Am 24. November war es wieder soweit; DIE LINKE. im Römer lud zum jährlichen Tag der Offenen Tür ein. Frankfurter*innen konnten sich vor Ort über die Arbeit der Fraktion informieren, mit den Stadtverordneten und Ortsbeirät*innen sprechen. Live-Musik und ein Buffet rundeten den Abend ab.
Zu der von klimattac angestoßenen Debatte um die Zukunft der Kohlestrompacht der städtischen Verkehrsbetriebe und des Kohleheizkraftwerks West erklärt Astrid Buchheim, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Da stellen sich der heutige und der damalige Verkehrsdezernent, Herr Oesterling (SPD) und Herr Majer (Grüne), hin und lamentieren, wie unerfreulich es doch sei, dass die U- und Straßenbahnen die Umwelt verpesten. Ganz so, als hätten sie soeben erst davon erfahren. Dabei saßen beide Mitte 2014 in den Aufsichtsräten der Mainova und der VGF, beides hundertprozentige Tochterunternehmen der Stadt, und haben dem in der Kritik stehenden Pachtvertrag am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei zugestimmt.“
Straßenbahnen in Frankfurt fahren mit Kohlestrom.
Als Grund für den für die städtische Klimabilanz verheerenden Wechsel von Öko- zu Kohlestrom werde jetzt die damalige finanzielle Schieflage der VGF und eine Gefährdung des steuerlichen Querverbunds innerhalb der Stadtwerke Holding angeführt. Buchheim: „Die Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr auf Kosten des Klimas lösen zu wollen, in dem die Ausgabenseite durch auf kurze Sicht günstigeren Kohlestrom gesenkt wird, entspricht der neoliberalen Logik, der sich der Magistrat seit jeher verpflichtet fühlt. Genauso gut hätte auch die Gewerbesteuer erhöht werden können, um das umweltfreundliche Angebot des ÖPNV weiter auszubauen, von dem nicht zuletzt die hier ansässigen Unternehmen stark profitieren. Diese Debatte hätte ehrlicherweise in der Öffentlichkeit geführt werden müssen.“
Anlässlich der Anträge der LINKEN zum Klimaschutz hätten sich die Grünen jetzt plötzlich wieder an ihre Kernziele erinnert und die Forderungen nach einer Beendigung der Kohlestrompacht und eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 übernommen. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Das ist wenig glaubwürdig. Die Grünen hatten damals sowohl das Verkehrs- als auch das Umweltdezernat inne und waren daher maßgeblich an der Verpachtung eines Teils des Kohleheizkraftwerks an die VGF beteiligt. Auch die Mahnung an die Chemieindustrie, auf ihre Braunkohlestaubkraftwerke zu verzichten, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Als sich die WeylChem 2015 dazu anschickte, ein solches technologisches Steinzeitmonster neu zu bauen, hat die grüne Umweltdezernentin Frau Heilig dies nicht etwa zu verhindern gewusst. Ganz im Gegenteil, in einem Vorgang der eigentlich nur als städtisches ,Greenwashing‘ eines ansässigen Privatunternehmens bezeichnet werden kann, hat die Dezernentin unter Beteiligung des besagten Unternehmens öffentlichkeitswirksam den Start des Lernenden Energie-Effizienz-Netzwerks (LEEN) gefeiert. Ein Lerneffekt bei der WeylChem ist bis heute nicht eingetreten. Das Braunkohlestaub-kraftwerk ist seit Juli letzten Jahres in Betrieb und gefährdet damit ebenso wie Allessa das Klima und die Gesundheit der Bürger*innen.“
Überhaupt spiegelten sich die im ,Masterplan 100% Klimaschutz‘ gesetzten Klimaziele der Stadt im Regierungshandeln der gesamten Koalition nicht wieder. Hahn abschließend: „Der sozialdemokratische Verkehrsdezernent hat inzwischen mitgeteilt, die VGF bis Ablauf des Pachtvertrags Ende 2019 weiter schwarz fahren zu lassen. Zusammen mit der CDU, die im Heizkraftwerk West noch möglichst lange Kohle verfeuern lassen will, sorgen sie dafür, dass nicht nur die Bahnen, sondern bemerkenswerterweise auch die mit viel Klimaschutz-Getöne für das nächste Jahr angekündigten ersten fünf E-Busse mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls schwarz fahren werden. Die Grünen wiederrum reden sich damit heraus, dass die Koalitionspartner leider nicht mitziehen. Die Bürger*innen hingegen werden in den verschiedensten Kampagnen immer wieder dazu aufgefordert das Klima zu schützen. Wer in Frankfurt aber zur Minderung der Klima- und Umweltauswirkungen beispielsweise auf Elektromobilität umsatteln möchte, kann den gewünschten Effekt gar nicht erzielen. Ansätze in diesen Bereichen sind Augenwischerei, solange sich die Regierungsverantwortlichen davor drücken, bei den großen Baustellen der Energiewende konkrete Schritte einzuleiten. Eine sofortige Kündigung des Pachtvertrages zwischen Mainova und VGF und ein verbindlicher Plan für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Kohlestrom in Frankfurt am Main sind jetzt angesagt.“
Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* findet weltweit und in allen gesellschaftlichen Schichten in Form von körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt tagtäglich statt. Trotz der Betroffenheit von so vielen Menschen wird dieser gesellschaftliche Missstand in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
„Deshalb brauchen wir diesen Tag!“, folgert Merve Ayyildiz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer und sagt weiter: „Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* gemeinsam auf die Straße zu gehen, schafft eine weltweite Öffentlichkeit. Miteinander und füreinander geben wir denen eine Stimme gegen Gewalt, die aufgrund von Abhängigkeiten, fehlenden Mitteln, Mehrfachdiskriminierungen und Marginalisierung nicht die Möglichkeit haben, die ihnen angetane Gewalt anzuprangern.“
Für viele Frauen* und Mädchen* in Deutschland und auch in Frankfurt sind Frauenhäuser wichtige Orte, um der Gewalt zu entkommen. Für Ayyildiz ist es ein untragbarer Zustand, dass allein im Kalenderjahr 2017 die Frankfurter Frauenhäuser nach eigenen Angaben circa 200 Frauen* bei insgesamt 128 Plätzen wegen Überbelegung nicht aufnehmen konnten. „Dass mehr Frauen* dieses Jahr abgelehnt wurden, als es Plätze gibt, muss ein alarmierendes Signal für die Politik sein. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer sozialen Strukturen, sodass allen betroffenen Frauen* Zugang zu langfristig gesicherten Schutzräumen geboten wird“, fordert Ayyildiz.
„Umso wichtiger ist es daher, dass sich Gruppierungen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft zusammentun, um am Tag gegen Gewalt an Frauen* zu demonstrieren – um solidarisch, laut und entschlossen gegen dieses gesellschaftliche Problem zu kämpfen“, erfreut sich Ayyildiz.
Auch in Frankfurt finden am 25. November 2017 Aktionen statt. Um 11 Uhr startet eine Straßenaktion auf der Zeil (Höhe Schäfergasse) und um 13 Uhr beginnt eine Demonstration am Kaisersack (gegenüber des Hauptbahnhofs).
„DIE LINKE. im Römer wird sich mit aller Macht gegen die geplanten Kürzungen im neuen Haushalt 2018/2019 wehren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Müller erneuert die Forderung der LINKEN, dass eine Erhöhung der Einnahmen notwendig wäre. „Aber von diesem Kämmerer können wir das nicht erwarten, denn Uwe Becker vertritt eindeutig Kapitalinteressen. Er verteidigt nicht nur die Steuerflucht von Fraport. Er hatte auch keine Probleme damit, in seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender, Spenden von Unternehmen aus Aserbaidschan anzunehmen. Von einem Kämmerer mit dieser Grundeinstellung können wir nicht erwarten, dass er sich für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für eine gerechte Verteilung des Vermögens einsetzt. Uwe Becker konnte bisher nicht darlegen, warum die Einnahmen trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Unternehmensgewinnen sinken. Wir werden im Haupt- und Finanzausschuss nachfragen, was sich hinter diesem `finanzpolitischen Strömungsabriss´ verbirgt. Klar ist, für diese Politik des Sozialabbaus hat der Kämmerer keine Mehrheit. Weder im Magistrat, noch in der Bevölkerung wird er damit Zuspruch finden.“
„Die Schwächsten sind es, die von den Sparmaßnahmen des Kämmerers Uwe Becker am härtesten getroffen werden – das ist doch völlig klar. Mit der Rasenmäher-Methode fordert er drastische Einsparungen bei allen sogenannten freiwilligen Leistungen und agiert damit wie die Axt im Wald – völlig ohne Gespür für die sozialen Realitäten in dieser Stadt. Auf diese Leistungen kann kein Mensch in dieser Stadt verzichten, weil sie die soziale Infrastruktur Frankfurts aufrecht halten. Der CDU-Kämmerer will sehenden Auges einen sozialen Kahlschlag, anstatt sich mit denen anzulegen, die immer mehr Reichtum in dieser Gesellschaft anhäufen. Sparen könnte der Kämmerer, indem der Magistrat auf eine millionenteure Eröffnung der 200 Millionen Euro teuren Altstadt verzichten würde“, kritisiert Müller die Politik des Kämmerers.
Michael Müller macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundes- und Landespolitik ihren Beitrag zu den finanziellen Belastungen in den Kommunen beitragen. „Mit der Agenda 2010, den Steuersenkungen für Unternehmen und der folgenden Wirtschaftspolitik ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden. Die Kommunen müssen immer mehr Menschen unterstützen. Daher erwartet DIE LINKE. im Römer vom Kämmerer der Stadt Frankfurt, dass er sich beim Land für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einsetzt. Er muss endlich die Gewerbesteuer erhöhen und somit die Stadt in die Lage versetzen, ihren sozialen Aufgaben gerecht zu werden.“
Frankfurt, eine boomende Stadt. Die Gewinne der Unternehmen steigen. Aber die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sinken. Hat der Kämmerer eine plausible Erklärung dafür?
Das Stadthaus, links im Bild, in der neuen Altstadt.
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer wurde der Planungsdezernent jetzt konkret: Für die Rekonstruktion der Gebäude in der neuen Altstadt hat die Stadt Frankfurt 585.000 Euro hingeblättert. Das ist die Restsumme, die nicht durch den Verkauf der Gebäude beglichen werden konnte. Ein Verlust wurde bewusst in Kauf genommen, um die originalgetreue Rekonstruktion zu gewährleisten.
Eyup Yilmaz, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer für Angelegenheiten des Dom-Römer Areals, kritisiert dieses Verlustgeschäft scharf: „Der Kämmerer spricht mit Hinblick auf den nächsten Haushalt schon von hohen Sozialkürzungen – aber für solche Prestigeprojekte hat die Stadt anscheinend Geld. Projekte wie die neue Altstadt kommen nur denjenigen zugute, die sich nicht jeden Tag Sorgen um ein Dach über dem Kopf und ihren Verbleib in Frankfurt machen müssen!“
Yilmaz weiter: „Jetzt kommen noch 1,5 Millionen Euro für die Eröffnungsfeier des Dom-Römer-Areals im September dazu – das sind Summen, die sich kein*e normale*r Frankfurter*in vorstellen kann. Davon könnte man zum Beispiel 150 Straßenfeste in Stadtteilen organisieren, die den Bürger*innen wirklich zugutekommen.“
EBA-Entscheidung: Abenddämmerung für Frankfurt als Finanzplatz? Eher nicht. Frankfurt braucht keine weitere Finanzbehörde. Was Frankfurter*innen brauchen sind bezahlbare Wohnungen.
„Die Stadt wird daran nicht zugrunde gehen, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nun nach Paris und nicht nach Frankfurt kommt“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. Unabhängig von dieser Entscheidung muss sich Frankfurt am Main die Frage stellen, wie sie die soziale Balance sicherstellt, sagt er. „Wenn im Zuge des Brexits künftig zahlreiche hochbezahlte Arbeitsplätze von der Themse an den Main verlagert werden, wird die soziale Schieflage weiter zunehmen. Der Magistrat agiert hier einseitig, wenn er der Finanzindustrie den roten Teppich ausrollt, aber zugleich die Mieten immer weiter steigen und er nicht regulierend eingreift, indem im großen Stil geförderte Wohnungen gebaut werden.“
Aufhorchen lässt die Information, dass mit ausschlaggebend für die Absage an Frankfurt am Main auch war, dass die Mietsituation nachteilig war. „Leider versteht die EU darunter nicht die insgesamt desolate Situation für viele, in Frankfurt am Main eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der EU ging es schlicht um Mietfreiheit für ihre Behörde als Standortkriterium. Gut, dass hier keine Zugeständnisse gemacht worden sind. Es wäre nicht vermittelbar gewesen, warum die EBA mietfrei in Frankfurt Räume bekommen hätte, wenn das dann zu einer weiteren Anspannung am Immobilienmarkt geführt hätte“, sagt Müller.
„Gesundheitsgefährdende Wohnungen zu bauen, ist keine Lösung des Wohnungsmangels!“, findet Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Debatte um ein neues Stadtviertel, für das der Planungsdezernent Mike Josef ein Gebiet im Frankfurter Norden untersuchen will, hat Josef den Abstand zu Starkstromleitungen infrage gestellt.
Yilmaz stellt klar: „Der Mindestabstand von 400 Metern zwischen Wohnbebauung und Starkstromleitung ist keineswegs ‚völlig willkürlich‘ gewählt, wie Josef es ausdrückt. Das Bundesamt für Strahlenschutz weist deutlich auf die Gefahren hin, die Starkstrom auslösen kann. Ich finde es ungeheuerlich, dass Josef die Gesundheit der Bürger*innen derart gefährden will. Damit will er am falschen Ende sparen.“
Es besteht die Möglichkeit, die Stromtrasse stattdessen unter die Erde zu verlegen, was die magnetischen Belastungen der weiteren Umgebung senken würde. Yilmaz findet das einen guten Ansatz: „Wie die Stromtrasse ist auch die Autobahn A5 eine große Belastung für die Bevölkerung. In Abgasen, Lärm und elektromagnetischen Feldern sollte niemand wohnen müssen! Das muss bei den Untersuchungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb die Verlegung der Starkstromtrasse und der Autobahn unter die Erde.“
Sind die Stromtrassen an der Autobahn A5 ein Hindernis für den Bau von Wohnungen? Das Bundes-Immissionsschutzgesetz schreibt Mindestabstände vor. Foto: Stefan Schopohl Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Der Stadtverordnetenvorsteher und Mitglied der CDU-Fraktion Stephan Siegler hat in der heutigen Sitzung des Ältestenausschusses die Behandlung eines Antrags der LINKEN verhindert. In dem dringlichen Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer, dass die Stadt Frankfurt klar Stellung bezieht und die Ehrung Roland Kochs – ebenfalls CDU – ablehnt. Siegler begründete das Zurückhalten des Antrags damit, dass in dem Antrag der Bezug zur Kommune Frankfurt fehle.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Dies ist ein politisches Manöver, um eine Debatte über die politische Vergangenheit von Roland Koch zu vermeiden. Kochs unsoziale Politik hatte sehr wohl Einfluss auf Frankfurt – und zwar einen negativen! Deshalb lehnen wir die Ehrung ab. Noch dazu steht der Preis im Namen Wilhelm Leuschners, der sich für Freiheit und gegen Faschismus eingesetzt hat. Wir finden, dem widerspricht Kochs Politik des Sozialabbaus! Die CDU zieht sich mit verwaltungstechnischen Mitteln aus einer wichtigen Debatte heraus.“
Die SPD, die sich im Landtag vehement gegen die Verleihung der Medaille an Koch ausspricht, schweigt auf kommunaler Ebene zu dem Thema.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer plant unter dem Titel „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft“ am 8. Dezember eine internationale Diskussionsveranstaltung über den Umgang mit Rechtpopulist*innen in der Kommunalpolitik.
Die für die Veranstaltung gedruckten Plakate sollten unter anderem an 94 Flächen in U-Bahnhöfen durch die Firma Stroer aufgehängt werden, wie schon für etliche Veranstaltungen der Fraktion DIE LINKE in den letzten Jahren.
Am heutigen Tage wurde der Fraktion jedoch schriftlich mitgeteilt, dass diese Plakate von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), die Eigentümerin der Werbeflächen in den U Bahnhöfen ist, nicht genehmigt wurden. Laut VGF sei in Zukunft keine Werbung mehr für Fraktionen und Parteien in den Frankfurter U-Bahnhöfen möglich.
Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, ist empört: „Die VGF zensiert mit ihrem Verhalten die politische Willensbildung im öffentlichen Raum. Gerade mit unserer Diskussionsveranstaltung über Rechtspopulismus in der Kommune greifen wir ein aktuelles Thema auf, zu dem dringend ein gesellschaftlicher Diskurs geführt werden muss. Das hierfür kein Platz in den U-Bahnhöfen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Anscheinend hat die Geschäftsleitung der VGF kein Interesse an einer gesellschaftlichen Diskussion über ein brennendes Thema. Stattdessen will sie in den U-Bahnhöfen lieber kommerzielle Werbung. Das kann nicht sein. Oder, und das wäre am allerschlimmsten, gibt es seitens der VGF Sympathien für Rechtspopulist*innen, so dass Werbung für kritische Veranstaltungen verhindert werden soll?“
Politikfreier Raum? Die VGF verbietet Parteien und Fraktionen ihre Werbeflächen in U-Bahnhöfen zu nutzen, zum Beispiel um Veranstaltungen gegen Rechtspopulismus anzukündigen.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag zu betreiben, muss die Stadt die Einnahmen erhöhen und weiter investieren. Wir brauchen eine neue Steuerpolitik in dieser Stadt, die sich endlich traut, die Unternehmen in dieser Stadt stärker an der Finanzierung des Allgemeinwohls zu beteiligen“, hält Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, dagegen.
Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. Die Einnahmen zu erhöhen, ist von ihm politisch nicht gewollt. Lieber unterwirft er sich dem neoliberalen „Diktat der leeren Kassen“, um die kommunale Daseinsvorsorge weiter zu schwächen.
Im Vordergrund steht dabei das Ziel, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht nur zu erhöhen, sondern zu stabilisieren und dadurch verlässlicher zu gestalten. „Hierzu ist zum einen die Bemessungsgrundlage auszuweiten, indem alle Schuldzinsen und Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Leasingraten mit einzubeziehen sind. Zum anderen ist der Kreis der Steuerzahler auszuweiten, indem auch freiberuflich Tätige – bei hinreichenden Freibeträgen – sowie selbständig niedergelassene freie Berufe die Gewerbesteuer zahlen sollen. Zudem muss gewährleitet werden, dass die Unternehmen ihre Steuern auch zahlen. Die jüngsten Enthüllungen um die Paradise Papers zeigen, wie wichtig staatliche Kontrolle ist. Deshalb hat DIE LINKE schon in der Vergangenheit mehrmals kommunale Steuerprüfer*innen gefordert“, erklärt Müller.
Vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen des Kämmerers wird DIE LINKE. im Römer weiterhin eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern. „Wenn jetzt der Kämmerer eine pauschale Kürzung von 5 Prozent einfordert, zeigt er, wie wenig sich der Magistrat um den sozialen Ausgleich kümmert. Sich auf Ausgabenkürzungen zu fixieren ist die falsche Herangehensweise. Damit unterwirft sich der Kämmerer dem neoliberalen Diktat der leeren Kassen. Wenn der Kämmerer nicht erkennen mag, dass er nur über eine Einnahmenerhöhung zu einem sozial verträglichen Ausgleich des Haushalts kommt, macht er deutlich, dass er Klientelpolitik für wenige betreibt. Eine solide und sozial gerechte Politik geht anders.“
Müller sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Ich unterstütze den Magistrat dabei, Druck auf das Land auszuüben, die Finanzierung der Kommunen zu steigern. Jedoch sollte der Magistrat sich dann auch trauen, die richtigen Forderungen zu stellen, die allen Kommunen zu Gute kommen: Eine die Einnahmeseite stärkende Vermögensteuer oder die Erhöhung der Abgeltungsteuer wären zwei Pfeiler einer notwendigen Kurskorrektur, für die wir als LINKE gerne an der Seite des Kämmerers kämpfen.“
Einladung zum kritischer Rundgang durchs Nordend am 31.05. Wir wollen mit euch durch das Viertel gehen und dabei herausfinden, wie es den Mieter*innen, der Kultur und dem Gewerbe geht und welche Herausforderungen es aktuell gibt. Dazu besuchen wir … Weiterlesen →
Einladung zum kritischer Rundgang durchs Nordend am 31.05. Wir wollen mit euch durch das Viertel gehen und dabei herausfinden, wie es den Mieter*innen, der Kultur und dem Gewerbe geht und welche Herausforderungen es aktuell gibt. Dazu besuchen wir … Weiterlesen