Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern

DIE LINKE. im Römer begrĂŒĂŸt die Novellierung des Baugesetzbuches. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer erklĂ€rt dazu:

„Die verschĂ€rften gesetzlichen Regelungen sind fĂŒr StĂ€dte und Regionen mit angespannten WohnungsmĂ€rkten wie Frankfurt lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Sie wurden von der Großen Koalition seit einiger Zeit verzögert und immer weiter aufgeweicht. Zuletzt haben Mieter:innen mehr als 44.000 Unterschriften fĂŒr einen wirksamen Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ĂŒbergeben. Dass diese Regelung nun verabschiedet wurde und auch die kommunalen Vorkaufsrechte gestĂ€rkt wurden, ist ein Verdienst der Mieter*innenbewegung und gibt GroßstĂ€dten wie Frankfurt weitere Möglichkeiten, der grassierenden Wohnungsspekulation einen Riegel vorzuschieben.“

FĂŒr Frankfurt habe DIE LINKE. im Römer gerade aktuell die Zahl der Umwandlungen erfragt. Yilmaz: „Seit 2017 wurden mehr als 3000 WohngebĂ€ude, die ursprĂŒnglich als Mietobjekte genutzt wurden, in privates Wohnungseigentum umgewandelt. Dabei handelt es sich um die Liegenschaften als solche. Die Zahl der einzelnen Wohnungen wurde nicht mitgeteilt, wird aber logischerweise weit höher liegen. Ebenfalls nicht mitgeteilt wurde, in wie vielen FĂ€llen die ursprĂŒnglichen Mieter:innen von ihrem Vorkaufsrecht fĂŒr die umgewandelten Wohnungen Gebrauch gemacht haben. Auch hier ist aber sonnenklar, dass nur die Wenigsten dazu finanziell in der Lage sind. Eine Umwandlung fĂŒhrt fast immer zur VerdrĂ€ngung der bisherigen Mieter:innen und ist daher eine Ă€ußerst unsoziale Praxis, die beendet werden muss.“

Leider habe es die Stadt in der Vergangenheit versĂ€umt, entschieden dagegen vorzugehen. „In Gebieten mit Milieuschutzsatzungen konnte der Magistrat auch schon vor der neuen gesetzlichen Grundlage gegen die Wohnungsspekulation vorgehen. Bislang hat dazu aber der politische Wille gefehlt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die neue Koalition im Römer die erweiterte gesetzliche Grundlage nutzt, um den Mietenwahnsinn in Frankfurt in den Griff zu bekommen“, so Yilmaz abschließend.

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