Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Publiziert am 9. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Guter Lohn für gute Arbeit.

DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen für einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.　 Das ist mehr als berechtigt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Müller weist auf die Bedeutung von Busfahrer*innen und ihre Arbeitsbedingungen hin: „Sie befördern im Frankfurter Stadtgebiet tagtäglich unzählige Menschen und leisten dadurch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Es ist völlig inakzeptabel, dass für viele Kolleginnen und Kollegen aufgrund der niedrigen Löhne Altersarmut vorprogrammiert ist – bei einem Job, bei dem Schichtzeiten von mindestens 12 Stunden am Tag die Regel sind. Mit ihrem aktuellen Einkommen können sich viele kein angemessenes Leben in Frankfurt leisten. Sie sind auf Sozialleistungen angewiesen, trotz eines Vollzeitjobs.“

Deshalb hält Müller den Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld für notwendig und richtig. „Es darf keine weitere Ökonomisierung der Lebensverhältnisse geben. Immer häufiger wird aufgrund von Profitinteressen agiert. Das ist im Nahverkehr nicht anders als bei Krankenhäusern und in der Bildung. Öffentliche Daseinsvorsorge　 – dazu gehört auch ein funktionierender Nahverkehr – gehört in öffentliche Hand. 　Der Privatisierungswahn, der　 auch vor dem kommunalen Nahverkehr nicht Halt gemacht hat, muss endlich gestoppt werden. Gute Löhne für gute Arbeit muss auch für die Frankfurter Busfahrerinnen und Busfahrer der Maßstab sein“, fordert er.

Michael Müller hofft, dass es zu einer raschen Einigung in dieser Auseinandersetzung kommt, damit alle Fahrgäste in Frankfurt möglichst bald wieder gut und sicher befördert werden.

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Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Publiziert am 3. Januar 2017 von DIE LINKE. im Römer

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war.

Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der  Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, „wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen“.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Selbst nicht in einem Polizeistaat oder einer Präsidialdiktatur wie unter Erdogan. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.“

Ethnische Gruppen pauschal zu stigmatisieren und einzukesseln wie in Köln beim Neujahrswechsel widerspricht jeder Rechtstaatlichkeit. Racial Profiling ist verfassungswidrig.

Kliehm kritisiert auch Pseudo-Lösungen: „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt, besonders keine Impulshandlungen. Was nachweislich hilft, wären permanente oder versenkbare, offene und getarnte LKW-Sperren wie Stahlpoller oder im Boden verankertes Stadtmobiliar. Was hilft sind freundliche, ansprechbare Polizeikräfte, nicht vermummte Anti-Terror-Einheiten.“

Ein zentral organisiertes Feuerwerk nähme den Silvesterfeiern ihren Charakter. Es wäre nicht nur der Tod selbstbestimmten Feierns, sondern auch ein falsches Signal, Silvestertouristen aus dem Umland nach Frankfurt zu locken. Der Jahreswechsel darf nicht zum städtisch verordneten Konsumevent mit Verboten führen.

„Was hilft ist die gezielte Ansprache von aggressiven, alkoholisierten Personen, nicht die rassistische Stigmatisierung nach Hautfarbe. Wir brauchen mehr Respekt, mehr Solidarität mit allen Menschen, eine Idee der Freiheit und das Versprechen der Würde, das ganze Jahr über!“ so abschließend Kliehm.

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AfD: Knallfrosch wird zum Rohrkrepierer

Publiziert am 31. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

„Passend zu Silvester hat der Fraktionschef der AfD im Römer mal wieder einen vermeintlichen Knallfrosch gezündet“, kommentiert Dominike Pauli,  Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Römer,  die jüngsten Forderungen der AfD in Frankfurt, die Anzahl der Stadtverordneten auf 81 zu reduzieren.

Das Argument, damit Geld sparen zu wollen, hält Pauli für vorgeschoben. „Wie bei der AfD üblich, geht es darum, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und damit den Konsens im Gemeinwesen verächtlich zu machen“ führt Pauli aus.

Dies geschieht vor allem mit dem Hinweis auf Mandatsträger, die angeblich nie in Erscheinung treten.

„Der AfD Chef misst hier die Arbeit der Stadtverordneten nur an der Anzahl ihrer Redebeiträge oder Anträge. Dabei ist das nur eine kleiner Teil der Aufgaben, die Stadtverordnete haben“, erklärt Pauli.

Fast alle Stadtverordneten und Ortsbeiräte sind außerparlamentarisch überaus aktiv. „ Sie sind in Vereinen und Verbänden tätig, in Initiativen, in den Regionalräten zum Beispiel. Von dort tragen sie Anregungen, Anliegen und Probleme der BürgerInnen in den parlamentarischen Raum. Sie sind der Transmissionsriemen der kommunalen Demokratie“, meint Pauli.

Aber scheinbar findet das politische Leben für die AfD nur im Internet und im Parlament statt und das mündet in einen Wust von unsinnigen Anträgen, die außer einem Arbeitsaufwand für die städtische Verwaltung, die besseres zu tun hat, nichts hervorbringt.

„Aber klar, wer wie die AfD in keinem einzigen Ortsbeirat vertreten ist, hat eben zwangsläufig wenig Ahnung von eigentlicher politischer Arbeit für und mit den BürgerInnen“, bilanziert Pauli.

Wer wie die AfD in der unsäglichen Tradition der Verachtung von parlamentarischer Demokratie steht, dem kann jedes Parlament nicht klein genug sein. „So ist denn der vermeintliche Knallfrosch nichts anderes als der übliche AfD Rohrkrepierer, der unter dem populistischen Vorwand der Kostenreduzierung dumpfe antiparlamentarische Ressentiments bedienen soll. Und das aus den Reihen einer Partei, der jüngst nachgewiesen wurde, dass aus deren Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament Gelder für die Finanzierung ihrer Partei missbraucht wurden“, urteilt Pauli.

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Keine Einigung zum Sonntag

Publiziert am 19. Dezember 2016 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts der veränderten Marktsituation, vor allem im Hinblick auf die Konkurrenz durch den Online-Handel, müsse der stationäre Handel neue Strategien entwickeln. Der verkaufsoffene Sonntag sei eine davon, erklärte Dr. Joachim Stoll, Vizepräsident des Handelsverbandes Hessen. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in Hessen ihnen vier verkaufsoffene Sonntage zugestanden hat. Der Verband wolle nichts anderes als an den gesetzlich zugesicherten Tagen die Läden öffnen. Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär Einzelhandel bei der Gewerkschaft ver.di, sagte, dass verkaufsoffene Sonntage zwar gesetzlich geregelt sein, aber was der Einzelhandel mache, sei sich nicht an die Gesetzeslage zu halten. Deswegen würden sie gerichtlich gegen die Sonntagsöffnung vorgehen. Genau diese Rechtssicherheit wollten die Gewerkschaften für die Beschäftigten.
Rainer Petrak, Pfarrer im Ruhestand vom der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Rhein-Main, kritisierte, dass für die Handelsverbände und die Kommunen die Belange der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Er plädierte für einen Perspektivwechsel, worin die Belange der Kultur, in diesem Fall der Sonntagsschutz, in den Vordergrund gestellt werden müssen. Petrak berief sich auf den im Grundgesetzt geregelten Sonntagsschutz.
Der Sonntag sei für viele Menschen inzwischen zu einem Arbeitstag geworden und viele Menschen wollten an diesem Tag arbeiten, sagte hingegen der Geschäftsführer der IHK-Frankfurt Alexander Theiss. Genauso wie Joachim Stoll, hob er hervor, dass die hessischen Handelskammern Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage haben wollen. Theiss gab Beispiele aus anderen europäischen Ländern, wo die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen viel liberaler gestaltet seien.
Die Position der Kommunalpolitik zu dieser Fragen wurden von Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Frankfurter Römer und von Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer vorgetragen.
Wüst wies auf die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen hin. Sie hob hervor, dass es Menschen gäbe, die an Sonntagen gerne arbeiten wollen. Die Position ihrer Fraktion sei, dass endlich Rechtssicherheit für den Einzelhandel hergestellt werden muss. Sie kritisierte dabei die Auslegung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG). Derzeit würde es in einem Jahr möglich seien, an Sonntagen die Läden zu öffnen, in einem anderen nicht. Dies sei nicht hinnehmbar.
Dominike Pauli bezweifelte, dass der verkaufsoffene Sonntag die Attraktivität der Innenstädte erhöhen würde. Sie verwies auf eine Studie des HDI Konsummonitor und dem Handelsblatt, worin die Befragten sich mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden gäben. Außerdem würde die von der IHK und dem Handelsverband geforderte Sonntagsöffnung kleinen Einzelhändlern keine wirtschaftlichen Vorteile bringen oder verhindern, dass Kunden zum Online-Handel abwandern. Ein freier Sonntag sei aber aus Sicht der Beschäftigten sehr wichtig. Vor allem Beschäftigte, die Familie haben, seien gegen die Sonntagsarbeit, weil dies der einzige Tag sei, wo sie mit ihren Familien gemeinsam etwas unternehmen könnten. Auch wenn die Wirtschaftsverbände nur von wenigen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sprechen, wies Pauli auf die Gefahr hin, dass sich der Sonntag zu einem normalen Arbeitstag entwickeln würde.

Hier können Sie das Streitgespräch in voller Länge (ca. 2 Stunden) sehen.