Südbahnhof vor Überflutung schützen – Verantwortungslose Tatenlosigkeit von Stadt und Deutsche Bahn

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Bei dem Unwetter vergangenen Mittwoch wurde der Südbahnhof, ein wichtiger Verkehrsknoten für den Nah- und Fernverkehr, überflutet. A-, B- und C-Ebene standen teils heftig unter Wasser. Die Bilder von Wassermassen, die die Treppen herunterstürzen, erlangten weit überregional Aufmerksamkeit. Die nachlaufende Berichterstattung in hessenschau und FR/FNP kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Römer wie folgt:

„Wie oft noch muss der Südbahnhof überflutet, evakuiert, Schäden repariert und bezahlt werden, bis gehandelt wird? Es ist fahrlässig und verantwortungslos, dass, obwohl das Problem schon lange bekannt ist, bis heute keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ãœberflutung des Südbahnhofs ergriffen wurden. Nur die VGF hat bereits 2010 an den vier Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit Wassersperren installiert. Die Deutsche Bahn bleibt bei den Treppenabgängen in ihrer Zuständigkeit tatenlos, verweist im Zusammenhang mit dem ICE-Bahnhof immer wieder auf die Stadt. In der Stadt schieben sich derweil die Ämter die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen der Starkregensicherung zu.  Zuständigkeitsgeschacher und Warten sind keine Antworten auf die Klimakatastrophe!“

Der Südbahnhof mit seinen diversen Treppenabgängen ist ein besonders anfälliger Punkt, da der Niederschlag in zum Teil großen Mengen und noch größerem Tempo vom Lerchesberg Richtung Mörfelder Landstraße strömt. Durch den Klimawandel wird es zudem potenziell häufiger zu Starkregenereignissen kommen, darauf müsse sich Frankfurt einstellen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der Verkehrsdezernent ist mit seinen Ämtern jetzt in der Verantwortung, den Bereich der Mörfelder Landstraße um den Südbahnhof starkregensicherer zu gestalten und auch die Deutsche Bahn mit Nachdruck aufzufordern, die Treppenabgänge und Türen durch die Installation von Wassersperren endlich sicher vor Überflutungen zu machen.“

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Linke fordert Rücknahme der ABG-Mieterhöhungen

Publiziert am 23. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben von der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. DIE LINKE. im Römer fordert in einem Antrag, dass sämtliche Mieterhöhungen, welche die Fünf-Prozent-Grenze im Rahmen des geltenden Mietenstopps überschreiten, zurückzunehmen. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Seit 2016 gilt der ABG-Mietenstopp und ist in aller Munde. Dieser begrenzt die Anhebung der Miete bei der ABG auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren. Dass jetzt trotz Inflation und Krise wieder die Ärmsten dermaßen zur Kasse gebeten werden, ist zutiefst unsozial – und das von einem öffentlichen Wohnungsunternehmen in guter wirtschaftlicher Position. Besonders Sozialmieter*innen treffen diese Mietsteigerungen hart. Der Mietenstopp ist aktuell ausgehebelt. Wenn wir den Mietenstopp retten wollen, muss er ausnahmslos für alle ABG-Wohnungen gelten. Die Mieterhöhungen müssen weg!“

Presseberichten zufolge gibt es am Amtsgericht Frankfurt immer mehr Mieterhöhungsklagen durch Vermietende, vor allem auch durch die ABG. Yilmaz kritisiert: „Besonders die Mieterhöhungsverlangen der ABG im geförderten Wohnungsbau sind intransparent und die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar. Das zeigt, mit welcher Härte und welchen Tricks die ABG Mieterhöhungen durchsetzen will, damit ihr Millionengewinn unangetastet bleibt.“

Yilmaz fordert: „Die ABG muss endlich wieder auf einen sozialen Kurs gebracht werden. Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss sie die Mieten niedrig halten. Die Mieterhöhungen müssen unverzüglich zurückgenommen werden.“

 

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Mehr Transparenz bei Finanzierung des Waldstadionausbaus

Publiziert am 22. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel der Umbau letztendlich kostet“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Konkrete Schritte zur Schaffung von mehr Transparenz der Vertragsbedingungen zwischen der Eintracht Frankfurt und der Stadt seien nun nötig: „Aus diesen Gründen haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, der möglichst zeitnah vom Magistrat beantwortet werden muss. Gerade bei der Finanzierung des Stadionumbaus sind viele Fragen offen. Die Stadt Frankfurt trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der ehemaligen Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Millionen Euro und führt die bisher von der Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzten Flächen einer neuen Nutzung zu. Allerdings wird im Zuge der aktuellen Baumaßnahmen neben dem Stehplatzbereich auch eine sogenannte ‚hospitality area‘ erweitert. Diese umfasst geräumige Luxusplätze für VIPs, oft auch mit Bewirtung, und soll auf der Gegentribüne in den Räumlichkeiten der ehemaligen Geschäftsstellen entstehen. Ob dieser Teil des Ausbaus auch unter die festgelegte ‚Kapazitätserweiterung‘ fällt und damit durch städtische Mittel finanziert wird, ist bisher unklar. Klar ist aber, dass es zu keinem Ausbau des Waldstadions mit VIP-Logen durch Steuergeld kommen darf. Daher fordert auch bereits der Bund der Steuerzahler in Hessen mehr Klarheit über die Verwendung von Steuergeldern in diesem Fall.“

Generell kritisiert Müller die Aufstockung dieses „Hospitalitybereichs“: „Fußball rückt so in den Hintergrund während Business-Talks und Netzwerken dominieren. So entfernt sich die Eintracht leider immer weiter von den Grundsätzen des Sports.“

Zu den Hintergründen: Seit 01.07.2020 mietet die Eintracht Frankfurt als Hauptnutzerin das Waldstadion in Form eines gewerblichen Stadionmietvertrags. Der Vertrag wurde von der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF), der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Eintracht unterzeichnet. Vermarktungsrechte und Verantwortung für Digitalisierungsprojekte sowie das infrastrukturelle Gebäudemanagement liegen bei der Eintracht, wobei das technische Gebäudemanagement und der Ausbau bzw. die Kapazitätserweiterung des Stadions von der städtischen SSF übernommen werden.

Dazu Müller abschließend: „Um konkrete Vertragsdetails zu beleuchten, haben wir Fragen formuliert. Ebenso wollen wir wissen, wie oft das Stadion durch die Stadt selbst genutzt wird und ob Details des Vertrages wie der letter of intent zugänglich gemacht werden. Als DIE LINKE. fordern wir Transparenz über die getroffenen Regelungen zur Verwendung von Steuermitteln. Der Magistrat und der zuständige Sportdezernent müssen mit offenen Karten spielen.“

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LINKE. im Römer fordert eine Garantie für den Kulturort Naxoshalle

Publiziert am 17. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Mit der Naxoshalle im Ostend haben wir einen wunderbaren historischen wie kulturellen Ort in Frankfurt, der dauerhaft gesichert werden muss“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Müller weiter: „Wenn jetzt der Denkmalbeirat fordert, die Halle, die sich in einem schlechten Zustand befindet, gründlich und zeitnah zu sanieren, hat er vollkommen Recht. Frankfurt hat viele industriegeschichtliche Orte zerstört oder wie jetzt bei der Dondorf-Druckerei keinen politischen Willen, einen Erhalt zu garantieren. Von daher ist das Areal ‚Naxos‘ ein Juwel, das gepflegt werden muss. Die Frankfurter Kulturpolitik sollte sich nicht nur auf den Neubau der Städtischen Bühnen konzentrieren, sondern die kulturelle Vielfalt in den Stadtteilen sichern.“

DIE LINKE. im Römer hatte einen Etatantrag zur Sicherstellung und Weiterentwicklung des Naxos-Areals als kulturelles Zentrum gestellt (E 311/2023). â€žUnser Antrag wurde leider von der Römerregierung abgelehnt. Der Hilferuf des Denkmalbeirats muss dazu führen, dass es eine Sanierungszusage für das Areal gibt. Die Kulturlandschaft in Frankfurt am Main muss erhalten werden“, so Müller abschließend.

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LINKE. im Römer fordert Magistrat zum Handeln auf – Kinderarmut in Frankfurt endlich bekämpfen

Publiziert am 10. August 2023 von DIE LINKE. im Römer

In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 haben GRÜNE, SPD, FDP und Volt angekündigt, dass sie die Ausschöpfungsquote von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) deutlich erhöhen wollen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Römer (Frage Nr.: 1789/23) über die Entwicklung der Ausschöpfungsquote seit 2021 zeigt jedoch das Gegenteil.

„Seit 2021 ist die Ausschöpfungsquote von 56,3 Prozent auf 52,56 Prozent gesunken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die diese Leistungen beantragen können, stetig an. 2022 hatten mehr als 42.800 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und jeder fünfte junge Mensch unter 18 Jahren wächst in Frankfurt in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und damit in Armut auf. Das ist eine inakzeptable, erschreckend hohe Zahl“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket können Kinder und Jugendliche unter anderem bei Ausflügen, Klassenfahrten, Schulbedarf, Mittagessen oder Sport und Kultur finanziell unterstützt werden.

„Dass lediglich rund die Hälfte der Berechtigten überhaupt Leistungen in Anspruch nehmen, verdeutlicht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es muss seitens der Stadt mehr Aufklärung, Informationen und aktives Werben dafür geben, ohne die Familien zu stigmatisieren. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Der Magistrat muss hier eventuell auch durch verstärkten direkten Kontakt mit Familien die Hemmschwelle senken, Leistungen abzurufen. Frankfurt muss hier Lösungswege aufzeigen und darf sich nicht wie in der Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage geschehen, lediglich darauf berufen, dass es sich um eine für große Kommunen grundsätzliche Problematik handele. Hier muss die Stadt endlich aktiv werden“, so Müller abschließend.

 

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer wird einen Antrag auf den Weg bringen, der den Magistrat auffordert, effektive Maßnahmen umzusetzen, damit mehr Kinder und Jugendliche die Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich bekommen.
Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:
„Die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, ist seit Jahren in Frankfurt konstant hoch und eine Schande für diese reiche Stadt. Jedes Kind hat es verdient in materieller Sicherheit aufzuwachsen. Um dies zu gewährleisten fordert DIE LINKE. auf kommunaler Ebene schon seit Jahren ein kostenfreies gesundes Mittagessen an Schulen und Kitas und auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Wir müssen endlich entschlossen gegen die Ursachen von Kinderarmut vorgehen.“

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Fatales Signal: Goethe-Universität lässt Mauer bauen

Publiziert am 24. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die ehemalige Dondorf-Druckerei wurde nicht nur geräumt, sondern inzwischen hat die Goethe-Universität Fenster und Türen im Erdgeschoss zumauern lassen. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Es ist unfassbar, dass die Goethe-Universität die Dondorf-Druckerei von Innen hat zumauern lassen. Was ist das für ein Signal an alle Beteiligten? Sieht so ein Zeichen des offenen Dialogs aus, den die Hochschule angekündigt hatte? Die Druckerei zuzumauern ist ein fataler Fehler der Universität. Sie zerstört damit jede Möglichkeit des Gesprächs und schafft Tatsachen, die alle laufenden Bestrebungen im Keim ersticken sollen.“

Yilmaz weiter: „So einfach, wie sich die Leitung der Hochschule das vorstellt, geht das aber nicht. Die Universität möchte, dass so die Zwischennutzung vom Tisch ist, die aber höchstpersönlich vom Planungsdezernent Gwechenberger am Donnerstag als Möglichkeit in Aussicht gestellt wurde. Ebenso will die Goethe-Universität mit diesen Mauern den Erhalt des Gebäudes zunichtemachen. Sie meint, ein zugemauertes Erdgeschoss würde den Abriss notwendig machen und damit sicherstellen. Das ist ein weiterer Affront gegenüber Herrn Gwechenberger, der kundtat, dass er die Abrisspläne nicht gutheißt und die Dondorf-Druckerei für erhaltenswert hält. Ich erwarte daher, dass die Goethe-Universität beim angekündigten runden Tisch mit dem Dezernenten dessen Gegenwind zu spüren bekommt.“

Hans-Jürgen Hammelmann, Mitglied für DIE LINKE. im Ortsbeirat 2, meldet sich zu den jüngsten Entwicklungen ebenso zu Wort: „Mit diesen Mauern scheint die Goethe-Universität dem Beispiel der Immobilienspekulanten zu folgen, die dieses Mittel gegen Hausbesetzungen und Zwischennutzungen im Häuserkampf der 70er Jahre im Westend angewandt hatten. Das ist ein Skandal.“

Am vergangenen Freitag wurde auch im Juridicum auf dem Campus Bockenheim damit begonnen, im Erdgeschoss eine Fensterfront zu vermauern. Dazu Hammelmann: „Welchen Zweck soll eigentlich die Mauer haben, die im Juridicum mittlerweile errichtet wurde? Das hat auch die Goethe-Universität veranlasst. Soll hier auch bald das ganze Erdgeschoss zugemauert sein? Die Verhandlungen zur Zwischennutzung des Juridicums laufen noch. Die Hochschule versucht diese abzuwenden, indem sie vollendete Tatsachen schafft. Dafür muss sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Eyup Yilmaz abschließend: „Wir als DIE LINKE. fordern den Magistrat auf, sein Planungsrecht zu nutzen, um den Abriss des Juridicums und der Dondorf-Druckerei zu verhindern.“

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Der Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten

Publiziert am 19. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen in Sozialwohnungen, aber auch in Mittelstandswohnungen, haben kürzlich von der ABG Holding Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent erhalten. Dabei gilt bei der städtischen Wohnungsgesellschaft seit 2016 der Mietenstopp, der die Anhebung der Miete auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren begrenzt. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Öffentlichkeitswirksam hat die ABG Holding seit 2016 mit dem Mietenstopp geworben und sich mieter*innenfreundlich inszeniert. Der Mietenstopp erlaubt Mieterhöhungen von durchschnittlich einem Prozent jährlich. Die jetzt eingeforderten Mietsteigerungen von teilweise zehn Prozent sind absolut unverhältnismäßig. Besonders Menschen in Sozialwohnungen haben angesichts Inflation und Energiekrise am Ende des Monats kaum noch Geld zum Leben. Dass die ABG jetzt bis zu zehnprozentige Mieterhöhungen durchdrückt, ist unsozial. Die Mieter*innen fühlen sich getäuscht und sind fassungslos.“

2022 hat die ABG 76,6 Millionen Euro Gewinn gemacht. Yilmaz erklärt: „Die ABG setzt nun diese massiven Mietsteigerungen um, um weiterhin Millionengewinne einzukassieren. Sie ist wirtschaftlich gut aufgestellt, die Erhöhungen sind daher nicht notwendig. In Zeiten der Krise, in denen viele Mieter*innen sparen müssen, darf sie keine Kosten abwälzen, sondern muss Menschen besonders mit niedrigen Einkommen unterstützen.“

Yilmaz fordert: „Gerade nachdem OB Mike Josef Aufsichtsratsvorsitzender der ABG geworden ist, werden die Mieten erhöht. Er trägt die Verantwortung, die Mieterhöhungen, die über die fünf-Prozent-Grenze hinausgehen, zurückzunehmen. Der Mietenstopp muss für alle ABG-Wohnungen gelten!“

DIE LINKE. im Römer ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Sozialmieter*innen ABGezockt: Mietenstopp retten, Mieterhöhungen zurücknehmen“ am 20. Juli um 15:30 Uhr auf dem Römerberg auf.

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Baustopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften inakzeptabel

Publiziert am 18. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) hat kürzlich ihre Bilanz für das Jahr 2022 vorgestellt und dabei bekannt gegeben, dass aufgrund gestiegener Zinsen, Inflation und Baukosten die vorliegenden Bauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Baustopp bei der NH ist äußerst bedenklich und zeigt, dass die NH sich genauso wie eine private Investorin verhält. Sie sollte stattdessen in schwierigen Zeiten ihrer Verpflichtung zur Schaffung von Sozialwohnungen oder bezahlbarer Wohnungen nachzukommen. Es ist mehr als enttäuschend, dass die NH dem Beispiel der stadteigenen ABG Holding folgt, die ebenfalls Anfang des Jahres einen Baustopp angekündigt hat. Währenddessen hat die NH 2022 immerhin einen Gewinn von 22,5 Millionen Euro gemacht. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht in erster Linie auf Rendite und Profit ausgerichtet sein, sondern vielmehr darauf abzielen, bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung bereitzustellen.“

Es sei wichtig zu betonen, dass die NH zu 27,5 Prozent der Stadt Frankfurt gehört. Yilmaz erklärt: „Wir fordern den OB Mike Josef, der zugleich auch 2. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, auf, seine Macht zu nutzen und Druck auf die NH und die Landesregierung auszuüben. Die NH muss ihre Gründungspflicht ernst nehmen und in die wohnungspolitische Offensive gehen.“

In einer Zeit, in der die Wohnungsnot immer größer werde und immer mehr Menschen Schwierigkeiten hätten, sich angemessenen Wohnraum leisten zu können, sei es inakzeptabel, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sich aus der Verantwortung ziehen. Yilmaz fordert: „Wir appellieren an die Verantwortlichen, ihrer Verpflichtung nachzukommen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger*innen zu schaffen.“

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Geschlossen gegen wachsende Queerfeindlichkeit

Publiziert am 14. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist schockierend und kann uns nicht egal sein, dass Unbekannte, eine vor dem Freiherr-von-Stein-Gymnasium gehisste Regenbogenfahne in Frankfurt am Main angezündet haben“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Müller weiter: „Dieser skandalöse Vorfall macht deutlich, dass wir von der notwendigen vollständigen Akzeptanz queeren Lebens immer noch weit entfernt sind und es eher einen gesellschaftlichen Rückschritt gibt. Auch in Frankfurt am Main erleben wir Gewalt und eine wachsende Unsicherheit von queeren Menschen. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss und Solidarität.“

Die dauerhaft anhaltende rechte Stimmungsmache gegen LSBTIQA* vergiftet die längst überfällige Debatte über mehr Diversität in unserer Gesellschaft und bedroht queere Menschen in ihrem Alltagsleben. „Deshalb muss auch künftig unser Hauptaugenmerk dem Kampf gegen tägliche Ausgrenzung gelten. Denn für eine offene und friedliche Demokratie genügt es nicht, ‘nichts dagegen’ zu haben. Alle Teile der Gesellschaft sind gefordert, aktiv gegen Diskriminierung vorzugehen. Das heißt auch, sich dem wachsenden Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzustellen“, so Müller abschließend.

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Falsche Prioritätensetzung – 6 Millionen für den Titel „World Design Capital“

Publiziert am 14. Juli 2023 von DIE LINKE. im Römer

„Es ist völlig deplatziert, dass die Stadt Frankfurt 6 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wenn sie den Titel ‚World Design Capital‘ bekommt“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Bereits die Vorstellung des Konzepts von Prof. Matthias Wagner K, Leiter des Museums Angewandte Kunst, habe nicht überzeugt. Müller: „Die Bewerbung wirkt aufgeblasen und mit Gesamtkosten in Höhe von 21 Millionen Euro total überdimensioniert. Bei der Finanzierung ist vieles unklar, wie etwa die einzuwerbenden Sponsoring-Gelder sowie die Mittel aus weiteren Gebietskörperschaften. Lediglich Frankfurt gibt hier mit vollen Händen Geld aus.“

Dabei sollen Teile der Finanzierung aus der Tourismusabgabe kommen, deren Verwendung weiterhin intransparent und undemokratisch an den Stadtverordneten vorbei beschlossen wird, wie von der Linken schon lange kritisiert. „Insgesamt ist zu befürchten, dass hier mehr Schein als Sein produziert wird. Stattdessen sollte eine nachhaltige Förderung der Kreativszene und von Designer*innen in den Blick genommen werden“, so Müller weiter.

Auch vor dem Hintergrund eines drohenden Kürzungspaketes im Kulturbereich, stellt Müller fest, dass die Prioritäten der Koalition gänzlich falsch gesetzt werden. „Außerdem gibt es eine auffällige Verflechtung, denn der Leiter des Museums Angewandte Kunst und damit städtischer Beschäftigter, ist gleichzeitig Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH, die mit der Planung der Bewerbung beauftragt ist. Hier liegt mindestens eine fragwürdige Interessenskollision vor“, so Müller abschließend.

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