8. Mai – Tag der Befreiung

Publiziert am 2. Mai 2018 von DIE LINKE. im Römer

8. Mai - Tag der BefreiungZusammen mit der Bildungsstätte Anne Frank, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN BdA) und dem DGB Frankfurt organisiert DIE LINKE. im Römer am Tag der Befreiung eine Kundgebung mit Zeitzeugen­gesprächen, Diskussionen und Musikdarbietungen auf dem Römerberg.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm: „Der 8. Mai stellt das Ende des Zweiten Weltkrieges dar und wird in vielen Ländern Europas als Gedenk- oder gesetzlicher Feiertag begangen. Immer mehr politische Akteure fordern dies auch für Deutschland. Neben dem Eintreten gegen Faschismus und Antisemitismus ist es daher das Anliegen der Organisierenden, für einen bundesweiten politischen Feiertag am 8. Mai einzutreten. Der 8. Mai ist tatsächlich ein Grund zum Feiern – außer man gehört zu den Geschichtsrevisionisten.“

Zeitzeugengespräche, Interviews, Diskussionen zu den Themen Verfolgung und Nationalsozialismus, Antisemitismus, Krieg, Widerstand und Antifaschismus werden sich mit musikalischen Einlagen abwechseln.

Kliehm: „Die Gespräche auf der Römerberg-Bühne beginnen um 14 Uhr mit Lena Carlebach, Enkelin des Widerstandskämpfers, Kommunisten und Landtagsabgeordneten Emil Carlebach, die mit Thomas Altmeier vom Studienkreis deutscher Widerstand über Erinnerungskultur spricht. Die Kinderüberlebende Renata Harris, die mit einem der letzten Kindertransporte aus Frankfurt nach Großbritannien evakuiert werden konnte, ist im Gespräch mit Eva Szepesi, die als 12-Jährige Auschwitz überlebte. Ehrenbürgerin Trude Simonsohn erzählt uns danach aus ihrem Leben und von Theresienstadt.“

Mit dem Kriegsende 1945 sei keineswegs Frieden auf Erden eingetreten. „Daher diskutieren wir mit dem kurdischen Frauenrat Amara und Anita Starosta von medico international über den Krieg in den kurdischen Regionen und Afrin“, so Kliehm weiter. „Mit Prof. Dr. Julia Bernstein von der University of Applied Sciences und Eva Berendsen von der Bildungsstätte Anne Frank werden wir über heutigen Antisemitismus und Diskriminierung sprechen – auch darüber, wie das Negativ-Beispiel von Kollegah zur Bildungsarbeit und Sensibilisierung bei Jugendlichen genutzt werden kann.“

Abschließend macht Kliehm Lust auf die künstlerischen Beiträge: „Musikalisch unterstützen uns das erstklassige Klezmer-Quartett des Roman Kuperschmidt Ensembles, Hotel Ost mit Balkan-Klezmer, die israelische Elektronik-Künstlerin Ofrin und zum Abschluss um 20 Uhr die queerfeministische Rapperin Sookee aus Berlin.“

Außerdem werden am Rande verschiedene Organisationen themenbezogene Infostände aufbauen.

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Girls’ Day bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Publiziert am 26. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Alle Teilnehmerinnen mit der Stadtverordneten Astrid Buchheim im Plenarsaal der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

Zum fünften Mal konnten Schülerinnen im Rahmen des Girls‘ Day bei der Fraktion DIE LINKE. im Römer hinter die Kulissen einer kommunalpolitischen Fraktion schauen. Fünfzehn Schülerinnen waren gekommen, um die Fraktionsarbeit kennen zu lernen und im Rahmen eines Planspiels zu erfahren, wie in Frankfurt Politik gemacht wird. Dafür nahmen sie teilweise Anfahrten aus Offenbach oder Darmstadt auf sich.

Die meisten Schülerinnen haben sich aus politischem Interesse beworben. So wollte Roswitha (15) „einen Einblick in die Stadtpolitik bekommen“. Nach einem Rundgang durch die Arbeitsräume im Römer gab es viele offene Fragen: Besonders die Abläufe im Parlament, auch außerhalb der Sitzungen, beschäftigte die jungen Frauen.

Die Jugendlichen im Frankfurter Römer.

In einem Planspiel konnten sich die Teilnehmerinnen anschließend eine fiktive Fraktion aussuchen und eigene Anträge formulieren. Nachdem eine Teilnehmerin der stärksten Fraktion – wie in den Fachausschüssen des Römers üblich – die Sitzungsleitung übernommen hatte, wurden die eigenen Anträge diskutiert. Dabei hat die Teilnehmerin Tara (16) überrascht, „dass sich Parteien wegen ihrer unterschiedlichen Meinungen so streiten bzw. diskutieren können“. Kennen gelernt haben die Schülerinnen dabei den (ehrenamtlichen) Beruf der Stadtverordneten.

Die Fraktionen schreiben eigene parlamentarische Anträge und stellen sie anschließend in einer eigenen Plenardebatte vor.

Für DIE LINKE. sitzen überwiegend weibliche Stadtverordnete im Römer – eine absolute Seltenheit. Astrid Buchheim, Stadtverordnete der LINKEN im Römer hat die Jugendlichen den ganzen Tag begleitet und meint: „An der Motivation der Frauen scheint es nicht zu liegen. Ich bin zumindest zutiefst beeindruckt von den Teilnehmerinnen. Sie haben gute Ideen eingebracht und sehr engagiert diskutiert“. Auch Ayse Dalhoff, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist begeistert: „Ich nehme sehr positive Impulse und gute Ideen für meine politische Arbeit mit.“

Am Ende hatten die Teilnehmerinnen dieses Jahr die Gelegenheit, die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt zu besuchen. Diese Möglichkeit nahmen auch einige Teilnehmerinnen war. Ihr Fazit: „Es war spannend, zum Abschluss die Politikerinnen und Politiker in der Plenarsitzung diskutieren zu sehen!“

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Lärm macht krank!

Publiziert am 25. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am 25. April findet zum 21. Mal der „Tag gegen Lärm“ statt. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Als Großstadt und Verkehrsknotenpunkt ist Frankfurt ganz besonders von Lärm betroffen. Die Dauerlärmbelastung führt nachweislich zu enormen Gesundheitsschäden. Besserung ist nicht in Sicht, denn vom Magistrat wird viel zu wenig unternommen, um zu einer spürbaren Entlastung zu kommen.“

Ziel müsse eine lärmsensible Verkehrs- und Baupolitik sein. Hahn weiter: „Die gesetzlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz und zur Lärmminderung müssen uneingeschränkt umgesetzt werden. Dazu brauchen wir mehr finanzielle Mittel für sofortige Lärmschutzmaßnahmen beim Straßen- und Schienenverkehr und auch bei Baumaßnahmen. Für den Flughafen Frankfurt muss endlich eine verbindliche Lärmobergrenze festgelegt und die Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr gedeckelt werden. Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist längst überfällig.“ DIE LINKE. im Römer unterstützt die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf gegen Lärm und wünscht ihnen einen langen Atem.

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Sanktionssystem Hartz IV beseitigen

Publiziert am 19. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

In einem Interview mit der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ spricht sich die Geschäftsführerin des Jobcenters Frankfurt am Main, Claudia Czernohorsky-Grüneberg, für das System Hartz IV aus, welches lediglich „optimiert“ werden müsse.
Dazu Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Hartz IV muss nicht optimiert werden, sondern durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden. Es ist inakzeptabel, dass Menschen das Existenzminimum gekürzt werden kann und das Jobcenter sie damit zwingt, jegliche Arbeit annehmen zu müssen. Es ist auch skandalös, dass in Frankfurt jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt und damit in Armut aufwächst. Das sind knapp 21500 Kinder, von denen über die Hälfte bereits länger als drei Jahre unter Hartz IV leiden“.
DIE LINKE fordert seit Jahren ein kommunales Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig für Menschen, die sich schon lange im Kreislauf von Armut und Erwerbslosigkeit befinden.
„Wir brauchen endlich eine gerechtere und aktive Arbeitsmarktpolitik. Hierzu gehören eine Förderung der Binnenwirtschaft sowie eine bessere Strukturpolitik. Ein kommunales Beschäftigungsprogramm, um etwa die Infrastruktur zu sanieren, wäre eine wirksame Maßnahme, um vor allem auch Langzeitarbeitslose in gute Beschäftigungsverhältnisse zu bringen“, so Buchheim.

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ABG stoppt Mietenstopp. DIE LINKE fordert: ABG stoppen!

Publiziert am 18. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Damit leugnet Geschäftsführer Frank Junker den sozialen Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG! Obwohl die ABG Millionen Euro an Gewinnen im Jahr einstreicht und Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhäuft, soll es jetzt nicht möglich sein, damit bezahlbare Mieten sicherzustellen. Die Mieter*innen in Frankfurt können zu Recht sauer sein!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, eine Ankündigung des ABG-Geschäftsführers Frank Junker.

Junker kündigte an, den Mietenstopp nach Ablauf von fünf Jahren, also ab 2021, nicht zu verlängern. Damit könnten die Mieten der stadteigenen Wohnungen wieder um mehr als ein Prozent im Jahr steigen. Yilmaz meint: „Der Mietenstopp wurde von vielen Mietinitiativen zu Recht erstritten, um die Mieterhöhungen in Frankfurt etwas entgegen zu setzen.“

„Im OB-Wahlkampf wollte Feldmann ihn noch um fünf Jahre verlängern und auf die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und der GWH ausweiten. Davon ist jetzt erstmal nichts mehr zu hören. Dabei sind gerade jetzt langfristig bezahlbare Wohnungen wichtig, denn der neue Mietspiegel soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und private Investoren wie die Vonovia treiben die Mieten in Frankfurt durch Modernisierungen immer mehr in die Höhe.“

Die ABG ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 99,99 Prozent der Stadt Frankfurt gehören. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Römer, Manuel Stock.

Yilmaz fordert: „Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen und die ABG müssen ihren sozialen Auftrag endlich wahrnehmen. Die Verlängerung des Mietenstopps muss selbstverständlich zu einer sozialen Mietenpolitik gehören.“

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Zusammenrücken. Eine Veranstaltung zu Nachverdichtung.

Publiziert am 18. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Bericht der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Römer in den Saalbau Dornbusch sind viele Menschen gefolgt; Thema des Abends war innerstädtische Nachverdichtung. So wird der Neubau von zusätzlichen Wohnungen in bestehenden Wohngebieten bezeichnet. Nachverdichtet wird zum Beispiel durch das Aufstocken bestehender Gebäude um ein Stockwerk oder den Bau zusätzlicher Häuser.

Nach einer kurzen Einleitung durch Felix Wiegand vom AK Kritische Geographie aus Frankfurt, der den Abend moderierte, hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Projekte der Nachverdichtung in Frankfurt vorgestellt. Zum einen hat er die Maßnahme der privaten Gesellschaft Vonovia in der Knorrstraße thematisiert: Hier werden trotz geltender Erhaltungssatzung umfangreiche Modernisierungen vorgenommen. Zum zweiten hat Yilmaz ein Projekt in der Vatterstraße im Riederwald vorgestellt. Hier stehen acht neue Häuser zwischen bestehenden Zeilenbauten. Während die neu entstehenden Wohnungen 8,60 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten sollen, kosten die neuen Wohnungen in der Platensiedlung, dem dritten Beispiel, deutlich mehr. Dort plant die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG 600 zusätzliche Wohnungen zu bauen. Diese sollen teilweise doppelt so teuer sein wie die derzeit bestehenden Wohnungen. Neben den konkreten Projekten stellte Yilmaz das Potenzial der Nachverdichtung durch mögliche Neubaugebiete vor, die im Wohnbaulandentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt von 2015 ausgewiesen sind (nachzulesen unter http://www.stvv.frankfurt.de/download/M_9_2014.pdf).

Zweite Rednerin des Abends war Ricarda Pätzold, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Pätzold sprach über den generellen Trend im Städtebau, mehr Dichte zu fordern. Dabei wies sie an zentraler Stelle darauf hin, dass nicht jede Wohnung dem Wohnungsmarkt helfe. Man müsse sich fragen, wem die Dichte nütze und was sozialverträgliche Nachverdichtung sei. Pätzold stellte eine Befragung aus Zürich vor, die zeigte, dass die Akzeptanz für Projekte der Nachverdichtung höher ist, wenn bezahlbare Wohnungen entstehen (nachzulesen unter: https://bit.ly/2vt0suk). Zuletzt berichtete Pätzold von einem Kriterienkatalog, den die Stadt Tübingen erstellt hat, um Projekte der Nachverdichtung systematisch zu beurteilen (nachzulesen unter: https://www.tuebingen.de/innenstadtentwicklung#/8278).

Anschließend erzählte Jutta Germscheid, Mieterin in der Platensiedlung, von der Situation in der Siedlung. Sie legte den Fokus auf das Fehlen von Möglichkeiten der Mitgestaltung durch die Bewohner*innen. Statt einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mieter*innen, würden diese von der ABG eher als „Verhinderer“ dargestellt. Ingrid Wunn, die Mitglied im Ortsbeirat 9 ist und ebenfalls Mieterin der Platensiedlung, gab zu bedenken, dass weiterhin unklar ist, wie mit dem südlichen Teil der Platensiedlung verfahren wird.

In der anschließenden offenen Diskussion betonten die Anwesenden, dass Grünflächen Frankfurt lebenswert machen und man nicht überall dichter bauen dürfe, ohne die klimatischen Folgen vorher gründlich zu prüfen. Ein weiterer Punkt, auf den viele hinwiesen, war der Leerstand, den man in den Wohnvierteln wahrnehmen könne. Teilweise betreffe dies sogar Gebäuden, die der öffentlichen Hand gehören. Solange Gebäude leer stehen, sei es unverständlich, warum in dem Maße nachverdichtet wird, wie es gerade geschieht. Nicht zuletzt blieb die Frage offen, wie man als Bürger*in bei Maßnahmen der Nachverdichtung besser mitgestalten kann. Die Antwort darauf lieferte umgehend eine Anwesende: „Man muss laut sein und sagen, was man will!“

 

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Kein Trinkgelage von Burschenschaften am Tag der Bücherverbrennung

Publiziert am 18. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Statt der jährlichen Gedenkveranstaltung anlässlich der Bücherverbrennung 1933 ist dieses Jahr für den 10. Mai ein Frühshoppen von Studentenverbindungen auf dem Römerberg angekündigt.

Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: „Das Gedenken an die Bücherverbrennung kann nur dort stattfinden, wo dieses Verbrechen stattgefunden hat, nämlich auf dem Römerberg. Dort erinnert seit 2001 eine Gedenkplatte an dieses Ereignis und mahnt uns zugleich.“

Müller weiter: „Es ist geschichtsvergessen und ein falsches Signal, wenn am 85. Jahrestag der Bücherverbrennung auf dem Frankfurter Römer ein Trinkgelage von einer konservativen Studentenverbindung veranstaltet wird. Scheinbar war der Stadtverwaltung nicht bekannt, dass die Bücherverbrennung eine von der Deutschen Studentenschaft mitgeplante und inszenierte Aktion war. Gerade heute, wo Antisemitismus, Ausgrenzung und rechtsnationales Gedankengut sich ausbreiten, ist die Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus wichtiger denn je und sollte stets höchste Achtung erhalten.“

„Richtig wäre es, das Trinkgelage – so es denn stattfinden muss –  auf den Paulsplatz auszulagern und den Römerberg für ein würdevolles Erinnern dem VVN-BdA zu überlassen. Das Mindeste wäre, sollte die Stadt an ihrer Position festhalten, strenge Auflagen zu erteilen, dass der Raum um die Gedenkplatte großräumig für das Gedenken und Erinnern am Tag der Bücherverbrennung  freigehalten wird.“

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Unzulässige Zuverlässigkeitsüberprüfung

Publiziert am 17. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit protestiert gegen die Ãœberprüfung aller Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften durch den Staatsschutz und die Polizei mittels einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Diese fordert die Stabstelle Flüchtlingsmanagement von allen Trägern im  Bereich der Geflüchtetenbetreuung.
„Wie es scheint, haben die Proteste des Netzwerks der Sozialen Arbeit Erfolg gehabt. Wie es aus dem Kreis der Träger heißt, ist die Stadt von ihrem Vorhaben abgerückt, sämtliche Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen und per Zuverlässigkeitsüberprüfung zu durchleuchten. Nichtsdestotrotz wird Frau Prof. Dr. Birkenfeld im Rahmen des Sozialausschusses erklären müssen, was hinter dem Versuch steht, die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Geflüchtetenhilfe mit Füßen zu treten“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
Donnerstag 19. April 2018, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

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Schulessen rekommunalisieren

Publiziert am 17. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Großcaterer „Sodexo“ übernimmt die Schulkantine der IGS Nordend trotz massivem Protest der Schulgemeinde. Das Unternehmen hatte sich im Rahmen der Ausschreibung gegen den bisherigen Caterer „Cantina Buen Barrio“ durchgesetzt.
„Das Vergabeverfahren und die Entscheidung für das Großunternehmen „Sodexo“ zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung von zuvor privatisierten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies betrifft auch die Verpflegung der Frankfurter Schülerinnen und Schüler“, so Dominike Pauli, bildungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
DIE LINKE. im Römer fordert in ihrem Etatantrag E 153 zum Haushalt 2018 wieder städtische Küchenbetriebe als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle für eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten einzuführen.
„Die Kommune muss ihre Steuerungsmöglichkeit zurückgewinnen. Es ist bezeichnend, dass ein Unternehmen gegen den Wiederstand der Schulleitung, Eltern und Schülerinnen und Schüler – die am Ende das Essen täglich zu sich nehmen sollen – die Schulkantine übernimmt, weil es als Großunternehmen in der Vergabe Wettbewerbsvorteile besitzt. Mit der Wiederbelebung der städtischen Küchenbetriebe gewinnt die Stadt  Handlungsspielräume, um eine solche Situation wie jetzt in der IGS Nordend zu vermeiden“, so Pauli weiter.

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Öffentlicher Dienst: Wer jeden Tag besonderes leistet sollte auch entsprechend bezahlt werden

Publiziert am 11. April 2018 von DIE LINKE. im Römer

Angestellte und Azubis im Öffentlichen Dienst gingen schon am 16. März dieses Jahres für mehr Lohn auf Straße.

„DIE LINKE. im Römer unterstützt die angekündigte Streikwoche im öffentlichen Dienst und stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der für diesen Freitag von ver.di angekündigten Streikaktivitäten in Frankfurt am Main. „Die Menschen im Öffentlichen Dienst leisten jeden Tag großartiges und haben dafür endlich eine höhere Entlohnung und Wertschätzung verdient. Auch die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ist richtig, trägt sie doch dazu bei, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken. Dadurch kann die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder an Attraktivität gewinnen“, sagt Müller.

Gerade in einer Stadt wie Frankfurt am Main, wo die Lebenshaltungskosten stetig steigen, müssen endlich auch die Gehälter der U-Bahn Fahrerin, des Kita-Beschäftigten und des Straßenreinigers angehoben werden, fordert Müller. „Wenn Stellen im Öffentlichen Dienst nicht besetzt werden, weil es sich Menschen nicht mehr leisten können, in dieser Stadt zu leben, dann haben wir ein Problem in dieser Stadt. DIE LINKE im Römer fordert deshalb: Höhere Löhne und niedrigere Mieten.“

Höhere Löhne im öffentlichen Dienst können eine Signalwirkung für andere Branchen entfalten und sind deshalb gesamtgesellschaftlich sinnvoll. Dafür ist ein grundlegender Politikwechsel nötig, sagt Müller und fügt hinzu: „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Deshalb fordert DIE LINKE, die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche zurückzunehmen, durch die auch Frankfurt Millionen Euro an Einnahmen eingebüßt hat.“

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