass die Stadt ihrem Geld nicht sonderlich hinterher ist.

„Die 3,9 Millionen Euro Barmittelzuschuss scheinen ohne konkrete Prüfung bis heute zum Abruf zur Verfügung zu stehen. Vom Benefit für die Stadt war außer einem Fernsehgottesdienst und kleineren Veranstaltungen nichts zu spüren. Auch wenn bislang erst 1,2 Millionen Euro ausgezahlt wurden, lässt der Magistrat die Öffentlichkeit vollkommen im Unklaren darüber, wofür eigentlich? Wofür wurde das Geld tatsächlich verwendet und warum wurde der Zuschuss nicht angepasst? Es war doch schon vor langer Zeit klar, dass der Kirchentag mit Blick auf den Gesundheitsschutz anders ablaufen wird. Gerade in der Pandemiesituation hätten die Mittel doch anders eingesetzt werden können, etwa für die von der Pandemie arg gebeutelten Menschen. Das wäre doch auch im Sinne der Kirchen gewesen“, so Müller weiter.

DIE LINKE. im Römer werde sich mit der lapidaren Antwort des Kirchendezernenten Becker nicht zufriedengeben und in der Angelegenheit nochmal nachfassen.

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Teurer Fehlstart für Frankfurt

Die neue Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller, sowie der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt, Axel Gerntke:

„Viele Menschen in Frankfurt können die Mieten nicht mehr bezahlen. Wegen Corona haben breite Schichten unserer Stadtgesellschaft weniger verfügbares Einkommen. Immer mehr Menschen droht in Langzeitwirkung der Pandemie der Jobverlust und das Abrutschen in Hartz IV. Geringere Steuereinnahmen und ausbleibende Einnahmen drohen. In dieser Situation muss die Stadt ihre freiwilligen sozialen Leistungen massiv ausbauen. Stattdessen erweitert die neue Stadtregierung in ihrer ersten Amtshandlung den hauptamtlichen Magistrat auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Dabei sei augenscheinlich, für wen der Magistrat vergrößert werde. „Die FDP wird so zur Wahlgewinnerin geadelt. Das ist angesichts der großen sozialpolitischen Herausforderungen ein absoluter Fehlstart für Frankfurt“, so Axel Gerntke.

Es gebe zwar auch erfreuliche Punkte, die DIE LINKE. stets gefordert habe, wie etwa die Einrichtung eines Boarding-Hauses, der Erhalt des Osthafens als wichtiger Industriestandort und die Absicht, Frankfurt zum sicheren Hafen zu machen. „Die Entscheidung aber, eher über eine Senkung der Gewebesteuer als die Erhöhung der Einnahmen der Stadt nachzudenken, verdeutlicht die sozialpolitische Leerstelle dieser Koalition“, so Müller und Pauli. Und abschließend: „Wir werden die neue Koalition kritisch begleiten und sie an ihren Taten messen und als soziale Opposition den Finger in die Wunde legen.“

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Krankes Gesundheitssystem

„Dieses deutsche Gesundheitssystem ist krank“, stellt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“ am 12.05. fest.

„Corona beleuchtet die schon länger bestehenden Probleme in grellem Licht: Privatisierungen von Kliniken und Pflegeheimen ist ein lohnendes, hochprofitables Ziel für Investoren, die schnell große Kasse machen wollen; Geld steht über Menschenleben. Wo kann man noch erhebliche Rendite trotz Niedrigzinspolitik machen? Bei Immobilien und im Gesundheitswesen! Die verschiedenen Regierungen in Stadt, Land und Bund haben es möglich gemacht, dass wichtige Bereiche der Kommunalen Daseinsvorsorge privatisiert wurden – und ein Ende ist nicht absehbar“, kritisiert Christann.

„Nach der Privatisierung heißt es anschließend: zerteilen, ausgliedern, Löhne senken und Tarifverträge verhindern. Nebenbei wird man gleich noch die lästige betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte los. Das wird auch nicht von der Frankfurter Stadtregierung mit dem Grünen-Gesundheitsdezernenten Stefan Majer verhindert. Jüngstes Beispiel ist das Klinikum Höchst mit der geplanten Ausgliederung der wichtigen eigenen Apotheke. Majer ist ja stolz darauf, Bereiche des Klinikums Höchst wieder zurück ins Haus geholt zu haben; verschweigt aber, dass diese keine Tariflöhne mehr erhalten, weil sie in eigenen Gesellschaften nicht mehr in den Bereich des TVöD fallen!“, resümiert Christann.

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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern

DIE LINKE. im Römer begrüßt die Novellierung des Baugesetzbuches. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklärt dazu:

„Die verschärften gesetzlichen Regelungen sind für Städte und Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt längst überfällig. Sie wurden von der Großen Koalition seit einiger Zeit verzögert und immer weiter aufgeweicht. Zuletzt haben Mieter:innen mehr als 44.000 Unterschriften für einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen übergeben. Dass diese Regelung nun verabschiedet wurde und auch die kommunalen Vorkaufsrechte gestärkt wurden, ist ein Verdienst der Mieter*innenbewegung und gibt Großstädten wie Frankfurt weitere Möglichkeiten, der grassierenden Wohnungsspekulation einen Riegel vorzuschieben.“

Für Frankfurt habe DIE LINKE. im Römer gerade aktuell die Zahl der Umwandlungen erfragt. Yilmaz: „Seit 2017 wurden mehr als 3000 Wohngebäude, die ursprünglich als Mietobjekte genutzt wurden, in privates Wohnungseigentum umgewandelt. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften als solche. Die Zahl der einzelnen Wohnungen wurde nicht mitgeteilt, wird aber logischerweise weit höher liegen. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde, in wie vielen Fällen die ursprünglichen Mieter:innen von ihrem Vorkaufsrecht für die umgewandelten Wohnungen Gebrauch gemacht haben. Auch hier ist aber sonnenklar, dass nur die Wenigsten dazu finanziell in der Lage sind. Eine Umwandlung führt fast immer zur Verdrängung der bisherigen Mieter:innen und ist daher eine äußerst unsoziale Praxis, die beendet werden muss.“

Leider habe es die Stadt in der Vergangenheit versäumt, entschieden dagegen vorzugehen. „In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen konnte der Magistrat auch schon vor der neuen gesetzlichen Grundlage gegen die Wohnungsspekulation vorgehen. Bislang hat dazu aber der politische Wille gefehlt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition im Römer die erweiterte gesetzliche Grundlage nutzt, um den Mietenwahnsinn in Frankfurt in den Griff zu bekommen“, so Yilmaz abschließend.

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8. Mai: 76 Jahre Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag in ganz Europa erklärt werden. Hier spielt der 96-jährige Emil Mangelsdorff auf dem Fest der Befreiung am 8. Mai 2021 auf dem Römerberg in Frankfurt. Aufgrund seines Eintretens für den Jazz wurde er mehrfach von der Gestapo schikaniert und Anfang 1943 verhaftet und für 14 Tage interniert.

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Unser Auftrag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(von rechts: Martina van Holst, LINKE. im OBR 3, Margarete Wiemer, Ehrenamtliche Stadträtin DIE LINKE., Eyup Yilmaz, Stadtverordneter DIE LINKE. im Römer, Michael Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Römer)

Weitere Impressionen auf der Seite des Frankfurter 8. Mai-Bündnis

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Kein bezahlbarer Wohnraum trotz Millionensumme

Durch den Verkauf des Alten Polizeipräsidiums hatte das Land Hessen über 200 Millionen Euro eingenommen und versprochen die Summe in den Wohnungsbau und die Städtebauförderung in und um Frankfurt zu reinvestieren.

„Es war schon ein Skandal, dass das Land Hessen ein öffentliches Grundstück nicht an die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG verkauft hat, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Stattdessen wurde meistbietend an einen privaten Investor verkauft, der dort teure Eigentumswohnungen errichten will, und so den Verdrängungseffekt weiter verstärkt. Mit dem Verkauf hat das Land Hessen zusätzlich die Spekulationen mit Grund und Boden in Frankfurt angeheizt. Allein der Bodenrichtwert dieses Gebietes hat sich seit dem Verkauf 2018 verdoppelt. Das zeigt, dass die Landesregierung kein Interesse an der Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt hat“, so Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

In Frankfurt wurde bis jetzt kein einziger Euro aus der Verkaufssumme für den Bau oder den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum verwendet. Auch hat die Stadt Frankfurt keine Anmeldungen für das Förderprogramm des Landes zum Ankauf von Belegrechte abgegeben.

„Für den Planungsdezernenten Maike Josef (SPD) hat der Erhalt von Sozialwohnungen wohl keine hohe Priorität. Sonst würde er sich wenigsten um die Fördergelder des Landes bemühen. Und das, obwohl in Frankfurt 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung warten und 8000 Menschen in Notunterkünften leben müssen.

 

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Mobile Impfung auch für Frankfurt

Intensivmediziner haben Länder und Kommunen aufgefordert, verstärkt in Quartieren, in dem viele Menschen mit geringen Einkommen leben, Impfangebote zu machen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Anlass ist die überdurchschnittliche Anzahl von Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten und Menschen mit Migrationshintergrund, die aufgrund einer Corona-Infektion auf den Intensivstationen liegen. Die Stadt Köln ist bereits der Aufforderung nachgekommen und bietet eine Impfung mit Hilfe mobiler Impfteams an. Die Angebote werden sehr gut angenommen. Weitere Städte wie Berlin, Offenbach oder Wiesbaden haben ebenfalls angekündigt, diese Impfstrategie umzusetzen.

„Auch Frankfurt benötigt eine Impfstrategie, die die Menschen in den segregierten Stadtteilen einbindet. Durch meist beengte Wohnverhältnisse und Jobs, die ein Homeoffice nicht ermöglichen, sind diese einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt. Hierfür müssen mobile Impf- und Testmöglichkeiten in den Stadtteilen geschaffen werden. Am besten in Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die bereits vor Ort verankert und bekannt sind. So können gezielt Menschen in Stadtteilen mit hohen Inzidenzwerten vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Voraussetzung ist aber, dass das Gesundheitsamt die Inzidenzwerte der einzelnen Stadtteile und Siedlungen kennt. Das scheint aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen in Frankfurt nicht der Fall zu sein“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Vor allem in den äußeren Stadtteilen haben die Menschen sowieso schon mit einer schlechteren ärztlichen Versorgung zu kämpfen. Auch fehlen oftmals Informationen bezüglich der Gesundheitsversorgung oder werden durch Sprachbarrieren nicht wahrgenommen.

„Um die Menschen in die Impfstrategie einzubinden, muss nicht nur Info-Material in verschiedenen Sprachen bereitgestellt werden, sondern diese Informationen müssen auch die Menschen erreichen. Deshalb sollten Test- und Impfangebote wie in Köln dort eingerichtet werden, wo die Leute entweder sowieso schon einkaufen gehen oder sich aus anderen Gründen aufhalten. Ein Angebot in einem Gewerbegebiet allein ist wenig hilfreich, vor allem auch für mobilitätseingeschränkte Personen. Ergänzt werden sollte das alles durch aufsuchende Beratungen. So können zum Beispiel Streetworker aktiv werden und informieren, Hilfen anbieten, Masken zur Verfügung stellen und auf Test- und Impfmöglichkeiten hinweisen“, so Pauli.

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Keine Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit

In einem Hilfeaufruf wendet sich eine sechsköpfige Familie aus Frankfurt an die Öffentlichkeit, um Ende Juni nicht aus ihrer Sozialwohnung geräumt zu werden. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Immer wieder wurde von der Stadt und der ABG zugesichert, dass in der Pandemie keine Zwangsräumungen erfolgen. Das ist nun Makulatur, denn die besagte Familie hat den endgültigen Räumungstermin schwarz auf weiß erhalten und muss ab Juli sehen, wo sie bleibt obwohl sie nach eigenem Bekunden alle Rückstände beglichen hat.“

Dabei sei die Pandemie keineswegs vorüber und die absehbare Räumung eine angekündigte Verdrängung in die Wohnungslosigkeit. Yilmaz weiter: „Die Familie wird auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt und auch in der Umgebung keine Chance haben eine neue Wohnung zu finden. Die Stadt Frankfurt wird sie daher wie so viele andere sozioökonomisch benachteiligte Menschen dieser Stadt in einem Hotel oder vielmehr einer hotelähnlichen Unterkunft unterbringen. Diese sind den Belangen einer Familie nicht angemessen und treten das Recht von Kindern nach einem behütenden Zuhause mit Füßen. Für eine Stadt der Kinder, die in Kampagnen die Rechte von Kindern großschreibt, ist das ein Skandal, der viel zu wenig thematisiert wird. Zahlreiche Familien leben in dieser Stadt in Unterkünften ohne Küche oder Kinderzimmer. Die Situation ist nicht mehr tragbar.“

Dabei gäbe es Ansätze. Es müsse nur einmal über den Tellerrand geschaut werden. „In Städten wie Düsseldorf oder Berlin werden erste Pilotprojekte nach dem Modell ,Housing First‘ erprobt, bei dem die Priorität ist, dass Menschen ohne jede Auflage in eine eigene, langfristig gesicherte Wohnung einziehen können. Das muss es auch in Frankfurt geben. Außerdem müssen Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen sowie Zwangsumzüge aufgrund von Hartz IV und Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden“, so Yilmaz abschließend.

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8. Mai – Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE. im Römer beteiligen sich an der Kranzniederlegung am Mahnmal an der Paulskirche und der Befreiungsfeier auf dem Römerberg des Frankfurter 8. Mai-Bündnisses. Dazu erklären Dominike Pauli und Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der 8. Mai 2021 ist der 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Wir wollen den Millionen Opfern, die unter dem Terror der Nazis, der deutschen Besatzung und der Vernichtungspolitik gelitten haben, gedenken. Dass mehr als ein Dreiviertel-Jahrhundert nach dem Zivilisationsbruch wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen und vom 8. Mai allen Ernstes als Niederlage sprechen ist unerträglich. Auch die rassistischen und antisemitischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit beschämen uns zutiefst und mahnen dazu, niemals zu vergeben und zu vergessen.“

Deshalb sei DIE LINKE. Teil des Frankfurter 8. Mai-Bündnis und fordere, den Tag der Befreiung zum gesetzlichen Feiertag zu machen, als Signal für eine Welt ohne Krieg und Faschismus und eine Dankbarkeitsbekundung an die Alliierten und die Widerstandsgruppen, die Deutschland vom Faschismus befreit haben.

„Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen Ländern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch für Deutschland. Neben der Verurteilung von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus ist es daher unser Anliegen, für einen bundesweiten politischen Feiertag am 8. Mai einzutreten. Insgesamt haben nur zwei der deutschen Feiertage keinen christlichen Hintergrund, nämlich der Tag der Arbeit und der Tag der deutschen Einheit. Das wollen wir ändern“, so Pauli und Müller abschließend.

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Frankfurter Polizeipräsident in Erklärungsnot

Die abendliche 1. Mai-Demo in Frankfurt wurde von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Am vergangenen Samstagabend haben wir im Gallus massive Polizeigewalt erlebt. Die Bilder der Auseinandersetzungen und die Berichte über zum Teil schwer verletzte Menschen machen fassungslos. Polizeipräsident Bereswill muss sich gegenüber der Öffentlichkeit umfassend erklären. Wir werden als Fraktion auch vom CDU-Ordnungsdezernenten Markus Frank klare Antworten verlangen.“

Es sei nicht vermittelbar, warum sich der Frankfurter Polizeipräsident in Folge des Einsatzes bis zum Montag geweigert habe, gegenüber der Öffentlichkeit Auskunft zu erteilen. Müller weiter: „Wir kritisieren die ganze Informationspolitik der Frankfurter Polizei zu diesem Einsatz. Bereswill muss erklären, wie es trotz des großen Polizeiaufgebots zu einer solchen Eskalation kommen konnte. Die Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte müssen aufgearbeitet und die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen des Einsatzes müssen überprüft werden.“

Derweil stelle der Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) das Demonstrationsrecht offen in Frage. Müller abschließend: „Stadtrat Frank will bei Genehmigungen linker Demos zukünftig eine härtere Linie fahren. Er sei daran erinnert, dass Demos nicht genehmigungspflichtig sind, sondern ein Grundrecht darstellen. Richtig wäre es, mal konsequenter gegen die schamlos gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßenden Demos der ,Coronaleugner:innen‘ vorzugehen.“

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