Kein Platz für Rassismus – Solidarität mit NH-Mieterin

Publiziert am 11. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Während einer Wohnungsbegehung bei einer Mieterin kam es im Herbst 2021 zu rassistischen Beleidigungen durch einen Mitarbeiter der Nassauischen Heimstätte (NH). Die Mieterin erhob Anklage gegen den NH-Bauleiter und nun findet der Prozess am 16.05.2023 statt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und trägt eine besondere soziale Verantwortung. Bereits seit dem 15. Oktober 2021 ist die NH über den rassistischen Vorfall informiert. Aber selbst anderthalb Jahre danach hat die NH keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, denn der Mitarbeitende arbeitet weiterhin als Bauleiter in der Siedlung. Er hatte damals die Mieterin aufgrund ihrer ethnischen Herkunft auf drastische Weise rassistisch beleidigt und anschließend in der Wohnung randaliert. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel und widerspricht den Werten einer Wohnungsgesellschaft, die von sich selbst behauptet ‚Verantwortung füreinander zu übernehmen‘. Rassistische Angriffe gegen Mieter*innen aufgrund ihrer Herkunft sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern sollten auch strafrechtlich belangt werden! Dass die Mieterin Klage erhoben hat, ist mutig und ein wichtiges Signal gegen Rassismus!“

Dass die NH solche Mitarbeitenden dulde und damit schütze, sei unangemessen. Yilmaz weiter: „Die NH ist eine landeseigene Wohnungsgesellschaft und im Aufsichtsrat sitzen gewählte Politiker*innen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat hier eindeutig versagt, rassistische Vorfälle konsequent aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen!“

Yilmaz abschließend: „Als DIE LINKE. stellen wir uns gegen jegliche Art der rassistischen Diskriminierung. Rassismus darf in keiner Weise toleriert werden, besonders nicht bei einem öffentlichen Unternehmen wie der NH. Vielfalt und Toleranz dürfen nicht nur gepredigt werden, sondern müssen an konkreten Handlungen messbar sein. DIE LINKE. ruft die Presse, Initiativen und Interessierte auf, am Gerichtsprozess teilzunehmen.“

Die Hauptverhandlung findet am Dienstag, den 16.05.2023, um 11:00 Uhr in der Hammelgasse 1, Raum 23_E, 2. OG statt

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Typisch Frankfurt: Investitionen werden nicht getätigt

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Letzten Freitag stellte der Kämmerer den Jahresabschluss für das Jahr 2022 vor und teilte mit, dass der Großteil der bewilligten Mittel für Investitionen nicht ausgegeben wurde. Dazu Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Wieder einmal kommt die Meldung des Magistrats, dass die geplanten Investitionen nicht getätigt wurden und die Stadt weit hinter ihren Vorhaben zurückbleibt. Es standen Investitionsmittel in Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon lediglich 630 Millionen Euro in Anspruch genommen und ausgegeben wurden. Diese Zahlen zeigen: Die Investitionstätigkeit der Stadt Frankfurt ist unterirdisch.“

Dass nur rund 39 Prozent der Gelder für Investitionen verausgabt worden seien, würde sich bereits allseits bemerkbar machen: „Das merken die Frankfurterinnen und Frankfurter jeden Tag. Sei es im Schulbau, bei der Sanierung von Straßen und Brücken oder aber in der Infrastruktur des ÖPNV. Der Sanierungsstau ist zu spüren und muss schnellstmöglich angegangen werden. Denn Investitionen in Infrastruktur sind dringend notwendig und können finanziert werden. Das Geld fehlt nicht. Es mangelt an Personal und an einer konsequenten Investitionspolitik mit dem Fokus auf Umsetzung.“

Müller abschließend: „DIE LINKE. sieht daher in einem Jahresabschluss, der nicht verausgabte Mittel den Rücklagen zuführt, den falschen Weg und keinen Grund zur Freude. Angesicht der Folgen von Inflation und Preissteigerungen für die allgemeine Bevölkerung ist eine derartige Nachlässigkeit nicht vertretbar. Investitionen gerade in soziale Infrastruktur sind von äußerster Wichtigkeit – sie dürfen nicht nur angekündigt, sondern müssen getätigt werden. Frankfurt braucht ein Paradigmenwechsel von der bloßen Planungsabsicht hin zur tatsächlichen Umsetzung von Investitionsvorhaben.“

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Finanzielle Mittel für Kommunen erhöhen – Grundrecht auf Asyl nicht weiter aushöhlen

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des heutigen „Flüchtlingsgipfels“ in Berlin äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten dürfen nicht instrumentalisiert werden, um aufenthaltsrechtliche Verschärfungen durchzusetzen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenze kennt! Stattdessen bedarf es eines Ausbaus der kommunalen Infrastruktur und einer stärkeren finanziellen Unterstützung aller Kommunen durch den Bund.“

Gerade auch in Frankfurt seien mehr Bundesmittel nötig, um die zunehmenden Aufgaben bewerkstelligen zu können: „Frankfurt braucht hier mehr Rückhalt und eine bessere Unterstützung des Bundes. Die Länder und der Bund wollen auf dem heutigen ‚Flüchtlingsgipfel‘ massive Verschärfungen im Migrationsrecht auf den Weg bringen. Dies umfasst unter anderem die Ausweitung von Binnengrenzkontrollen, mehr Abschiebehaft und eine Zustimmung zu rechtsstaatswidrigen Grenzverfahren auf EU-Ebene.“

Müller abschließend: „Die Ampel wirft ihr Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik damit vollends über Bord und setzt die Abschottungspolitik Horst Seehofers fort – sowohl auf Ebene der EU als auch national. Die Legitimation dafür holt sie sich bei den Ländern und Kommunen, obwohl diese für das Migrations- und Asylrecht überhaupt nicht zuständig sind. Wir wehren uns dagegen und lassen nicht zu, dass die Diskussion über die Erhöhung kommunaler Mittel mit der Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl verquickt wird.“

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Hausprojekt erhalten – Gündi muss bleiben!

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Der Gestattungsvertrag des Hausprojektes in der Günderrodestraße 5 endet am 12. Mai. Die Weiterführung des Projekts ist aktuell in Gefahr, da noch kein Vertrag für ein Nachfolgeobjekt unterschrieben wurde. Etwa 35 Menschen droht erneut ein Leben auf der Straße. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nach Monaten von Verhandlungen und Versprechen seitens der Stadtpolitik ist wenig passiert: Das Hausprojekt ‚Gündi‘ muss in weniger als drei Tagen die Günderrodestraße 5 verlassen und noch immer wurde kein neuer Vertrag unterschrieben! Die Existenz des solidarischen Hausprojekts, das mittlerweile 35 Menschen ein Dach über dem Kopf bietet, steht auf dem Spiel. Der Gestattungsvertrag muss jetzt unbedingt über den 12. Mai hinaus verlängert werden. Sonst drohen erneute Wohnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit und ein deutlicher Verlust an kulturellen Freiräumen. Die Stadt Frankfurt muss jetzt handeln: Die ‚Gündi‘ muss solange bleiben dürfen, bis ein nahtloser Umzug in ein neues Objekt gewährleistet werden kann.“

Das Hausprojekt setze ein starkes Zeichen gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und Leerstand. Yilmaz kommentiert: „DIE LINKE. im Römer stellt sich hinter die Forderungen der Initiativen Freiräume statt Glaspaläste, ada kantine und Project Shelter: ‚Gündi‘ muss bleiben! Wir rufen alle dazu auf, die Kundgebung auf dem Paulsplatz lautstark zu unterstützen“.

Frankfurt brauche mehr Hausprojekte wie die ‚Gündi‘. Yilmaz abschließend: „Wenn es die Stadt Frankfurt schon nicht schafft, wohnungslosen Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu bieten, muss sie wenigstens bewohnbare Immobilie bereitstellen und einen sicheren Übergang garantieren.“

Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird an der Kundgebung „Gündi erhalten – Wohnraum für alle erkämpfen“ am 11. Mai um 18 Uhr auf dem Paulsplatz teilnehmen.

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Riederwaldfest am 13.05.23

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

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Push-Filmvorführung mit Diskussion am 1. Juni

Publiziert am 10. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen – Wer pushed und wer wird gepushed?

Aufwertungsprozesse, steigende Mieten, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner*innen, anonyme Nachbarschaften und die ständige Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Das sind Symptome von Gentrifizierungsprozessen, die in vielen Städten weltweit Einzug gehalten haben. Diese haben alle gemein: Wohnraum wird nicht mehr als existentielles Grundbedürfnis betrachtet, sondern ist vielerorts längst zum Anlageobjekt geworden. Dabei stellen sich die folgenden Fragen: Warum können wir uns ein Leben in der Stadt kaum noch leisten? Wer wird aus der Stadt verdrängt? Und wen gehört die Stadt?

Der Dokumentarfilm „PUSH – für das Grundrecht auf Wohnen“ wirft ein Licht auf die neue Art der anonymen Hauseigentümer*innen und die Wohnungskrise, die Städte weltweit fest im Griff hat. Er zeigt Leilani Farha, die ehemalige UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, auf ihrer Reise um die Welt, um herauszufinden, wer die Akteure sind, die Verdrängungsprozesse vorantreiben, und Menschen zu begleiten, die aus der Stadt verdrängt werden. Dabei geht sie dem deregulierten Finanzkapital auf die Spur – das sich auf der ständigen Suche nach Investitionsmöglichkeiten befindet.

In der anschließenden Diskussionsrunde wollen wir mit unseren Gäst*innen folgende Fragen diskutieren: Warum ist Gentrifizierung kein natürlicher Prozess? Welche Akteure sind für die Wohnungskrise in Frankfurt verantwortlich? Welche Rolle hat die Stadt Frankfurt dabei? Wie könnte die Einhaltung des Menschenrechts auf Wohnen konkret aussehen?

Eintritt: frei

[Trailer „Push-Film“: https://www.youtube.com/watch?v=RFHxnbeb7JU]
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8. Mai: Tag der Befreiung

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE. im Römer als Teil des Frankfurter 8. Mai-Bündnis gedenken den Opfern des Nationalsozialismus. Wir wissen, ohne den 8. Mai 1945 könnten wir nicht so leben, wie wir leben. Deshalb lautet unsere Forderung:

Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, muss gesetzlicher Feiertag werden.

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Solidarität mit Gültekin Malci und den Beschäftigten von Gate Gourmet

Publiziert am 4. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der fristlosen Suspendierung des Betriebsratsvorsitzenden Gültekin Malci durch seinen Arbeitgeber Gate Gourmet GmbH erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gültekin Malci wurde ohne Begründung und mit illegitimen Vorwänden suspendiert. Anschließend wurde er sogar durch die Polizei vom Unternehmensgelände gebracht und erhielt Hausverbot. Das alles nur, weil er die Rechte seiner Kolleg*innen verteidigt hat. DIE LINKE. sieht darin einen Eingriff in die verbrieften Rechte eines gewählten Betriebsratsmitglieds. Diese unrechtmäßige Maßnahme galt nur dem Ziel, Malcis Kampf als Gewerkschafter zu beenden.“

„Gate Gourmet hat eine lange Tradition im Kampf gegen Rechte der Arbeitnehmer*innen. Es gehört zu deren Unternehmensgeschichte. Auch Özkan Akgül, ein weiterer Arbeitsvertreter im Betrieb, wurde mit denselben Vorwänden entlassen, konnte aber nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht wiedereingestellt werden. Ein Angriff auf einen Arbeitnehmer ist ein Angriff auf alle. Deshalb war ich in der vergangenen Woche stellvertretend für DIE LINKE. im Römer auf der Protestkundgebung und habe den Kolleginnen und Kollegen die Solidarität der Fraktion zugesichert.“

Michael Müller abschließend: „Insgesamt macht dieser Vorfall deutlich, dass große Unternehmen immer noch die Arbeitnehmer*innen ausbeuten, ihre Rechte einschränken und dabei sogar rechtswidrig handeln. Das Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne – gerade auch am Flughaften Frankfurt mit den zahlreichen Firmen und den tausenden Beschäftigten – ist dringend nötig. Wir als DIE LINKE. stellen uns hinter Gültekin Malci und unterstützen mit voller Solidarität diese Arbeitskämpfe.“

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Leerstand bei der Deutschen Bundesbank beenden

Publiziert am 3. Mai 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die Deutsche Bundesbank führt umfassende Sanierungen in knapp tausend Frankfurter Wohnungen durch. Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Deutsche Bundesbank will umfassend sanieren. Was im ersten Moment erst einmal gut klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als altbekannte Profitstrategie. Erst hat die Bundesbank, die als Zentralbank Deutschlands eine öffentliche Institution ist und eine soziale Verantwortung trägt, jahrelang nicht in ihren Gebäudebestand investiert, lässt hunderte Wohnungen verfallen und saniert sie anschließend, um damit üppige Mieterhöhungen durchzusetzen. Damit verfolgt die Bundesbank die gleiche profitorientierte Geschäftspolitik wie börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia.“

In der Siedlung Am Schwalbenschwanz in Ginnheim werden aktuell 266 Wohnungen energetisch saniert, die zwischen 1940er bis 1970er erbaut wurden. Yilmaz kritisiert: „Aktuell stehen zwei Drittel der Wohnungen in der Siedlung leer. Das sind ganze 200 Wohnungen in einer Stadt, in der ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Leerstand ist nicht vertretbar. Es gibt schätzungsweise 17.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt – ein riesiges Problem. Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich verstehen, dass ein Zweckentfremdungsgesetz dringend notwendig ist.“

Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten etwa 1,90 Euro pro Quadraten betragen. Yilmaz erklärt: „Zu behaupten, dass knapp zwei Euro pro Quadratmeter mehr Miete moderat seien, ist schlichtweg ignorant. Auch der Wohnungskonzern Vonovia fordert Mieterhöhungen in diesem Umfang. Das Geschäftsmodell der Vonovia beruht auf immer weiter steigenden Mieten. So werden Verdrängungsprozesse durch Modernisierungsmieterhöhungen weiter befeuert.“

Yilmaz abschließend: „Energetische Modernisierung ist und bleibt ein Verdrängungsmotor! Sie ist notwendig, muss aber unbedingt wärmemietenneutral umgesetzt werden. Nur Warmmietenneutralität ist sozialverträglich. Die Bundesbank muss verantwortungsvoll mit ihren Mieter*innen umgehen und darf sich nicht auf die gleiche Ebene wie finanzialisierte Wohnungsunternehmen stellen. Verfall, Mieterhöhungen und Leerstand sind einer öffentlichen Institution wie der Bundesbank nicht würdig!“

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Girls‘ Day 2023

Publiziert am 27. April 2023 von DIE LINKE. im Römer

Heute fand bei uns in der Fraktion DIE LINKE. im Römer der Girls‘ Day statt.

Wir haben mit 18 super engagierten Mädchen* ein Planspiel durchführt. Dabei spielten sie Kommunalpolitiker*innen, haben Anträge geschrieben und in der Plenarsitzung ordentlich diskutiert.

Gemeinsam haben wir auch die Räumlichkeiten des Römers mit einem Rundgang erkundet.

Unser Fraktionsvorsitzender Michael Müller und unsere frauen*politische Sprecherin Monika Christann waren mit dabei.

Für uns ist klar: Mehr Queers und Frauen* in die Politik!

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